Freitag, Juni 14, 2024
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Tunesischer Präsident weitet Einfluss auf Justiz aus

Tunis, 13. Feb (Reuters) – Tunesiens Präsident Kais Saied weitet seine Machtbefugnisse aus. Per Dekret sicherte er sich am Sonntag das Sagen über die Justiz des Landes. Künftig kann er Richter entlassen sowie ihre Ernennung und Beförderung blockieren.

Er habe zudem das Vorschlagsrecht für Justizreformen. Saied hatte vor einer Woche den Obersten Justizrat aufgelöst, der 2016 zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gegründet worden war.

Präsident

Saied hatte erklärt, der Schritt sei nötig, um Tunesien von Korruption zu befreien, die das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht habe.

Im Juli vergangenen Jahres entmachtete Saied bereits die Regierung und das Parlament und regiert seither per Dekret. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit der Revolution von 2011 erlangt wurden.

Tunesischer Präsident weitet Einfluss auf Justiz aus

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