München, 18. Feb (Reuters) – Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis dringt auf die Aufrüstung der Ukraine und eine Verstärkung der militärischen Präsenz der Nato in Osteuropa. Russland mache keine Deeskalations-Schritte, sagte Landsbergis am Freitag in München Reuters-TV. Russland rechne mit einem schnellen Sieg bei einem Angriff auf die Ukraine. „Wir müssen sicherstellen, dass es kein einfacher Kampf wird“, sagte er und begründete damit Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine.
„Wir müssen aufwachen und sehen, dass wir uns in einer Lage befinden, in der die regelbasierte Ordnung nicht mehr gilt“, sagte er. Deutschland habe immer Stabilität und eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen wollen. Aber Russland stelle diese Ordnung schon länger infrage. Dies habe nicht erst jetzt, sondern schon 2008 mit der Invasion in Georgien begonnen und sei 2014 mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim fortgesetzt worden.
Der Litauer pocht auf eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum. „Wir müssen die Sicherheitslage in der Region sehen“, sagte er. In Belarus mit einer 700 Kilometer lange Grenze zu Litauen und einer 400 Kilometer langen Grenze zu Polen stünden zehntausende russische Soldaten. Man müsse sicherstellen, dass keine Person in Moskau oder Minsk die bisherige Ordnung infrage stelle.
Die Nato verletze mit einer Truppenverstärkung im Osten nicht die Grundakte mit Russland von 1997, die keine ständigen Nato-Einrichtungen in ehemaligen Ostblock-Staaten vorsieht, erklärte der Außenminister. Russland selbst habe diese Vereinbarung diskreditiert. „Moskau hat diese Linien bereits 2008 überschritten“, sagte Landsbergis. Immer wieder habe man gedacht, Russland mit Formaten wie der Normandie-Gruppe mit Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland einbinden zu können. „Aber Russland sitzt nicht länger am Tisch, sondern steht an der Grenze zur Ukraine.“
Landsbergis verwies auf die Angst, dass Russland auch gegen die drei kleinen EU- und Nato-Partner im Baltikum vorgehen könnte. Man habe zwar volles Vertrauen in die Verteidigungszusagen der Nato-Partner. Aber Russland fühle sich derzeit sehr stark, habe sehr große Währungsreserven aufgebaut und die Abhängigkeit der Europäer etwa von Gas, Öl und anderen Rohstoffen aus Russland sogar noch erhöht.
„Sie kalkulieren, dass sie in einer ziemlich guten Situation sind“, sagte er. Der Westen habe bei den vorangehenden Konflikten gezeigt, dass Russland für Grenzüberschreitungen keinen hohen Preis zahlen musste. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Gaspipeline Nord Stream 2, die die europäische Einheit gespalten habe.
Litauen will Aufrüstung in Ukraine und Osteuropa gegen Russland
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