Ukraine aktuell 03.04.22

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Update: 23:53 Uhr

03. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

23.45 Uhr – Berichte – Mehrere Explosionen in Odessa und Cherson

Augenzeugen berichten über mehrere Explosionen in der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine. Örtliche Medien melden weitere Explosionen in der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson und in Ternopil im Westen der Ukraine.

23.04 Uhr – Russland – Ukraine will mit Butscha Friedensverhandlungen stören

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schreibt auf Telegram mit Blick auf die Toten in Butscha: „Die Idee hinter dem nächstem Verbrechen des „Regimes von Kiew“ ist die Störung der Friedensverhandlungen und eine Eskalation der Gewalt.“ 

21.02 Uhr – Russland will Montag Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha

Russland will angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die „Provokation von ukrainischen Radikalen“ diskutiert werden.

18.38 Uhr – Scholz – Werden weitere Sanktionen beschließen

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt wegen der in Butscha aufgefundenen toten Zivilisten weitere Sanktionen an. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagt er und spricht von Kriegsverbrechen. „Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.“ Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann.

18.02 Uhr – Ukraine – 410 Tote in Ortschaften rund um Kiew gefunden

Die ukrainischen Behörden finden nach Angaben von Generalstaatsanwältin Iryna Wenedyktowa 410 Leichen in Orten rund um Kiew. Es seien viele Verbrechen begangen worden und würden noch immer begangen, sagt sie.

17.22 Uhr – Selenskyj – Das ist Völkermord

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland des Völkermordes in der Ukraine. „Gewiss, das ist Völkermord“, sagt Selenskyj im US-Sender CBS. „Die Auslöschung einer Nation und seines Volkes.“ Die Bürger der Ukraine wollten sich nicht der Politik der Russischen Föderation unterwerfen. „Das ist der Grund warum wir zerstört und ausgerottet werden.“

17.20 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert politische Konsequenzen aus den Vorgängen in Butscha. „Diese Bilder sind schrecklich, sie erschüttern einen zutiefst und natürlich muss man darauf jetzt auch entsprechend antworten“, sagt sie im ARD „Bericht aus Berlin“. Konkret fordert sie, es müsse mehr Antworten geben im Bezug auf die Sanktionen. Es gelte, sich auf EU-Ebene schnellstmöglich auszutauschen, was noch möglich sei. Lambrecht geht davon aus, dass Energielieferungen Gesprächsgegenstand sein dürften. Auch über das Thema Stopp von Gaslieferungen müsse im Kreise der EU-Minister gesprochen werden. „Das war bisher unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar, und genau so muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen.“

16.54 Uhr – RIA – Russland dementiert Massenmord an Zivilisten in Butscha

Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge einen Massenmord an Zivilisten in Butscha. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax.

15.30 Uhr –Nato – Zurückweichen russischer Truppen bei Kiew kein Rückzug

Bei dem Zurückweichen russischer Truppen bei Kiew handelt es sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge nicht um einen echten Rückzug. Es sei eher eine Neupositionierung, der weitere Angriffe folgen könnten. Der Krieg müsse enden, sagt Stoltenberg bei CNN. Es liege in der Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dies zu tun.

15.23 Uhr – Die Bilder von toten Ukrainern in Butscha kämen einem Schlag in die Magengrube gleich, sagt US-Außenminister Antony Blinken bei CNN. Strategisch habe Russland in der Ukraine eine Niederlage erlitten. 

15.20 Uhr – Nach Berichten über tote Zivilisten in Butscha fordert Bundeskanzler Olaf Scholz Russland auf, „endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen.“ Der Krieg sei sinnlos und durch nichts gerechtfertigt. Die Aufnahmen aus Butscha seien furchtbar und grauen-erregend. „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu den Gebieten bekommen, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. „Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

14.58 Uhr – Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilt die „massiven Verstöße“ russischer Truppen in der Ukraine. Diese könnten als Kriegsverbrechen bezeichnet werden, teilt er mit. Frankreich werde mit der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

14.38 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigt Russland in Butscha ein Massaker verübt zu haben. „Wir suchen immer noch nach Leichen, es gibt bereits Hunderte. Tote liegen auf den Straßen. Sie haben Zivilisten getötet als sie da waren und als sie diese Orte und Dörfer verlassen haben“, zitiert ihn das ukrainische Außenministerium auf Twitter. Die G7-Staaten müssten „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland verhängen. Russland hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zuvor hatte das Präsidialamt mehrfach dementiert, Zivilisten anzugreifen.

13.45 Uhr – EU-Außenbeauftragter wirft Russland Gräueltaten in Ukraine vor

Die EU wirft der russischen Armee in der Region um Kiew Gräueltaten vor. Die Europäische Union unterstütze die Ukraine bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen, twittert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er sei schockiert. Alle Fälle müssten vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden.

13.40 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert sich empört über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine: „Die Bilder aus Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen“, twittert sie. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden: „Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen.“

13.20 Uhr – Russland äußert einem Agenturbericht zufolge die Hoffnung, dass die Regierungen in Moskau und Kiew am Ende von Verhandlungen eine irgendwie geartete Friedensvereinbarung unterzeichnen können. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf das russische Präsidialamt. Russland bekräftigt demzufolge aber auch, dass alle Ziele des „militärischen Sondereinsatzes“ in der Ukraine erreicht werden.

12.38 Uhr – Augenzeugen – Explosionen im russischen Belgorod zu hören

Im russischen Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind Augenzeugen zufolge Explosionen zu hören gewesen. Die Ursache war zunächst unklar. Vor zwei Tagen sollen russischen Angaben zufolge ukrainische Militärhubschrauber ein Treibstofflage in Belgorod angegriffen haben.

12.12 Uhr – Mutmaßliche Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine müssen der britischen Außenministerin Liz Truss zufolge als Kriegsverbrechen untersucht werden. Großbritannien würde einen solchen Schritt durch den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. „Mit dem erzwungenen Rückzug russischer Truppen gibt es immer mehr Beweise für entsetzliche Taten der Invasoren in Orten wie Irpin oder Butscha“, teilt Truss mit. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilisten während der unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Invasion Russland in die Ukraine muss als Kriegsverbrechen untersucht werden.“ Russland dementiert, Zivilsten anzugreifen. Es bezeichnet den Einmarsch in die Ukraine als militärischen Sondereinsatz.

10.58 Uhr – Kiews Bürgermeister wirft russischen Truppen Kriegsverbrechen vor

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft russischen Truppen im von ukrainischen Soldaten zurückeroberten Butscha Kriegsverbrechen vor. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin zu verantworten habe. Es seien Zivilisten mit verbundenen Händen erschossen worden.

10.11 Uhr – Griechischer Außenminister will Hilfslieferung nach Odessa begleiten

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias will noch am Sonntag eine Lieferung von Hilfsgütermn nach Odessa begleiten, wie sein Ministerium in Athen mitteilt. Griechenland wolle zudem sein Konsulat in der Hafenstadt wiedereröffnen.

09.36 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, Treibstoff-Lager bei der Hafenstadt Odessa seien mit Raketenangriffen zerstört worden. Der Treibstoff diene der Versorgung ukrainischer Truppen im Gebiet der Stadt Mykolaiw. Nach Angaben der Stadtverwaltung in Odessa wurde ein wichtiger Teil der „Infrastruktur“ getroffen. „Wir hoffen, dass es keine Todesfälle gibt“, sagt Stadt-Sprecher Sergej Bratschuk.

09.15 Uhr – Das Rote Kreuz unternimmt nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen neuen Versuch zur Evakuierung von Einwohnern aus Mariupol. „Mit sieben Bussen versucht man näher an Mariupol heranzukommen“, erklärt sie in einer Video-Botschaft. Die Busse würden vom Internationalem Komitee des Roten Kreuzes begleitet. 17 Busse würden für Evakuierungen aus Mariupol und Berdyansk vorbereitet.

08.46 Uhr – Die Mehrheitspartei im russischen Parlament, Einiges Russland, will die Umsetzung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ihr Abgeordneter Andrei Klischas kündigt via Kurznachrichtendienst Telegram an, ein entsprechender Gesetzentwurf solle am Montag in die Duma eingebracht werden. Er lässt offen, wer als Beschuldigter gelten soll und welche Strafen drohen.

08.20 Uhr – Die Friedenverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland haben aus russischer Sicht noch keinen Stand erreicht, der ein direktes Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin ermöglichen. Das teilt der russische Chef-Unterhändler Wladimir Medinski via Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Ich wiederhole es wieder und wieder: Russlands Haltung zur Krim und zum Donbass bleiben UNVERÄNDERT“, schreibt Medinski.

07.38 Uhr – Der britische Geheimdienst berichtet, ein Angriff russischer Truppen über See sei unwahrscheinlich. Die russischen Seestreitkräfte würden sich bei einer Landung einem hohem Risiko aussetzen, da die ukrainische Armee genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt habe. Der Geheimdienst warnt vor Minen im Schwarze Meer und im Asowschen Meer. Diese seien wahrscheinlich russischen Ursprungs.

06.05 Uhr – Reuters-Augenzeuge – Mehrere Explosionen in Odessa

Ein Reuters-Augenzeuge hört mehrere Explosionen in Odsessa. Zunächst gibt es keine offiziellen Angaben zu der Lage in der südwestlichen Hafenstadt.

05.14 Uhr – Die Bundesregierung drückt bei der Beschaffung der 35 Tarnkappenbomber vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed MartinLMT.N aufs Tempo. „Die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge ist viel zu lange aufgeschoben worden“, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der „Bild am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung hat das Bundesverteidigungsministerium den USA vor zweieinhalb Wochen eine offizielle Angebotsaufforderung geschickt. Darin stellt die deutsche Seite klare Bedingungen zum Zeitplan: Die Ausbildung der Luftwaffen-Piloten auf den F-35-Jets soll 2025 in den USA starten, ab 2027 sollen die Flieger in Deutschland im Einsatz sein. „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig eine wirkungsvolle Abschreckung ist.“ 

03.18 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet in Folge des Ukraine-Kriegs mit einem Wohlstandsverlust in Deutschland. „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen“, sagt Lindner der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen. Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“ Die Regierung werde aber die größten Schocks abfedern.


02.10 Uhr – Großbritannien könnte einem Zeitungsbericht zufolge bis zu sieben neue Kernkraftwerke bauen. „Es gibt eine Welt, in der wir bis 2050 sechs oder sieben Standorte in Großbritannien haben“, sagt der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng der Zeitung „The Sunday Telegraph“. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine will Großbritannien die einheimische Energieversorgung radikal ausbauen. 

01.40 Uhr – Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte sagt, dass die Intensität der russischen Luft- und Raketenangriffe abnehme. Zudem ziehe Moskau weiterhin Einheiten aus dem Norden der Ukraine ab. In einem Facebook-Post sagt er, dass die russischen Streitkräfte Minen auf Straßen und in einigen Siedlungen verlegten.

00.30 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich gegen einen Importstopp von Gas- und Öllieferungen aus Russland aus. „Die Sanktionen sind bereits beispiellos. Sie müssen aber das Putin-Regime treffen und nicht die Stabilität Deutschlands gefährden“, sagt Lindner der „Bild am Sonntag“.

Ukraine aktuell 03.04.22

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