Ernüchterung nach G20-Treffen – Kritiker werfen China Blockade vor

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Washington/Jakarta/Berlin, 19. Feb (Reuters) – Nach dem G20-Finanzministertreffen in Jakarta haben sich Experten und Teilnehmer enttäuscht gezeigt. Es sei so offen gestritten worden wie selten seit Ausbruch der Coronavirus-Krise vor zwei Jahren, sagten Insider zu Reuters. Vor allem China habe weitergehende Einigungen beim Thema Entschuldung besonders armer Länder verhindert. Auch in der Klimapolitik habe die Volksrepublik auf der Bremse gestanden.

Die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati räumte die Knackpunkte nach dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag und Freitag offen ein. Einige Länder seien zurückhaltend gewesen, sich für CO2-Preise als ein Mittel im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Außerdem sei offengeblieben, wie überschuldeten Ländern wie Sambia, Äthiopien oder Tschad konkret geholfen werden solle. „Das kratzt auch am Ruf und der Glaubwürdigkeit der G20 als Gruppe“, sagte sie. Die größten Volkswirtschaften der Welt sollten anderen in Not beistehen.

In der Pandemie sind die Schuldenstände vieler Staaten sprunghaft gestiegen. Experten befürchten vor allem in Afrika eine Schuldenkrise. Nach Berechnungen der Weltbank müssen 74 Entwicklungsländer dieses Jahr zusammen 35 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen – in einer Zeit, in der die Zinsen wieder steigen und die Finanzierungskosten besonders für riskantere Anlagen teurer werden. Weltbank-Präsident David Malpass sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, er sei besorgt, weil die G20-Gruppe keinen Weg nach vorne finde, um mit den massiven Schulden umzugehen.

Eric LeCompte vom Jubilee USA Network, das sich für Schuldenerlasse armer Länder einsetzt, sprach von wirklich enttäuschenden Diskussionen. China verweigere sich einer größeren Lösung im G20-Rahmen, um lieber eigene Verhandlungen mit Schuldnern zu führen. Die Volksrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten zum größten Gläubiger vieler afrikanischer und armer Länder geworden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, der wie viele andere virtuell an den Beratungen teilnahm, sprach von komplizierten Gesprächen beim Thema Schulden. In dem Teil der Abschlusserklärung sei kein einziges Wort zufällig. Der Common Framework – die G20-Rahmenvereinbarung zum Umgang mit überschuldeten Staaten – müsse attraktiver für bedürftige Länder werden. Es brauche auch mehr Schuldentransparenz. „Hier sind weitere Gespräche nötig.“

In der G20-Abschlusserklärung, die wegen anhaltender Verhandlungen erst deutlich verspätet veröffentlicht wurde, wurden Vorschläge der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nicht aufgenommen. Sie setzen sich unter anderem dafür ein, alle Zins- und Tilgungszahlungen von Ländern in Not auszusetzen – wie es in den ersten beiden Corona-Krisenjahren 2020 und 2021 gemacht wurde. Stattdessen wurde das Bekenntnis wiederholt, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken und einen Rahmen zur Entschuldung „rechtzeitig, geordnet und abgestimmt“ in die Praxis umzusetzen. Details dazu wurden allerdings nicht genannt. Insidern zufolge sträubt sich China, spürbare Schuldenerlasse zu gewähren.

Ernüchterung nach G20-Treffen – Kritiker werfen China Blockade vor

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