Donnerstag, November 19, 2026
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Hochrechnung – Serbiens Präsident Vucic vor Wiederwahl

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Belgrad, 03. Apr (Reuters) – Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl beim EU-Beitrittskandidaten Serbien haben sich laut Hochrechnungen Amtsinhaber Aleksandar Vucic und seine Partei SNS durchgesetzt. Den Wahlforschungsinstituten Ipsos und Cesid vom Sonntagabend zufolge kommt Vucic auf 59,8 der Stimmen und würde sich damit bereits in der ersten Wahlrunde ohne Stichwahl durchsetzen. Seine Partei SNS kann den Hochrechnungen zufolge mit 43,6 Prozent der Stimmen rechnen und liegt damit deutlich vor der Oppositions-Allianz „Vereint für den Sieg“ mit 12,9 Prozent und den Sozialisten, die auf 11,6 Prozent kommen. 

Serbien bewirbt sich um eine Aufnahme in die EU und pflegt gleichzeitig enge politische und wirtschaftliche Kontakte mit Russland. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat Serbien zwar verurteilt, trägt die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber nicht mit.

Hochrechnung – Serbiens Präsident Vucic vor Wiederwahl

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Zwischenergebnis – Orban-Partei bei Wahlen in Ungarn klar vorn

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Budapest, 03. Apr (Reuters) – In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban auf eine weitere Amtszeit hoffen. Erste Zwischenergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sagen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei eine deutliche Mehrheit voraus.

Orban

Nach Auszählung von 23 Prozent der Prozent der Stimmen der nationalen Parteilisten kommt die Fidesz auf 60 Prozent. Das zuletzt in Umfrage bereits zurückliegende Sechs-Parteien-Bündnis um den 49-jährigen Peter Marki-Zay, kommt demnach auf 29 Prozent. Orban regiert Ungarn mit der Fidesz seit 2010. 

Ungarn Orban

Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen überkreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren.

Zwischenergebnis – Orban-Partei bei Wahlen in Ungarn klar vorn

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Habeck weiter distanziert gegenüber Energie-Embargo

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF deutlich. „Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort“, sagte Habeck. 

Energie

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor in der ARD erklärt, nach den Vorgängen in Butscha, bei denen nach ukrainischen Angaben hunderte Menschen durch russische Soldaten getötet wurden, müsse auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein. Auch über das Thema Stopp von Gaslieferungen müsse im Kreise der EU-Minister gesprochen werden. 

Habeck sagte, die nächsten Schritte seien, die Energie-Infrastruktur in Händen russisches Eigentümer wie Gazprom oder Rosneft „nicht der russischen Willkür auszusetzen“. Habeck fügte hinzu: „Das müssen wir als erstes lösen, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten können, auch für Polen. Und wir arbeiten daran.“

Rosneft ist unter anderem Mehrheitseigentümer einer Raffinerie in Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern, die den Großraum Berlin und Brandenburg wie auch das westliche Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin beliefert. Das „Handelsblatt“ hatte am Freitag berichtet, im Wirtschaftsministerium würden Szenarien durchgespielt, die auch eine Verstaatlichung vorsähen.

Scholz Energie

Habeck kündigte wie zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „fünftes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Dies werde „persönliche Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime“ umfassen, aber auch technische Güter betreffen. Auch den Finanzmarkt werde man sich noch einmal anschauen. 

Habeck verwies auf die internationalen Reaktionen auf die bei Butscha bei Kiew nach dem Abzug des russisches Militärs aufgefundenen getöteten ukrainischen Zivilisten. „Und auch die Morde, die Kriegsverbrechen, die wir jetzt gesehen haben, werden ja den Druck auf Putin noch mal erhöhen“, sagte Habeck. „Das ist fürchterlich, was da passiert.“

Habeck weiter distanziert gegenüber Energie-Embargo

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Scholz – Werden wegen russischer Kriegsverbrechen weitere Sanktionen beschließen

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte er am Sonntagabend mit Hinweis auf die in Butscha bei Kiew aufgefundenen getöteten ukrainischen Zivilisten nach dem Abzug des russischen Militärs. „Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.“ Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen könne.

„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären“, sagte Scholz. Er sprach von grauenhaften Nachrichten und verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu den Gebieten nördliche von Kiew bekommen und die Taten dokumentieren müssten. „Die Täter und ihre Auftragebern müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ 

Scholz forderte Russland Präsident Wladimir Putin erneut zum sofortigen Waffenstillstand auf. „Es ist ein furchtbarer, sinnloser und durch nichts zur rechtfertigender Krieg“, fügte er hinzu. 

In Butscha, im Umland der ukrainischen Hauptstadt, sind laut dem Bürgermeister über 300 Einwohner während der einen Monat dauernden russischen Besatzung ums Leben gekommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits schärfere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Scholz – Werden wegen russischer Kriegsverbrechen weitere Sanktionen beschließen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Westen prangert Kriegsverbrechen in der Ukraine an – Russland dementiert

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Butscha/Odessa/Lwiw, 03. Apr (Reuters) – Nach dem Truppenrückzug vor Kiew sieht sich Russland mit dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen konfrontiert. In Butscha, im Umland der ukrainischen Hauptstadt, sind laut dem Bürgermeister über 300 Einwohner während der einen Monat dauernden russischen Besatzung ums Leben gekommen. Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigte Russland am Sonntag, in dem Ort ein Massaker verübt zu haben: „Wir suchen immer noch nach Leichen, es gibt bereits Hunderte.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von Gräueltaten. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte die schonungslose Aufklärung von Verbrechen des russischen Militärs. Russland dementierte, in Butscha Zivilisten getötet zu haben. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial sei eine weitere Provokation, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bei den Fotos und Videos handele es sich um „eine weitere Inszenierung des Regimes in Kiew für die westlichen Medien“. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen. 

Wall Street Kriegsverbrechen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte schärfere Sanktionen gegen Russland an. Die Ukraine forderte, von den G7-Staaten „vernichtende“ Strafmaßnahmen gegen Russland. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko der „Bild“-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin zu verantworten habe.

Es seien Zivilisten mit verbundenen Händen erschossen worden. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte, ukrainische Truppen hätten getötete Frauen entdeckt, die zuvor vergewaltigt worden seien. Ihre Leichen seien dann angezündet worden. Auch getötete Kinder seien aufgefunden worden.

LEICHEN UND AUSGEBRANNTE PANZER

Reuters-Reporter sahen am Wochenende Leichen auf den Straßen von Butscha und ausgebrannte Panzer sowie Raketen, die nicht detoniert sind. Aus einem Massengrab auf einem Kirchengelände ragten Hände und Füße mehrerer Leichen heraus. Baerbock nannte die Bilder aus Butscha „unerträglich“. Ihr US-Kollege Antony Blinken sagte, die Bilder kämen einem Schlag in die Magengrube gleich. 

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat nach eigenen Angaben eine Reihe „offenkundiger Kriegsverbrechen“ der russischen Truppen dokumentiert – neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden. 

Bei dem Zurückweichen russischer Truppen bei Kiew handelt es sich nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht um einen echten Rückzug. Es sei eher eine Neupositionierung, der weitere Angriffe folgen könnten. Der Krieg müsse enden, sagte Stoltenberg bei CNN. Es liege in der Verantwortung von Putin, dies zu tun.

ANGRIFF AUF ÖLRAFFINERIE BEI ODESSA

Russland nahm unterdessen die am Schwarzen Meer im Südwesten der Ukraine gelegene Hafenstadt Odessa verstärkt ins Visier, in deren Umland laut Stadtverwaltung mehrere Raketen einschlugen und wichtige Teile der Infrastruktur trafen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien eine Ölraffinerie und drei Öllager nahe Odessa getroffen worden. Odessa ist die Hauptbasis der ukrainischen Marine. Für die russischen Invasionstruppen ist die Stadt ein strategisch wichtiges Ziel auf dem Weg, eine Landbrücke zu dem westlich gelegenen Transnistrien zu schaffen. Die mehrheitlich russischsprachige Region hat sich von Moldau losgesagt und hat russische Truppen auf ihrem Gebiet stationiert.

Das Rote Kreuz unternahm laut der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen neuen Versuch, Einwohner aus Mariupol in der südöstlichen Region Donbass mit einem Buskonvoi aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Dort sind Tausende Zivilisten von einem russischen Belagerungsring eingeschlossen und haben kaum Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln. Ein Hilfskonvoi war am Freitag auf dem Weg in die Hafenstadt umgekehrt, da die Lage als zu gefährlich eingeschätzt wurde. Russland gibt dem Roten Kreuz für die Verzögerung die Schuld.

Westen prangert Kriegsverbrechen in der Ukraine an – Russland dementiert

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ampelministerien einigen sich auf Vermieter-Beteiligung an CO2-Kosten

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Berlin, 03. Apr (Reuters) – Die zuständigen Bundesministerien haben sich auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern geeinigt. Dies sei am Wochenende zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vereinbart worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Es sei „eine faire Teilung“ der Kohlendioxid-Kosten zwischen Vermietern und Mietern erzielt worden. Die Regelung solle im Januar 2023 in Kraft treten. 

Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid erhoben. Aktuell können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben. Damit konnte der CO2-Preis bislang laut Wirtschaftsministerium nicht die gewünschte klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Dem will die Bundesregierung mit der neuen Aufteilung nach einem Stufenmodell für Wohngebäude nun abhelfen.

Demnach werden anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt. Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro Quadratmeter geknüpft.

Bei Gewerberäumen greift die 50 zu 50 Aufteilung, die bereits im Koalitionsvertrag als Möglichkeit festgelegt wurde. Die Mietparteien können, sofern sie handelseinig werden, einen Ausgleich zum Beispiel über die Mietkosten vereinbaren. Das Stufenmodell soll perspektivisch auch auf Nichtwohngebäude angewendet werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte: „Für Nichtwohngebäude setzen wir sehr stark auf die Vertragsfreiheit.“ Die dort getroffene Lösung diene in erster Linie der Vermeidung von Bürokratie.

Der Mieterbund kritisierte, dass die Regelungen erst 2023 greifen sollten: „Es zeugt von ganz wenig Fingerspitzengefühl, dass die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anstatt die Mieter wie im Koalitionsvertrag vereinbart ab spätestens Mitte des Jahres zu entlasten, bürde man denjenigen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnten, weiter hohe Kosten auf. Die Einführung eines Stufenmodells hält Siebenkotten zwar für sinnvoll, unverständlich sei aber, warum der Vermieter bei der Stufe des schlechtesten energetischen Zustandes nicht den vollen CO2-Preis zahlen müsse.

Ampelministerien einigen sich auf Vermieter-Beteiligung an CO2-Kosten

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Orban bei Parlamentswahl in Ungarn zuversichtlich – Gegner auch

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Budapest, 03. Apr (Reuters) – Bei den spannendsten Parlamentswahlen in Ungarn seit langem steht die politische Zukunft des seit zwölf Jahren regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban auf dem Spiel. Bis Sonntagmittag (13.00 Uhr MESZ) hatten 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bereits abgegeben. Regierungschef Orban zeigte sich in Budapest zuversichtlich, als Gewinner aus der Abstimmung hervorzugehen.

Erstmals muss er sich einem Gegenkandidaten einer geeinten Opposition stellen. An der Spitze dieses Sechs-Parteien-Bündnisses steht Peter Marki-Zay, Bürgermeister der südungarischen Stadt Hodmezövasarhely. Er hoffe, dass die Wahl den Verlauf der ungarischen Geschichte ändere, sagte der 49-Jährige bei der Stimmabgabe.

„Wir kämpfen für Demokratie, wir kämpfen für Anstand“, betonte Marki-Zay. Auch er zeigte sich zuversichtlich, die Wahl für sich entscheiden zu können. Letzten Umfragen zufolge liegt die Fidesz-Partei von Orban knapp vor der Opposition. Ein Fünftel der Wähler war im Vorfeld aber noch unentschlossen. So könnte es für den seit 2010 regierenden Orban doch noch eng werden.

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MESZ). Erste Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet. Bei der letzten Wahl im April 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent und damit höher als bei den Urnengängen zuvor. Damals holte Orban eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Fidesz-Partei kam auf 133 des 199 Sitze umfassenden Parlaments.

Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Darauf angesprochen, sagte er am Sonntag: „Wladimir Putin stellt sich in Ungarn nicht zur Wahl, deshalb muss ich mich glücklicherweise heute mit dieser Frage nicht beschäftigen.“ Er stehe für die Interessen Ungarns.

Mit der Parlamentswahl findet am Sonntag auch ein von Fidesz vorangetriebenes Referendum über LGBTQ-Fragen statt. Menschenrechtler und Homosexuellen-Verbände haben dazu aufgerufen, aus Protest einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. Mit der Europäischen Union liegt Orban in vielen Fragen überkreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Westen prangert Kriegsverbrechen Russlands an – „Unerträgliche Bilder“

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Butscha/Odessa/Lwiw, 03. Apr (Reuters) – Nach dem Truppenrückzug vor Kiew sieht sich Russland mit dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen konfrontiert. In Butscha, im Umland der ukrainischen Hauptstadt, sind laut dem Bürgermeister über 300 Einwohner während der einen Monat dauernden russischen Besatzung ums Leben gekommen. Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigte Russland am Sonntag, in dem Ort ein Massaker verübt zu haben: „Wir suchen immer noch nach Leichen, es gibt bereits Hunderte.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von Gräueltaten.

Und Bundeskanzler Olaf Scholz forderte die schonungslose Aufklärung von Verbrechen des russischen Militärs. „Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren“, sagte der SPD-Politiker. Die Täter und ihre Auftraggeber müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte schärfere Sanktionen gegen Russland an. Die Ukraine forderte, von den G7-Staaten „vernichtende“ Strafmaßnahmen gegen Russland. Der Kreml hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zuvor hatte das Präsidialamt mehrfach dementiert, Zivilisten anzugreifen.

„Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko der „Bild“-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin zu verantworten habe. Es seien Zivilisten mit verbundenen Händen erschossen worden. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte, ukrainische Truppen hätten getötete Frauen entdeckt, die zuvor vergewaltigt worden seien. Ihre Leichen seien dann angezündet worden. Auch getötete Kinder seien aufgefunden worden.

LEICHEN UND AUSGEBRANNTE PANZER

Reuters-Reporter sahen am Wochenende Leichen auf den Straßen von Butscha und ausgebrannte Panzer sowie Raketen, die nicht detoniert sind. Aus einem Massengrab auf einem Kirchengelände ragten Hände und Füße mehrerer Leichen heraus. Baerbock nannte die Bilder aus Butscha „unerträglich“. Ihr US-Kollege Antony Blinken sagte, die Bilder kämen einem Schlag in die Magengrube gleich. 

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat nach eigenen Angaben eine Reihe „offenkundiger Kriegsverbrechen“ der russischen Truppen dokumentiert – neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden. Unter den nahe Kiew Getöteten war auch der ukrainische Fotograf und Dokumentarfilmer Maksim Levin. Er hatte seine Bilder und Videos seit 2013 der Nachrichtenagentur Reuters zur Verfügung gestellt.

Bei dem Zurückweichen russischer Truppen bei Kiew handelt es sich nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht um einen echten Rückzug. Es sei eher eine Neupositionierung, der weitere Angriffe folgen könnten. Der Krieg müsse enden, sagte Stoltenberg bei CNN. Es liege in der Verantwortung von Putin, dies zu tun.

ANGRIFF AUF ÖLRAFFINERIE BEI ODESSA

Russland nahm unterdessen die am Schwarzen Meer im Südwesten der Ukraine gelegene Hafenstadt Odessa verstärkt ins Visier, in deren Umland laut Stadtverwaltung mehrere Raketen einschlugen und wichtige Teile der Infrastruktur trafen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien eine Ölraffinerie und drei Öllager nahe Odessa getroffen worden. Odessa ist die Hauptbasis der ukrainischen Marine. Für die russischen Invasionstruppen ist die Stadt ein strategisch wichtiges Ziel auf dem Weg, eine Landbrücke zu dem westlich gelegenen Transnistrien zu schaffen. Die mehrheitlich russischsprachige Region hat sich von Moldau losgesagt und hat russische Truppen auf ihrem Gebiet stationiert.

Das Rote Kreuz unternahm laut der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen neuen Versuch, Einwohner aus Mariupol in der südöstlichen Region Donbass mit einem Buskonvoi aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Dort sind Tausende Zivilisten von einem russischen Belagerungsring eingeschlossen und haben kaum Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln. Ein Hilfskonvoi war am Freitag auf dem Weg in die Hafenstadt umgekehrt, da die Lage als zu gefährlich eingeschätzt wurde. Russland gibt dem Roten Kreuz für die Verzögerung die Schuld.

Westen prangert Kriegsverbrechen Russlands an – „Unerträgliche Bilder“

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Machtkampf in Pakistan – Regierungschef will Neuwahlen

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Islamabad, 03. Apr (Reuters) – In Pakistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition zu. Regierungschef Imran Khan forderte Neuwahlen und veranlasste den Präsidenten Arif Alvi, das Parlament aufzulösen. Zuvor hatte der stellvertretende Parlamentspräsident ein am Sonntag geplantes Misstrauensvotum gegen Khan als verfassungswidrig gestoppt.

Der Chef der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei, Bilawal Bhutto Zardari, kündigte daraufhin einen Sitzstreik der Opposition im Parlament an. Außerdem soll die Absetzung des Misstrauensvotums vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Der als Nachfolger Khans gehandelte Shehbaz Sharif warf dem Regierungschef Hochverrat vor.

Der Staatssekretär im Ministerium für Rundfunk und Informationen, Farrukh Habib, kündigte Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen an. Entscheiden muss dies allerdings Präsident Alvi. Informationsminister Fawad Chaudhry erklärte, Khans Kabinett sei aufgelöst worden, Khan selber bleibe aber Regierungschef. Oppositions-Anführer Sharif twitterte: „Es wird Konsequenzen für die eklatante und dreiste Verletzung der Verfassung geben.“ Der einflussreiche stellvertretende Generalstaatsanwalt Raja Khalid trat zurück. „Was geschehen ist, kann man nur als Herrschaft eines Diktators verstehen“, sagte er lokalen Medien.

KAHN WEGEN WIRTSCHAFTLICHER LAGE UNTER GROSSEM DRUCK

Der 69-jährige Khan sieht sich in Pakistan wachsender Kritik wegen der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt. Zudem hat sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen. Die Oppositionsparteien hatten den früheren prominenten Kricket-Spieler aufgefordert, bereits vor dem am Sonntag geplanten Misstrauensvotum zurückzutreten. Kahn hatte zuletzt den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben. Er sprach von einer ausländischen Verschwörung, durch die er entmachtet werden sollte. Nach den Äußerungen kam es zu mehreren anti-amerikanischen Protesten. Die Regierung in Washington hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Politische Beobachter erklärten, Khan sei 2018 mit Unterstützung des in Pakistan sehr mächtigen Militärs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Später habe er die Gunst der Generäle wegen verschiedener Streitigkeiten verloren. Khan bestreitet, jemals vom Militär gefördert worden zu sein.

Machtkampf in Pakistan – Regierungschef will Neuwahlen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Menschenrechtler werfen Russland nach Rückzug von Kiew Kriegsverbrechen vor

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Butscha/Odessa/Lwiw, 03. Apr (Reuters) – Nach dem vorläufigen Rückzug russischer Truppen vor Kiew bietet sich ein Bild des Grauens mit vielen getöteten Zivilisten. Nach ukrainischen Angaben konnten mehr als 30 Städte und Dörfer um die Hauptstadt zurückerobert werden.

In Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, sind laut Bürgermeister Anatolij Fedoruk über 300 Einwohner während der einen Monat dauernden russischen Besatzung ums Leben gekommen. Reuters-Reporter sahen am Wochenende Leichen auf den Straßen und ausgebrannte Panzer sowie Raketen, die nicht detoniert sind. Aus einem Massengrab auf einem Kirchengelände ragten Hände und Füße mehrerer Leichen heraus.

Die britische Außenministerin Liz Truss sieht angesichts dieser Bilder „zunehmende Anhaltspunkte für Gräueltaten der Invasionstruppen“. Es müsse eine Untersuchung über Kriegsverbrechen geben, forderte Truss am Sonntag. Auch die EU beschuldigte Russland der Kriegsverbrechen. „Geschockt von den Gräueltaten russischer Truppen. EU hilft der Ukraine bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte sie. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko der „Bild“-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin zu verantworten habe. Es seien Zivilisten mit verbundenen Händen erschossen worden.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat nach eigenen Angaben eine Reihe „offenkundiger Kriegsverbrechen“ der russischen Truppen dokumentiert – neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden. Vom russischen Präsidialamt sowie Verteidigungsministerium war zunächst kein Kommentar zu den Berichten über die in Butscha aufgefundenen Leichen zu erhalten. Unter den nahe Kiew getöteten Zivilisten war auch der ukrainische Fotograf und Dokumentarfilmer Maksim Levin. Er hatte seine Bilder und Videos seit 2013 der Nachrichtenagentur Reuters zur Verfügung gestellt. Er hinterlässt seine Frau und vier Kinder.

ODESSA Im VISIER

Russland nahm unterdessen die am Schwarzen Meer im Südwesten der Ukraine gelegene Hafenstadt Odessa verstärkt ins Visier, in deren Umland laut Stadtverwaltung mehrere Raketen einschlugen und wichtige Teile der Infrastruktur trafen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien eine Ölraffinerie und drei Öllager nahe Odessa getroffen worden. Odessa ist die Hauptbasis der ukrainischen Marine. Für die russischen Invasionstruppen ist die Stadt ein strategisch wichtiges Ziel auf dem Weg, eine Landbrücke zu dem westlich gelegenen Transnistrien zu schaffen. Die mehrheitlich russischsprachige Region hat sich von Moldau losgesagt und hat russische Truppen auf ihrem Gebiet stationiert.

Das Rote Kreuz unternahm laut der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen neuen Versuch zur Evakuierung von Einwohnern aus Mariupol. „Mit sieben Bussen versucht man näher an Mariupol heranzukommen“, erklärte sie in einer Video-Botschaft. Die Busse würden vom Internationalem Komitee des Roten Kreuzes begleitet. 17 Busse würden für Evakuierungen aus Mariupol und Berdjansk vorbereitet. Ein Hilfskonvoi war am Freitag auf dem Weg in die Hafenstadt umgekehrt, da die Lage als zu gefährlich eingeschätzt wurde.

Die diplomatischen Beziehungen zur Lösung des Konflikts gerieten ins Stocken: der russische Chefunterhändler Wladimir Medinsky, erklärte, es liege noch kein Entwurf für ein Abkommen vor, das ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dessen ukrainischem Gegenpart Wolodymyr Selenskyj ermögliche. Am Samstag hatten Äußerungen von ukrainischer Seite die Hoffnung aufkommen lassen, dass der Weg für ein direktes Treffen der beiden Staatschef geebnet sei.

Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski fordert eine stärkere Präsenz von US-Soldaten an der Ostflanke der Nato in Europa. „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden“, sagte Kaczynski der „Welt am Sonntag“.

Davon sollten 75.000 Soldaten fest an den Grenzen zu Russland stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen. Die Ostflanke müsse in Zukunft viel besser geschützt werden. „Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die Nato-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit.“ 

Kaczynski brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch eine dauerhafte Lagerung von US-Atomwaffen in Osteuropa ins Spiel. Im Moment stelle sich diese Frage aber nicht. Er sagte zudem, er sei sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung. „Deutschland könnte mehr Waffen liefern.“ Auch könne sich Deutschland in der EU für ein Ölembargo gegen Russland aussprechen.

Menschenrechtler werfen Russland nach Rückzug von Kiew Kriegsverbrechen vor

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.