Ukraine aktuell 07.03.22

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Update: 21:46 Uhr

07. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine:

23.20 Uhr – Fitch drückt Belarus tiefer in den Ramschbereich

Die Ratingagentur Fitch drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde auf „CCC“ von zuvor „B“ zurückgenommen, teilte Fitch mit. Grund seien die zusätzlichen Sanktionen des Westens gegen das Land im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. 

22.49 Uhr – JPMorganJPM.N kündigt den Ausschluss von Russland aus allen Anleihen-Indizes ab Ende März an. Das US-Institut stellt die meistverwendeten Anleihe-Indizes für Schwellenländer bereit, die etwa von passiven Indexfonds verwendet werden. Auch andere Index-Anbieter wie MSCIMSCI.N und FTSE Russell haben russische Aktien und Anleihen aus ihren Listen entfernt, MorningstarMORN.O hat entsprechende Schritte angekündigt.

22.43 Uhr – In der Ukraine sind nach Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin keine Wehrpflichtigen im Einsatz. Dies werde auch so bleiben, sagt Putin in einer Fernsehansprache anlässlich des Weltfrauentags. „Und es werden keine zusätzlichen Reservisten einberufen.“

21.41 Uhr – USA – Wohl kaum russische Fortschritte im Norden und Nordosten

Die russischen Streitkräfte haben nach Darstellung der USA offenbar in den vergangenen Tagen im Norden und Nordosten der Ukraine keine großen Fortschritte erzielt. Die Truppen hätten die Stadt Cherson erobert und versuchten, Mariupol zu umzingeln, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby.

21.33 Uhr – Ukraine für Treffen Selenskyj-Putin – „Hat vor nichts Angst“

Die Ukraine wünscht sich Außenminister Dmytro Kuleba zufolge direkte Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Alle wüssten, dass Putin am Ende die Entscheidungen treffe, sagt Kuleba im Fernsehen. „Unser Präsident hat vor nichts Angst, einschließlich eines direkten Treffens mit Putin“, erklärt er. „Wenn Putin auch keine Angst hat, soll er zu dem Treffen kommen.“ Dann könnten sie sich hinsetzen und reden.

21.23 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich für eine Verlängerung der staatlichen Deckelung der Erdgaspreise bis Ende des Jahres aus. Man werde die Regelung über Juni hinaus verlängern, sagt Macron bei einem Wahlkampfauftritt. Der nächste Winter werde noch härter, sollte Russland die Europäische Union von Erdgas-Lieferungen abschneiden. In Frankreich finden im April Präsidentenwahlen statt. Macron liegt in Umfragen vorn.

21.05 Uhr – Italien ersetzt Hälfte seiner russischen Gas-Importe bis Jahresmitte

Italien will bis zur Jahresmitte etwa die Hälfte seiner derzeitigen Gas-Importe aus Russland durch andere Quellen ersetzen. Das sagt der Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, dem italienischen Staatsfernsehen. Italien importiert mehr als 90 Prozent seines Erdgases. Im vergangenen Jahr machte russisches Gas etwa 40 Prozent dieser Einfuhren aus.

20.57 Uhr – Russland könnte Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak zufolge die Erdgasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland kappen. Ein „Embargo für den Gastransport durch die Nord Stream 1 Gaspipeline“ wäre angesichts der „unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und des Verbots von Nord Stream 2“ gerechtfertigt, heißt es in einer Erklärung, die das staatliche Fernsehen ausstrahlt. „Aber bislang haben wir das nicht beschlossen.“ Die Pipeline Nord Stream 1 ist seit langem ein wichtiger Strang für die Gasversorgung Deutschlands.Read full story

20.42 Uhr – Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak warnt von einem Ölpreis von mehr als 300 Dollar je Barrel (159 Liter), sollten die USA und die EU Importe aus Russland verbieten. Ein solcher Schritt hätte katastrophale Konsequenzen für den Weltmarkt, sagt Nowak in einem Video im staatlichen Fernsehen.

20.30 Uhr – Tschechien hat bislang mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das gibt das tschechische Innenministerium bekannt. Seit dem russischen Einmarsch sind mindestens 1,7 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflüchtet.

20.25 Uhr – Im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine könnte es einem Medienbericht zufolge schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Sonderlagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dem BSI lägen demnach Informationen eines „vertrauenswürdigen Partners“ vor, wonach eine Attacke gegen „Hochwertziele“ schon bald bevorstehen könnte. Die Informationen gelangten wohl aus dem Ausland über das deutsche Cyberabwehrzentrum ans BSI.Seit Beginn der Krise und der deutschen Unterstützung für die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland gelten Cyberangriffe etwa gegen Energieversorger oder militärische Einrichtungen in Sicherheitskreisen als die aktuell größte Bedrohung für Deutschland.

20.03 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen Macron zufolge ein gemeinsames Gespräch mit Präsident Xi Jinping führen. Dies sei für Dienstag vorgesehen, sagt Macron bei einem Wahlkampfauftritt nahe Paris.

19.47 Uhr – Russland geht einem Unterhändler zufolge davon aus, dass die nächste Runde der Gespräche mit der Ukraine in naher Zukunft stattfinden wird. Die vierte Runde werde dabei in Belarus abgehalten, sagt Leonid Slutski im staatlichen russischen Fernsehen. „Ich werde das genaue Datum noch nicht nennen.“ Es werde vielleicht am Dienstag festgelegt.

19.30 Uhr – Das US-Repräsentantenhaus bereitet einem Insider zufolge einen Gesetzentwurf vor, der Importe von russischen Energieträgern verbieten und normale Handlungsbeziehunge aussetzen würde. Die Kongress-Kammer könne am Dienstag darüber abstimmen, sagt ein Berater eines Abgeordneten der Nachrichtenagentur Reuters. Das Gesetz soll es Präsident Joe Biden ermöglichen, Zölle auf russische Produkte zu erheben. Zudem soll sich US-Handelsbeauftragte Katherine Tai um eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen. Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf verabschieden, müsste er vom Senat bestätigt und von Biden unterzeichnet werden. 

19.29 Uhr – Der russische Unterhändler beim Treffen mit der Ukraine hat nach eigenen Angaben nichts Positives von der jüngsten Runde zu berichten. Die Gespräche „sind nicht einfach“, sagt Wladimir Medinski. „Es ist zu früh, um über etwas Positives zu berichten.“

19.09 Uhr – Bei der neuen Gesprächsrunde zwischen ukrainischen und russischen Vertretern ist nach ersten Angaben kein großer Fortschritt erzielt worden. Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak erklärt in einem Video, es gebe gewisse kleinere Fortschritte bei der Logistik für die Evakuierung von Zivilisten. Es sei jedoch keine Übereinkunft erzielt worden, die zur einer nennenswerten Verbesserung der allgemeinen Lage führen werde. Die Gespräche über eine Feuerpause sollten fortgesetzt werden.

18.55 Uhr – Sechs russische Edelmetall-Produzenten vom Londoner Markt ausgesperrt

Sechs russische Edelmetall-Unternehmen haben ihren Zugang zum weltgrößten Markt in London verloren. Die London Bullion Market Association (LBMA) kündigt an, die Akkreditierung der Gold- und Silber-Produzenten sei ausgesetzt worden. Ein Grund wird nicht genannt. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr vergangene Woche von dem Verband, dass er bei den Unternehmen nach Verbindungen zu russischen Einrichtungen gefragt habe, die von Sanktionen betroffen sind. Russland produziert pro Jahr etwa 330 Tonnen Gold.XAU mit einem Wert von 20 Milliarden Dollar bei gegenwärtigen Preisen. Dies entspricht etwa neun Prozent der weltweiten Förderung. Beim Silber.XAG sind es etwa 1350 Tonnen mit einem Wert von einer Milliarde Dollar, etwa fünf Prozent der globalen Produktion.

18.30 Uhr – Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben Russland aufgefordert, seine Angriff auf die Ukraine zu stoppen „und seine Truppen komplett zurückzuziehen“. Man sei sich einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung derzeit höchste Priorität haben müsse, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Schalte von Joe Biden, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Boris Johnson mit. Man habe auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten.

18.33 Uhr – Boeing setzt Titan-Käufe in Russland aus – „Ausreichend versorgt“

Boeing setzt seine Käufe von Titan in Russland aus. „Unser Bestand und unsere vielfältigen Bezugsquellen für Titan bieten ausreichende Versorgung für die Flugzeugproduktion“, heißt es in einer E-Mail. Der russische Boeing-Versorger VSMPO-Avisma erklärt in einem eigenen Schreiben, man bedauere den Schritt. Boeings europäischer Rivale Airbus teilt mit, das Metal direkt in Russland und von anderen Anbietern zu beziehen. VSMPO fällt bislang nicht unter die internationalen Sanktionen. Das Unternehmen gehört zu einem Viertel dem staatlichen Konglomerat Rostec.

18.03 Uhr – Petronas-Chef – Flüssig-Erdgas könnte auf Jahre knapp bleiben

Dem Chef des malaysischen Energiekonzerns Petronas zufolge könnte es auf Jahre hin einen weltweiten Mangel an Flüssig-Erdgas (LNG) geben. Nun müsse die Priorität darin bestehen, mehr Erdgas auf den Weltmarkt zu bringen, sagt Tengku Muhammad Taufik auf der Energie-Konferenz CERAWeek im texanischen Houston. Der Konzernchef von HessHES.N, John Hess, fordert ein ähnliches Vorgehen bei Rohöl: „Alle Erdölproduzenten müssen ihre Anstrengungen verstärken, um mehr Öl auf den Markt zu bringen.“ Die Welt bezahle nun den Preis dafür, dass fünf Jahre lang zu wenig in Öl und Erdgas investiert worden sei.

17.37 Uhr – Irak kündigt Weizen-Notkauf und Aufbau einer strategischen Reserve an

Die irakische Regierung stellt 100 Millionen Dollar für dringende Weizen-Käufe bereit. Zudem soll das Handelsministerium eine strategische Reserve aufbauen und dafür drei Millionen Tonnen Weizen importieren, heißt es in einer Erklärung.

17.29 Uhr – Ukrainische Rettungsdienste melden 13 Tote in Makariw westlich von Kiew nach einem Luftangriff auf eine Brotfabrik. Die Leichen der Zivilisten seien von unter den Trümmern geborgen worden, heißt es in einer Mitteilung im Internet. Fünf Menschen seien gerettet worden, offenbar hätten sich insgesamt etwa 30 Personen vor dem Angriff in dem Werk aufgehalten. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

17.22 Uhr – Innenministerin Faeser reist am Donnerstag nach Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird am Donnerstag nach Polen reisen, um sich ein Bild der Lage an der Grenze zur Ukraine zu machen. Das kündigt die SPD-Politikerin in Berlin an. Mit ihr reisen werde der französische Innenminister Gérald Darmanin, sagt Faeser am Hauptbahnhof, wo täglich Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen.

17.12 Uhr – Großbritannien kündigt weitere Hilfen in Höhe von 175 Millionen Pfund an

Der britische Premierminister Boris Johnson kündigt weitere 175 Millionen Pfund an Hilfen für die Ukraine an. Damit belaufe sich die Gesamtsumme bislang auf etwa 400 Millionen Pfund. Johnson will in den kommenden Tagen zudem eine neue Strategie für die Energieversorgung des Königreichs vorlegen.

17.10 Uhr – Die kanadische Regierung kündigt neue Sanktionen gegen zehn Personen an, die enge Beziehungen zur Führung in Russland unterhalten. Darunter seien gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter sowie Oligarchen, sagt Ministerpräsident Justin Trudeau in London. „Die Namen dieser Individuen stammen von einer Liste, die der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zusammengetragen hat.“

17.00 Uhr – Ukrainische Stadt Lwiw bittet um Unterstützung bei Flüchtlingshilfe

Der Bürgermeister von Lwiw bittet internationale Hilfsorganisationen um Unterstützung. Man sei an der Grenze dessen angekommen, was für die Flüchtlinge geleistet werden könne, erklärt Andrij Sadowij. Etwa 200.000 von ihnen seien in der Stadt untergekommen, jeden Tag nutzten 50.000 Vertriebene die Bahnhöfe. „Wir wissen, dass es eine neue Welle geben wird“, sagt Sadowij. Die auch Lemberg genannte Stadt liegt im Westen der Ukraine. 

16.54 Uhr – USA könnten im Alleingang russische Öl-Importe stoppen

Die US-Regierung ist Insidern zufolge bereit, auch ohne die Unterstützung der europäischen Verbündeten russische Öl-Importe in die USA zu stoppen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, sagt eine von zwei mit der Sache vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber wenn es geschieht, werden es vermutlich nur die USA sein“, sagt der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

16.49 Uhr – USA – Waffenlieferungen in die Ukraine könnten schwieriger werden

Die Lieferung von Waffen in die Ukraine könnte nach Darstellung der US-Regierung in den kommenden Tagen schwieriger werden. „Wir werden andere Wege finden müssen, damit klarzukommen“, sagt Vize-Außenministerin Wendy Sherman in Madrid. Sie nennt keine Einzelheiten.

16.40 Uhr – Nach PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG haben mit EY und Deloitte auch die anderen beiden Wirtschaftsprüfer der sogenannten „Big Four“ angekündigt, ihre Russland-Geschäfte abzukoppeln. Deloitte trennt sich nach eigenen Angaben zudem von Belarus. Die Big Four prüfen die Bücher von vielen großen US-Unternehmen. Ihre Arbeit ist oft der Schlüssel für Konzerne, um internationale Investoren anzulocken.

16.45 Uhr – Baerbock zu Frauen in der Ukraine – „Wir sehen euch“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigt die Frauen in der Ukraine, in Russland und Belarus. „Wir sehen euch, wir stehen an eurer Seite.“ sagt die Grünen-Politikerin zu den Frauen in der Ukraine. Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März erklärt Baerbock bei einer Veranstaltung in Berlin an die Adresse der Frauen in Russland und Belarus: „Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg. Es sind eure Söhne, die einen Kampf führen müssen, den sie sich nicht ausgesucht haben.“ Mit Anerkennung sehe sie die vielen Frauen in Russland, die gegen den Krieg demonstrierten. „Ihr geht trotz allem auf die Straße, riskiert eure eigene Freiheit, um für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten“, sagt Baerbock. „Ich verneige mich vor eurem Mut.“

15.13 Uhr – Agentur – Gespräche Russland/Ukraine in Belarus haben begonnen

In Belarus beginnt die angekündigte dritte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax.

14.50 Uhr – Die Bundesbürger sind laut Umfrage mehrheitlich für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“. Die Frage lautete: „Würden Sie einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten befürworten oder ablehnen, wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist?“ Demnach befürworteten 54 Prozent einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien voll und ganz dafür. 24 Prozent antworteten mit: „befürworte ich eher“.

14.40 Uhr – UN-Menschenrechtsbüro – Mehr als 400 Zivilisten getötet

Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 406 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 27 Kinder. Die Zahl sei bestätigt, die eigentliche Ziffer dürfte aber höher liegen.

14.30 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt, dass die EU derzeit keine Sanktionen gegen russischen Energielieferungen verhängen will. Man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln, teilt er mit. „Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen“, betont Scholz.

14.24 Uhr – Deutschland will der Ukraine in größerem Umfang bei der Behandlung von Verletzten und Kranken helfen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Das Gesundheitssystem steht teilweise vor dem Zusammenbruch“, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die Zerstörung durch russische Angriffe hinzu. Deutschland wolle seine „zentrale Rolle“ bei der Versorgung ukrainischer Patienten spielen. Er verweist auf die Lieferungen von Medikamenten, den freiwilligen Einsatz von Ärzten in der Ukraine und die angebotene Verlegung von Patienten aus der Ukraine nach Deutschland. Dies sei derzeit teilweise durch die Kämpfe aber schwierig, betont Lauterbach. Deutschland versorge dabei sowohl wie bisher verletzte ukrainische Soldaten, aber nun auch Zivilisten. 

14.13 Uhr – US-Präsident Joe Biden lädt die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einer Videokonferenz heute um 16.30 Uhr (MEZ) ein. Dabei soll es um die Lage in der Ukraine gehen

14.04 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin fordert von der Europäischen Union, die Regierung in Kiew zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen. Dies sei Gegenstand eines Telefonats Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel gewesen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die humanitäre Lage in der Ukraine sei erörtert worden. Putin habe Michel zudem über den Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterrichtet.

13.38 Uhr – Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben erfolgreich ein russisches Schiff in den Gewässern vor der Hafenstadt Odessa angegriffen. „Der Feind hat sich wieder zurückgezogen“, heißt es in einer im Netzwerk Facebook veröffentlichten Stellungnahme. Unklar ist, was für eine Art Schiff getroffen worden sein soll. Reuters kann die Angaben zunächst nicht überprüfen.

13.47 Uhr – Die CSU bringt zur Entlastung der Bürger neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin auch eine Aussetzung der Mineralölsteuer ins Gespräch. Das sei eine Möglichkeit, sagt der neue Generalsekretär Stephan Mayer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Die Energiesteuer liegt für Ottokraftstoffe bei 64,45 Cent je Liter, für Diesel bei 47,04 Cent. CSU-Chef Markus Söder hatte vorher eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben oder null Prozent angeregt. Der Staat dürfe an den steigenden Energiepreisen infolge des Kriegs in der Ukraine nicht mitverdienen.

13.07 Uhr – Russlands Verteidigungsministerium wirft der Ukraine vor, Abmachungen zur Schaffung von humanitären Korridoren nicht einzuhalten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Regierung hatte früh am Montag die Einrichtung der Fluchtwege für Zivilisten angekündigt. Das Vorhaben war jedoch umgehend von der ukrainischen Regierung zurückgewiesen worden, da die Korridore nur nach Russland oder nach Belarus führen sollten. Sie fordert stattdessen Fluchtwege in den Westen des Landes. 

12.51 Uhr – Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt zu Reuters, die Armee könne umgehend ihren „militärischen Spezialeinsatz“ stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren. Peskow betont, die Demilitarisierung des Nachbarlandes werde abgeschlossen.

12.31 Uhr – Aus der Stadt Irpin nahe der Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Polizei bislang rund 2000 Menschen evakuiert worden. Am Sonntag waren Zivilisten, die aus dem umkämpften Ort fliehen wollten, nach Berichten von Reuters-Augenzeugen unter russischen Beschuss gekommen und waren gezwungen, in Deckung zu gehen.

12.00 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Angaben des Regierungssprechers noch am Montag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei mit beiden Seiten in Kontakt, sagt Steffen Hebestreit. Man begrüße jede diplomatische Initiative, die zum Ende des Krieges führen könne. 

11.51 Uhr – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt via Facebook, per Dekret werden Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine verboten. Damit setzt sich Orban von mehreren EU-Ländern ab, darunter Deutschland, die mit Rüstungsgütern die ukrainische Armee unterstützen. Gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn vergangene Woche kein Veto eingelegt, Orban hatte den Angriff auf die Ukraine verurteilt.

11.46 Uhr – Die dritte Gesprächsrunde über die Einrichtung von humanitären Korridoren soll um 13.00 Uhr (MEZ) starten. Das berichtet das staatliche russische Fernsehen unter Verweis auf die belarussische Nachrichtenagentur Belta. 

11.34 Uhr – Bislang sind wegen des Krieges in der Ukraine in Deutschland 50.294 Flüchtlinge registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Viele Einreisen seien über Bahnhöfe vor allem in Berlin erfolgt, sagt ein Sprecher. Ein Großteil der Menschen sei mit einem biometrischen Reisepass unterwegs und könne sich somit 90 Tage in Deutschland frei bewegen. Eine Prognose, wie viele Menschen noch nach Deutschland kämen, sei nicht zu stellen. 

11.24 Uhr – Die von Russland angekündigte Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilsten aus umkämpften Städten ist nach ukrainischen Angaben bislang nicht erfolgt. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Ityna Wereschtschuk mit. Russland hatte ursprünglich für 08.00 Uhr (MEZ) eine Feuerpause angekündigt. Wereschtschuk erklärt, in der Hafenstadt Mariupol warteten fast 300.000 Zivilsten auf eine Evakuierung. Pro-russische Separatisten haben dort nach Angaben Russlands eine Offensive gestartet.

11.20 Uhr – Die russische Delegation ist einem Agenturbericht zufolge zu neuen Verhandlungen mit der Ukraine in der belarussischen Stadt Brest eingetroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA beruft sich bei ihrer Meldung auf den Internetdienst Flightradar. Den genauen Ort und Zeitpunkt des geplanten Treffens hatten Russland und die Ukraine vorab nicht mitgeteilt.

11.11 Uhr – Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt, Russland nutze Banken, die nicht unter die westlichen Sanktionen fielen, zur Umgehung des Ausschlusses russischer Geldhäuser aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Mit Blick auf russische Öl- und Gas-Exporte erklärt er, man könne dafür nicht mit „ukrainischem Blut“ zahlen. 

11.02 Uhr – Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat Regierungskreisen in Neu-Delhi zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. Putin habe Modi über den Stand der Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation informiert, sagte ein indischer Regierungsvertreter, der im Vorfeld einer offiziellen Erklärung namentlich nicht genannt werden wollte. Modi habe Putin aufgefordert, zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Delegationen direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen.

10.42 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft erneut zum Boykott von russischem Öl sowie aller Im- und Exporte Russlands auf. Für die Zukunft Europas sei der ukrainische Widerstand entscheidend. Er fordert westliche Staats- und Regierungschefs auf, der Ukraine Kampfflugzeuge zu überlassen. 

10.10 Uhr – Eine russische Delegation hat sich einem belarussischen Medienbericht zufolge auf den Weg zu einer dritten Gesprächsrunde mit ukrainischen Unterhändlern gemacht. Das berichtet der Nachrichtenanbieter Sputnik Belarus.

09.41 Uhr – Pro-russische Separatisten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Offensive in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol unternommen. Der Angriff sei im Westen der Stadt erfolgt.

09.28 Uhr – Die Ukraine und Russland haben nach Angaben aus Kiew die Verhandlungen über die Schaffung von Fluchtkorridoren aufgenommen. Allerdings gehe man von keiner Einigung aus, solange russischen Truppen versuchten, weiter vorzustoßen, erklärt der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes, Olexii Arestowitsch. Er sagt, jeder Ukrainer sollte das Recht haben, hinzugehen wohin er wolle. Er rät seinen Landsleuten von einer Flucht nach Russland ab.

09.27 Uhr – Russland will nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sechs Korridore in der Ukraine einrichten, um Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten zu ermöglilchen.

08.47 Uhr – Die Ukraine kritisiert den russischen Vorstoß für die Schaffung von humanitären Korridoren für Zivilisten als vollkommen unmoralisch. „Das Leid der Menschen wird benutzt, um die gewünschten TV-Bilder zu schaffen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Sprechers von Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Es sind Bürger der Ukraine, sie sollten das Recht haben, in ukrainisches Territorium evakuiert zu werden.“ Der russische Vorschlag sieht Fluchtwege vor, die nach Russland oder ins verbündete Belarus führen.

08.33 Uhr – China bezeichnet die Freundschaft mit Russland als so solide wie ein Fels. Die Aussichten für eine Zusammenarbeit seien sehr groß, erklärt Außenminister Wang Yi. Eine Kooperation bringe Vorteile und Wohlstand für beide Völker. Die Beziehungen zwischen China und Russland müssten frei sein von der Einmischung dritter Parteien. China lehnt bislang Bitten westlicher Staaten ab, die Invasion der Ukraine durch Russland zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen in den Vereinigten Nationen enthielt sich die Regierung in Peking der Stimme.

08.23 Uhr – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, bedankt sich bei der deutschen Wirtschaft. „Es gibt dort eine breiteste Unterstützung für die Sanktionen gegenüber Russland“, sagt er im ZDF. Zur Frage, ob auch Deutschland wie die USA einen Importstopp für russisches Öl erwägen könnte, antwortet der Grünen-Politiker, die Ausgangslage in den Vereinigten Staaten sei eine ganz andere. Während in den USA der russische Anteil an Ölimporten vergleichsweise klein sei, liege er in Deutschland bei 30 Prozent.

08.20 Uhr – Söder bringt Aussetzung Mehrwertsteuer für Energie ins Gespräch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der hohen Spritpreise eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie ins Gespräch gebraucht. Man brauche eine „absolute Energiepreisbremse“, sagt er im ZDF angesichts des Anstiegs der Preise für Öl, Gas und Benzin. „Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht und vielleicht sogar mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden.“ Der CSU-Chef äußert sich skeptisch zu Forderungen, nun auf Energieimporte aus Russland zu verzichten, weil die Preise jetzt schon explodierten. Auch die USA bezögen im übrigen sehr viel Öl aus Russland.

06.24 Uhr – Das russische Militär hat laut der Nachrichtenagentur Interfax für 08.00 Uhr eine Waffenruhe geplant, um humanitäre Korridore für mehrere ukrainische Städte zu öffnen. Es sollten auf Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und angesichts der Lage vor Ort Korridore für die Hauptstadt Kiew sowie die Städte Mariupol, Charkiw und Sumy geöffnet werden, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. 

05.03 Uhr – Die japanische Regierung führt einem Medienbericht zufolge Gespräche mit den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern über ein mögliches Einfuhrverbot von russischem Öl. Das berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo News. Auf einer regulären Pressekonferenz auf ein mögliches Embargo für russische Ölimporte angesprochen, lehnte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno eine Stellungnahme zunächst ab. Japan zählt Russland zu seinem fünftgrößten Rohöllieferanten.

04.23 Uhr – Südkorea stellt nach Angaben des Außenministeriums den Geschäftsverkehr mit der russischen Zentralbank ein. Damit schließt sich Südkorea den Bemühungen westlicher Länder an, die Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen dessen Invasion in die Ukraine zu verschärfen.

04.00 Uhr – Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert alle deutschen Auslandsreporter in Russland auf, aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich das Land zu verlassen. „Die internationalen Korrespondenten müssen sofort das Land verlassen“, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Angesichts des unter Präsident Wladimir Putin erlassenen neuen Mediengesetzes sei die freie Arbeit von Journalisten in Russland nicht mehr sicher.

„Es ist Aufgabe des Auswärtigen Amts, den deutschen Journalisten in Russland dabei alle nur erdenkliche Hilfe zuteilwerden zu lassen.“ Als Reaktion auf die Verschärfung des Mediengesetzes in Russland stellten dort bereits zahlreiche internationale Medien ihre Arbeit vorläufig ein, darunter CNN und BBC sowie ARD und ZDF. Zugleich wurde der Flug- und Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Russland durch Sanktionen erheblich eingeschränkt, was auch ausländischen Journalisten die Arbeit in Russland sowie eine Ausreise erschwert.

03.01 Uhr – Die USA treiben nach den Worten der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Einfuhrverbot für russisches Öl weiter voran. „Das Repräsentantenhaus prüft derzeit eine wirkungsvolle Gesetzesinitiative, die Russland weiter von der Weltwirtschaft isolieren wird“, teilt Pelosi in einem Schreiben mit. „Unser Entwurf würde die Einfuhr von russischem Öl und Energieprodukten in die Vereinigten Staaten verbieten, die normalen Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben und damit den ersten Schritt gehen, um Russland den Zugang zur Welthandelsorganisation zu verwehren.“ Der Kongress beabsichtige zudem, noch in dieser Woche als Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine zehn Milliarden Dollar für die Ukraine bereitzustellen.

02.14 Uhr – Die deutschen Städte und Kommunen rechnen damit, dass bereits mehr Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen sind als bislang registriert. „Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen“, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe der Zeitung „Rheinische Post“ (Onlineausgabe). „Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt daher auf schnelle Hilfen. Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, die Solidarität aller sei gefragt, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt.

Er erwarte, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren.  „Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration.“ Die Situation sei aber nicht vergleichbar mit 2015. Denn die Menschen verteilten sich diesmal stärker auf die gesamte Europäische Union (EU). „Es ist historisch, dass sich die EU-Länder hier anders als 2015 einig sind.“ 

01.00 Uhr – Beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze einem Zeitungsbericht zufolge humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro zusagen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Ein erstes Hilfspaket im Umfang von 4,5 Millionen Euro ziele dabei auf den Katastrophenschutz. „Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagt Schulz.

00.12 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten.“ Russland hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel und gehört damit zu den 15 wichtigsten Handelspartnern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Ukraine aktuell 07.03.22

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