München, 20. Feb (Reuters) – Die Europäer wollen die Ukraine verstärkt unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt.
Die Ukraine solle zudem näher an die Europäische Union herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können. Erneut warnt Michel Russland vor „massiven Sanktionen“ im Falle eines Angriffs auf die Ukraine.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und Frankreich, Christine Lambrecht und Florence Parly betonten die Einigkeit des Westens in der Unterstützung für die Ukraine. Anders als 2014 bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim seien Amerikaner und Europäer jetzt vorbereitet, sagte Lambrecht, die zudem eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben forderte.
Zwar redeten einzelne EU-Staats- und Regierungschefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Aber das Wichtige ist, dass er dabei immer dieselbe Botschaft hört“, fügte sie auch in Anspielung auf die angedrohten Sanktionen hinzu. Parly rief die Europäer dazu auf, sich stärker darauf einzustellen, dass sie auf Herausforderungen reagieren müssten, die sich nicht in unmittelbarer Nähe zur EU abspielten.
Europäer stellen Ukraine mehr gemeinsame Unterstützung in Aussicht
Berlin, 20. Feb (Reuters) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mit Blick auf neue Anforderungen an die Bundeswehr eine höhere Finanzierung gefordert. „Wenn ich bereit bin, mich zu engagieren…, muss ich dafür sorgen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sie verwies etwa auf die Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen und den größeren Beitrag zur Luftraumüberwachung in Südosteuropa wegen der Spannungen mit Russland. „Natürlich stoße ich als Verteidigungsministerin … an meine Grenzen.“
Sie hoffe auf Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Scholz selbst habe am Samstag die Bereitschaft zu einem größeren Engagement betont. „Ich habe dem Kanzler genau zugehört.“ Dies durchzusetzen, sei sicher schwierig, weil es auch andere Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den Kampf gegen den Klimawandel gebe.
Zugleich verteidigte Lambrecht erneut die Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. In den Gesprächen mit den Alliierten sei klargeworden, dass es eine Ergänzung bei den Hilfen für die Ukraine gebe. Deutschland engagiere sich sehr stark bei den Finanzhilfen und bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Lambrecht deutete an, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Deutschland sogar noch verschärft würden. Es gebe eine sehr große Unterstützung der deutschen Bevölkerung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Lambrecht fordert Erhöhung von Verteidigungsausgaben
Paris, 20. Feb (Reuters) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen iranischen Kollegen Ebrahim Raisi zum Einlenken im Atomstreit gedrängt. In einem eineinhalbstündigen Telefonat habe Macron seine Überzeugung geäußert, dass die in Wien laufenden Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 eine Lösung hervorgebracht hätten, die die Interessen aller Seiten respektiere, teilte der Elysee-Palast mit. Der Iran solle die Gelegenheit ergreifen, der Einigung zuzustimmen und eine große Krise zu verhindern.
Nach Angaben aus EU-Kreisen ist eine Lösung in dem Streit zum Greifen nahe. „Ich erwarte eine Vereinbarung in der kommenden Woche, in den kommenden beiden Wochen oder so“, hatte ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Union kürzlich gesagt. Das 2015 zwischen dem Iran einerseits und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland andererseits abgeschlossene Abkommen steht auf der Kippe. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den Vertrag einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Einzelheiten des Vertrags. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu einer Rückkehr zu dem Abkommen bereiterklärt. Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Der Iran dementiert, solche Absichten zu haben.
Macron dringt in Telefonat mit Irans Präsident auf Einigung im Atomstreit
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München, 19. Feb (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unterstrichen, dass die westlichen Staaten für alle Angriffsszenarien auf die Ukraine Sanktionspakete vorbereitet hätten. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden, sagte Baerbock am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Machen Sie diesen Fehler nicht“, fügte sie Richtung Moskau zu einem drohenden Angriff auf die Ukraine hinzu. Man wisse nicht, ob Russland schon entschieden habe, wirklich anzugreifen. Es sei klar, dass allein Russland die Schuld für die Eskalation trage.
Baerbock warnte, dass Russland auch Vorwände suche, um in die Ukraine einzumarschieren. Die Ukraine liefere aber überhaupt keine Anlass dafür. Es sei sehr wichtig, am Boden zu überprüfen, was wirklich geschehe, damit man keinen Fehlinformationen aufsitze. Deshalb sei auch die OSZE-Beobachtermission so wichtig. Auch ohne Invasion beeinträchtige die russische Drohung bereits jetzt das Leben in der Ukraine. Das betreffe etwa Investitionen und den Flugverkehr, aber auch das alltägliche Leben, sagte sie.
Die G7 setzten weiter auf Diplomatie. Die Politik habe „die Pflicht, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden“, sagte Baerbock. Die Lage sei ernst, „noch aber ist die Geschichte nicht geschrieben“.
Baerbock – Haben Sanktionen für alle Szenarien vorbereitet
Washington/Jakarta/Berlin, 19. Feb (Reuters) – Nach dem G20-Finanzministertreffen in Jakarta haben sich Experten und Teilnehmer enttäuscht gezeigt. Es sei so offen gestritten worden wie selten seit Ausbruch der Coronavirus-Krise vor zwei Jahren, sagten Insider zu Reuters. Vor allem China habe weitergehende Einigungen beim Thema Entschuldung besonders armer Länder verhindert. Auch in der Klimapolitik habe die Volksrepublik auf der Bremse gestanden.
Die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati räumte die Knackpunkte nach dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag und Freitag offen ein. Einige Länder seien zurückhaltend gewesen, sich für CO2-Preise als ein Mittel im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Außerdem sei offengeblieben, wie überschuldeten Ländern wie Sambia, Äthiopien oder Tschad konkret geholfen werden solle. „Das kratzt auch am Ruf und der Glaubwürdigkeit der G20 als Gruppe“, sagte sie. Die größten Volkswirtschaften der Welt sollten anderen in Not beistehen.
In der Pandemie sind die Schuldenstände vieler Staaten sprunghaft gestiegen. Experten befürchten vor allem in Afrika eine Schuldenkrise. Nach Berechnungen der Weltbank müssen 74 Entwicklungsländer dieses Jahr zusammen 35 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen – in einer Zeit, in der die Zinsen wieder steigen und die Finanzierungskosten besonders für riskantere Anlagen teurer werden. Weltbank-Präsident David Malpass sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, er sei besorgt, weil die G20-Gruppe keinen Weg nach vorne finde, um mit den massiven Schulden umzugehen.
Eric LeCompte vom Jubilee USA Network, das sich für Schuldenerlasse armer Länder einsetzt, sprach von wirklich enttäuschenden Diskussionen. China verweigere sich einer größeren Lösung im G20-Rahmen, um lieber eigene Verhandlungen mit Schuldnern zu führen. Die Volksrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten zum größten Gläubiger vieler afrikanischer und armer Länder geworden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner, der wie viele andere virtuell an den Beratungen teilnahm, sprach von komplizierten Gesprächen beim Thema Schulden. In dem Teil der Abschlusserklärung sei kein einziges Wort zufällig. Der Common Framework – die G20-Rahmenvereinbarung zum Umgang mit überschuldeten Staaten – müsse attraktiver für bedürftige Länder werden. Es brauche auch mehr Schuldentransparenz. „Hier sind weitere Gespräche nötig.“
In der G20-Abschlusserklärung, die wegen anhaltender Verhandlungen erst deutlich verspätet veröffentlicht wurde, wurden Vorschläge der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nicht aufgenommen. Sie setzen sich unter anderem dafür ein, alle Zins- und Tilgungszahlungen von Ländern in Not auszusetzen – wie es in den ersten beiden Corona-Krisenjahren 2020 und 2021 gemacht wurde. Stattdessen wurde das Bekenntnis wiederholt, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken und einen Rahmen zur Entschuldung „rechtzeitig, geordnet und abgestimmt“ in die Praxis umzusetzen. Details dazu wurden allerdings nicht genannt. Insidern zufolge sträubt sich China, spürbare Schuldenerlasse zu gewähren.
Ernüchterung nach G20-Treffen – Kritiker werfen China Blockade vor
19. Feb (Reuters) – Es folgt der Reuters-Blick zu wichtigen Entwicklungen aus der Unternehmenswelt über die Top-Themen des Tages hinaus:
Kraft Heinz Co – US-Lebensmittelhersteller Kraft Heinz wird CEO Miguel Patricio als Nachfolger des Vorstandsvorsitzenden Alexandre Behring ernennen, der bei der jährlichen Aktionärsversammlung im Mai in den Ruhestand treten wird. Dies gab der Konzern am Freitag bekannt. Patricio (55) ist seit März vergangenen Jahres im Vorstand von Kraft und war zuvor Marketingleiter des Budweiser-Herstellers Anheuser-Busch. Greg Abel von Berkshire Hathaway begrüßte den Schritt. Das von Warren Buffett geführte Unternehmen ist nach Angaben von Refinitiv der größte Aktionär von Kraft Heinz.
BioNTech – Berlin: Der Impfmittel-Hersteller BioNTech plant mit seiner mRNA-Technologie bis 2027 mehrere Immuntherapie-Mittel gegen Krebs auf den Markt zu bringen. Das Unternehmen setze sich dabei auch mit einer Zelltherapie gegen Hodenkrebs auseinander. „Wenn die Technologie bei der Behandlung von Hodenkrebs funktioniert und entsprechend von den Behörden als Therapie zugelassen wird, können wir den Ansatz wahrscheinlich schneller auf andere Indikationen ausweiten“, sagte Aufsichtsratschef Helmut Jeggle der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht.
Purdue Pharma LP – Stamford: Die Familie Sackler, die Eigentümer des Purdue Pharma-Konzerns, hat in ihrem Konkursverfahren einen neuen und umfassenderen Vergleich in Höhe von bis zu 6 Milliarden Dollar angeboten. Damit will die Familie dem Vorwurf entgegnen, sie habe zur tödlichen Opiod-Epidemie in den USA beigetragen, die seit 1999 etwa 450.000 Menschen das Leben gekostet hat. Das neue Angebot soll es Purdue Pharma ermöglichen den Konkurs abzuwenden. Die Vermittlerin in dem Verfahren, die US-Konkursrichterin Shelley Chapman, sagte alle Gelder würden in die Bekämpfung der Opioid-Krise fließen, einschließlich Unterstützung und Dienstleistungen für Überlebende, Opfer und ihre Familien. Städte, Gemeinden, Bundesstaaten, Indianer-Nationen, Krankenhäuser und andere Parteien in den USA haben insgesamt mehr als 2600 Klagen gegen Purdue Pharma eingereicht.
Airbus – Paris: Ein britisches Gericht hat den Flugzeugbauer Airbus angewiesen, die Vergabe der wertvollen Auslieferungsslots für das gefragte Flugzeug A321neo bis Anfang April zu verzögern. Airbus hatte wegen eines Rechtsstreits eine Bestellung der Fluggesellschaft Qatar Airways über 50 Maschinen vom Typ A321neo annulliert. Nun darf Airbus bis zur nächsten Gerichtsanhörung Anfang April die Auslieferungsslots für das Flugzeug nicht an andere Fluggesellschaften zu vergeben. Qatar Airways will eine Wiedereinsetzung des Liefervertrags erwirken.
Jakarta/Berlin, 18. Feb (Reuters) – Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) warnen vor erheblichen Risiken für die Weltwirtschaft. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Freitag in Berlin, dazu gehörten die hohe Inflation und Lieferkettenprobleme in vielen Branchen. Grund zur Sorge gebe es aber auch wegen geopolitischer Risiken wie dem Ukraine-Konflikt. Der Westen wirft Russland vor, einen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten. Es habe dazu einen sehr offenen Austausch gegeben, so Lindner. Der Konflikt müsse dringend entschärft werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte seine Prognose für das globale Wirtschaftswachstum vor drei Wochen gesenkt – auf jetzt noch 4,4 Prozent. Seitdem habe sich das Momentum weiter abgeschwächt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Der Kampf gegen die Inflation dürfe nicht zulasten der Konjunkturerholung gehen. Experten befürchten teilweise, dass absehbare Zinserhöhungen in den Industriestaaten größere Kapitalabflüsse in Schwellenländern verursachen könnten – und damit Chaos.
Auch Stunden nach dem offiziellen Ende des G20-Treffens im indonesischen Jakarta wurde noch an konkreten Formulierungen für die Abschlusserklärung gefeilt, die dann erst deutlich verspätet veröffentlicht wurde. Die Erholung schreite voran, wegen neuer Infektionswellen in der Pandemie aber mit weniger Tempo, heißt es darin. Die G20-Staaten wollen weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Die Spielräume würden aber wahrscheinlich enger. Außerdem warnen die G20 vor einer sehr unterschiedlichen Erholung von Land zu Land, was unter anderem am Zugang zu Corona-Impfstoffen und Medikamenten liegt. „Das globale Umfeld ist herausfordernd“, sagte Lindner, der erstmals – virtuell – an G20-Beratungen teilnahm. Zumindest schienen die meisten Ursachen der Inflation temporärer Natur zu sein.
Der Ukraine-Konflikt wird in der Abschlusserklärung nicht direkt erwähnt. Gegenüber früheren Entwürfen wurde eine zuvor in Erwägung gezogene Formulierung zu „aktuellen geopolitischen Spannungen“ abgeschwächt – Insidern zufolge auf Druck von Russland und China. Die sieben führenden Industrienationen (G7) hatten dagegen Anfang der Woche Russland noch mit scharfen Sanktionen gedroht, sollte der Konflikt eskalieren.
GLOBALE STEUERREFORM SOLL WEITER 2023 KOMMEN
Frankreich und Deutschland drängten unterdessen auf eine schnelle Umsetzung der globalen Steuerreform – planmäßig ab Anfang 2023. „Es ist fraglos ein ambitionierter Zeitplan“, sagte Lindner. Die Bundesregierung stehe aber dazu. Es sei ein wichtiges Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: Es gebe kein Zurück. „Wir müssen vorangehen.“
Der deutsche Industrieverband BDI hatte diese Woche betont, 2024 wäre sinnvoller, um genug Zeit für Vorbereitungen zu haben. Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf die Steuerreform geeinigt. Kernstück ist eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Dies soll die Verlagerung von Aktivitäten in Steueroasen zumindest eingrenzen.
Die neuen Regeln sehen auch eine Besserstellung von Schwellenländern vor. Sie sollen deutlich mehr Steuereinnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Allerdings ist offen, ob die US-Regierung von Präsident Joe Biden die Regeln durch den Kongress bringt.
Besonders umstritten war Lindner zufolge das Thema Entschuldung von Staaten. Laut IWF sind rund 60 Prozent der Entwicklungsländer – vor allem aus Afrika – bereits wegen ihrer Schulden in einer Notlage oder davon akut bedroht. Nach Berechnungen der Weltbank müssen 74 Entwicklungsländer dieses Jahr zusammen 35 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen – in einer Zeit, in der die Zinsen wieder steigen und die Finanzierungskosten besonders für riskantere Anlagen teurer werden.
In den ersten beiden Corona-Krisenjahren 2020 und 2021 wurden den ärmsten Ländern alle Zins- und Tilgungszahlungen noch gestundet, damit sie Geld haben, gegen die Pandemie anzukämpfen. Diese Hilfen sind mittlerweile ausgelaufen, weswegen der Druck jetzt steigt. Die G20-Länder hatten sich in der Krise auf einen Rahmen (Common Framework) verständigt, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, wenn ganze Länder vor der Pleite stehen.
Insidern zufolge funktionieren die Pläne aber nicht, weil China als größter Gläubiger vieler Staaten in der Praxis keine Schulden erlassen will. Länder wie Sambia, Äthiopien oder der Tschad warten daher trotz Anträgen noch auf Hilfen. Der IWF will erreichen, dass Entscheidungen schneller gefällt und Zinszahlungen während der Verhandlungen eingefroren werden. Lindner sagte, der Common Framework müsse attraktiver für überschuldete Länder werde. Es brauche zudem mehr Schuldentransparenz. „Hier sind weitere Gespräche nötig.“
G20-Finanzminister fürchten zahlreiche Risiken für Weltwirtschaft
Beirut/Jerusalem, 18. Feb (Reuters) – Die Hisbollah im Libanon hat mit einem Drohnenflug über Israel vorübergehend Alarm in dem Nachbarland ausgelöst. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz sprach von einem Aufklärungsflug. Die Drohne sei nach 40 Minuten in den Libanon zurückgekehrt. Das israelische Militär erklärte, das funkgesteuerte Flugobjekt habe in der Region Galiläa im Norden des Landes Luftschutzsirenen ausgelöst.
Israelische Kampfjets stiegen auf. Später waren in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein donnerndes Getöse zu hören. In libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, wahrscheinlich hätten israelische Flugzeuge das Gebiet in so geringer Höhe wie seit Jahren nicht mehr überquert. 2006 hatten sich Israel und die Hisbollah einen einmonatigen Krieg geliefert.
Libanesische Hisbollah löst mit Drohne Alarm in Israel aus
Zürich, 18. Feb (Reuters) – Nach einem Milliardenverlust im Vorjahr will die Credit Suisse 2022 wieder in die schwarzen Zahlen zurückkehren. „Wir gehen 2022 von einem Gewinn aus“, sagte Konzernchef Thomas Gottstein in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“. „Doch Unsicherheitsfaktoren wie Russland, China, die Inflation und das Zinsumfeld sind nur schwer einzuschätzen“, sagte er weiter. Das Debakel um den Hedgefonds Archegos sowie Altlasten hatte der Schweizer Großbank 2021 einen Verlust von 1,6 Milliarden Franken eingebrockt.
Credit Suisse sei markant unterbewertet, sagte Gottstein. „Dass dies Übernahmefantasien auslösen kann, ist weder neu noch überraschend.“ Doch die Übernahme einer systemrelevanten Bank sei nicht ganz einfach. Das Institut habe Stärken, die bei Konkurrenten Interesse weckten. „Doch wir wollen unsere Stärken selbst ausspielen, national und auch international. Deshalb bin ich mit so viel Herzblut bei dieser Bank.“
Die ersten Treffen mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten Axel Lehmann seien sehr gut gelaufen, erklärte Gottstein. „In strategischen Fragen stimmen wir 100 Prozent überein und konzentrieren uns auf die Implementierung der neuen Strategie.“ Lehmann hatte das Amt Mitte Januar übernommen, nachdem sein Vorgänger Antonio Horta-Osorio wegen Verstößen gegen Quarantäne-Regeln nach nur acht Monaten zurückgetreten war.
Horta-Osorio hatte über das Tactical Crisis Committee, an dem neben ihm selbst auch Gottstein und weitere Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder angehörte, starken Einfluss auf das Tagesgeschäft der Bank genommen. Dieses Gremium sei inzwischen wieder aufgelöst worden, sagte Gottstein. Er und Lehmann arbeiteten als Team. „Uns beiden ist die Rückkehr zu einer effektiven Corporate Governance sehr wichtig, bei der der CEO die Geschäfte führt und der Verwaltungsratspräsident die Gesamtverantwortung hat und den Verwaltungsrat führt.“
Credit-Suisse-Chef Gottstein – Gehen 2022 von Gewinn aus
