Dienstag, November 17, 2026
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Grüne erwarten rasche Entscheidung über Energieentlastungen

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Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Die Grünen erwarten eine rasche Entscheidung der Ampel-Koalition über weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. „Ich gehe davon aus, dass wir hier bis Ende der Woche einen großen Schritt weiter sein werden“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin.

Dem Vorschlag des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner stellen die Grünen die Forderung nach einem Energiegeld entgegen. Dies würde pro Kopf und in gleicher Höhe für alle ausgezahlt. Entlastungsvorschläge dürften nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, sagte Lang.

Gaspreise und steigende Lebensmittelpreise seien für viele Menschen eine noch größere Belastung. Zudem müssten die Entlastungen sozial ausgerichtet sein und marktwirtschaftlich Sinn machen. „Ich glaube, all das findet sich im Moment in dem Vorschlag von Herrn Lindner noch nicht wieder“, kritisierte die Grünen-Chefin.

Ein konkretes Konzept für ihr Energiegeld können die Grünen allerdings noch nicht vorlegen. Die Höhe und auch die Frage, über welche Stellen es ausgezahlt würde, blieben daher offen.

Grüne erwarten rasche Entscheidung über Energieentlastungen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Intel will Dienstag über Investitionen in Europa informieren

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Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Der US-Chipkonzern Intel will am Dienstag seine weiteren Pläne für Europa bekannt geben. Firmenchef Pat Gelsinger werde über Investitionen sowohl in den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (R&D) als auch in die Erweiterung von Fertigungskapazitäten sprechen, kündigte Intel am Montag an.

Dadurch würden die steigende Nachfrage nach modernen Halbleiterprodukten bedient und eine robuste, global diversifizierte Lieferkette gestärkt, hieß es in der Einladung zu der virtuellen Pressekonferenz weiter.

Insidern zufolge erhält in Deutschland Magdeburg den Zuschlag für eine milliardenschwere Chipfabrik und sticht damit unter anderen Dresden aus. Der Hauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt winkt dadurch ein großer Batzen der insgesamt bis zu 80 Milliarden Euro, die Intel früheren Angaben zufolge in Europa investieren will. Neben Deutschland dürften in Europa noch Frankreich und Italien mit neuen Intel-Standorten bedacht werden – konkret geht es um ein Designzentrum und eine Montagefabrik. 

Der US-Konzern befindet sich mitten in der aktuellen Chipkrise auf einem nie dagewesenen Expansionskurs. So zieht das Unternehmen ein riesiges Fabrikareal im US-Bundesstaat Ohio hoch, was zunächst 20 Milliarden Dollar kostet, und kauft den israelischen Chiphersteller Tower Semiconductor für 5,4 Milliarden Dollar.

Ursprünglich wollte Intel die europäischen Standortentscheidungen bereits 2021 bekanntgeben, wartete dann aber auf den Startschuss für den „European Chips Act“ Anfang Februar, der den Weg für milliardenschwere Subventionen aus öffentlicher und privater Hand freimachte.

Intel will Dienstag über Investitionen in Europa informieren

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner plant 2022 vorerst 200 Mrd Euro neue Schulden

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Lindner Steuerentlastung

Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Als Folge des Ukraine-Krieges bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass der Bund in diesem Jahr womöglich mehr neue Schulden aufnehmen muss als bisher geplant. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt von 99,7 Milliarden Euro werde gehalten – trotz höherer Ausgaben für die Coronavirus-Pandemie sowie Entlastungen für Bürger und Unternehmen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag.

„Wir werden aber daneben einen Ergänzungshaushalt in den nächsten Wochen an den Bundestag leiten.“ Inklusive des geplanten Sondervermögens Bundeswehr über 100 Milliarden Euro sieht der Reuters vorliegende Haushaltsentwurf eine Nettoneuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro vor. Das Kabinett soll den Entwurf am Mittwoch auf den Weg bringen. Doch der jetzt angekündigte Ergänzungshaushalt könnte die Neuverschuldung nochmal erhöhen. Dieser solle die Folgen des Kriegs in der Ukraine abbilden, die noch nicht genau absehbar seien, sagte Lindner. 

Für das laufende Jahr muss der Bundestag ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Der Haushaltsentwurf für 2022 und die Finanzplanung bis 2026 gäben den Stand wieder, „wie wir es heute beziffern können“, hieß es im Finanzministerium. „Die Änderungen, die noch anstehen, werden auf der Strecke eingebracht.“

Die erste Beratung des Etatentwurfs steht kommende Woche im Bundestag an. Der Ergänzungshaushalt werde in die Bundestagsberatungen später eingebracht. Dies könnte sich durchaus noch hinziehen: Erst mit der Frühjahrsprognose im April und der Steuerschätzung im Mai will die Bundesregierung die Folgen des Ukraine-Krieges für Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen konkret beziffern.

REGIERUNG WILL TILGUNG AUF 30 JAHRE STRECKEN

Mit dem Entwurf löst Lindner zumindest vorläufig das selbstgesteckte Ziel ein, nicht mehr neue Schulden zu machen als von der alten Bundesregierung vor der Bundestagswahl für dieses Jahr vorgesehen. Der Ergänzungshaushalt zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges könnte diese Messlatte aber reißen, da weitere Maßnahmen etwa zur Abfederung der hohen Energiekosten eine höhere Kreditaufnahme erforderlich machen könnten. 

Die Neuverschuldung werde „durch weitere Reaktionen aufgrund des Kriegs und seiner schwerwiegenden Folgen höher ausfallen als jetzt aktuell anvisiert“, erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Erforderlich seien zusätzliche Kredite und eine „Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen“. Der Chefhaushälter der oppositionellen Unions-Fraktion, Christian Haase, erklärte, der Entwurf sei schon jetzt Makulatur: „Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt wird sicher eher bei 140 bis 150 Milliarden Euro liegen müssen, stellt man sich den ökonomischen Realitäten.“ Inklusive Bundeswehr-Sondervermögen läge die Neuverschuldung dann bei 240 bis 250 Milliarden Euro.

NATO-QUOTE SOLL ERFÜLLT WERDEN

Mit dem Sondervermögen Bundeswehr reagiert die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Nach Stand derzeitiger Planungen beliefe sich die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 2020 bis 2022 damit auf rund 545 Milliarden Euro. Die Tilgung eines Großteils der Kredite soll auf 30 statt anfangs 20 Jahre gestreckt werden. 

Mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr sowie mit dem jährlichen Verteidigungsetat, der 2022 bei 50,3 Milliarden Euro liegen soll, soll jedes Jahr die Nato-Quote von zwei Prozent erfüllt werden. Demnach sollen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jährlich in die Verteidigungsausgaben fließen – also etwa 70 Milliarden Euro. Über die Details des Sondervermögens wird noch beraten. „Aus ihm sollen in den kommenden Jahren ausschließlich Ausgaben zur Ertüchtigung der Streitkräfte geleistet werden“, heißt es laut Kabinettsvorlage.

Lindner sieht Deutschland für 2023 gleichwohl auf dem Weg, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. „Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und ich sehe nicht, dass es eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und Bundesrat dafür gäbe, sie aufzuweichen“, sagte der FDP-Politiker.

Der Regierungsentwurf „ebnet – unter erneuter Inanspruchnahme der Ausnahmeklausel – den Weg zur Einhaltung der regulären Schuldenobergrenze ab dem kommenden Jahr“, schreibt er in seiner Kabinettsvorlage. Kindler sprach von einer „gewagten Prognose“. Haase forderte, Lindner müsse sich „auch bei den Zahlen für 2023 ehrlich machen“ und „seine Traumwelt mit der Einhaltung der Schuldenbremse endlich verlassen“. Es werde „Zeit, dass die Regierung endlich die richtigen Prioritäten setzt“.

Lindner plant 2022 vorerst 200 Mrd Euro neue Schulden

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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Russland-Ausstieg der Citigroup soll noch stärker ausfallen

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New York, 14. Mrz (Reuters) – Die amerikanische Großbank Citigroup will sich noch stärker als bislang geplant aus Russland zurückziehen. Das Geldhaus hatte bereits im vergangenen Jahr im April mitgeteilt, aus dem Verbraucher-Geschäft dort aussteigen zu wollen.

„Wir haben nun entschieden, das Ausmaß dieses Ausstiegsprozesses zu vergrößern und weitere Geschäftslinien hinzuzunehmen“, erklärte das Bankhaus am Montag. Der noch verbleibende Geschäftsbetrieb in Russland und das Engagement in dem Land würden weiter reduziert. Unternehmenskunden in Russland würden dabei unterstützt, ihre Geschäfte dort auszusetzen und abzuwickeln. 

Citigroup

Das Bankhaus habe auch beschlossen, dort keine neuen Geschäfte mehr abzuschließen, erklärte die Citigroup. Die Umsetzung der Maßnahmen werde angesichts des Charakters von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu den finanziellen Auswirkungen äußerte sich das Institut nicht.

In der vergangenen Woche hatte die US-Investmentbank Goldman Sachs angekündigt, sie werde ihr Russlandgeschäft aufgeben. Goldman Sachs werde das Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, hatte die Wall-Street-Bank erklärt. Auch der US-Bankenprimus JP Morgan Chase hatte angekündigt, sich aus Russland zurückzuziehen. Die deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Freitag angekündigt, ihr Neugeschäft dort zu stoppen.

Russland-Ausstieg der Citigroup soll noch stärker ausfallen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Russland – Könnten Kontrolle über ukrainische Großstädte übernehmen

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London, 14. Mrz (Reuters) – Das russische Militär könnte nach Angaben der Regierung in Moskau die volle Kontrolle über ukrainische Großstädte übernehmen. Das russische Verteidigungsministerium gewährleiste zwar die größtmögliche Sicherheit der Zivilbevölkerung, erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Montag.

Es „schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, größere Bevölkerungszentren vollständig unter (seine) Kontrolle zu bringen“. Präsident Wladimir Putin habe am Anfang des Militäreinsatzes das Verteidigungsministerium ausdrücklich angewiesen, auf die Erstürmung von größeren Städten wie Kiew zu verzichten. Er sei davon ausgegangen, dass die Ukrainer die Bürger als menschliche Schutzschilde missbrauchen würden.

Peskow wies zudem die Darstellung der USA und die EU zurück, Putin sei über die militärischen Fortschritte in der Ukraine enttäuscht. Er erklärte, die USA hätten ihre völlige Missachtung von Menschenleben bei der Bombardierung der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad 1999, ihren Kriegen in Nahen Osten und der Invasion von Afghanistan demonstriert. „Von solchen Strategen brauchen wir keine Ratschläge“, sagte Peskow. „Alle Pläne der russischen Führung werden pünktlich und vollständig umgesetzt.“ Russland spricht nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem militärischen Sondereinsatz.

Russland – Könnten Kontrolle über ukrainische Großstädte übernehmen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Daimler Truck eröffnet Innovation Center in Indien

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Daimler Truck Innovation Center India
Daimler Truck eröffnet Innovation Center in Indien Daimler Truck launches Innovation Center in India

Daimler Truck hat in Bangalore, Indien, das Produktentwicklungs- und IT-Zentrum Daimler Truck Innovation Center India (DTICI) eröffnet!

Die Daimler Truck Holding AG („Daimler Truck“), einer der weltweit führenden Nutzfahrzeughersteller hat in Bangalore, Indien, das Produktentwicklungs- und IT-Zentrum Daimler Truck Innovation Center India (DTICI) eröffnet. Mit dem DTICI schafft Daimler Truck einen neuen, unternehmenseigenen Inkubator, in dem künftig skalierbare Innovationen für das weltweite Produktportfolio entstehen werden. Dabei nutzt DTICI Indiens umfassenden Talentpool im Bereich Engineering und IT, um zukunftsweisende Produkte zu entwickeln, die allen Daimler Truck-Marken weltweit Wettbewerbsvorteile verschaffen sollen. Darüber hinaus fungiert DTICI als globaler Engineering-Anbieter als Teil eines integrierten Forschungs- und Entwicklungsnetzwerks mit Nordamerika, Japan und Deutschland.

Zur Eröffnung sagt Dr. Andreas Gorbach, Mitglied des Vorstands von Daimler Truck AG, Leiter Truck Technologie: „Die Transformation unserer Industrie ist eine riesige Herausforderung und gleichzeitig eine riesige Gelegenheit – und zwar um den Lkw neu zu denken. Genau das tun wir, indem wir CO2-neutrale Antriebe entwickeln und dem Lkw einen stärkeren Software-Fokus geben. Gemeinsam mit DTICI können wir unsere Entwicklung in beiden Bereichen beschleunigen. Besonders die tiefgreifende Software-Kompetenz wird uns helfen, ein intelligentes Betriebssystem für unsere Lkw zu entwickeln. Dadurch können wir das Geschäft unserer Kunden noch erfolgreicher machen – z.B. durch mehr Uptime, kürzere Innovationszyklen und effizientere Transportprozesse!“

DTICI ist aufgrund der Abspaltung der Daimler Truck AG von der Mercedes-Benz AG (vormals Daimler AG) aus der Mercedes-Benz Research & Development India (MBRDI) hervorgegangen. Das Innovation Center India konzentriert sich auf Forschung, Produktentwicklung und IT, um alle Geschäftseinheiten und Marken von Daimler Truck weltweit zu stärken, darunter Mercedes-Benz, Freightliner, Western Star, Thomas Built Buses, Fuso, Bharat Benz und Setra.

Das Engineering-Team des Innovation Centers wird sich auf eine Reihe von Themen fokussieren: Fahrzeugtechnik, Antriebsstrangtechnik, Softwareentwicklung für elektronische Steuergeräte, Computer Aided Engineering (CAE), Computer Aided Design (CAD), IT-Programmierung mit komplexen Engineering-Tools und -Methoden. Ausgestattet mit modernsten Software-Tools und Laboren wird diese Geschäftseinheit an den Themen Konnektivität, Cybersicherheit, Big Data und Advanced Analytics, Systemintegration und Elektrifizierung arbeiten. Das Designteam legt seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung erstklassiger Produkte, die das Interieur und Exterieur der umfangreichen Fahrzeugpalette von Daimler Truck neu definieren.

Foto/Quelle: Daimler Truck AG

Russische Airlines können ausländische Leasingflugzeuge übernehmen

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14. Mrz (Reuters) – Russische Airlines können im Ausland geleaste Maschinen als ihr Eigentum eintragen lassen und russische Betriebslizenzen erhalten. Das sieht ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetz zur Übereignung ausländischer Leasingflugzeuge vor, berichtete die Nachrichtenagentur TASS am Montag. Russland reagiert damit auf die Sanktionen des Westens, die Leasingfirmen verpflichten, Verträge mit russischen Airlines bis Ende März zu beenden. Das führt dazu, dass ein Großteil der Flugzeugflotten in Russland am Boden steht. 

Betriebslizenzen könnten verfallen, da diese nur in dem Land erteilt werden dürfen, wo ein Flugzeug registriert ist. Von den knapp 1000 Flugzeugen in Russland sind der Beratungsfirma IBA zufolge 745 im britischen Überseegebiet Bermuda registriert. Davon wiederum gehörten 713 Leasingfirmen, wobei die Mehrheit der Vermieter aus dem westlichen Ausland kommt.

Die Behörde in Bermuda erklärte am Wochenende, sie könne wegen der Sanktionen die Flugtauglichkeitslizenz der Maschinen nicht aufrecht erhalten. Denn nach den Sanktionen dürfen die Hersteller Airbus und BoeingBA.N keine Ersatzteile mehr nach Russland liefern. Wartungsfirmen wie Lufthansa Technik müssen ihre Arbeit für russische Fluggesellschaften einstellen. Die Vermieter von Flugzeugen – am stärksten engagiert mit gut 150 Fliegern ist der in Irland sitzende Marktführer AerCapAER.N – dürfte nach Einschätzung von Experten ein jahrelanger Rechtsstreit um ihr Eigentum bevorstehen.

Russische Airlines können ausländische Leasingflugzeuge übernehmen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Tank-Rabatt von 10 Cent pro Liter würde Staat 550 Mio im Monat kosten

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Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bestätigt, einen Tank-Rabatt für Autofahrer zu planen. Dafür könnten Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. Ein Rabatt um zehn Cent pro Liter Diesel und Benzin würde den Staat pro Monat 550 Millionen Euro kosten. „Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen.“ 

Lindner ergänzte, es müsse wegen des Kriegs in der Ukraine schnell gehandelt werden. „Wir müssen in dieser Krise handlungsfähig sein.“ Er schlage deswegen den Tank-Rabatt vor, den die FDP unterstütze. Die Abrechnung würde über die Tankstellenbetreiber oder Mineralölkonzerne erfolgen. Die Hilfe würde befristet sein, käme aber schnell und ohne große Bürokratie. Es sei bisher nur ein Vorschlag und noch kein Regierungsbeschluss.

Tank-Rabatt von 10 Cent pro Liter würde Staat 550 Mio im Monat kosten

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For Family Reisen Es muss nicht immer Cluburlaub sein

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For Family Reisen

Es muss nicht immer Cluburlaub – Familienurlaub mit For Family Reisen einmal anders 

Raus aus dem Alltag und rein in den Familienurlaub voller Abenteuer, spannender Momente und gemeinsamer Erinnerungen für das weitere Leben. Exotische Länder und Naturwunder aktiv entdecken, fremden Menschen und deren Kulturen begegnen und einer einzigartigen Tierwelt ganz nahekommen. Einfach mal was Neues wagen. Dafür steht For Family Reisen, der führende Spezialveranstalter für Erlebnisreisen mit Kindern.

Neben höchster Qualität und zielgruppengerechten Programmen legt der Spezialist für Reisen mit Kindern und Jugendlichen einen großen Fokus auf das Thema Nachhaltigkeit. Bei dem familiengerechten Mix aus aufregenden Erlebnissen und Entspannung am Strand oder Pool legt For Family Reisen stets besonderen Wert darauf, die Länder authentisch kennenzulernen und den Menschen mit größtem Respekt zu begegnen.

„In ein paar Monaten starten die großen Sommerferien und für viele Familien stellt sich wie jedes Jahr die Frage, wo soll es hingehen? Bei unseren Familienreisen gibt es keinen Kids-Club, keinen Pooltanz und auch keine Dauerbespaßung durch sonnengebräunte Animateure. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, ein Land bewusst zu erleben und die Ferien nicht nur in einem Hotelkomplex zu verbringen.“ erläutert Nadja Albrecht, CEO von For Family Reisen und ergänzt: „Wann immer es möglich ist, übernachten unsere Gäste in lokal geführten Unterkünften, besuchen einheimische Projekte, unternehmen gemeinsam sportliche und actionreiche Aktivitäten, beobachten die Tiere in ihrem natürlichen Lebensraum und tauchen in das Alltagsleben der Menschen des besuchten Landes ein.“

For Family Reisen Little tourist boy looking at elephant calf and enjoying his jeep safari activities at  National Nature Park Udawalawe in Sri Lanka
Little tourist boy looking at elephant calf and enjoying his jeep safari activities at National Nature Park Udawalawe in Sri Lanka

Besondere Familien-Reiseziele für die Sommerferien 2022

For Family Reisen hat eine Auswahl von spannenden Urlaubsideen für Familien, die eine gemeinsame Auszeit abseits des gängigen Cluburlaubs suchen, für den kommenden Sommer zusammengestellt.

Berühmte Nationalparks, einmalige Naturerlebnisse, faszinierende Wildtiere und unvergessene Begegnungen mit den Masai etwa werfen Kenia und Tansania um die Gunst von Groß und Klein ins Rennen. Bei der 14-tägigen Gruppenreise „Tansania For Family“ wandeln die Teilnehmer in offenen Safarijeeps auf den Spuren von „Der König der Löwen“ in der Serengeti, unternehmen eine Kanutour auf dem Kratersee Duluti, lernen das traditionelle Leben der Masai kennen und bestaunen die riesigen Elefantenherden im Tarangire Nationalpark. Ein weiteres Highlight in dem abwechslungsreichen Programm ist der Besuch der Hadzabe und Datoga, die zu den ältesten Stämmen Afrikas gehören.

Ebenfalls ein Reiseziel voller exotischer Schönheit ist Sri Lanka, wo das hautnahe Erleben der Natur im Fokus der 16-tägigen Familienreise „Tropisches Inselparadies“ steht. Ob eine Schatzsuche mit dem Fahrrad in Polonnaruwa, spannende Tierbeobachtungen im Udawalawe Nationalpark, eine Zugfahrt durch das sattgrüne Hochland, die Erkundung von beeindruckenden Tempeln und Festungen oder eine Übernachtung bei Einheimischen – Sri Lanka ist ein wahres Paradies für Abenteurer jeden Alters. Zum Abschluss stehen noch entspannte Tage am Indischen Ozean am Programm.

Für Familien, die es im Sommer nicht in die Ferne zieht, hält For Family Reisen zahlreichen attraktive Angebote in Europa bereit. Verwunschene Fabelwesen, wilde Naturschauspiele, imposante Klippen, geheimnisvolle Hochmoore und malerische Seen stehen zum Beispiel im Mittelpunkt der achttägigen Irland-Reise „Im Land der Feen und Kobolde“. Delfine und Wale wiederum sind die Stars der achttägigen Gruppenreise „La Gomera for Family“. Die Vulkaninsel mitten im Atlantik fasziniert aber nicht nur mit ihren Meeresbewohnern, die man bei Bootsfahrten mit Experten aus nächster Nähe beobachten kann, sondern auch mit ihrer abwechslungsreichen Landschaft. Ganzjährig ideale Voraussetzung für eine Auszeit voller Action und Spaß hält Madeira bereit. Bei der achttägigen Standortreise „Madeira For Family“ jagt ein Outdoor-Abenteuer das nächste: Die Tage sind gefüllt mit Klettern, Wandern, Schwimmen, Surfen oder Kajaken. Die Blumeninsel ist aber auch ein idealer Ort um Mantarochen, Delfine und Wale zu beobachten. Zwischen all den Aktivitäten lässt man am Pool oder am Strand bei einem guten Buch die Seele baumeln.

Foto/Quelle: KPRN network GmbH – For Family Reisen

Grünen-Haushälter fordert höhere Neuverschuldung wegen Ukraine-Krieg

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Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Die Grünen fordern zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges eine höhere Neuverschuldung und höhere Steuern. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 mit einer Nettoneuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro im Kernhaushalt sei nur „ein aktuelles Zwischenergebnis“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, am Montag.

Die Neuverschuldung werde „durch weitere Reaktionen aufgrund des Kriegs und seiner schwerwiegenden Folgen höher ausfallen als jetzt aktuell anvisiert“. Erforderlich seien zusätzliche Kredite und eine „Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen“.

Lindners Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einzuhalten, bezeichnete Kindler als „gewagte Prognose“. Es sei „aktuell nicht seriös möglich zu versprechen, im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten zu können“.

Grünen-Haushälter fordert höhere Neuverschuldung wegen Ukraine-Krieg

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.