Berlin, 20. Feb (Reuters) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mit Blick auf neue Anforderungen an die Bundeswehr eine höhere Finanzierung gefordert. „Wenn ich bereit bin, mich zu engagieren…, muss ich dafür sorgen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sie verwies etwa auf die Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen und den größeren Beitrag zur Luftraumüberwachung in Südosteuropa wegen der Spannungen mit Russland. „Natürlich stoße ich als Verteidigungsministerin … an meine Grenzen.“
Sie hoffe auf Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Scholz selbst habe am Samstag die Bereitschaft zu einem größeren Engagement betont. „Ich habe dem Kanzler genau zugehört.“ Dies durchzusetzen, sei sicher schwierig, weil es auch andere Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den Kampf gegen den Klimawandel gebe.
Zugleich verteidigte Lambrecht erneut die Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. In den Gesprächen mit den Alliierten sei klargeworden, dass es eine Ergänzung bei den Hilfen für die Ukraine gebe. Deutschland engagiere sich sehr stark bei den Finanzhilfen und bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Lambrecht deutete an, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Deutschland sogar noch verschärft würden. Es gebe eine sehr große Unterstützung der deutschen Bevölkerung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Lambrecht fordert Erhöhung von Verteidigungsausgaben
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