Russland in Ukraine-Konflikt unvermindert auf Konfrontationskurs

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Moskau/Donezk, 20. Feb (Reuters) – Ungeachtet westlicher Warnungen nach harten Sanktionen bleibt Russland im Konflikt um die Ukraine auf Konfrontationskurs. Das belarussische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag an, dass ein Manöver mit russischen Truppen verlängert werde. Zur Begründung wurde auf „zunehmende militärische Aktivitäten an den Außengrenzen“ Russlands und von Belarus sowie die eskalierende Lage in der Ost-Ukraine verwiesen.

Ursprünglich sollte das Großmanöver am Sonntag enden. Nach Nato-Angaben sind derzeit rund 30.000 russische Soldaten in Belarus stationiert, das an den Norden der Ukraine grenzt. Im Osten der Ukraine hielten die Gefechte an, immer wieder waren Explosionen vor allem in der Region um Donezk zu hören.

Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet bei Russlands Präsident Wladimir Putin ein nicht logisches Vorgehen in der Krise. Die Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich nicht aus, um „einen irrationalen Akteur abzuschrecken“, sagte Johnson am Morgen in der BBC.

„Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor ihm liegt.“ Es drohe der potenziell größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. „Von dem, was wir sehen, wird für etwas geplant, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte, rein was das Ausmaß angeht.“

Zugleich deutete Johnson an, dass Russland für den Fall einer Invasion in die Ukraine Sanktionen drohe, die deutlich weitreichender ausfallen würden als bislang in der Öffentlichkeit angedeutet. Die USA und Großbritannien hätten vor, den Zugang russischer Firmen zu Dollar und Pfund zu kappen, sagte Johnson der BBC. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte die Führung in Moskau auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag vor „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. „Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen.“

Zugleich wollen die Europäer die Ukraine verstärkt wirtschaftlich unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntag in München, er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle zudem näher an die Europäische Union herangeführt werden.

Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können. Bei dem ranghohen Münchner Treffen machten Spitzenvertreter aus den USA und Europa deutlich, dass sie sich nicht spalten ließen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, bei Gesprächen westlicher Vertreter mit Putin sei das Wichtigste, „dass er dabei immer dieselbe Botschaft hört.“

Auch die G7-Außenminister betonten nach einer Sondersitzung am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Einheit des Westens und riefen Moskau auf, von einer Invasion der Ukraine abzusehen. „Russlands grundloses und ungerechtfertigtes Zusammenziehen von Streitkräften, die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Herausforderung für die globale Sicherheit und die internationale Ordnung“, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. „Wir sind besorgt, dass inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.“

„PHASE DER BEDROHUNG“

Die Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine nahm nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stetig zu. Am Freitag habe es mehr als 1400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit. Außerdem habe es mehr als 1500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor. Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar fast 2000 Explosionen gezählt. Dabei wurden Berichten zufolge zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt. Die Entwicklung setzte sich am Sonntag unvermindert fort.

An der Grenze zur Ost-Ukraine hat Russland mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau hat allerdings mehrfach betont, dass sie nicht vorhabe, die Ukraine anzugreifen. Stattdessen fordert Russland vom Westen Sicherheitsgarantien.

Das ukrainische Militär stellte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben den Betrieb an einem der sieben Kontrollpunkte vorläufig ein, über die man in die Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss. Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So lange „die Phase der Bedrohung“ anhalte, bleibe der Betrieb an dem Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte Gebiete zu beschießen. Entsprechend habe man reagieren müssen.

Russland in Ukraine-Konflikt unvermindert auf Konfrontationskurs

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