Berlin, 13. Feb (Reuters) – Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält in den kommenden Wochen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich, warnt aber vor einer zu frühen Zurücknahme. „Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast“, heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten sechsten Stellungnahme des Expertengremiums.
„Durch die Untervariante BA.2 muss mit einer gegenüber aktuellen Schätzungen für BA.1 verlängerten bzw. wieder ansteigenden Omikron-Welle gerechnet werden.“ Dennoch kommt der Expertenrat einstimmig zu dem Urteil, dass „trotz einiger Unsicherheiten (…) eine besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein“ wird.
Als Bedingungen für eine dauerhafte Rücknahme aller staatlich verordneten Infektionsschutzmaßnahmen werden das Erreichen „einer hohen Impfquote und parallel dem eigenverantwortlichen Handeln der BürgerInnen“ genannt. Das von der Bundesregierung gesetzte Impfziel von 80 Prozent der Bevölkerung ist bisher nicht erreicht.
Der Expertenrat weist auf die Effektivität eines Schutzes durch Masken hin. „Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, sollte grundsätzlich beibehalten werden“, heißt es. Sie könne bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen „temporär“ aufgehoben werden.
Der Expertenrat weist darauf hin, dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte Ungeimpfte und Ältere mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden.
Am Mittwoch beraten die Spitzen von Bund und Länder erneut über den weiteren Corona-Kurs. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag erste Öffnungsschritte in Aussicht gestellt, die auch von einigen Ministerpräsidenten gefordert werden.
Corona-Expertenrat plädiert für Lockerungen – Aber nicht zu früh
Washington, 13. Feb (Reuters) – Die US-Währungshüterin Mary Daly rät bei der signalisierten Zinswende im März zur Mäßigung. Es wäre aus ihrer Sicht kontraproduktiv, zu „abrupt und aggressiv“ vorzugehen, sagte sie am Sonntag dem Fernsehsender CBS.
Die Geschichte habe gezeigt, dass sich ein solches Vorgehen destabilierend auf Wachstum und Preisstabilität auswirke, warnte die Präsidentin des Fed-Bezirks San Francisco.
Sie ließ damit durchblicken, dass sie zwar für einen Zinsschritt bereitsteht, aber nicht für einen ungewöhnlich großen von einem halben Prozentpunkt, wie ihn zuletzt das Fed-Mitglied James Bullard forderte und damit für Unruhe an den Börsen sorgte.
Die Zinsfantasien waren zuletzt ins Kraut geschossen, als die Teuerungsrate im Januar mit 7,5 Prozent auf ein 40-Jahreshoch gestiegen war. Angesichts des starken Preisauftriebs und des zugleich brummenden Arbeitsmarkts steuert die Fed auf eine Zinswende zu.
Eine Anhebung um einen halben Punkt wäre für die US-Notenbank jedoch sehr ungewöhnlich und ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen. In der Regel belässt sie es bei einen Viertel Prozentpunkt. Derzeit liegt der Schlüsselsatz noch in der Spanne von null bis 0,25 Prozent.
US-Währungshüterin Daly will bei Zinserhöhung moderat vorgehen
Zürich, 13. Feb (Reuters) – Tierversuche bleiben in der Schweiz weiterhin erlaubt. Nur 21 Prozent der Schweizer sprachen sich am Sonntag in einer Volksabstimmung gegen den Vorschlag von Tierschützern aus, solche Experimente in der Verfassung als Quälerei und Verbrechen einzustufen.
Bei einer Annahme wäre die Schweiz das erste Land weltweit geworden, das Tierversuche bedingungslos verboten hätte. Auch der Import von neuen Medikamenten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, sowie die Forschung am Menschen wären untersagt worden.
Einer Statistik der Regierung zufolge starben 2020 in der Schweiz mehr als 550.000 Tiere bei Laborversuchen, darunter 400.000 Mäuse und Ratten, fast 4600 Hunde, 1500 Katzen und 1600 Pferde. Auch Primaten, Kühe, Schweine, Fische und Vögel wurden während und nach Versuchen getötet.
Die Befürworter der Initiative vertraten die Meinung, dass Medikamente auch ohne Tierversuche entwickelt werden können. Die Regierung und das Parlament lehnten den Vorschlag dagegen ab. Forschung und Entwicklung würden sehr stark eingeschränkt und Arbeitsplätze gefährdet, so die Begründung. Die Schweiz habe schon jetzt eines der strengsten Gesetze für Tierversuche.
Aufatmen dürfte auch die Schweizer Pharmabranche, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Die Konzerne Roche und Novartis gehören weltweit zu den führenden Arzneimittel-Herstellern. Die im Großraum Basel konzentrierte Industrie, die mit rund einem Drittel der Warenexporte der Wachstumsmotor des Landes ist, drohen aber noch andere Gefahren wie etwa der Ausschluss der hiesigen Universitäten aus Forschungsprogrammen der Europäischen Union oder Steuererhöhungen.
Abgelehnt wurden auch zwei geplante Gesetzesänderungen. So wollte die Regierung eine Steuer für Unternehmen auf Kapitalerhöhungen streichen sowie die Fördermaßnahmen für die unter finanziellem Druck stehenden Medien des Landes verstärken. „Ja“ sagten die Schweizer indes zu einem Verbot von Tabakwerbung überall dort, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können.
Berlin/Washington/Kiew/Moskau, 13. Feb (Reuters) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau mehren sich die Warnungen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Während die USA am Sonntag erneut erklärten, sie hielten einen derartigen Militärschlag jederzeit für möglich, äußerten sich auch Politiker der deutschen Regierungskoalition zunehmend besorgt. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck dem TV-Sender Welt. Ähnlich äußerte sich dort SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. „Wir können Krieg in der Mitte Europas abwenden“, sagte er und fügte hinzu: „Es steht Spitz auf Knopf.“
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bekräftigte im Sender CNN, nach US-Erkenntnissen sei ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine auch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking am Samstag möglich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich mit einem öffentlichen Friedensappell dem an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hat wiederholt bestritten, Angriffspläne zu hegen.
Scholz, der am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau reist, warnte Russland am Sonntag vor einer militärischen Aggression. Dies würde zu „harten Reaktionen und Sanktionen führen“. Die EU-Partner und Nato-Mitglieder stünden in dieser Frage zusammen, sagte der SPD-Politiker vor Journalisten.
„Das heißt, dass niemand darauf rechnen soll, dass wir auseinandergehen, sondern darauf, dass wir einheitlich handeln werden, in der EU und im Rahmen der Nato.“ Bei seinen Reisen gelte es auszuloten, wie der Frieden in Europa gesichert werden könne: „Dazu gehört, dass wir jetzt verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben.“ Ein deutscher Regierungsvertreter sagte in Berlin, Scholz wolle Putin bei dem Antrittsbesuch den Ernst der Lage klar machen, „Dabei sollte die Geschlossenheit der EU, der USA und Großbritanniens nicht unterschätzt werden.“
In deutschen Regierungskreisen wurde allerdings der Eindruck zurückgewiesen, die Scholz-Visite in Moskau sei ein „letzter Versuch“, einen Krieg abzuwenden. Auch die Nachrichtendienste würden nicht sagen, dass ein Angriff auf jeden Fall bevorstehe. Allerdings seien die Sorgen auch der Bundesregierung um die Ukraine gewachsen. Die russische Truppenansammlung an der Grenze könne nur als Bedrohung empfunden werden.
Man höre, dass von Deeskalation geredet werde, was durchaus ein wichtiger Schritt sei. „Aber entscheidend ist, was auf dem Boden passiert“, wird in Regierungskreisen betont. Es komme nun darauf an, dass Russland konkrete Schritte zu einer Entspannung unternehme.
Laut US-Außenminister Antony Blinken, der am Samstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonierte, steht die Tür für eine diplomatische Lösung weiter offen. Voraussetzung sei aber, dass Russland zur Deeskalation bereit sei.
„LÖSEN SIE DIE SCHLINGE“
Das sieht auch der frisch wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier so. Er nutzte seinen Auftritt in der Bundesversammlung nach der Wahl zu einem Friedensaufruf: „Ich appelliere an Präsident Putin. Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“
Bundeswirtschaftsminister Habeck fühlt sich angesichts der wachsenden Spannungen in seiner Haltung bestätigt, dass man der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung liefern sollte. Das passiere ja nun über den Umweg der Nato, sagte der Grünen-Politiker dem TV-Sender Welt. „Und die Ukraine kriegt ja Waffen. Dass Deutschland sich da zurückhält, also nichts an die Ukraine gibt, was letale Wirkung hat – also nichts, was schießt – habe ich zur Kenntnis genommen.“
Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Zudem hat das russische Militär Manöver mit dem Verbündeten Belarus nördlich der Ukraine sowie im Schwarzen Meer südlich des Landes begonnen. Russland hatte die Halbinsel Krim 2014 von der Ukraine annektiert und unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine.
Telefonate von Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin hatten am Samstag keinen Durchbruch erzielt. Die Regierung in Moskau hat westlichen Staaten vorgeworfen, eine „Propagandakampagne“ zu führen und die Forderung Russlands nach einem Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato zu ignorieren.
Angesichts des Marinemanövers Russlands auf dem Schwarzen Meer rät die Ukraine Airlines vor Flügen in dieser Region ab. Diese Empfehlung gelte von Montag bis Samstag, teilte die ukrainische Luftverkehrsbehörde mit. Der Luftraum über ukrainischem Gebiet bleibe aber offen.
Furcht vor Krieg in Ukraine wächst – Scholz warnt Russland vor Aggression
Berlin, 13. Feb (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl einen eindringlichen Friedensaufruf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. „Ich appelliere an Präsident Putin. Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Sonntag in der Bundesversammlung. Mit 1045 der abgegebenen 1437 Stimmen erhielt Steinmeier dort im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Delegierten aus Bund und Ländern.
Er kann damit wie erwartet fünf weitere Jahre Hausherr in Schloss Bellevue bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Steinmeier könne dem Land in schwierigen Zeiten weiter Orientierung geben: „Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit.“ Scholz bricht am Montag zu einer Reise in die Ukraine und nach Russland auf, wo er mit den Präsidenten beider Länder über eine Lösung der Ukraine-Krise verhandeln will.
SPD, Grüne, FDP und auch die Union hatten sich für Steinmeiers Wiederwahl ausgesprochen. Der von der AfD ins Rennen geschickte Max Otte (140 Stimmen) sowie die beiden übrigen Gegenkandidaten, Stefanie Gebauer (Freie Wähler/58 Stimmen) und der von der Linkspartei aufgestellte Bewerber Gerhard Trabert (96 Stimmen), galten somit als chancenlos.
AUCH MERKEL WÄHLTE
Zu den Wahlleuten gehörte unter anderen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Stimmabgabe erstmals seit dem Ende ihrer Amtszeit wieder öffentlich auftrat. Unter den Prominenten, die an der Bundespräsidentenwahl teilnahmen, war auch Bundestrainer Hansi Flick. Weitere Wahlleute waren die Mitbegründerin der Mainzer Covid-Impfstoff-Firma Biontech, Özlem Türeci, die von der SPD nominiert wurde, sowie der Virologe Christian Drosten, der von den Grünen vorgeschlagen worden war.
Wegen der Corona-Regeln konnte die Bundesversammlung nicht im Reichstagsgebäude zusammenkommen und wurde in das nahegelegene Paul-Löbe-Haus des Bundestages verlegt. Steinmeier hatte im Dezember zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Er steht für unsere liberale Demokratie ein und wirbt für ihre Lebendigkeit und Kraft.“ SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Steinmeier stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen werde.“ CSU-Chef Markus Söder erklärte, Steinmeier habe während der Pandemie immer die richtigen Worte gefunden.
Die Kandidatur Ottes auf dem Ticket der AfD hatte hohe Wellen geschlagen, da er CDU-Mitglied ist. Die CDU-Spitze hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kölner Politiker eingeleitet, da er gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen habe. Otto gab sich kampfeslustig: „Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen“, sagte er dem Sender Phoenix. Er sehe keine Problematik darin, von der AfD aufgestellt worden zu sein. „Ich glaube, die CDU hätte einen Gegenkandidaten aufstellen müssen.
Steinmeier erhält zweite Amtszeit – Friedensaufruf an Putin
Berlin, 13. Feb (Reuters) – Dass seine Antrittsbesuche in Kiew und Moskau sehr große Aufmerksamkeit bekommen würden, war Bundeskanzler Olaf Scholz schon lange klar. Aber angesichts der Warnungen von US-Geheimdiensten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar erhalten seine Besuche am Montag und Dienstag eine dramatische Note. „Wir würden nicht sagen, dass das jetzt der letzte Versuch ist, einen Krieg zu verhindern“, hieß es in deutschen Regierungskreisen am Sonntag beschwichtigend.
Die Reisen des Kanzlers reihten sich vielmehr ein in die Krisendiplomatie, zu der auch die Kontakte des amerikanischen und des französischen Präsidenten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Tagen zählten und die fortgesetzt würden. Dennoch wird der erste bilaterale Kontakt von Scholz und Putin mit Spannung erwartet. Denn angesichts der russischen Truppenmassierung vor der Grenze zur Ukraine wächst auch in Berlin die Kriegssorge.
Dass der Kanzler am Montag zunächst in die Ukraine reist, ist ein Signal der Solidarität. Die Bundesregierung, die wegen ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert wurde, weist ein ums andere Mal darauf hin, dass Deutschland der größte Finanzier der ehemaligen Sowjetrepublik sei. Scholz will bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausloten, was noch getan werden kann.
Dabei steht die Bundesregierung im doppelten Spannungsfeld. Zum einen stellte sie mit der Ausreiseaufforderung an Deutsche im Land die Sorge um eigene Landsleute über die Bitte Selenskyjs, nicht den Eindruck eines bevorstehenden russischen Angriffs zu fördern. Dies schwäche sein Land zusätzlich, hatte dieser gesagt.
Zum anderen geht angesichts der nötigen Solidarität mit der Ukraine unter, dass es Forderungen auch an die Regierung in Kiew gibt, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine umzusetzen. Daran hatten Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj schon im Dezember bei einem Treffen in Brüssel erinnert. „Eigentlich ist die Sichtweise auf Selenskyj eher negativ – er gilt als populistisch und unberechenbar“, sagte etwa Stefan Meister, Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zu Reuters.
DEUTLICHE WORTE AN PUTIN ERWARTET
Scholz betont allerdings, dass Deutschlands Solidarität der Ukraine gelte. In Regierungskreisen hieß es, bei seiner Moskau-Visite werde seine Warnung vor einem russischen Angriff entschieden sein. Scholz hat mehrfach gesagt, die ökonomischen, politischen und geostrategischen Folgen für Russland würden gravierend sein. Er hatte indirekt auch eingeräumt, dass die für Putin wichtige, milliardenschwere Nord-Stream-2-Pipeline unter die Sanktionen fallen würde. „Dabei sollte die Geschlossenheit der EU, der USA und Großbritanniens nicht unterschätzt werden“, hieß es am Sonntag erneut. In der Bundesregierung wurde zudem bei aller Bereitschaft zum Dialog mit Moskau deutlich gemacht, dass man Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine („Finnlandisierung“) oder ein Nato-Aufnahmemoratorium ablehne.
Wie groß Scholz‘ Einfluss auf Putin aber sein wird, daran hat die Europa-Expertin Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) Zweifel. „Denn Scholz verfügt anders als seine Vorgängerin Angela Merkel über keinen besonderen Draht zu Putin“, sagte sie zu Reuters.
Und als neuer Kanzler verfüge er auch in der EU noch nicht über den Einfluss, auf den Moskau in den Beziehungen zu deutschen Kanzlern immer gesetzt habe. „Am wichtigsten dürfte sein, wenn auch Scholz Putin erklärt, dass die gemeinsamen ökonomischen Interessen etwa im Gassektor nicht über politischen Überlegungen im Fall einer Eskalation stehen.“
Dass Scholz Akzente setzen will, macht der Unterschied der Reiseplanungen nach Kiew und Moskau klar. Anders als in der ukrainischen Hauptstadt hält der Kanzler es in Moskau für nötig, auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen – in der Tradition Merkels, wenn diese autoritäre Länder besuchte. Ob sich Scholz den rigiden russischen Corona-Anforderungen mit einem eigenen PCR-Test in Moskau unterwerfen wird, sei noch nicht geklärt, hieß es. Dies könnte die Nähe seiner Kontakte zu Putin bestimmen: Beim Macron-Besuch vor wenigen Tagen wurde dessen Gesprächs-Platzierung mit meterweitem Abstand zu Putin an einem riesigen Tisch auch mit der Weigerung des französischen Präsidenten erklärt, sich einem Corona-Test durch russische Behörden zu unterziehen.
Sondieren inmitten von Kriegssorgen – Scholz verhandelt in Kiew und Moskau
Berlin, 13. Feb (Reuters) – Mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt. Mit 1045 Stimmen erhielt er am Sonntag die erforderliche Mehrheit der Delegierten aus Bund und Ländern. SPD, Grüne, FDP und auch die Union hatten sich für seine Wiederwahl ausgesprochen.
Der von der AfD ins Rennen geschickte Max Otte sowie die beiden übrigen Gegenkandidaten, Stefanie Gebauer (Freie Wähler) und der von der Linkspartei aufgestellte Bewerber Gerhard Trabert, galten somit als chancenlos. Zu den Wahlleuten gehörte unter anderen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Stimmabgabe erstmals seit dem Ende ihrer Amtszeit wieder öffentlich auftrat.
Bundespräsident Steinmeier für zweite Amtszeit bestätigt
Berlin, 13. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seinen Reisen in die Ukraine und Russland nach Angaben aus Regierungskreisen die Entschlossenheit des Westen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine unterstreichen. Der Antrittsbesuch am Dienstag bei Russlands Präsident Wladimir Putin diene auch dazu, diesem den Ernst der Lage klar zu machen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Sonntag in Berlin.
„Dabei sollte die Geschlossenheit der EU, der USA und Großbritanniens nicht unterschätzt werden“, fügte er mit Blick auf die angepeilten schwerwiegenden Sanktionen hinzu. Scholz wolle Putin aber auch einen Dialog anbieten und mehr über russische Sicherheitsbedürfnisse erfahren. Konkrete Ergebnisse des Gesprächs würden nicht erwartet.
Ausdrücklich wurde der Eindruck zurückgewiesen, die Scholz-Visite in Moskau sei ein „letzter Versuch“, einen Krieg abzuwenden. Auch die Nachrichtendienste würde nicht sagen, dass ein Angriff auf jeden Fall bevorstehe. Allerdings seien die Sorgen auch der Bundesregierung um die Ukraine gewachsen. Die russische Truppenansammlung an der Grenze könne nur als Bedrohung empfunden werden.
In der Ukraine wolle Scholz auch über Möglichkeiten reden, wie Deutschland das Land stärker wirtschaftlich stabilisieren könne. Der Regierungsvertreter verwies darauf, dass die ukrainische Währung durch die Spannungen deutlich unter Druck geraten sei. Eine milliardenschwere deutsche Wirtschaftshilfe könne der Ukraine dabei mehr nutzen als einige der diskutierten Waffenlieferungen, wurde betont.
In den Regierungskreisen wurde zudem die am Samstag ausgesprochene Ausreiseaufforderung an Deutsche in der Ukraine verteidigt. Man müsse abwägen zwischen der Warnung der ukrainischen Regierung, dass solche Aufforderungen das Land weiter schwächten und der Vorsorge für deutsche Landsleute im Ausland. Man habe sich eng mit europäischen Partnern wie Frankreich abgestimmt.
In der Debatte um die Zukunft der Ukraine lehne die Bundesregierung ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „Finnlandisierung“ des Landes ab – also eine Neutralität, hieß es in den Regierungskreisen. Man sei zudem dagegen, dass die Nato ein Beitritts-Moratorium verhänge. Russland fordert, dass die Nato einen Ukraine-Beitritt ausschließt.
Scholz reist am Montag in die Ukraine, fliegt dann nach Berlin zurück, um am Dienstag nach Moskau aufzubrechen. In Moskau wird er nach Angaben aus Regierungskreisen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.
Scholz wird bei Putin Entschlossenheit des Westens betonen
Tunis, 13. Feb (Reuters) – Tunesiens Präsident Kais Saied weitet seine Machtbefugnisse aus. Per Dekret sicherte er sich am Sonntag das Sagen über die Justiz des Landes. Künftig kann er Richter entlassen sowie ihre Ernennung und Beförderung blockieren.
Er habe zudem das Vorschlagsrecht für Justizreformen. Saied hatte vor einer Woche den Obersten Justizrat aufgelöst, der 2016 zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gegründet worden war.
Saied hatte erklärt, der Schritt sei nötig, um Tunesien von Korruption zu befreien, die das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht habe.
Im Juli vergangenen Jahres entmachtete Saied bereits die Regierung und das Parlament und regiert seither per Dekret. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit der Revolution von 2011 erlangt wurden.
Tunesischer Präsident weitet Einfluss auf Justiz aus
Berlin, 13. Feb (Reuters) – Der bayrische Ministerpräsident Söder muss sich bei der Umsetzung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen an das Grundgesetz halten. Dies verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Zeitungsinterview. „Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat. Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.
Söder hatte angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Faeser sagte dazu, sie könne sich nicht vorstellen, dass Söder Grundprinzipien der Verfassung infrage stelle. Sie werde das Bundesrecht einfordern.
Faeser – Söder muss sich bei Impfpflicht an Grundgesetz halten
