Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte.

Man habe eine „Vorwärtsstrategie“ mit „spannenden Projektansätzen, maßgeschneidert und attraktiv“ für den US-Markt. „Das werfen wir in die Waagschale. Aktuell laufen konstruktive Gespräche mit der US-Regierung“, sagte Blume. „Wir haben einiges anzubieten und wollen weiter expandieren. Die Marke Volkswagen hat Chancen im Produktportfolio. Für Audi würde eine US-Produktion im Rahmen unserer Strategie ein Entwicklungsschritt sein.“

Bislang hat VW ein Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee und baut aktuell eine neue Fabrik nahe Columbia in South Carolina, um dort die Traditionsmarke Scout wiederzubeleben. Zudem werden viele Fahrzeuge der Konzernmarken aus Europa oder Mexiko importiert. „Wir werden unser Möglichstes tun, als verlässlicher Investor und Partner in den USA zu agieren“, sagte Blume über die schwierigen Gespräche mit der Verwaltung von US-Präsident Trump. „Ich sehe die Industrie als Teil der Lösung. Unser größter Hebel ist es, in den Regionen der Welt zu investieren, für Beschäftigung zu sorgen und Partnerschaften zu schließen.“

Zum Zollchaos und den globalen Handelskonflikten sagte Blume, die Autoindustrie stehe mit ihren globalen Zulieferketten „vor enormen Herausforderungen“. VW lebe von einem erfolgreichen Welthandel. „Das ist unser Geschäftsmodell und hat weltweit über Jahrzehnte Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.“ Nordamerika sei für VW unverändert eine der wichtigsten Wachstumsregionen.

Eine US-Produktion der VW-Marke Porsche schließt Blume dagegen aus. Der Grund liegt in den geringen Stückzahlen von aktuell nur rund 70.000 Autos über sechs verschiedene Modellreihen hinweg. „Für Porsche sind die Vereinigten Staaten der erfolgreichste Einzelmarkt, Made in Germany spielt für US-Kunden eine wichtige Rolle“, sagte Blume. „Für eine wirtschaftliche Produktion vor Ort bräuchte Porsche ein ganz anderes Volumen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten. Die Koalitionsverhandlungen insbesondere zu gesellschaftspolitischen Themen seien sehr kontrovers verlaufen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

So sei es ein „Kampf“ gewesen, dass das Wort „queer“ wenigstens zweimal im vereinbarten Regierungsprogramm auftaucht. „Für einige Konservative ist es eines von zahlreichen `woken` Trigger-Wörtern, die sie hart bekämpfen. Das zeigt mir: Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, der uns in voraufklärerische Zeiten zurückführen will – in den USA sehen wir das Vorbild dazu“, sagte Esken. „Ich stehe dafür ein, dass wir da standhaft bleiben.“

Wissenschaft und Zivilgesellschaft seien hoch alarmiert. „Das ist eine bittere und brandgefährliche Realität in unserem Land.“ Das zeigte sich der Parteichefin zufolge auch im Ringen um das Kapitel zur Gleichstellung von Frauen. „Das hätte die CDU gern weggelassen“, sagte sie. „Mir war es aber wichtig, dass der Gender-Pay Gap nicht nur angesprochen, sondern auch bekämpft und überwunden wird. Frauen verdienen immer noch viel weniger, sogar in gleicher Tätigkeit.“ Es sei nicht einfach gewesen, das in den Text hineinzubekommen.

Gleiches gelte für das Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Da sei bei den konservativen Kollegen nichts zu machen gewesen. „Ich glaube, dass mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung sagen, das kann weg, und doch wird dem die Zustimmung verweigert“, sagte Esken. „Das ist echt bitter.“

Außerdem kritisierte die Parteichefin die scharfe Rhetorik in der Migrationsdebatte. „Ich finde es gerade in unserer alternden Gesellschaft, die so dringend auf Zuwanderung angewiesen ist, hochproblematisch, Migration als die `Mutter aller Probleme` zu verhetzen“, sagte Esken. „In jedem Krankenhaus oder Pflegeheim, in der Produktion und in der Gastronomie kann man doch sehen, dass Migration unverzichtbar ist und für uns alle ein Gewinn.“ Deshalb habe die SPD das Chancenaufenthaltsrecht verlängert und das moderne Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. Im Koalitionsvertrag ist indes vorgesehen, die von der Ampel eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abzuschaffen.

Esken verteidigte das Bürgergeld. Die Vorstellung der Union, mit der „Totalsanktion“ von Totalverweigerern „ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist komplett illusorisch“. Vielmehr sei es „wichtig und richtig, dass wir den Jobcentern für Maßnahmen zur Qualifizierung und Befähigung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, sagte die Sozialdemokratin und sprach sich damit für weitere Investitionen in das System aus. Die SPD führt in der wohl künftigen Regierung erneut das Arbeitsministerium.

Die SPD-Chefin erteilte den Jusos eine Absage, die Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag verlangt haben. „Der Wunsch danach blendet aus, dass dann nicht nur unsere Schmerzpunkte nachverhandelt würden, sondern auch die der anderen. Das können wir nicht wollen“, so Esken.

Sie ging zudem auf die Kritik an ihrer Person ein. „Ich sehe das nicht als persönliches, sondern als strukturelles Problem. Nicht zuletzt als linke Politikerin, die den Mund aufmacht für Gerechtigkeit, provoziere ich Widerspruch im konservativen Teil der Gesellschaft“, sagte Esken. „Insgesamt werden Frauen in der Politik anders bewertet als Männer.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen.

„Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Zugang willkürlich abgestellt werden kann.“ Radtke warnte: „Das würde Unternehmen und Behörden in Deutschland handlungsunfähig machen – mit katastrophalen Folgen für unseren Alltag. Europa muss sich darauf vorbereiten.“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines solchen Szenarios. „Wenn die Situation mit den USA sich so zuspitzt, dass wir keinen Zugang mehr zu den Angeboten der US-amerikanischen Cloud-Anbieter hätten, wären die Auswirkungen auf die deutsche Industrie weitreichend“, sagte Iris Plöger aus der BDI-Hauptgeschäftsführung den Funke-Zeitungen. „Nahezu alle deutschen Industrieunternehmen nutzen US-Cloudlösungen für die Verarbeitung von Prozess- und Produktdaten. Lösungen deutscher Industrieunternehmen für die smarte Fabrik und das autonome Fahren wären dann beispielsweise nicht mehr auf gleichem Niveau denkbar.“

Sie glaube zwar nicht, dass dieses Szenario wahrscheinlich sei, schränkte Plöger ein. Der BDI wirbt dennoch für mehr Eigenständigkeit bei der Speicherung von Daten. „Um sich zukünftig unabhängiger aufzustellen, muss Europa weiter in die Entwicklung eigener Cloud-Lösungen investieren“, sagte die BDI-Vertreterin. „Der Staat als Ankerkunde und die Wirtschaft sollten im eigenen Interesse Cloud-Lösungen europäischer Anbieter verstärkt nachfragen und einsetzen.“

Radtke äußerte sich pessimistisch über die künftigen Beziehungen zur aktuellen US-Regierung. „Das Grundvertrauen, dass die Amerikaner an unserer Seite stehen, ist zerstört“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird auch unter Trump nicht wieder zurückkehren.“ Das gelte in allererster Linie für die Verteidigung. „Viele Gefahren werden jedoch erst auf den zweiten Blick sichtbar – zum Beispiel unsere Abhängigkeit bei den Daten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache.“

Spahn hatte die AfD-Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe im Bundestag nicht mit „Geschäftsordnungstricks“ bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Der CDU-Politiker will demnach AfD-Abgeordnete nicht mehr per se von Vorsitzen der Parlamentsfachausschüsse fernhalten. Andere CDU-Abgeordnete, darunter Philipp Amthor, unterstützen den Vorstoß.

Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer auf, sie „sollten ihre Haltung überdenken, wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen“. Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand“, sagte er. „Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es gebe also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt zu wählen. „Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt.“ Ihm selbst würde eher die Hand abfaulen, bevor er im Europaparlament für die AfD, Le Pen oder eine andere radikal rechte Partei stimmen würde, sagte Radtke, der auch Europaparlamentarier ist, der Wochentaz.

Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale Partei sei, so Radtke weiter. Sie sei zwar demokratisch gewählt, aber das mache sie nicht zu einer demokratischen Partei. „An solchen Stellen entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig abhandengekommen ist“, sagte Radtke. „Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu normalisieren. Erst dieser Entschließungsantrag im Bundestag gemeinsam mit der AfD und jetzt das. Das schadet unserer Partei.“

Ende Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt. Aktuell richtet sich Radtke gegen Forderungen des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien – etwa bei der Vergabe der Vorsitze in parlamentarischen Ausschüssen. Spahns Äußerungen hatten die Diskussion zum Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei neu entfacht.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.

„Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“. Das würde bedeuten, dass zwei bis drei Vorstandsbereiche wegfallen und zwei bis drei Manager gehen sollen. Auch auf der Position des Bahnchefs soll es eine Veränderung geben. „Sie brauchen an der Spitze der Bahn jemanden, der Schiene lebt“, sagte Lange.

Das Vertrauen insbesondere in der Union in Bahnchef Richard Lutz gilt schon seit Längerem als gering. Während der Regierungsbildung ist es nun nochmals gesunken. Da ließ die Bahn den Verhandlern von CDU, CSU und SPD eine Aufstellung zukommen, wie viel Geld sie für die Sanierung des Schienennetzes benötigt. „Die finanzielle Wunschliste der DB für die Koalitionsverhandlungen ist von Tag zu Tag länger geworden – das war bezeichnend“, sagte Lange der SZ. Man habe geahnt, dass das alles überzogen sei. Letztlich verlangte die Bahn 148 Milliarden aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. „Das Vertrauen ist dadurch nicht größer geworden.“

Union und SPD wollen künftig besser steuern, was die Bahn mit welchen Bundesmitteln tatsächlich anstellt – und kontrollieren, ob es den gewünschten Effekt hat. „Früher sind Haushaltsmittel fröhlich umgewidmet worden für die Hochleistungskorridore. Das hat nun ein Ende“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der SZ. „Wir ordnen die Finanzierung neu.“ Auch brauche die Bahn neue Prioritäten, insbesondere mit Blick auf anstehende Generalsanierungen. „Sie muss von dem Geld des Bundes möglichst viele Kilometer sanieren, und nicht wenige in Rekordzeit“, so Bernreiter.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch.

„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, sagte Chefredakteur Nick Brauns.

„Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Von der Universitätsleitung erwarten wir, dass sie ihrerseits die Pressefreiheit achtet und von einer Anzeige gegen unseren Mitarbeiter und die anderen Journalisten absieht“, so Brauns weiter.

Der JW-Mitarbeiter sei eindeutig als Journalist gekennzeichnet gewesen, hieß es weiter. Laut der Zeitung rechtfertigte ein Polizeisprecher die Maßnahme damit, dass gegen die Pressevertreter ebenso wie gegen alle weiteren in dem besetzten Hörsaal angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung ermittelt würde.

Am Mittwoch hatten Studenten und Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord besetzt. Gefordert wurde unter anderem ein akademischer Boykott gegen Israel, ein studentisches Ethikkomitee und ein Ende aller Abschiebungen, insbesondere von Aktiven der Palästina-Solidaritätsbewegung.

Das Universitätspräsidium hatte die Polizei um die Räumung des Hörsaals ersucht. Die Journalisten wurden laut der JW vor Beginn der Räumung von der Polizei herausgezogen und ihnen wurden ihre Arbeitsmaterialien abgenommen. Auch der Junge-Welt-Mitarbeiter, der sich durch eine gelbe Presseweste der Gewerkschaft DJU in Verdi und seinen Presseausweis eindeutig als Journalist zu erkennen gegeben habe, sei über eine Stunde von der Polizei festgehalten und damit an der Berichterstattung gehindert worden, so die Zeitung.

Die Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie in der Angelegenheit 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

Foto: Humboldt-Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur.

Vor dem Hintergrund des geplanten Infrastrukturpakets der künftigen schwarz-roten Regierung sagte Lutz dem Nachrichtenportal T-Online, das sei der „zusätzliche Finanzierungsbedarf“. „Mindestens 80 Milliarden Euro davon benötigen wir für das bestehende Netz“, so Lutz, „von der Generalsanierung der Hochleistungskorridore über die Reparatur großer Eisenbahnbrücken bis zum Ausbau von Bahnhöfen und der Ertüchtigung moderner digitaler Stellwerke als Ersatz für Anlagen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen.“ Die übrigen Mittel würden „Ausbaumaßnahmen“ decken, zum Beispiel die Vergrößerung bestehender Bahnhöfe oder den Bau zusätzlicher Trassen, „die das Netz insgesamt größer und robuster machen“.

Lutz begrüßte den Plan von Schwarz-Rot, rund 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland bereitzustellen. In der Vergangenheit hätten viele Firmen, die die Bahn beauftragt, kaum zusätzliche Baukapazitäten aufgebaut, weil sie skeptisch gewesen seien, ob das Geld langfristig zur Verfügung stehe. „Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur gibt es jetzt langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit, sodass die zusätzlichen Kapazitäten auch aufgebaut werden können“, sagte Lutz. „Das wird uns und der gesamten Bahn- und Baubranche sehr helfen.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, gibt Entwarnung zur Eiersituation an Ostern.

„Ich bin zuversichtlich, dass es keine Engpässe geben wird“, sagte Goldnick dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar könne es passieren, dass nicht überall jede Farbe, Größe oder Haltungsform gleichzeitig erhältlich sei, doch: „Ganz egal, wie viele Eier Sie in den vergangenen Tagen gekauft haben, jeden Morgen gibt es neue.“

Goldnick, der auch Vorsitzender des Bundesverbands Ei ist, sieht Folgen der US-Zollpolitik für die Geflügelwirtschaft. „Theoretisch würden zum Beispiel Sojabohnen teurer werden“, erklärte er. „Auf der anderen Seite aber regelt der Markt solche Dinge immer sehr schnell.“ Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert er scharf: „Das ist nie gut. Die Unternehmen entwickeln sich nicht weiter. Trumps Abschottungspolitik ist der falscheste Weg, den man sich vorstellen kann.“ Er sieht vor allem Nachteile für den US-Präsidenten. „Der Markt wird Herrn Trump eines Besseren belehren.“

Von der deutschen Politik erhofft sich Goldnick weniger Vorgaben. Man müsse „unnütze Regeln aufheben“. Er fordert: „Wir brauchen eine vom Sachverstand geleitete Politik für die Geflügelwirtschaft. Und da nehmen wir die neue Bundesregierung in die Pflicht.“

Beim Blick auf den Eierkonsum räumt Goldnick mit einem Oster-Mythos auf. „Denn das stärkste Eiergeschäft ist das Weihnachtsgeschäft.“ Besonders das Frühstück spiele im Winter eine größere Rolle. „Das Frühstück wird in der kalten Jahreszeit mehr zelebriert, da werden mehr Eier aufgetischt. Dazu kommen die Eier, die für das Backen gebraucht werden.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert.

„Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das betrifft nicht nur Köpfe im Kabinett und in der Fraktion, sondern auch Köpfe in der Partei. Wir müssen auf allen Ebenen Veränderung sehen.“

Auf die Frage, ob das für ihn bedeute, dass auch die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag Ende Juni nicht erneut antreten sollten, antwortete der SPD-Politiker: „Es ist klug, Personalfragen erst nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu klären, damit sich Inhalte und Personalien nicht in die Quere kommen.“

Trotz der zum Teil kontroversen Debatte über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werden die rund 358.000 SPD-Mitglieder bei der bis zum 29. April laufenden Befragung Schweitzer zufolge mit „deutlicher Mehrheit zustimmen“. Seine Begründung: „Weil wir viel erreicht haben und die Alternativen keine sind.“ Wichtig sei aber, dass die Mitglieder nicht den Eindruck hätten, „es läuft eh, und deswegen nicht mit abstimmen“. Er appellierte: „Es muss klar sein: Wir brauchen ein starkes Votum. Das Wichtigste ist, dass jetzt alle sagen: Los geht`s.“

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