Donnerstag, November 19, 2026
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Scholz und Lauterbach wollen Impfpflicht – Keine Mehrheit in Sicht

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist aber weiter keine Mehrheit für einen der Anträge für die Abstimmung am Donnerstag in Sicht. Zuletzt hatten Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren angedeutet, sie könnten auch für eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren stimmen. CDU-Chef Friedrich Merz spielte die Bedeutung eines Scheiterns der Impfpflicht herunter.

Bundeskanzler Olaf Scholz warb bei einem SPD-Wahlkampfauftritt in Nordrhein-Westfalen am Samstag erneut für eine „Impfnachweis-Pflicht für alle“. Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Deutschlandfunk: „Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt.“ Es werde bis zur letzten Minute um eine Mehrheit gerungen werden. Zur Debatte stehen eine Ablehnung der Impfpflicht, eine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und das Unions-Konzept einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen.

Scholz

Oppositionsführer Merz sieht ein mögliches Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gelassen. „Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt“, heißt es auf dem Twitter-Account des CDU-Chefs. Bisher seien die Parteien der Ampel-Regierung ohne Mehrheit und der Alternativvorschlag der Union werde abgelehnt. „Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht“, heißt es weiter.

Unterdessen halten die Spannungen in der Ampel-Koalition über die seit dem Wochenende vom Bund weitgehend abgeschaffte Maskenpflicht an. Nachdem der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann – Initiator des Impfpflicht-Antrages ab 50-, getwittert hatte, dass es nach dem Ende der Maskenpflicht keine Gefahr mehr gebe und Deutschland „sich locker machen“ solle, antwortete ihm der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, ebenfalls auf Twitter: „Vorsicht ist keine Lächerlichkeit.“ Es sei gut, dass sich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu Hotspots erklärt hätten, um die Maskenpflicht im Handel beibehalten zu können.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 74.053 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 37.171 Fälle weniger als am Sonntag vor einer Woche, als 111.224 positive Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 1457,9 von 1531,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Personen angesteckt haben. 42 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Allerdings hatte etwa Niedersachsen am Samstag keine Daten gemeldet.

Scholz und Lauterbach wollen Impfpflicht – Keine Mehrheit in Sicht

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Umfrage – CDU zieht in NRW an SPD vorbei

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen landet die CDU in einer neuen Umfrage wieder vor der SPD. Laut einer am Sonntag vom WDR veröffentlichten Erhebung kommt die CDU nun auf 31 Prozent (plus drei Punkte im Vergleich zur Januar-Umfrage).

Die SPD legt ebenfalls zu und kommt nun auf 30 Prozent (plus zwei), wie die Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Senders ergab. Die Grünen sacken dagegen auf 15 Prozent ab (minus zwei), die FDP landet nur noch bei acht Prozent (minus zwei) und die AfD bei sieben Prozent (minus eins). Die Linken legen zwar leicht zu auf vier Prozent, würden aber unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag in Düsseldorf liegen. 

Bei der Frage nach einer Präferenz für den Ministerpräsidenten-Posten liegt Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) mit 40 Prozent deutlich vor dem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty mit 27 Prozent. Allerdings verlor Wüst drei Prozentpunkte, während Kutschaty um sechs Punkte zulegen konnte. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche zuvor findet in Schleswig-Holstein eine Landtagswahl statt. Dort liegt die CDU laut Umfrage mit 36 Prozent vor der SPD mit 20 Prozent. Bei der Wahl im Saarland hatte wiederum die SPD die absolute Mehrheit erzielt.

Umfrage – CDU zieht in NRW an SPD vorbei

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Angriffe auf Odessa – Berichte über tote Zivilisten in zurückeroberten Gebieten

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Bucha, 03. Apr (Reuters) – In der Ukraine wurden am frühen Sonntagmorgen Angriffe auf die Hafenstadt Mariupol im Westen des Landes gemeldet. Mehrere Raketen seien eingeschlagen, teilte die Stadtverwaltung mit. Es seien Feuer ausgebrochen. Im Osten des Landes bereitete sich das Internationale Rote Kreuz (IKRK) auf einen erneuten Evakuierungsversuch von Einwohnern in Mariupol vor. Ein Hilfskonvoi war am Freitag auf dem Weg in die Hafenstadt umgekehrt, da die Lage als zu gefährlich eingeschätzt wurde.

Mariupol Odessa

Russland machte das IKRK für die Verzögerungen verantwortlich.

Die Eroberung von Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel Russlands, um den Donbass unter eigene Kontrolle zu bringen. Die russische Armee hat als neuen Schwerpunkt die vollständige Einnahme der südöstlichen Region verkündet. Dafür sollen die Vorstöße auf die Hauptstadt Kiew zunächst eingestellt werden. Die Regierung in Moskau wertet das als Entgegenkommen in den Friedensverhandlungen mit der ukrainischen Seite. Die ukrainische Armee und westliche Sicherheitsexperten gehen dagegen davon aus, dass Russland bislang die selbstgesteckten militärischen Ziele nicht erreicht hat und seine Truppen nun neu formiert. Russland wertet die Invasion als militärischen Spezialeinsatz, die Ukraine und der Westen sprechen von Krieg.

BÜRGERMEISTER VON BUCHA – ÜBER 300 EINWOHNER GETÖTET

Nach ukrainischen Angaben konnten mehr als 30 Städte und Dörfer um Kiew zurückerobert werden. In Bucha, 37 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, sind nach Angaben von Bürgermeister Anatolij Fedoruk über 300 Einwohner getötet worden. Reuters-Reporter sahen Leichen auf den Straßen liegen. Aus offenen Gräbern bei einer Kirche ragten Hände und Füße mehrerer Leichen.

Odessa

„Die gesamte Region Kiew ist von den Angreifern befreit“, schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Facebook. Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, die Russen hätten die Gebiete vor ihrem Abzug vermint.

Der ukrainische Rettungsdienst teilte mit, dass bei einer Durchsuchung des Dorfes Dmytriwka mehr als 1500 Sprengkörper gefunden worden seien. Das russische Verteidigungsministerium antwortete nicht auf eine Anfrage zu diesen Angaben.

Auch nach der letzten Verhandlungsrunde beider Seiten per Videokonferenz war kein Durchbruch absehbar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, das Wichtigste sei, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Eine neue Runde ist bislang nicht angekündigt worden. Der ukrainische Unterhändler Dawid Arachamia sagte, die Verhandlungen hätten einen Stand erreicht, der direkte Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj ermögliche. Bislang lehnt Putin ein Treffen mit Selenskyj ab.

Angriffe auf Odessa – Berichte über tote Zivilisten in zurückeroberten Gebieten

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Soziale Plattformen in Sri Lanka blockiert – Militär kontrolliert Ausgangssperre

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Colombo, 03. Apr (Reuters) – In Sri Lanka sind wenige Stunden nach Beginn einer landesweiten Ausgangssperre soziale Platformen im Internet blockiert worden. Twitter, Facebook, WhatsApp, YouTube und Instagram könnten nicht mehr auf üblichen Weg erreicht werden, teilte die Die Nichtregierungsorganisation Netblocks am Sonntag mit. In der Hauptstadt Colombo überwachten Soldaten mit Sturmgewehren und Kontrollposten der Polizei die Einhaltung der bis Montag geltenden Ausgangssperre. 

„Die Sperre der sozialen Medien ist vorübergehend und wurde wegen besonderer Anweisungen des Verteidigungsministeriums verhängt“, sagte der Chef der Kommission zur Regulierung der Telekommunikation, Jayantha de Silva, Reuters. „Sie wurde im Interesse des Landes und der Bevölkerung verhängt, um die Ruhe aufrechtzuerhalten.“

Sri Lankas Regierung hatte angesichts von Unruhen wegen einer schweren Wirtschaftskrise die seit Samstag 18.00 Uhr geltende Ausgangssperre verhängt. Bereits am Freitag hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa landesweit den Notstand ausgerufen. Zuvor hatten sich Hunderte von Demonstranten Straßenschlachten mit Sicherheitskräften vor dem Präsidentenpalast geliefert, 53 Personen wurden festgenommen. 

Der Inselstaat im Indischen Ozean mit 22 Millionen Einwohnern kämpft mit einer starken Abwertung seiner Landeswährung, durch die wichtige Importe wie Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff zusätzlich verteuert werden. Die Versorgungsengpässe haben zu sporadischer Gewalt unter den Einwohnern geführt.

Soziale Plattformen in Sri Lanka blockiert – Militär kontrolliert Ausgangssperre

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Unwetter in Brasilien – Mindestens 14 Tote bei Erdrutsch

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Rio de Janeiro, 03. Apr (Reuters) – Im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janiero sind bei Erdrutschen nach heftigen Regenfällen mindestens 14 Menschen getötet worden. Behörden teilten mit, in den vergangenen 24 Stunden seien 850 Notrufe eingegangen.

Es hätten 144 Menschen gerettet werden können. In der Stadt Paraty wurde der Notstand ausgerufen. „Wir haben mehr als 70 obdachlose Familien“, sagte Bürgermeister Luciano Vidal Reuters. Schlammlawinen blockierten Straßen, ganze Stadtteile seien ohne Strom. An einem Tag fielen in Paraty 322 Millimeter Regen, was dem Durchschnitt der Niederschläge in sechs Monaten entspricht. 

Rio de Janeiro wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von Unwettern heimgesucht. Bei Erdrutschen und Überschwemmungen starben im Februar etwa 240 Menschen in Petropolis in den Hügeln oberhalb von Rio de Janeiro.

Unwetter in Brasilien – Mindestens 14 Tote bei Erdrutsch

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Studie – Deutschland nicht nur bei Gas von Rohstoffgigant Russland abhängig

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Russland ist nicht nur ein wesentlicher Gas-Exporteur für Deutschland, sondern liefert auch wichtige Rohstoffe für die Industrie. Deutschland und der Weltmarkt sind vor allem bei Nickel, Palladium und Chrom abhängig von russischen Exporten, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag.

Dies seien Rohstoffe, die zum Teil schwierig zu ersetzen seien. „Daher sind neue Handelsbeziehungen zu alternativen Exportnationen für diese Rohstoffe essenziell“, erklärte das arbeitgebernahe Institut aus Köln. Russland sei ein Rohstoffgigant. Darum sei es wichtig, Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit anderen rohstoffreichen und möglichst stabilen Demokratien wie den USA, Kanada und Südafrika weiter voranzutreiben. 

Es zeige sich analog zu der Lieferkettenproblematik, dass es für eine stabile Versorgungssicherheit wichtig sei, sich bei Rohstoffen breiter aufzustellen. Zu prüfen ist laut IW auch, „welche nationalen und europaweiten Kapazitäten für einen Abbau und die Weiterverarbeitung essenzieller Rohstoffe möglich sind“. Eine dritte Option umfasse das Recycling als Quelle von Sekundärrohstoffen und unterstreiche die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa. 

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar versucht die Bundesregierung die Weichen zu stellen, dass Deutschland künftig weniger abhängig ist von russischem Öl und Gas. Auf den ersten Blick erscheint ein Aussetzen der Handelsbeziehungen mit Russland für Deutschland verkraftbar, schreiben die IW-Fachleute. Denn Deutschland bezog im Vor-Corona-Jahr 2019 nur zwei Prozent seiner Importe aus Russland, dabei entfielen insgesamt sieben Prozent auf Rohstoffe. Allerdings stammten 40 Prozent aller Nickelimporte aus Russland. Von dort kommen auch über zehn Prozent aller weltweiten Nickelexporte.

Deutschland bezieht zudem gut 25 Prozent seiner Palladium-Importe aus Russland, das als Exportweltmeister dieses etwa für die Autobranche so wichtigen Rohstoffs gilt. „Palladium wird vor allem beim Bau von Autokatalysatoren, in der chemischen Industrie und in der Elektrotechnik verwendet“.

Der Rohstoff sei ein wichtiges Vorprodukt bei führenden deutschen Industrien, heißt es in der Studie. Bei Chrom kommen die russischen Importe auf über 20 Prozent aller deutschen Einfuhren, bei Kadmium auf fast 14 Prozent. „Der Blick auf die Handelsstatistiken macht deutlich, dass nicht nur Deutschland, sondern auch der Weltmarkt im Hinblick auf Rohstoffe von Russland abhängig ist.“

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Handelsexperte Han in Südkorea nach 14 Jahren vor Rückkehr an Regierungsspitze

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Seoul, 03. Apr (Reuters) – In Südkorea steht der frühere Ministerpräsident Han Duck Soo nach über 14 Jahren vor einer Rückkehr an die Macht. Das Übergangskomitee des designierten Präsidenten Yoon Suk Yeol benannte ihn am Sonntag als Regierungschef. Der 72-Jährige war bereits von April 2007 bis Februar 2008 Ministerpräsident und verfügt laut dem gewählten Präsidenten über einen reichen Erfahrungsschatz auf dem Gebiet der Diplomatie und in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten. Er hat in der Vergangenheit unter anderem ein Handelsabkommen mit den USA ausgearbeitet. Han betonte, er übernehme das Amt in schwierigen Zeiten und sei bemüht, die Staatsfinanzen zu ordnen.

In der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens geht die Schere zwischen Arm und Reich zusehends auseinander: Die Häuserpreise steigen rasant, während die Verschuldung der Haushalte zunimmt. Wie viele andere Staaten sieht sich Südkorea zudem mit Inflationsgefahren konfrontiert, die im Zuge der Ukraine-Krise durch weiter steigende Energiepreise verschärft wurden.

Die Beziehungen zum international isolierten Nachbarn Nordkorea mit seinen Ambitionen als Atommacht sind ebenfalls ein heikles Thema für die neue Regierung. Yoon, ein früherer Generalstaatsanwalt, strebt eine härtere Gangart gegenüber dem kommunistischen Nachbarn an. Er will zudem die Korruption im Land bekämpfen und soziale Ungerechtigkeiten abbauen.

Anders als in vielen anderen Ländern wird der Ministerpräsident in Südkorea nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt, in dem die Konservativen in der Minderheit sind. Der neue konservative Präsident Yoon übernimmt im Mai die Macht. Er hatte sich im März bei den Wahlen über den liberalen Kandidaten Lee Jae Myung von der regierenden Demokratischen Partei durchgesetzt. Amtsinhaber Moon Jae Inn durfte laut Verfassung nicht erneut antreten.

Handelsexperte Han in Südkorea nach 14 Jahren vor Rückkehr an Regierungsspitze

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Misstrauensvotum gegen pakistanischen Regierungschef gestoppt

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Islamabad, 03. Apr (Reuters) – In Pakistan spitzt sich die Regierungskrise zu. Der stellvertretende Parlamentspräsident stoppte am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Imran Khan. Die geplante Abstimmung verstoße gegen die Verfassung, erklärte er. Khan selbst erklärte im Fernsehen, er habe den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments gebeten. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich auf vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten. Die Opposition kündigte unterdessen nach Angaben ihres Anführers 

Bilawal Bhutto Zardari einen Eil-Antrag beim Verfassungsgericht gegen die Absetzung des Misstrauensvotums an. Zudem werde die Opposition einen Sitzstreik im Parlament beginnen. 

Der 69-Jährige Khan sieht sich in Pakistan wachsender Kritik wegen der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt. Zudem hat sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen. Die Oppositionsparteien hatten den früheren prominenten Kricket-Spieler aufgefordert, bereits vor dem am Sonntag geplanten Misstrauensvotum zurückzutreten. Kahn hatte zuletzt den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben. Er sprach von einer ausländischen Verschwörung, durch die er entmachtet werden sollte. Nach den Äußerungen kam es zu mehreren anti-amerikanischen Protesten. Die Regierung in Washington hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Politische Beobachter erklärten, Khan sei 2018 mit Unterstützung des in Pakistan sehr mächtigen Militärs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Später habe er die Gunst der Generäle wegen verschiedener Streitigkeiten verloren. Khan bestreitet, jemals vom Militär gefördert worden zu sein.

Misstrauensvotum gegen pakistanischen Regierungschef gestoppt

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Über 8000 Betriebsräte fordern weitere Entlastungen wegen hoher Energiekosten

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Betriebsräte rufen die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen bei Energiepreisen auf. 8100 Betriebsräte und betriebliche Interessenvertreter hätten eine entsprechende Petition unterzeichnet, teilte die IG Metall am Sonntag mit. 

Die Vertreter der Belegschaften kritisieren, dass vor allem Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen unter den steigenden Energiekosten leiden. Nach Angaben der IG Metall stehen die Unterzeichner für 2,4 Millionen Beschäftigte in über 3600 Betrieben.

„Der Preisdruck entsteht auch durch spekulativ aufgeblähte Energiepreise“, erklärte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. „Wir fordern deshalb einen Stopp der Spekulationen und Preistreiberei bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln.“ Steuern auf Strom und Gas sollten zeitweise gesenkt werden. Außerdem tritt die IG Metall für einen Gaspreisdeckel ein. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise für Öl und Gas sowie für weitere Rohstoffe stark gestiegen.

Über 8000 Betriebsräte fordern weitere Entlastungen wegen hoher Energiekosten

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Oppositionsbündnis tritt bei Ungarn-Wahl gegen Orban an

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Budapest, 03. Apr (Reuters) – Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am heutigen Sonntag will eine breite Oppositionsallianz eine vierte Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orban verhindern. Der 58-Jährige regiert seit 2010 und seine nationalistische Fidesz-Partei geht als Favoritin in die Parlamentswahl. Allerdings sind viele Wähler und Wählerinnen laut Umfragen noch unentschlossen, so dass es für Orban doch noch eng werden könnte.

Erstmals wird er von einer breiten Oppositionsallianz herausgefordert. An der Spitze dieses Sechs-Parteien-Bündnisses steht Peter Marki-Zay, Bürgermeister einer südungarischen Provinzstadt. Der 49-Jährige hatte Fidesz 2018 in einer viel beachteten Wahl nach langen Jahren aus dem Rathaus von Hodmezövasarhely vertrieben.

Mit der Europäischen Union ist Orban immer wieder auf Konfrontationskurs. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren.

Oppositionsbündnis tritt bei Ungarn-Wahl gegen Orban an

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