Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten.

„Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht nicht für sich allein. Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen.“

Der Gesetzentwurf, der bei Attacken auf Einsatz- und Rettungskräfte höhere Strafen vorsieht, sei gerade in der Abstimmung. „In diesem Rahmen prüfen wir auch, ob sich noch Anpassungen an dem Entwurf empfehlen, damit das besondere Unrecht von Angriffen gegen besonders gefährdete Berufsgruppen wie Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter noch besser abgebildet wird. „

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Komiker und Schauspieler Bastian Pastewka ist besorgt über die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. „Autokraten haben schlicht keinen Humor. Das macht sie zu mitunter lächerlichen Figuren, aber diese Lächerlichkeit darf uns nicht täuschen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Uns muss klar sein, dass das, was speziell ein US-amerikanischer Präsident momentan macht, brandgefährlich für den weltweiten Zusammenhalt ist.“

Er selbst sei noch nie zensiert worden, aber er mahnt zur Wachsamkeit. „Die kritischen Geister sind die Ersten, die von autokratischen Regierungen und möglicherweise faschistoiden Systemen gecancelt werden.“ Mit Blick auf die politischen Entwicklungen hierzulande sagte Pastewka: „Natürlich ist mir klar, dass das, was in Amerika passiert, auch ein Vorbild für andere Staaten ist. Wir erleben in Deutschland nach dem vollzogenen Rechtsruck einen Rechtsdruck.“

Die Deutschen lebten in einer sehr fragilen Demokratie, sagte der Komiker. „Die Rechtsextremen suchen Anlässe, um Richtung ARD und ZDF `Staatsfunk` zu rufen, haben aber keine Idee, was man besser machen kann. Sie wiegeln nur auf und schüren Hass.“ Pastewka findet deutliche Worte: „Da sind Entertainer und Satiriker das erste Ziel für Attacken, weil sie für eine selbstgewählte Meinung stehen.“

Foto: Bastian Pastewka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgegeben. Der Dow schloss bei 48.909 Punkten 1,2 Prozent schwächer, der Technologie-Index Nasdaq-100 bei 24.549 Punkten 1,4 Prozent im Minus und der breiter aufgestellte S&P 500 mit 6.798 Punkten ebenfalls 1,2 Prozent niedriger.

Panik-Verkäufe gab es bei den Krypto-Währungen, allen voran beim Bitcoin, der im Tagesverlauf rund 12 Prozent einbüßte. Hier scheinen viele Investoren und auch Privatanleger jetzt aussteigen und die kräftigen Gewinne der letzten Jahre um jeden Preis wenigstens zum Teil noch sichern zu wollen.

Hauen und Stechen gab es auch bei Amazon-Aktien, die nach der Veröffentlichung von Geschäftszahlen jäh um rund fünf Prozent nach unten gingen – und das, obwohl die Prognosen mehr oder weniger erfüllt wurden. Der Konzern macht längst einen Großteil seines Geschäftes nicht mehr mit dem Online-Versand, sondern mit dem Betrieb von Cloud-Dienstleistungen, und auch hier scheinen sich dank „KI“ nun günstigere Alternativen aufzutun, so das Urteil mancher Marktbeobachter.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1780 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8489 Euro zu haben.

Der Goldpreis war ebenfalls stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.804 US-Dollar gezahlt (-3,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 131,12 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank auch noch stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,37 US-Dollar, das waren 209 Cent oder 3,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Hauptstadtflughafen BER hat am Donnerstagabend den Betrieb wegen der winterlichen Wetterlage erneut eingestellt. Wegen Blitzeis seien für den Rest des Abends keine Starts und Landungen mehr möglich, teilte der Flughafen mit. Passagiere, die am Freitag fliegen, sollten „Ihren Flugstatus“ prüfen.

Bei den Ankünften wurden allerdings auch nach der Ankündigung noch Landungen aus Athen, Jeddah, Tel Aviv und Zürich als „planmäßig“ angekündigt, ob sie wirklich noch landen konnten, war zunächst unklar. Viele andere Ankünfte waren „gestrichen“, unter anderem aus Mailand, Düsseldorf, Frankfurt, Istanbul, London oder Rom.

Gestrichen wurden auch jeweils zwei Abflüge nach London und Dubai, außerdem nach Luxemburg, Barcelona, Stuttgart, Tel Aviv und Doha.

Bereits am Morgen war es zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen gekommen, erst am Vormittag hoben die ersten Maschinen ab, offenbar weil es Probleme bei der Enteisung gab. Am BER gilt außerdem ein Nachtflugverbot, zwischen 0 und 5 Uhr sind ohnehin keine Flüge erlaubt.

Foto: Flughafen BER am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen.

Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus. Es ist der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025.

Der CDU-Parteichef hatte am 6. Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt gemacht. Ein zweites Mal reiste Merz kurzfristig Mitte August vergangenen Jahres gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs aus Europa nach Washington. Dem Besuch war Trumps Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska vorausgegangen.

Der neuerliche Besuch des Kanzlers kommt zu einer Zeit transatlantischer Spannungen, die vor allem auf den US-Anspruch auf Grönland zurückgehen. In der kommenden Woche soll US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland reisen.

Foto: Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die geplante Ausweitung von Freihandelsabkommen für Europa eher Vorteile.

Jeder Sechste (17 Prozent) sieht darin eher Nachteile, ebenso viele (17 Prozent) trauen sich kein Urteil zu. Das ergab eine Umfrage von Infratest unter 1.319 Wahlberechtigten für die ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Eher Vorteile sehen klare Mehrheiten der Anhänger von Grünen (89 Prozent), Union (81 Prozent), SPD (78 Prozent) und Linke (70 Prozent). Auch jeder zweite Anhänger der AfD (51 Prozent) sieht in Freihandelsabkommen eher Vorteile für Europa, jeder Dritte (33 Prozent) sieht darin eher Nachteile.

Ende Januar haben die Europäische Union und Indien nach mehr als 20 Jahren Verhandlung den politischen Abschluss eines gemeinsamen Freihandelsabkommens bekannt gegeben. Zuvor hatten auch die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach über 25 Jahren Verhandlung ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Eine knappe Mehrheit des EU-Parlaments hat anschließend allerdings die nochmalige Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen.

Über den Umgang mit dieser Entscheidung des EU-Parlaments gibt es unter den Wahlberechtigten in Deutschland unterschiedliche Meinungen: 47 Prozent sind der Meinung, das Freihandelsabkommen sollte trotzdem vorläufig angewandt werden, um die Wirtschaft und Unabhängigkeit Europas schnell zu fördern. 41 Prozent hingegen finden, die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof sollte abgewartet werden, um die Einhaltung europäischer Mindeststandards zu gewährleisten.

Für eine vorläufige Anwendung des Abkommens sprechen sich Mehrheiten der Anhänger von Union (65 Prozent), Grünen (64 Prozent) und SPD (60 Prozent) aus. Für ein Abwarten der EuGH-Prüfung votiert eine Mehrheit der AfD-Anhänger (61 Prozent). Die Anhänger der Linken sind in dieser Frage gespalten: 40 Prozent sind für eine vorläufige Anwendung, 44 Prozent für ein Abwarten der Prüfung.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shenzhen/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Vertriebstochter des chinesischen Autokonzerns BYD will die Zahl ihrer Neuzulassungen 2026 im zweiten Anlauf mindestens verdoppeln. BYD-Deutschlandchef Lars Bialkowski nannte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) gegenüber die Zahl von 50.000 Autos bis zum Ende des Jahres als Absatzziel.

„Wir wollen das erreichen, was wir uns schon vergangenes Jahr vorgenommen haben, und die Marke von 50.000 knacken“, sagte Bialkowski. Dieses Ziel hatte die hochrangige BYD-Managerin Stella Li bereits 2024 für 2025 ausgegeben. Im vergangenen Jahr kam BYD in Deutschland laut Daten des Kraftfahrtbundesamtes auf 23.306 Neuzulassungen.

Insbesondere mit dem Verkauf von Plug-in-Hybriden war BYD zuletzt erfolgreich. Diesen Trend will Bialkowski fortsetzen. „2026 peilen wir bei Plug-in-Hybriden einen Marktanteil von gut fünf Prozent an“, sagte der Automanager dem „Handelsblatt“. Bei Elektroautos will er einen Marktanteil von rund vier Prozent erreichen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verbessert sich auf 15 Prozent (+2).

Die Grünen bleiben bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, BSW und FDP bei jeweils 3 Prozent und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kommen derzeit zusammen auf 7 Prozent (+1).

Das ergab die Umfrage von Infratest unter 1.319 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 21 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1); weiterhin 78 Prozent sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sich leerender Speicher warnt die Gasspeicherbranche vor einer Überlastung des Gassystems, insbesondere in Süddeutschland.

„Die niedrigen Füllstände der bayerischen Speicher sind eine besondere Herausforderung für das Gassystem“, sagte Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), dem Verband der deutschen Speicherbetreiber, dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Trotz eines vergleichsweise normalen Winters und ohne infrastrukturelle Ausfälle fährt das System am Rande der Belastungsgrenze. Das ist bedenklich“, fügte Heinermann hinzu.

Hintergrund der Aussagen sind die sehr niedrigen Füllstände der Erdgasspeicher in Bayern. Die Speicher dort sind derzeit nur noch zu rund 20 Prozent gefüllt – knapp zehn Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. „Bei niedrigen Füllständen sinkt das Tempo, mit dem Gas ausgespeichert werden kann“, sagte Heinermann. Er verwies darauf, dass die Speicher auch eine wichtige Rolle für den Gastransport von Norden nach Süden spielten. „Derzeit gibt es noch ausreichend Gas im System“, so Heinermann. „Aber Gasspeicher stützen auch die Netze bei der Aufgabe, die Gasverfügbarkeit in Süddeutschland sicherzustellen.“

Auf Anfrage von Capital erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, für die Beurteilung der Versorgungssicherheit seien neben den Importen von Flüssigerdgas (LNG) und freien Pipeline-Kapazitäten auch die Erdgasspeicher in Nachbarstaaten von Bedeutung. Konkret verwies eine Ministeriumssprecherin auf die österreichischen Speicher Haidach und 7Fields, die an das bayerische Fernleitungsnetz angeschlossen seien. „Die Versorgungssicherheit Bayerns, Deutschlands sowie unserer Nachbarstaaten ist dabei nicht gefährdet“, sagte sie.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

„Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung zu gewähren. Einen solchen konnte die bisherige Evaluation aber nicht bestätigen“, heißt es im an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressierten Bericht vom 5. Februar, über den POLITICO berichtet. Die Wartezeiten hätten sich stattdessen sogar durchschnittlich um eine Woche verlängert, schreibt der Bundesrechnungshof.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut des Berichts, das TSVG erst mit der Einführung des Primärarztsystems zu überprüfen. Das ist dem Bundesrechnungshof jedoch zu spät. Bis dahin würde weiterhin unnötig Geld ausgegeben. Ursprünglich sollten Patienten mit dem Gesetz aus dem Jahr 2019 schneller Arzttermine erhalten. Ärzte erhalten seitdem für eine Reihe von Terminen eine zusätzliche Vergütung. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte stieg jedoch seit 2019 von 33 auf 42 Tage im Jahr 2024.

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