Dienstag, November 17, 2026
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Schwere Kämpfe um Mariupol – Selenskyj spricht von Terror

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Lwiw, 20. Mrz (Reuters) – In der Ukraine setzt Russland trotz der Berichte über eine zunehmend lebensbedrohliche Lage der Einwohner die Angriffe auf Mariupol mit unverminderter Härte fort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Vorgehen der russischen Truppen gegen die Stadt am Asowschen Meer am Sonntag als „Terror, an den man sich noch Jahrhunderte lang erinnern wird“.

Nach ukrainischen Angaben bombardierte die russische Armee am Samstag eine Kunstschule, in der 400 Einwohner Zuflucht gefunden hätten. Die Zahl von Opfern wurde zunächst nicht bekannt. Die städtischen Behörden erklärten zudem, Tausende der Einwohner seien nach Russland verschleppt worden. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge haben Busse in den vergangenen Tagen mehrere hundert Menschen, die die Regierung in Moskau als Flüchtlinge bezeichnet, von Mariupol nach Russland gebracht. 

Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar, den Russlands Präsident Wladimir Putin einen militärischen Sondereinsatz nennt, sind den Vereinten Nationen zufolge drei Millionen Menschen geflohen. Mindestens 902 Zivilisten seien getötet und 1459 verletzt worden, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch wesentlich höher liegen, hieß es. Nach ukrainischen Angaben kamen 112 Kinder ums Leben. Präsident Selenskyj forderte ungeachtet der Russland vorgeworfenen Kriegsverbrechen am Sonntag erneut Verhandlungen über einen Weg zum Frieden, auch wenn das „nicht einfach und angenehm“ sei.

WIEDER BEMÜHUNGEN UM FLUCHTKORRIDORE

Umkämpft ist vor allem das strategisch wichtige Mariupol, wo viele Menschen eingeschlossen sind. Die Gefechte in der Stadt seien auch am Sonntag fortgesetzt worden, sagte der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, in einem Fernsehinterview. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte dem Sender CNN, die Berichte über Verschleppungen seien beunruhigend. Die USA könnten die Berichte derzeit aber nicht bestätigen. Auch Reuters konnte die Angaben beider Parteien über das Kriegsgeschehen nicht überprüfen.

Sollte Russland Mariupol erobern, würde dies dazu beitragen, eine Landverbindung zur Halbinsel Krim zu sichern, die Russland bereits 2014 von der Ukraine annektiert hat. Zivilisten schaffen es kaum, die Stadt zu verlassen, trotz der Bemühungen der ukrainischen Regierung in Abstimmung mit russischen Truppen Fluchtkorridore einzurichten. Am Sonntag waren nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk landesweit sieben solcher Korridore geplant. 

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte in einer Videoansprache, die Frontlinien seien praktisch eingefroren. Denn Russland verfüge nicht über genügend Kampfkraft, um weiter vorzurücken. Das ukrainische Militär gab die Zahl der bisherigen Verluste Russlands mit 14.700 Soldaten und 476 Panzern an. Russland selbst hatte zuletzt am 2. März Zahlen zu eigenen Verlusten genannt und von fast 500 gefallenen Soldaten gesprochen. Über die eigenen Verluste macht die Ukraine kaum Angaben. 

RUSSLAND SETZT ABERMALS SCHWER ABZUWEHRENDE RAKETEN EIN

Russland setzte nach eigenen Angaben am Sonntag erneut eine Hyperschallrakete ein. Demnach wurde die Rakete „Kinschal“ (Dolch) von der Halbinsel Krim auf ein Treibstofflager des ukrainischen Militärs abgeschossen. Hyperschallraketen erreichen mindestens die fünffache Schallgeschwindigkeit, sind sehr manövrierfähig und können relativ niedrig fliegen. Dadurch sind sie schwer abzufangen.

In der Nacht und am Sonntagmorgen seien mehrere Ziele der Infrastruktur des ukrainischen Militärs angegriffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mit. Von Schiffen im Schwarzen sowie Kaspischen Meer seien Marschflugkörper abgefeuert worden. Dabei sei unter anderem in Nischyn eine Reparaturwerkstatt für Militärfahrzeuge getroffen worden. Auch eine Ausbildungsstätte für ausländische Kämpfer, die sich der ukrainischen Armee anschließen wollten, sei unter Beschuss genommen worden.

Die Ukraine befürchtete einen Angriff auf die westliche Region Wolyn von Belarus aus. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, teilte das Präsidialamt unter Berufung auf das Militär mit. Unklar blieb, ob russische Truppen von belarussischem Boden aus angreifen würden oder das belarussische Militär. Bislang konzentrierte sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine auf den Norden, Süden und Osten des Landes. 

Papst Franziskus bezeichnete den Krieg als ungerechtfertigtes sinnloses Massaker und forderte Politiker auf, „diesen abscheulichen Krieg“ zu beenden. In Berlin versammelten sich derweil nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen bei einer Friedensdemonstration.

Schwere Kämpfe um Mariupol – Selenskyj spricht von Terror

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Österreich stellt wegen hoher Energiepreise weitere zwei Mrd Euro zur Verfügung

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Berlin, 20. Mrz (Reuters) – Österreich verdoppelt wegen der stark gestiegenen Energiepreise sein milliardenschweres Hilfspaket. Da sich die Teuerungs-Situation in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt habe, würden weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kündigte das Finanzministerium am Sonntag in Wien an.

Zu den Maßnahmen für die Bürger gehören unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent sowie die Senkung von Abgaben auf Erdgas und Strom. Um Anreize zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu schaffen, seien 150 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollten die Preise gesenkt und das Angebot ausgeweitet werden. Auch für Firmen sollen die Kosten gesenkt werden, unter anderem durch geringere Vorauszahlungen bei etwa der Ertrags- oder Körperschaftssteuer. 

Bereits Ende Januar hatte Österreich 1,7 Milliarden Euro lockergemacht. Insgesamt würden die Österreicherinnen und Österreicher sowie die Wirtschaft somit um knapp vier Milliarden Euro entlastet.

Österreich stellt wegen hoher Energiepreise weitere zwei Mrd Euro zur Verfügung

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Auto rast in Menschenmenge in Belgien – Sechs Tote

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Strepy-Bracquegnies, 20. Mrz (Reuters) – Ein Auto ist in Belgien in eine Gruppe von Karnevalisten gerast. Dabei starben am Sonntag sechs Menschen und zehn weitere wurden schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Der Hintergrund des Vorfalls blieb zunächst unklar. Es gebe gegenwärtig keine Anhaltspunkte für ein terroristisches Motiv, sagte Staatsanwalt Damien Verheyen auf einer Pressekonferenz. Die Polizei dementierte Medienberichte, wonach das Auto in eine Verfolgungsjagd verwickelt war. Die beiden Insassen des Wagens wurden später gestellt und festgenommen. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Einheimische, die bisher nicht polizeibekannt waren.

Das Auto fuhr im südbelgischen Dorf Strepy-Bracquegnies den Angaben zufolge mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Karnevalisten, die einen Umzug vorbereiteten. Jacques Gobert, Bürgermeister der benachbarten Stadt La Louviere, sagte, dass sich zwischen 150 und 200 Menschen versammelt hätten, um sich auf die jährliche Parade mit Kostümen und Trommeln vorzubereiten. Dann sei das Fahrzeug aufgetaucht. „Ein Auto fuhr mit hoher Geschwindigkeit in die Menge“, erläuterte Gobert. „Der Fahrer fuhr dann weiter.“

Auto rast in Menschenmenge in Belgien – Sechs Tote

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner fordert Freihandelsabkommen mit USA

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Lindner Finanzminister

Berlin, 20. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich für einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA ein. „Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ einer Meldung vom Sonntag zufolge. „Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.“

Verhandlungen über das unter dem Kürzel TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) geplante Abkommen waren 2016 ins Leere gelaufen. Ziel von TTIP sollte es sein, die beiden größten Handelsräume der Welt stärker zusammenrücken zu lassen und dabei Zölle abzubauen. Nachdem Joe Biden Donald Trump als US-Präsident abgelöst hatte, hatten sich bereits Mitglieder der schwarz-roten Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen neuen Anlauf zu einem transatlantischen Wirtschaftsabkommen eingesetzt.

Lindner fordert Freihandelsabkommen mit USA

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Russland lockert Beschränkungen an Moskauer Börse

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London, 20. Mrz (Reuters) – Fast vier Wochen nach der Aussetzung des Börsenhandels in Moskau lockert die russische Zentralbank die Beschränkungen ein weiteres Mal. Von Montag (21. März) bis 1. April seien bestimmte Transaktionen erlaubt, die der Erfüllung von Verpflichtungen zwischen Marktteilnehmern und ausländischen Geschäftspartnern dienten, teilte die Moskauer Börse mit. Dies bezieht sich den Angaben zufolge auf vor dem 28. Februar eingegangene Transaktionen mit Geschäftspartnern aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Die Zentralbank hat für Montag bereits die Wiederaufnahme des Handels mit bestimmten russischen Staatsanleihen (OFZ) angekündigt. Am 25. Februar, dem Tag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, war der Handel von Aktien und Anleihen an der Moskauer Börse ausgesetzt worden. Mit dem Verbot wollte die Zentralbank Verwerfungen infolge der Sanktionen westlicher Staaten vermeiden. Der Rubel, dessen Handel nicht unterbrochen wurde, stürzte auf Rekordtiefs gegenüber dem DollarRUBUTSTN=MCX und dem Euro EURRUBTN=MCX.

Russland lockert Beschränkungen an Moskauer Börse

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Russland – Haben in Ukraine erneut Hyperschallrakete abgefeuert

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20. Mrz (Reuters) – Russland hat im Krieg gegen die Ukraine erneut Hyperschallraketen eingesetzt. Die Rakete „Kinschal“ (Dolch) sei von der Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, auf ein Treibstofflager des ukrainischen Militärs abgeschossen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mit. In der Nacht und am Sonntagmorgen seien mehrere Ziele der Infrastruktur des ukrainischen Militärs angegriffen worden. Von Schiffen im Schwarzen sowie Kaspischen Meer seien Marschflugkörper abgefeuert worden.

Russland

Dabei sei unter anderem in Nischyn eine Reparaturwerkstatt für Militärfahrzeuge getroffen worden. Auch eine Ausbildungsstätte für ausländische Kämpfer, die sich der ukrainischen Armee anschließen wollten, sei unter Beschuss genommen worden.

Russland hatte eigenen Angaben zufolge am Freitag erstmals Hyperschallraketen eingesetzt. Damit sei ein Raketen- und Munitionsdepot zerstört worden. Hyperschallraketen erreichen mindestens die fünffache Schallgeschwindigkeit, sind extrem manövrierfähig und können relativ niedrig fliegen. Dadurch sind sie schwer von Abwehrsystemen abzufangen.

Russland – Haben in Ukraine erneut Hyperschallrakete abgefeuert

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

China kritisiert Sanktionen und Nato-Präsenz in Osteuropa

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Peking, 20. Mrz (Reuters) – Einen Tag nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor Militärhilfen für Russland hat China Sanktionen des Westens gegen die Regierung in Moskau in scharfen Worten kritisiert. „Die Sanktionen gegen Russland werden immer empörender“, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng am Samstag in Peking. Russischen Bürgern würden grundlos ausländische Vermögenswerte entzogen, sagte er mit Blick auf Maßnahmen gegen Oligarchen im Umkreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Moskau erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Beziehungen mit China würden stärker. 

Biden hatte am Freitag in einem Telefonat Chinas Präsidenten Xi Jinping vor Konsequenzen nach Rüstungshilfen für Russland nicht nur der USA, sondern der ganzen Welt gewarnt. Die USA fürchten neben einer Unterstützung des Militärs auch, dass China Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen könnte. Genährt wurden diese Sorgen durch einen Freundschaftspakt, den Russland und China vor drei Wochen geschlossen hatten. China hat sich zudem in der UN-Generalversammlung, die mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte, der Stimme enthalten. Xi forderte in dem Gespräch Verhandlungen der Nato mit Russland, um die Ursachen des Krieges zu beseitigen.

Der stellvertretende Außenminister Le machte sich am Samstag die russische Sichtweise zu eigen, indem er erklärt, das westliche Militärbündnis sollte sich nicht weiter ostwärts ausbreiten und damit eine Atommacht wie Russland in die Enge treiben. Der Westen argumentiert, es gebe kein Beitrittsverbot für bestimmte Länder. Die Strafmaßnahmen des Westens lehnte Le entschieden ab: „Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, dass Sanktionen keine Probleme lösen können.“ Sie würden nur den einfachen Menschen schaden und die Weltwirtschaft verschlechtern.

In Moskau sagte Lawrow mit Blick auf China: „Das Zusammenwirken wird enger.“ Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte ihn mit den Worten: „In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, einreißt, müssen wir – als zwei große Mächte – darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren.“

Russland nennt den Militäreinsatz in der Ukraine eine „Spezialoperation“. Ziel sei die Säuberung des Landes von Nazis und Beenden eines Genozids, für den es keine Belege gibt. Zudem will die Regierung in Moskau verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird und fordert die Anerkennung der annektierten Krim als russisches Land sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine.

China kritisiert Sanktionen und Nato-Präsenz in Osteuropa

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Konflikt um Westsahara neu angefacht – Algerien ruft Botschafter aus Spanien zurück

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Algier/Madrid, 20. Mrz (Reuters) – In Nordafrika ist der Konflikt um die ehemalige spanische Kolonie Westsahara neu angefacht worden. Algerien rief am Samstag seinen Botschafter in Madrid zu Konsultationen ab und reagierte damit auf eine Annäherung zwischen Spanien und Marokko im Konflikt über die Zukunft der Westsahara.

„Die algerischen Behörden sind sehr überrascht über die überraschenden Stellungnahmen der höchsten spanischen Autoritäten in der Frage der Westsahara“, teilte das Außenministerium in Algier mit. Die Regierung in Madrid bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Für Spanien ist Algerien ein strategischer, wichtiger und verlässlicher Partner, mit dem wir eine privilegierte Partnerschaft erhalten wollen“, sagte ein Regierungsvertreter.

Westsahara

Am Freitag hatte die Regierung in Madrid eine neue Phase der Beziehungen zu Marokko angekündigt. Die Regierung in Rabat erklärte, einen Brief der spanischen Regierung erhalten zu haben, in dem Marokkos Plan für eine Autonomie Westsaharas unterstützt wird. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares bestätigte im Kern diese Darstellung. 

Marokko betrachtet die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes und bemüht sich um internationale Anerkennung dieses Anspruchs. Algerien unterstützt dagegen die Polisario-Bewegung, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft. Ein algerischer Diplomat wertete die Haltung Spaniens gegenüber Reuters als Verrat an den Sahrauis, die in der Westsahara leben. 

Westsahara

Spanien unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Marokko und ist zudem auf die Zusammenarbeit mit den Behörden des Nachbarlandes beim Grenzschutz angewiesen. Spanien unterhält an der afrikanischen Küste die Exklaven Ceuta und Melilla, die von Marokko umgeben sind.

Die Hafenstädte sind auf die Hilfe der marokkanischen Sicherheitsbehörden angewiesen, um Migranten davon abzuhalten, in das Stadtgebiet und damit in die EU zu gelangen. In der Vergangenheit haben öfters Mengen von Migranten die Grenzanlagen überwunden. Spanische Politiker sehen darin ein Druckmittel Marokkos. Andererseits ist Spanien von Gaslieferungen aus Algerien abhängig.

Konflikt um Westsahara neu angefacht – Algerien ruft Botschafter aus Spanien zurück

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Rückschlag für Friedensbemühungen im Jemen

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Kairo, 19. Mrz (Reuters) – Im Bürgerkrieg im Jemen ist trotz der Bemühungen um Friedensgespräche keine Entspannung in Sicht. Die von Saudi Arabien angeführte Koalition werte jüngste Angriffe auf zivile Ziele in Saudi Arabien als Eskalation und Antwort auf ein Gesprächsangebot, berichtete der Sender Al Arabija am Samstag. Die Koalition hatte zuvor gemeldet, ein Kraftwerk und eine Meerwasser-Entsalzungsanlage seien angegriffen worden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. 

Der in Saudi-Arabien ansässige Golf-Kooperationsrat erwäge, Huthi-Rebellen und andere jemenitische Konfliktparteien zu Beratungen nach Riad einzuladen, hatten zwei Golfstaaten-Vertreter am Dienstag Reuters gesagt. Die formalen Einladungen für die vom 29. März bis 7. April geplanten Gespräche sollten in den kommenden Tagen ausgesprochen werden. 

Der seit sieben Jahren andauernde Krieg im Jemen gilt als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien. Während der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, führt Saudi-Arabien eine Gruppe sunnitisch geprägter Golf-Staaten im Kampf gegen diese Aufständischen an. 

Saudi-Arabien unterstützt damit die international anerkannte jemenitische Regierung von Abd-Rabbu Mansur Hadi, die von den Huthi-Rebellen Ende 2014 aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben worden war. Die Huthi werfen Hadi Korruption und Misswirtschaft vor. Der nach Riad geflohene Hadi habe einer Teilnahme an den Gesprächen bereits zugestimmt, erklärten die beiden Regierungsvertreter. 

Erneute Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) und der USA, einen Waffenstillstand zu erreichen, waren 2021 gescheitert. Seitdem haben sich die Kämpfe noch verschärft.

Rückschlag für Friedensbemühungen im Jemen

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SPD an der Saar kurz vor Landtagswahl deutlich in Führung

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Berlin, 20. Mrz (Reuters) – Die saarländische SPD liegt eine Woche vor der Landtagswahl mit einem Abstand von acht Prozentpunkten vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans. Nach einer Umfrage von Insa für „Bild am Sonntag“ kommen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 39 Prozent.

Für die Union stimmten 31 Prozent der Befragten. Für die AfD scheint der Wiedereinzug in den Landtag mit sechs Prozent sicher. Kritischer sieht es bei Grünen und FDP mit je fünf Prozent aus. Die Linkspartei wird nach der Erhebung mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. 

Ein Grund für den sich anbahnenden Machtwechsel könnte die Unbeliebtheit des CDU-Spitzenkandidaten Hans sein. Nur 29 Prozent der Saarländer würden ihn direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hingegen würden 37 Prozent direkt zu Ministerpräsidentin wählen.

Bundesweit liegen SPD und Union nach der Umfrage mit je 26 Prozent gleichauf. Die Grünen kommen demnach auf 16 Prozent, FDP und AfD auf je zehn Prozent. Für die Linke entschieden sich fünf Prozent der Befragten.

SPD an der Saar kurz vor Landtagswahl deutlich in Führung

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