Samstag, November 14, 2026
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Marktentwicklungen 21. Februar 2022

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Update: 11:37 Uhr

21. Feb (Reuters) – Es folgt der Reuters-Blick zu wichtigen Entwicklungen aus der Unternehmenswelt über die Top-Themen des Tages hinaus:

AIRBUS – Kuwait Stadt: Die Fluggesellschaft Kuwait Airways stockt ihre Bestellung bei dem europäischen Flugzeugbauer auf. Der Auftrag werde auf 31 Maschinen von 28 Maschinen erweitert, teilte das Unternehmen mit. Er habe ein Volumen von etwa drei Milliarden Dollar.

UNIPER – Düsseldorf: Der Versorger kürzt seinen Anteilseignern um den finnischen Großaktionär Fortum die Dividende. Der Vorstand schlage für das Geschäftsjahr 2021 eine Ausschüttung in Höhe von 0,07 (2020: 1,37) Euro je Aktie vor, teilte Uniper mit. Uniper lege einen stärkeren Fokus „auf Liquidität und Investitionsfähigkeit“, Mehrheitseigner Fortum unterstütze dies. Für 2022 erwarte Uniper einen bereinigten operativen Ertrag (Ebit) von 1,0 bis 1,3 Milliarden Euro sowie ein bereinigtes Nettoergebnis von 0,8 bis 1,1 Milliarden Euro.

FAURECIA – Paris: Der französische Autozulieferer, der mit dem deutschen Scheinwerferspezialisten Hella zusammengeht, stellt für das laufende Jahr höhere Umsätze in Aussicht. Die Erlöse dürften bei 17,5 bis 18 Milliarden Euro liegen, nach 15,6 Milliarden im vergangenen Jahr, teilte das Unternehmen mit. Die Gewinnmarge solle zwischen sechs und sieben Prozent liegen. Die gemeinsame Prognose mit Hella solle Ende April vorgelegt werden. Faurecia und Hella schließen sich zum siebtgrößten Autozulieferer weltweit unter dem Namen Forvia zusammen.

WORLDLINE – Paris: Der französische Zahlungsabwickler verhandelt mit der US-Beteiligungsgesellschaft Apollo exklusiv über den milliardenschweren Verkauf seiner TSS-Terminals. Der Deal könne bis zu 2,3 Milliarden Euro schwer sein, meldeten die Unternehmen. Worldline hatte erst 2020 den Rivalen Ingenico für 7,8 Milliarden Euro übernommen. Der TSS-Verkauf würde dem Unternehmen dabei helfen, Schulden abzubauen und die Firmenstruktur zu vereinfachen.

SAF-HOLLAND – Frankfurt: Der Lkw-Zulieferer hat den Gewinn im vierten Quartal trotz hoher Rohstoffkosten gesteigert. Der Umsatz habe mit 322 Millionen Euro um 28 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen, teilte SAF-Holland mit. Als Grund führte der Vorstand die hohe Nachfrage an, die zu einer hohen Auslastung der Produktionskapazität geführt habe. Der bereinigte operative Gewinn (Ebit) kletterte auf rund 22 (Vorjahr: 20,3) Millionen Euro. Die operatie Umsatzrendite (Ebit-Marge) sank auf knapp unter sieben (8,1) Prozent. Für 2022 rechnet SAF-Holland mit einem positiven Marktumfeld. Allerdings seien die hohen Kosten, vor allem im ersten Quartal, eine Herausforderung.

Marktentwicklungen 21. Februar 2022

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21. Februar: Der Börsen Vormittag

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Update: 14:55 Uhr

Frankfurt, 21. Feb (Reuters) – Es folgt der Börsen-Ticker zu wichtigen Kursbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und ihren Ursachen:

14.35 Uhr – Die Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine lässt den Dax weiter abrutschen. Der Deutsche Leitindex büßt in der Spitze bis zu 2,8 Prozent auf 14.618 Punkte ein und fällt damit kurzzeitig auf den niedrigsten Stand seit rund elf Monaten. Aktuell notiert der Dax rund zwei Prozent im Minus.

13.29 Uhr – Die Ukraine-Krise zehrt an den Nerven der Anleger. Dies treibt den Volatilitätsindex VDax, der die Nervosität der deutschen Anleger misst, sechs Prozent in die Höhe. Mit 32,59 Punkten notiert er so hoch wie zuletzt vor etwas mehr als einem Jahr.

13.24 Uhr – Faurecia kann angehobene Umsatzziele nicht in Kursgewinne ummünzen. Die Aktien des Autozulieferers fallen in Paris um 4,6 Prozent. Die angepeilten Erlöse von 17,5 bis 18 Milliarden Euro lägen leicht unter Markterwartungen, schreiben die Analysten der Investmentbank RBC Capital Markets. Gleiches gelte für das Ziel beim Barmittel-Zufluss.

13.05 Uhr – Aus Furcht vor einem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine werfen Anleger russische Aktien aus ihren Depots. Der Moskauer Index für in Dollar notierte Werte steuert mit einem Minus von zehn Prozent auf den größten Tagesverlust seit dem Börsen-Crash vom März 2020 zu. Seinem Pendant für in Rubel notierte Werte droht das größte Tagesminus seit acht Jahren. Er gibt 8,5 Prozent nach.

12.25 Uhr – Eine Gewinnwarnung und der überraschende Abgang des Firmenchefs drücken Morses Club auf ein Rekordtief. Die Aktien des auf Gläubiger mit einer geringen Bonität spezialisierten Hypothekenfinanzierers steuern in London mit einem Minus von fast 67 Prozent auf 14 Pence auf den größten Tagesverlust der Firmengeschichte zu. Wegen zunehmender Beschwerden gegen den Haustür-Vertrieb wird der Gewinn des Unternehmens den Angaben zufolge bis zu 30 Prozent hinter den Markterwartungen zurückbleiben. Gleichzeitig tritt Firmenchef Paul Smith mit sofortiger Wirkung ab, nachdem er vergangene Woche Morses-Anteile im Volumen von umgerechnet 240.000 Euro verkauft hatte.

12.10 Uhr – Aus Furcht vor Angebotsengpässen decken sich Investoren wieder mit Palmöl ein. Der Terminkontrakt auf dieses als Lebensmittel und Treibstoff genutzte Pflanzenfett steigt in Kuala Lumpur um 2,5 Prozent und steht mit 5677 Ringgit (1195 Dollar) je Tonne vor dem Sprung auf ein Rekordhoch. Ein Grund für die Rally sei das widrige Wetter in Südamerika, dass die dortige Soja-Ernte und damit den Sojaöl-Nachschub gefährde, sagen Börsianer. Gleichzeitig schüre die Ukraine-Krise Ängste vor Lieferausfällen für Sonnenblumenöl aus der Schwarzmeer-Region.

11.45 Uhr – Den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zum Trotz ziehen sich weitere Anleger aus den Anleihen der Nachbarstaaten zurück. Dies treibt die Renditen der bis 2025 laufenden ukrainischen Dollar-Bonds auf 1,654 Prozent, den höchsten Stand seit dem Börsen-Crash vom März 2020. Gleiches gilt für die russischen Titel mit einer Laufzeit bis 2047, die bei 5,218 Prozent rentieren. Gleichzeitig verteuert sich die Absicherung eines zehn Millionen Dollar schweren Pakets russischer Anleihen gegen Zahlungsausfall um 5000 auf 286.000 Dollar, den höchsten Stand seit knapp zwei Jahren, teilt der Datenanbieter Markit mit.

11.20 Uhr – Die 1,3 Milliarden Dollar schwere Übernahme-Offerte des US-Rivalen GXO beschert Clipper den größten Kurssprung seit eineinhalb Jahren. Die Aktien der Logistikfirma steigen in London um 16 Prozent auf 901 Pence. GXO bietet den Angaben zufolge 920 Pence je Aktie in eigenen Anteilsscheinen. Kartellrechtliche Hürden seien nicht zu erwarten, schreiben die Analysten des Brokerhauses Peel Hunt. Das fusionierte Unternehmen steige zwar zum Branchenprimus in Großbritannien auf, komme aber nur auf einen Marktanteil von weniger als fünf Prozent.

11.10 Uhr – Ein 746 Millionen Euro schwerer Vergleich mit den italienischen Steuerbehörden im Streit um die Verlagerung des Firmensitzes in die Niederlande setzt Exor zu. Die Aktien der Holding-Gesellschaft der Fiat-Gründerfamilie Agnielli fallen in Mailand um 4,4 Prozent. Die Höhe der Zahlen sei ein Belastungsfaktor, kommentieren die Analysten der Bank Intesa Sanpaolo. Allerdings verfüge das Unternehmen über Barmittel im Volumen von zehn Milliarden Dollar. Daher hielten sie an ihrer Kaufempfehlung fest.

10.55 Uhr – Ein Kursrutsch der Beteiligung Tencent drückt Prosus auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die Aktien des Technologie-Investors fallen in Amsterdam um 4,2 Prozent auf 61,82 Euro. In Hongkong rutschen die Titel des Internet-Konzerns Tencent um gut fünf Prozent ab. Auslöser des Ausverkaufs sind neue Auflagen für chinesische Firmen, um die dortige Konjunktur anzukurbeln. So verdonnerten die Behörden unter anderem Essenslieferanten zur Reduzierung ihrer Gebühren. Der chinesische Technologiesektor steht seit Monaten unter erhöhtem Regulierungsdruck.

10.18 Uhr – Anleger schwanken weiter zwischen der Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise und der Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Dax und EuroStoxx50 geben ihre Anfangsgewinne ab und notieren kaum verändert bei 15.051 beziehungsweise 4061 Punkten.

09.58 Uhr – Enttäuschende Testergebnisse für ein Inhalat zur Behandlung von Coronavirus-Patienten löst einen Kurs-Kollaps bei Synairgen aus. Die Aktien der Pharmafirma brechen in London um fast 95 Prozent auf ein Zwei-Jahres-Tief von 11,12 Pence ein.

09.40 Uhr – Der geplante milliardenschwere Verkauf der Bezahlterminal-Sparte TSS hievt Worldline an die Spitze des Pariser CAC40. Die Aktien steigen um 4,3 Prozent. Investoren warteten seit längerem darauf, dass sich das Unternehmen auf die Zahlungsabwicklung konzentriere und das Terminal-Geschäft abstoße, kommentieren die Analysten von JPMorgan.

09.29 Uhr – Ein Gewinnzuwachs ermuntert Anleger zum Einstieg bei SAF-Holland. Die Aktien des Lkw-Zulieferers steigen um 3,2 Prozent. Die überraschend starke Gewinnmarge gebe SAF Auftrieb, sagt ein Börsianer. Ein Wermutstropfen sei allerdings die Warnung vor hohen Kosten vor allem im ersten Quartal.

09.10 Uhr – In Erwartung einer wieder anziehenden Nachfrage nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking decken sich Anleger mit Kokskohle ein. Der chinesische Future steigt um fünf Prozent auf 2646,50 Yuan (418 Dollar) je Tonne. Viele Stahlhütten hatten vor den Spielen auf staatliche Anordnung die Produktion gedrosselt, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Die Terminkontrakte auf Eisenerz gewinnen 5,2 Prozent auf 707 Yuan (112 Dollar) je Tonne.

08.50 Uhr – Der geplante Gipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zur Ukraine-Krise lockt einige Anleger in die russische Währung zurück. Im Gegenzug verbilligt sich der Dollar um 0,9 Prozent auf 76,63 Rubel und der Euro um 0,4 Prozent auf 87,16 Rubel. Zu alter Stärke werde die russische Währung aber kaum zurückfinden, warnt Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. Russland habe als Investitionsstandort für Jahre oder Jahrzehnte an Attraktivität eingebüßt.

07.39 Uhr – Ein positiver Analystenkommentar hievt Wacker Neuson an die Spitze des SDax. Die Aktien des Baumaschinen-Herstellers steigen am Montag vorbörslich um 2,1 Prozent auf etwa 22,38 Euro. Die Analysten der Investmentbank Jefferies stufen die Titel auf „Buy“ von „Hold“ hoch und bekräftigen das Kursziel von 31 Euro. 

21. Februar: Der Börsen Vormittag

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Dax höher erwartet – Ukraine im Fokus

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Frankfurt, 21. Feb (Reuters) – Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wird der Dax Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge am Montag höher starten. Am Freitag hatte er 1,5 Prozent schwächer bei knapp 15.042,51 Punkten geschlossen. Im Konflikt um die Ukraine ist bislang keine Entspannung in Sicht. Russland und Belarus verlängerten ein gemeinsames Militärmanöver. Parallel dazu nahm laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine zu, in deren Umgebung Russland mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.

Der Westen erneuerte die Drohung mit scharfen Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Allerdings stimmten US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin einem Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise zu. Auf Unternehmensseite werden unter anderem die vorläufigen Jahreszahlen des Autozulieferers Vitesco erwartet. Die Wall Street bleibt wegen eines Feiertags geschlossen. Bei den Konjunkturdaten stehen die deutschen Erzeugerpreise an sowie die Markit Einkaufsmanagerindizes für Deutschland und die Euro-Zone. Experten erwarten in beiden Fällen leichte Zuwächse.

Schlusskurse europäischer Indizes Stand am vorangegangenen Handelstag
Dax 15.042,51
Dax-Future 15.108,00
EuroStoxx50 4.074,28
EuroStoxx50-Future 4.087,00

Schlusskurse der US-Indizes am Stand Veränderung
vorangegangenen Handelstag
Dow Jones 34.079,18 -0,7 Prozent
Nasdaq 13.548,07 -1,2 Prozent
S&P 500 4.348,87 -0,7 Prozent

Asiatische Indizes am Montag Stand Veränderung

Nikkei 26.910,87 -0,8 Prozent
Shanghai 3.477,04 -0,4 Prozent
Hang Seng 24.042,72 -1,2 Prozent

Grafik: AgenaTrader Download

schwächer
Grafik: Agena Trader Schlusskurs vom 18.2.22 15.042,51 Punkte

Dax höher erwartet – Ukraine im Fokus

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Habeck – Senkung der EEG-Umlage soll allein Verbrauchern zugutekommen

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Berlin, 20. Feb (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Abschaffung der EEG-Umlage gesetzlich sicherstellen, dass die Verbraucher entlastet werden.

„Wir wollen rechtssicher dafür sorgen, dass die Senkung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“. Dafür sei ein Gesetz erforderlich. Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, sagte Habeck: „So ist der Plan.“

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es zuletzt Kritik gegen die Abschaffung der Umlage noch in diesem Jahr gegeben. Auf eine schnelle Entscheidung dringt dagegen vor allem die FDP. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt. Wegen der hohen Energiepreise dringt nun aber vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Entscheidung vorzuziehen. 

Habeck – Senkung der EEG-Umlage soll allein Verbrauchern zugutekommen

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Russland bleibt in Ukraine-Konflikt hart – Manöver verlängert

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Moskau/Donezk/München, 20. Feb (Reuters) – Ungeachtet westlicher Warnungen nach harten Sanktionen bleibt Russland im Konflikt um die Ukraine unnachgiebig. Das belarussische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag an, dass ein Manöver mit russischen Truppen verlängert werde. Zur Begründung wurde auf „zunehmende militärische Aktivitäten an den Außengrenzen“ Russlands und von Belarus sowie die eskalierende Lage in der Ost-Ukraine verwiesen.

Ursprünglich sollte das Großmanöver am Sonntag enden. Nach Nato-Angaben sind rund 30.000 russische Soldaten in Belarus stationiert, das an den Norden der Ukraine grenzt. Im Osten der Ukraine hielten die Gefechte an, immer wieder waren Explosionen vor allem in der Region um Donezk zu hören.

Das russische Präsidialamt nannte die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Donbass „maximal belastet“. Jegliche kleinere Provokation könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Die ständigen Warnungen des Westens an Russland vor einer Invasion seien eine Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben. Präsident Wladimir Putin telefonierte unterdessen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Beide Seiten teilten darauf hin mit, beide Politiker wollten die Diplomatie stärken und auf eine Waffenruhe im Donbass hinarbeiten. Russischen Angaben zufolge wies Putin die Verantwortung für die Eskalation der Ukraine zu.

US-Außenminister Antony Blinken warnte erneut vor einem bevorstehenden Angriff auf die Ukraine. Präsident Joe Biden sei bereit, jederzeit und in jedem Format mit Putin zu sprechen. Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet bei Putin allerdings ein nicht logisches Vorgehen.

Die Androhung harter Sanktionen reiche womöglich nicht aus, um „einen irrationalen Akteur abzuschrecken“, sagte Johnson in der BBC. „Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor ihm liegt.“ Es drohe der potenziell größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zugleich deutete Johnson an, dass Russland für den Fall einer Invasion in die Ukraine Sanktionen drohe, die deutlich weitreichender ausfallen würden als bislang in der Öffentlichkeit angedeutet. Die USA und Großbritannien hätten vor, den Zugang russischer Firmen zu Dollar und Pfund zu kappen, sagte Johnson der BBC. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte die Führung in Moskau auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag vor „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. „Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen.“

Die Europäer wollen parallel dazu die Ukraine verstärkt wirtschaftlich unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte in München, er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle zudem näher an die Europäische Union herangeführt werden.

Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können. Bei dem Münchner Treffen machten Spitzenvertreter aus den USA und Europa deutlich, dass sie sich nicht spalten ließen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, bei Gesprächen westlicher Vertreter mit Putin sei das Wichtigste, „dass er dabei immer dieselbe Botschaft hört.“

„PHASE DER BEDROHUNG“

Auch die G7-Außenminister betonten nach einer Sondersitzung am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Einheit des Westens und riefen Moskau auf, von einer Invasion der Ukraine abzusehen. „Russlands grundloses und ungerechtfertigtes Zusammenziehen von Streitkräften, die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Herausforderung für die globale Sicherheit und die internationale Ordnung“, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. „Wir sind besorgt, dass inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.“

Die Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine nahm nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stetig zu. Am Freitag habe es mehr als 1400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit. Außerdem habe es mehr als 1500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor.

Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar fast 2000 Explosionen gezählt. Dabei wurden Berichten zufolge zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt. Die Entwicklung setzte sich am Sonntag unvermindert fort. Allein an der Grenze zur Ost-Ukraine hat Russland mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau hat allerdings mehrfach betont, dass sie nicht vorhabe, die Ukraine anzugreifen. Stattdessen fordert Russland vom Westen Sicherheitsgarantien, die dieser allerdings ablehnt.

Russland bleibt in Ukraine-Konflikt hart – Manöver verlängert

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FDP will in Ukraine-Krise Polen für EU-Asylpolitik gewinnen

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Berlin, 20. Feb (Reuters) – Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sieht in der Ukraine-Krise eine Möglichkeit zur Einbindung Polens und weiterer Länder in eine EU-Asylpolitik. „Eine gerechte Verteilung der in der EU ankommenden Flüchtlinge scheiterte vor allem an den osteuropäischen Visegrad-Staaten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag der „Welt“. „Jetzt in der Ukraine-Krise sieht Polen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Verteilung wäre. Denn vor allem Polen wäre von großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine betroffen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte diese Gelegenheit nutzen, konkrete Zusagen für eine Flüchtlingsverteilung von möglichst vielen EU-Staaten einzuholen, sagte Thomas. „Jetzt ist die Gelegenheit, die Koalition der Willigen zu schmieden, um einen gerechten Verteilungsmechanismus zu erreichen.“ Faeser hat angekündigt, einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu unternehmen und dabei eine Koalition der Willigen einzubinden.

Dabei wird die SPD-Politikerin von der EU-Kommission und der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt. Vor allem Polen und Ungarn haben sich bislang geweigert, Menschen etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen. 

FDP will in Ukraine-Krise Polen für EU-Asylpolitik gewinnen

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Irans Parlament stellt Bedingungen für Rückkehr zu Atomabkommen

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Dubai, 20. Feb (Reuters) – Mitten in einer kritischen Phase der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen stellt das iranische Parlament Bedingungen für eine Rückkehr zu der Vereinbarung. 250 der insgesamt 290 Parlamentarier fordern nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna in einem am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Brief eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen das Land. Außerdem verlangen die Abgeordneten von den USA eine Garantie, dass diese das Atomabkommen nicht erneut kündigen. Auch von den europäischen Vertragspartnern wurde eine solches Versprechen gefordert.

Zudem sollen sie die westlichen Partner verbindlich zusagen, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus nicht auslösen, also einmal gelockerte Sanktionen nicht bei Verstößen gegen das Abkommen wieder umgehend verschärfen. „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und eine rote Linie beim nationalen Interesse ziehen, indem wir uns nicht zu einer Vereinbarung verpflichten ohne zuerst notwendige Garantien zu erhalten“, heißt es in dem an Präsident Ebrahim Raisi gerichteten Brief.

Das iranische Parlament wird dominiert von einer Hardliner-Fraktion, die loyal zum obersten geistlichen und politischen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, steht. In Wien laufen derzeit Gespräche zur Rettung des Atomabkommens auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen war aus dem Umfeld der Europäer zu vernehmen, eine Lösung in dem Streit sei zum Greifen nahe. Die Positionierung der Parlamentarier könnte die Verhandlungen jedoch erschweren.

Die Atom-Vereinbarung von 2015 steht auf der Kippe: Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den Vertrag einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Einzelheiten des Vertrags. Seitdem wird versucht, das mühsam ausgehandelte Abkommen vor dem endgültigen Aus zu bewahren. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu einer Rückkehr der USA bereiterklärt. Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Der Iran dementiert, solche Absichten zu haben.

Irans Parlament stellt Bedingungen für Rückkehr zu Atomabkommen

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Schattenboxen mit Russland – Putin treibt Europäer mehrfach in die Defensive

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München, 19. Feb (Reuters) – „Cyberangriff“ – ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als sein Übersetzungsgerät auf der Münchener Sicherheitskonferenz plötzlich nicht mehr funktioniert. „Die Russen sind nicht da und sie sind doch da“, witzelt er. Damit sorgte ausgerechnet der Ukrainer für einen der wenigen lockeren Momente auf der Veranstaltung mit vielen Sicherheitsexperten und Repräsentanten, aber ohne russische Regierungsvertreter.

Ansonsten dominierte dort die Angst vor einem Krieg, ausgelöst durch ein immer offensiver auftretendes Russland. Es dämmert den Europäern, dass das Land unter Führung von Präsident Wladimir Putin längst auch in anderen Regionen an Einfluss gewinnt und zur Gefahr für europäische Interessen wird – während sich der Westen aus Krisengebieten wie Afghanistan und Mali zurückzieht.

Die Abwesenheit der russischen Regierungsvertreter in München wirkte symbolisch: Statt des üblichen Ost-West-Schlagabtausches bestärkten sich die westlichen Regierungen gegenseitig in ihrer Sorge und Geschlossenheit – während aus der gar nicht so fernen Ostukraine Eskalationssignale kommen. „Das war diplomatisches Schattenboxen“, sagt etwa Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zu Reuters. „Russland sitzt nicht länger am Tisch, sondern steht an der Grenze zur Ukraine“, fasst der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis im Reuters-Interview die Lage zusammen.

WELCHE WELTORDNUNG?

Manche Osteuropäer kritisieren eine aus ihrer Sicht naive Sichtweise einiger Vertreter westlicher Länder, auch Deutschlands. Während Kanzler Olaf Scholz, aber auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine regelbasierte Weltordnung beschwören, habe Russland diese doch längst zertrümmert, meint etwa Landsbergis. Russland habe schon mit dem Einmarsch in Georgien 2008 und der Annexion der Krim 2014 die Grenzen von Nachbarstaaten und damit die roten Linien überschritten. Die Nato hätte also längst ihre Ostflanke massiv verstärken sollen, weil Russland ohne große Folgen grundlegende Prinzipien wie die Souveränität von Staaten verletzt habe.

Allerdings geht das Problem mit Russland längst über einen möglichen Krieg in der Ukraine hinaus. „Auch wenn die dortige dramatische Lage derzeit alle Debatten dominiert: Die russische Außenpolitik ist seit geraumer Zeit in der Offensive und die Europäer im Rückzug“, sagte Daniela Schwarzer, Chefin der Open Society Foundation in Berlin, zu Reuters. „Amerikaner und Europäer hinterlassen zunehmend ein Vakuum, das Russland und andere begierig füllen.“

Gerade erst haben China und Russland eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie eine „neue Ära“ in der Welt einleiten wollen. Gemeinsame Militärmanöver beider Länder gibt es mittlerweile bis in die Ostsee hinein. „Es gibt einen weltweiten Angriff auf unsere liberalen Demokratien“, konstatierte auch EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag.

Prominentes Beispiel für den Rückzug des Westens ist der überhastete Abzug aus Afghanistan. Russland hat aber in den vergangenen Jahren auch systematisch an der Südflanke der EU Fuß gefasst – etwa mit Söldnern und Waffenlieferungen in Libyen. Paradebeispiel ist dabei Mali: Nach zwei Militärputschen in dem Sahel-Land verschlechtert sich die Zusammenarbeit mit Europäern, vor allem mit der früheren Kolonialmacht Frankreich, immer mehr.

Weil das malische Regime nun russische Söldner der Wagner-Gruppe zum eigenen Schutz und der schnellen Ausbildung von Soldaten anheuert, driften Europäer und Deutsche nach und nach aus allen Einsätzen in dem Land: Sie müssen zuhause rechtfertigen, warum man mit einer Militärjunta zusammenarbeiten soll, die keine demokratischen Ziele verfolgt – allein der Hinweis auf geostrategische Interessen reicht nicht mehr. Dabei warnte selbst Außenminister Annalena Baerbock am Wochenende, dass die westlichen Demokratien mit ihrem Rückzug aus einigen Regionen ein Vakuum für autoritäre Länder schafften.

Das Problem in der Konkurrenz mit Russland: Während der Westen um Prinzipien und Werte ringe, könne Putin ohne Hemmungen das Militär und ein ganzes Spektrum von Cyberangriffen bis zu Söldnertruppen nutzen, meint ein EU-Diplomat. „Und er hat keine Hemmungen, Gewalt einzusetzen.“ Gerade in diesen Graubereichen kann Russland ein offizielles Eingreifen solange dementieren wie gewünscht – wie 2014 beim Eingreifen der „grünen Männchen“ ohne nationale Hoheitszeichen auf der Krim. Moskau störe sich wie China zudem nicht an der Zusammenarbeit mit Kräften, die alles andere demokratisch sind, meint auch Schwarzer. „Autoritäre Regierungen können schnell entscheiden, ohne sich um Prinzipien kümmern zu müssen“, erläutert EU-Ratspräsident Michel den Unterschied.

SELBSTBESCHWÖRUNG DER EIGENEN STÄRKE

„Unlearning helplessness“ hieß deshalb provokativ eine Diskussion in München – die Selbsthilfegruppe verunsicherter Demokratien müsste sich angesichts der russischen militärischen Drohungen gegenseitig versichern, nicht hilflos zu sein. Die Hauptbotschaften sowohl von Kanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris waren dieselben: Einheit und Geschlossenheit.

US-Außenminister Antony Blinken betätigte sich als psychologischer Coach eines an sich selbst zweifelnden Bündnisses: „Russland und China stehen zusammen für 20 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts – die USA und die EU aber für 45 Prozent, die G7-Partner sogar für mehr als 50 Prozent“, betonte er. Man sei also gar nicht schwach. Amerikaner und Europäer glauben an die Abschreckungskraft der angedrohten Wirtschafts- und Finanzsanktionen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass die russische Kalkulation auch militärisch nicht aufgehe: „Wenn Russland weniger Nato an seinen Grenzen möchte, so wird es mehr Nato bekommen.“ Allerdings gilt der Schutz eben nur für die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses – aber nicht für die vielen Länder, die nicht zum westlichen Klub gehören. Die bittere Botschaft, die Selenskyj in München auch von der US-Vizepräsidentin Harris zu hören bekam: Die Ukraine wird im Konfliktfall nicht militärisch verteidigt werden.

Schattenboxen mit Russland – Putin treibt Europäer mehrfach in die Defensive

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Königin Elizabeth positiv auf Corona getestet

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London, 20. Feb (Reuters) – Die britische Königin Elizabeth II. ist nach Angaben des Buckingham Palast positiv auf Corona getestet worden. Sie habe milde, erkältungsähnliche Symptome, teilte der Palast am Sonntag mit.

Die 95-Jährige rechne damit, in der neuen Woche leichteren Aufgaben nachzukommen. Elizabeth II. ist die älteste und am längsten regierende Monarchin der Welt. Im Oktober hatte sie wegen eines nicht näher spezifizierten Gebrechens eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Ärzte hatten ihr daraufhin zur Ruhe geraten.

Elizabeth

Thronfolger Charles hatte sich in diesem Monat bereits zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert. Nach Angaben eines Insiders aus dem Palast hatte der 73-Jährige seine Mutter einige Tage zuvor getroffen.

Elizabeth II. ist die älteste und am längsten regierende Monarchin der Welt. Anfang Februar hatte sie ihr 70-jähriges Thronjubiläum begangen und herrscht damit auch länger als jeder ihrer Vorgänger seit fast 1000 Jahren. Ihre Herrschaft begann mit dem Tod ihres Vaters, König George VI., am 6. Februar 1952. Die Krönung fand am 2. Juni 1953 statt.

Im April vergangenen Jahres war ihr Mann Prinz Philip kurz vor seinem 100. Geburtstag gestorben. Mit ihm war sie über 73 Jahre verheiratet.

Königin Elizabeth positiv auf Corona getestet

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Russland in Ukraine-Konflikt unvermindert auf Konfrontationskurs

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Moskau/Donezk, 20. Feb (Reuters) – Ungeachtet westlicher Warnungen nach harten Sanktionen bleibt Russland im Konflikt um die Ukraine auf Konfrontationskurs. Das belarussische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag an, dass ein Manöver mit russischen Truppen verlängert werde. Zur Begründung wurde auf „zunehmende militärische Aktivitäten an den Außengrenzen“ Russlands und von Belarus sowie die eskalierende Lage in der Ost-Ukraine verwiesen.

Ursprünglich sollte das Großmanöver am Sonntag enden. Nach Nato-Angaben sind derzeit rund 30.000 russische Soldaten in Belarus stationiert, das an den Norden der Ukraine grenzt. Im Osten der Ukraine hielten die Gefechte an, immer wieder waren Explosionen vor allem in der Region um Donezk zu hören.

Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet bei Russlands Präsident Wladimir Putin ein nicht logisches Vorgehen in der Krise. Die Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich nicht aus, um „einen irrationalen Akteur abzuschrecken“, sagte Johnson am Morgen in der BBC.

„Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor ihm liegt.“ Es drohe der potenziell größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. „Von dem, was wir sehen, wird für etwas geplant, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte, rein was das Ausmaß angeht.“

Zugleich deutete Johnson an, dass Russland für den Fall einer Invasion in die Ukraine Sanktionen drohe, die deutlich weitreichender ausfallen würden als bislang in der Öffentlichkeit angedeutet. Die USA und Großbritannien hätten vor, den Zugang russischer Firmen zu Dollar und Pfund zu kappen, sagte Johnson der BBC. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte die Führung in Moskau auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag vor „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. „Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen.“

Zugleich wollen die Europäer die Ukraine verstärkt wirtschaftlich unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntag in München, er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle zudem näher an die Europäische Union herangeführt werden.

Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können. Bei dem ranghohen Münchner Treffen machten Spitzenvertreter aus den USA und Europa deutlich, dass sie sich nicht spalten ließen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, bei Gesprächen westlicher Vertreter mit Putin sei das Wichtigste, „dass er dabei immer dieselbe Botschaft hört.“

Auch die G7-Außenminister betonten nach einer Sondersitzung am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Einheit des Westens und riefen Moskau auf, von einer Invasion der Ukraine abzusehen. „Russlands grundloses und ungerechtfertigtes Zusammenziehen von Streitkräften, die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Herausforderung für die globale Sicherheit und die internationale Ordnung“, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. „Wir sind besorgt, dass inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.“

„PHASE DER BEDROHUNG“

Die Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine nahm nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stetig zu. Am Freitag habe es mehr als 1400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit. Außerdem habe es mehr als 1500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor. Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar fast 2000 Explosionen gezählt. Dabei wurden Berichten zufolge zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt. Die Entwicklung setzte sich am Sonntag unvermindert fort.

An der Grenze zur Ost-Ukraine hat Russland mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau hat allerdings mehrfach betont, dass sie nicht vorhabe, die Ukraine anzugreifen. Stattdessen fordert Russland vom Westen Sicherheitsgarantien.

Das ukrainische Militär stellte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben den Betrieb an einem der sieben Kontrollpunkte vorläufig ein, über die man in die Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss. Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So lange „die Phase der Bedrohung“ anhalte, bleibe der Betrieb an dem Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte Gebiete zu beschießen. Entsprechend habe man reagieren müssen.

Russland in Ukraine-Konflikt unvermindert auf Konfrontationskurs

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