Berlin, 13. Feb (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl einen eindringlichen Friedensaufruf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. „Ich appelliere an Präsident Putin. Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Sonntag in der Bundesversammlung. Mit 1045 der abgegebenen 1437 Stimmen erhielt Steinmeier dort im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Delegierten aus Bund und Ländern.
Er kann damit wie erwartet fünf weitere Jahre Hausherr in Schloss Bellevue bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Steinmeier könne dem Land in schwierigen Zeiten weiter Orientierung geben: „Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit.“ Scholz bricht am Montag zu einer Reise in die Ukraine und nach Russland auf, wo er mit den Präsidenten beider Länder über eine Lösung der Ukraine-Krise verhandeln will.
SPD, Grüne, FDP und auch die Union hatten sich für Steinmeiers Wiederwahl ausgesprochen. Der von der AfD ins Rennen geschickte Max Otte (140 Stimmen) sowie die beiden übrigen Gegenkandidaten, Stefanie Gebauer (Freie Wähler/58 Stimmen) und der von der Linkspartei aufgestellte Bewerber Gerhard Trabert (96 Stimmen), galten somit als chancenlos.
AUCH MERKEL WÄHLTE
Zu den Wahlleuten gehörte unter anderen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Stimmabgabe erstmals seit dem Ende ihrer Amtszeit wieder öffentlich auftrat. Unter den Prominenten, die an der Bundespräsidentenwahl teilnahmen, war auch Bundestrainer Hansi Flick. Weitere Wahlleute waren die Mitbegründerin der Mainzer Covid-Impfstoff-Firma Biontech, Özlem Türeci, die von der SPD nominiert wurde, sowie der Virologe Christian Drosten, der von den Grünen vorgeschlagen worden war.
Wegen der Corona-Regeln konnte die Bundesversammlung nicht im Reichstagsgebäude zusammenkommen und wurde in das nahegelegene Paul-Löbe-Haus des Bundestages verlegt. Steinmeier hatte im Dezember zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Er steht für unsere liberale Demokratie ein und wirbt für ihre Lebendigkeit und Kraft.“ SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Steinmeier stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen werde.“ CSU-Chef Markus Söder erklärte, Steinmeier habe während der Pandemie immer die richtigen Worte gefunden.
Die Kandidatur Ottes auf dem Ticket der AfD hatte hohe Wellen geschlagen, da er CDU-Mitglied ist. Die CDU-Spitze hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kölner Politiker eingeleitet, da er gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen habe. Otto gab sich kampfeslustig: „Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen“, sagte er dem Sender Phoenix. Er sehe keine Problematik darin, von der AfD aufgestellt worden zu sein. „Ich glaube, die CDU hätte einen Gegenkandidaten aufstellen müssen.
Steinmeier erhält zweite Amtszeit – Friedensaufruf an Putin
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