Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert.

Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek: „Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug leisten. Das stimmt einfach nicht.“ Weiter sagte Reichinnek: „Wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so wie es im Grundgesetz steht. Aber um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist die Wehrpflicht der falsche Weg.“ Niemand dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, sagte sie.

Die Linken-Politikerin betonte weiter, es werde ständig darüber gesprochen, „dass irgendwelche Pflichten neu eingeführt werden sollen. Die junge Generation ist mit zahlreichen Krisen konfrontiert – Kriege, Klimawandel, Corona. Vor diesem Hintergrund müssen wir doch endlich mehr über die psychische Gesundheit von jungen Menschen reden.“

Der Linken-Politiker Ulrich Thoden schloss sich der Kritik an – und zeigte Verständnis für geplante Demonstrationen von Schülern gegen die Wehrdienst-Pläne. „Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet und die Militarisierung unserer Gesellschaft vorangetrieben. Das ruft bei jungen Menschen, die davon als erste betroffen sind, berechtigten Protest und demokratischen Widerstand hervor“, sagte Thoden der „Rheinischen Post“.

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über den neuen Wehrdienst befinden. Vorgesehen ist die Einführung einer verpflichtenden Musterung für alle 18-jährigen Männer.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.“

Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. „Man darf es der SPD nicht zu einfach machen“, sagte er. Mit ihr seien „gute Kompromisse machbar“, so Altmaier. „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert“. Auch lasse er das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, nicht gelten. „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind.“

Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte er Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht „um jeden Preis“ verhindern müssen, „aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken“, sagte er. „Zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können.“

Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bad Honnef (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Fertighausbauer rechnen nicht mehr mit starken Preissteigerungen für Kunden. „Natürlich haben die gestiegenen Kosten für Materialien, Löhne und Energie zu Preissteigerungen geführt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Mathias Schäfer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Aber die Kurve flacht sich ab, es gibt nur noch einen leichten Anstieg. Signifikant günstiger wird es aber nicht.“

Vor allem die energieintensiven Materialien hätten die Preise in die Höhe getrieben, etwa Glas, Beton oder auch Erdarbeiten. Trotz der eingebrochenen Nachfrage sei die Fertighausbranche gut durch die Krise gekommen. Bis auf Einzelfälle seien Insolvenzen ausgeblieben, allerdings sei auch die Beschäftigung um 10 Prozent rückläufig gewesen.

Belasten würde ein Streit mit der eigenen Berufsgenossenschaft, der mittlerweile juristisch geklärt wird und bei dem es um die Eingruppierung in einen neuen Gefahrentarif für die Unfallversicherung geht. In diesem sogenannten 4. Gefahrentarif werden laut Schäfer die Fertighausbauer in dieselbe Tarifstelle wie Zimmerer eingruppiert.

„Das ist, als würde man Bananen mit Zitronen vergleichen: Beides ist gelb, passt ansonsten aber überhaupt nicht zusammen“, sagte er. Die Folge sei eine hohe finanzielle Belastung für die Fertigbauer. „Durch die neue Eingruppierung zahlen wir für jeden gewerblichen Mitarbeiter jetzt das Doppelte: Das sind Mehrkosten von 1.000 Euro im Jahr pro Mitarbeiter“, sagte Schäfer.

70 Unternehmen würden gegen die Eingruppierung klagen, ihre Mehrkosten würden sich in den kommenden fünf Jahren auf rund 100 Millionen Euro belaufen. „Und das in einer Phase, in der es der Branche ohnehin nicht gut geht. Das ist nicht nur unanständig, das ist völlig daneben“, sagte Schäfer. „Wir wollen und könnten günstiger bauen – aber nicht, wenn wir Unfallkosten bezahlen, die bei uns gar nicht entstehen. Wir verhindern durch diese Umgruppierung nicht einen Unfall, wir haben auch nicht mehr Unfälle, die eine Umgruppierung rechtfertigen würden.“

Schäfer übte in diesem Zusammenhang Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). So habe man dem zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung ein Rechtsgutachten von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf vorlegt, das belege, dass die Neugruppierung unzulässig sei. Ein Gespräch sei aber nicht erfolgt. „Das werfe ich auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor, der das Amt untersteht. Es kann nicht sein, dass Ämter nicht einmal Vorgänge prüfen“, sagte Schäfer.

Auch vom Bundesbauministerium habe man keine Rückmeldung erhalten. „Es ist ein Widerspruch, wenn man sagt, dass man schneller, serieller, nachhaltiger bauen will, aber gleichzeitig die Hürden immer weiter verstärkt“, kritisierte Schäfer.

Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensmitteltafeln in Deutschland haben so viele ehrenamtliche Helfer wie nie zuvor. „Die Zahl der Engagierten ist in diesem Jahr erfreulicherweise um etwa 2.000 auf rund 77.000 gestiegen“, sagte der Vorsitzende von Tafel Deutschland, Andreas Steppuhn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Trotzdem fehlten einem Drittel der Tafeln immer noch dringend Helfer.

„Die Aufgaben haben zugenommen, zum Beispiel bei der Logistik. Einige Tafeln haben ihre Öffnungszeiten verlängert, um Aufnahmestopps wieder aufzuheben. Aber das ist nicht überall möglich“, sagte Steppuhn.

Nach Darstellung des Tafel-Chefs ist die Lage nach wie vor angespannt. „Wir haben rund 1,5 Millionen Menschen, die regelmäßig kommen“. Etwa 25 Prozent der Tafeln hätten Wartelisten oder temporäre Aufnahmestopps. Das sei zwar eine leichte Entspannung gegenüber 2024, als jede dritte Tafel keine neuen Kunden aufnehmen konnte. „Aber wir haben eine natürliche Grenze erreicht – viel mehr als heute ist bei den Tafeln nicht möglich“, sagte Steppuhn.

Auch würden die Lebensmittel, die die Tafeln in Supermärkten und Discountern retten könnten, tendenziell weniger; das liege an der Digitalisierung und nachhaltigerem Wirtschaften.

Eine wachsende Herausforderung sieht der Tafel-Chef im Alter der freiwilligen Helfer. „70 Prozent unserer Ehrenamtlichen sind über 63 Jahre alt. Es ist aber schwierig, jüngere Menschen als Helfer gewinnen. Und wir brauchen Menschen, die auch bereit sind, Leitungsfunktionen zu übernehmen.“

Anlässlich des „Tages des Ehrenamtes“ an diesem Freitag fordert Steppuhn die Politik auf, ehrenamtliches Engagement attraktiver zu machen. „Wir brauchen ein `Recht auf Ehrenamt`, das es allen ermöglicht, sich auch im Arbeitsleben und in jeder Lebensphase zu engagieren. Dafür sollte der Gesetzgeber den Rahmen schaffen“, sagte er.

Es müsse auch mehr konkrete Erleichterungen geben. „Ehrenamtliche müssen oft noch Geld aufbringen für ihre Tätigkeit, etwa für Fahrtkosten. Kostenfreie Nutzung des ÖPNV oder eine bundesweit flächendeckende Ehrenamtskarte für Vergünstigungen im Alltag, beispielsweise für den Besuch von Museen, wären hilfreiche Maßnahmen“, so der Tafel-Chef.

Foto: Äpfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen.

„Ich bilde mir ein, dass ich gut erkenne, wer einem Team dabei hilft, erfolgreich zu sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich trete für eine stärkere Geschlossenheit im BSW an, für eine bessere Kommunikation und in der Außendarstellung für eine weitergehende Programmatik.“

Zum Rückzug von Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorsitz sagte er, Wagenknecht werde jetzt das machen, was sie von Anfang an machen wollte. „Nicht Parteiarbeit, die sie aufreibt – wie sie selbst sagt. Sondern sie wird da agieren, wo ihre Stärken sind: politische Gestaltungsarbeit leisten und Ideen entwickeln“, so Ruhnert. „Man könnte das als Think Tank bezeichnen.“

Foto: Oliver Ruhnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.“

Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen „für immer stabilisieren“, so Audretsch.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linken hart bleiben wollen. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab“, sagte sie. „Wer unsere Zustimmung für ein Gesetz will, muss mit uns reden. Wir haben Vorschläge zur Rente gemacht, die das Rentenniveau länger stabil halten und gerechter gegenüber der jungen Generation sind. Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition.“

In der Opposition bricht damit angesichts der geplanten Enthaltung der Linken, die der Regierungskoalition eine Verabschiedung des Rentenpakets trotz Abweichlern ermöglicht, offener Streit aus. „Die Grünen biedern sich seit Monaten der Koalition an, um mitzuregieren“, kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Und jetzt, wo es darum geht, die Renten zu sichern, entdecken sie auf einmal ihr Rückgrat. Die Grünen, die junge Gruppe der Union und die Arbeitgeberverbände stehen auf der anderen Seite der Barrikade“, sagte sie der Zeitung.

Laut Schwerdtner habe die Linke lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten solle. Zustimmen könne man dem Paket zwar wegen Schwachpunkten nicht, sagte die Linken-Chefin. Ablehnen könne man es aber auch nicht, „weil wir einerseits für die Mütterrente und andererseits für die Absicherung des Rentenniveaus sind“.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen „im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen“, teilte das Gericht mit.

Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ein vor der Machtübernahme durch die Taliban am Supreme Court tätiger Richter sowie seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Programm „Überbrückungsliste“ aufgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei.

Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Beschwerdeführenden auf Visaerteilung stattgegeben hatte, lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung der Visa ab. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert nun, dass das Oberverwaltungsgericht prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Die Kammer verwies die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurück, sondern verpflichtete direkt die Bundesrepublik zur Bescheidung, weil der Fall eine besondere Dringlichkeit habe.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) will die „notwendigen Schritte“ einleiten, sobald der Beschluss ihm zugeleitet worden ist. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt uns in unserer Annahme, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für diesen Personenkreis besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zeitnah über die Anfrage dieser Personen nach Visa-Erteilung entschieden werden muss“, sagte ein Sprecher.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Popsänger Zartmann ist der große Gewinner des Musikpreises „Krone“, der am Donnerstag in Bielefeld verliehen wurde. Der Künstler, der aus seinem vollen Namen und seinem Alter ein großes Geheimnis macht, bekam die Ehrung sowohl als „bester Künstler des Jahres“ als auch für „Tau ich auf“ als „bester Song“. Als „beste Künstlerin“ wurde die 27-jährige Nina Chuba ausgezeichnet.

Ebenfalls zwei „Kronen“ bekam die Rapperin Ikkimel, einmal als „bester Newcomer-Act“ und einmal zusammen mit Jiggy für den „besten Party-Song“. Außerdem wurden ausgezeichnet: Finch als „bester Live-Act“, Nico Santos als „bester Pop-Act“ und die Band Provinz aus dem oberschwäbischen Vogt mit ihrem Song „Walzer“ als „bester Alternativ-Song“.

Bereits im Vorfeld war bekannt, dass Juan Moreno und Sinan Sevinc einen Sonderpreis „für das Auslösen von gesellschaftlichen Debatten“ durch die Dokumentation „Babo – Die Haftbefehl-Story“ bekommen. Außerdem wurde Tahsim Durgun in der Kategorie „Beste Unterhaltung“ geehrt.

Die „Krone“ wurde vom WDR-Hörfunksender Einslive bereits zum 26. Mal vergeben und gilt seit dem Aus des „Echos“ als wichtigster Musikpreis Deutschlands.

Foto: Zartmann am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.851 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.857 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.582 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Anleger zeigten sich am Donnerstag angesichts der Leitzinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche abwartend. Nach der Veröffentlichung privater Arbeitsmarktdaten am Mittwoch haben sich die US-Börsen auf ein Niveau eingependelt, bei dem die große Mehrheit der Marktteilnehmer eine Leitzinssenkung erwartet. Mehr Bewegung könnte es am Freitag geben, wenn das von der Fed bevorzugte Inflationsmaß, der PCE-Preisindex, vorgestellt wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8588 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.210 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,30 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament und die Präsidentschaft des EU-Rates haben sich am Donnerstag auf eine Abschwächung der Entwaldungsrichtlinie geeinigt.

Die Klimaschutzmaßnahme, die sicherstellen soll, dass für Waren wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Holz keine Waldflächen abgeholzt werden, soll zunächst um ein Jahr verschoben werden. Für Druckerzeugnisse soll die Richtlinie nicht mehr gelten.

Die Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass die Verantwortung für die Vorlage einer Sorgfaltserklärung künftig nicht mehr bei den Betreibern und Händlern liegen soll, die ein Produkt vermarkten liegen, sondern nur bei den Unternehmen, die es als Erste auf den EU-Markt bringen. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen nun nur noch eine einmalige vereinfachte Erklärung abgeben müssen.

Das Parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember über das Abkommen abstimmen. Die Änderungen treten nur in Kraft, wenn der vereinbarte Text sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt wird.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der Verbrauch in der EU ist für etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Palmöl und Soja machen mehr als zwei Drittel davon aus.

Foto: Brasilianischer Regenwald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts