Montag, Juni 24, 2024
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Faeser – Söder muss sich bei Impfpflicht an Grundgesetz halten

Berlin, 13. Feb (Reuters) – Der bayrische Ministerpräsident Söder muss sich bei der Umsetzung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen an das Grundgesetz halten. Dies verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Zeitungsinterview. „Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat. Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.

Söder hatte angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Faeser sagte dazu, sie könne sich nicht vorstellen, dass Söder Grundprinzipien der Verfassung infrage stelle. Sie werde das Bundesrecht einfordern.

Faeser – Söder muss sich bei Impfpflicht an Grundgesetz halten

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