Irans Parlament stellt Bedingungen für Rückkehr zu Atomabkommen

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Dubai, 20. Feb (Reuters) – Mitten in einer kritischen Phase der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen stellt das iranische Parlament Bedingungen für eine Rückkehr zu der Vereinbarung. 250 der insgesamt 290 Parlamentarier fordern nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna in einem am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Brief eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen das Land. Außerdem verlangen die Abgeordneten von den USA eine Garantie, dass diese das Atomabkommen nicht erneut kündigen. Auch von den europäischen Vertragspartnern wurde eine solches Versprechen gefordert.

Zudem sollen sie die westlichen Partner verbindlich zusagen, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus nicht auslösen, also einmal gelockerte Sanktionen nicht bei Verstößen gegen das Abkommen wieder umgehend verschärfen. „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und eine rote Linie beim nationalen Interesse ziehen, indem wir uns nicht zu einer Vereinbarung verpflichten ohne zuerst notwendige Garantien zu erhalten“, heißt es in dem an Präsident Ebrahim Raisi gerichteten Brief.

Das iranische Parlament wird dominiert von einer Hardliner-Fraktion, die loyal zum obersten geistlichen und politischen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, steht. In Wien laufen derzeit Gespräche zur Rettung des Atomabkommens auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen war aus dem Umfeld der Europäer zu vernehmen, eine Lösung in dem Streit sei zum Greifen nahe. Die Positionierung der Parlamentarier könnte die Verhandlungen jedoch erschweren.

Die Atom-Vereinbarung von 2015 steht auf der Kippe: Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den Vertrag einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Einzelheiten des Vertrags. Seitdem wird versucht, das mühsam ausgehandelte Abkommen vor dem endgültigen Aus zu bewahren. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu einer Rückkehr der USA bereiterklärt. Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Der Iran dementiert, solche Absichten zu haben.

Irans Parlament stellt Bedingungen für Rückkehr zu Atomabkommen

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