Brüssel/Berlin, 23. Mrz (Reuters) – Die Europäische Kommission lockert wegen des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Der Westen hat wegen des Angriffs auf die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese träfen aber auch europäische Firmen und würden dies in den nächsten Monaten weiter tun, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden, mit speziellen Hilfen für stark betroffene Sektoren. Vestager sprach von einem kritischen Moment.
Konkret sollen betroffene Unternehmen in der EU bis zu 400.000 Euro an staatlicher Unterstützung bekommen. Für die Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht seien bis zu 35.000 Euro vorgesehen. Im Energiebereich sind noch größere Hilfen geplant. So sollen Unternehmen, die stark unter den sprunghaft steigenden Energiepreisen leiden, bis zu 30 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt bekommen. Das ist allerdings bei zwei Millionen Euro gedeckelt. Davon dürften unter anderem Hersteller von Aluminium, Glasfaser und Düngemittel profitieren.
Allerdings melden auch zahlreiche andere Branchen – Fluggesellschaften, Autobauer und Reisefirmen – Belastungen für ihr Geschäft durch den Krieg. Die gelockerten Regeln für Staatshilfen gelten bis zum Ende des Jahres. Russisch-kontrollierte Betriebe sollen davon nicht profitieren. In der Coronavirus-Pandemie hatte die EU-Kommission, die eigentlich für mehr Wettbewerb sorgen und dabei staatliche Beihilfen begrenzen soll, die Vorgaben schon deutlich gelockert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem sehr wichtigen Schritt der Brüsseler Behörde. Die Bundesregierung kann damit bei Liquiditätsengpässen mit direkten Zuschüssen, Bürgschaften oder Darlehen helfen. Zum Ausgleich gestiegener Energiepreise sind direkte Zuschüsse und Steuervorteile möglich. Laut Wirtschaftsministerium gilt der EU-Rahmen für die Staatshilfen rückwirkend zum 1. Februar 2022.
In einem Arbeitspapier der Ampel-Parteien zu möglichen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise heißt es, die Bundesregierung werde auf Basis der EU-Vorgaben zügig ein umfassendes Hilfspaket für Unternehmen erarbeiten. Dieses solle insbesondere zinsgünstige Kredite beinhalten, um Unternehmen in Not rasch und unbürokratisch die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen.
23. Mrz (Reuters) – Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen altgedienten Vertrauten: Der frühere Reformer Anatoli Tschubais hat seinen Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Tschubais habe das Land bereits verlassen und nicht die Absicht, zurückzukehren. Tschubais ist die bislang hochrangigste Persönlichkeit in Russland, die von ihrem Posten zurückgetreten ist, seit dem Einmarsch in der Ukraine vor einem Monat, der in Russland nach offiziellen Sprachgebrauch als „spezielle Militäroperation“ bezeichnet wird.
Tschubais gilt als Architekt der postkommunistischen Reformen in Russland in den 1990er Jahren. Er führt einst auch eine liberalen Oppositionspartei an. Auch leitete er das staatliche Technologieunternehmen Rusnano.
Putin verliert Sonderbeauftragten – Tschubais im Ausland
London, 23. Mrz (Reuters) – Großbritannien will als Reaktion auf die hohen Energiepreise die Mineralölsteuer senken. Finanzminister Rishi Sunak kündigte am Mittwoch in seiner Rede zum Haushalt an, für die nächsten Monate werde sie um fünf Pence pro Liter gekürzt. So sollen Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden.
Sunak erklärte im Parlament in London, die Maßnahme werde bis März 2023 befristet sein. Verbraucher und Unternehmen würden dieses Jahr steuerlich um mehr als fünf Milliarden Pfund entlastet. Die Mineralölsteuer – eine wichtige Einnahmequelle des Staates – ist bereits seit 2011 bei 57,95 Pence pro Liter Benzin und Diesel eingefroren.
Auch andere europäische Länder haben bereits auf die Rekordpreise an Tankstellen reagiert, die im Zuge des Krieges in der Ukraine nochmals nach oben geschossen sind. In Frankreich, Italien, Schweden und Spanien gibt es bereits Zuschüsse. In Deutschland wird dies zumindest erwogen – Finanzminister Christian Lindner hat sich für einen Tank-Rabatt starkgemacht.
Großbritannien will Mineralölsteuer für ein Jahr senken
Berlin, 23. Mrz (Reuters) – Die deutsche Gaswirtschaft zeigt sich besorgt über die russische Ankündigung einer Bezahlung von Lieferungen nur noch in Rubel. „Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes „Zukunft Gas“ am Mittwoch. Welche Auswirkungen das auf den Gashandel konkret haben werde, könne man derzeit noch nicht abschätzen. „Es macht allerdings den Eindruck, dass die Sanktionen wirken und Putin zunehmend unter Druck gerät.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, die Gas-Geschäfte mit „unfreundlichen“ Staaten würden künftig nur noch in Rubel umgesetzt. Vereinbart sind sie nahezu ausschließlich in Dollar.
Gasverband besorgt über angekündigte Handels-Abwicklung in Rubel
Berlin, 23. Mrz (Reuters) – Der größte russische Exporteur von Steinkohle, die SUEK AG, hat bereits Anfang März einen Lieferstopp angekündigt ohne diesen umzusetzen. Das Unternehmen begründete den Stopp mit dem Ausfall von Mitarbeitern bei Förderung und Bahn-Transport, wie aus einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Brief an einen deutschen Händler hervorgeht.
Davon betroffen seien auch andere Kohle-Lieferanten, heißt es in den Schreiben, die auch an andere Händler gingen. Die russische Bahn müsse sich jetzt auf den Transport wichtigerer Güter konzentrieren. Für das erste Halbjahr bestimmte Lieferungen würden sich wohl auf das zweite verschieben. Das Unternehmen machte höhere Gewalt, technisch eine „Force Majeure“, geltend.
Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) bestätigte die Ankündigung von Anfang März, es sei aber dennoch russische Kohle geliefert worden. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte: „Die Meldungen sind uns bekannt. Wir kommentieren diese nicht.“ Man sehe keine Versorgungsengpässe.
Russischer Kohle-Exporteur kündigte Lieferstopp an – Aber nicht umgesetzt
Frankfurt, 23. Mrz (Reuters) – Aus Furcht vor einem Konjunkturabschwung als Folge des Krieges in der Ukraine ziehen sich Anleger wieder aus europäischen Aktien zurück. Gleichzeitig förderten steigende Rohstoffpreise Inflationssorgen. Dax und EuroStoxx50 fielen am Mittwoch um jeweils etwa 1,5 Prozent auf 14.263 beziehungsweise 3863 Punkte. Der US-Standardwerteindex Dow Jones büßte ein knappes halbes Prozent ein.
Am Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten (G7) sowie der Nato-Mitglieder wuchs die Anspannung der Börsianer. US-Präsident Joe Biden werde dabei auf weitere Sanktionen dringen, prognostizierte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. Eine Möglichkeit wäre ein europäischer Importstopp für russisches Öl. „Ein Embargo würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Russland im Gegenzug Europa den Gashahn abdreht. Und spätestens dann würde Europa wohl nicht eine Rezession vermeiden können.“
ENERGIEPREISE ZIEHEN ERNEUT AN – NICKEL MIT PREISSPRUNG
Vor diesem Hintergrund stieg der Preis für die Ölsorte Brent aus der Nordsee um vier Prozent auf 120,06 Dollar je Barrel (159 Liter). Der europäische Erdgas-Future verteuerte sich um bis zu 20 Prozent auf 118,50 Euro je Megawattstunde. Dadurch stieg der Index für die europäische Öl- und Gasbranche gegen den Trend um 1,5 Prozent. Beim Thema Energie drehe sich alles um die Angebotslage, sagte Naeem Aslam, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses AvaTrade. „So lange die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine keine handfeste, friedliche Lösung liefern, werden Anleger sich hierüber Sorgen machen.“
An der Börse LME stieg der Preis für Nickel nach mehreren Tagen mit Rückgängen um die maximal möglichen 15 Prozent auf 32.380 Dollar je Tonne. Einen unmittelbaren Auslöser für den Kurssprung bei dem zur Stahl-Herstellung benötigten Metall könne er zwar nicht ausmachen, sagte ein Börsianer. „Aber das Angebot ist knapp. Wenn man die Unsicherheit um russische Lieferungen hinzunimmt, erscheint es billig.“
FREUDE ÜBER UMSATZSPRUNG BEI AUTO1 VERPUFFT SCHNELL
Bei den deutschen Aktienwerten rückte Auto1 AG ins Rampenlicht. Der Online-Gebrauchtwagenhändler steigerte zwar den Umsatz 2021 um überraschend starke 69 Prozent. Für 2022 sagte das Unternehmen aber ein deutlich geringeres Wachstum von 19 bis 42 Prozent voraus. Außerdem wackele wegen der hohen Spritpreise das Geschäftsmodell, sagte ein Börsianer. Auto1-Aktien brachen nach anfänglichen Gewinnen um bis zu 20 Prozent ein und waren mit 8,99 Euro so billig wie noch nie seit dem Börsengang vor einem Jahr.
Abwärts ging es auch für Adobe. Die Titel des „Photoshop“-Anbieters fielen an der Wall Street um rund vier Prozent. Das Unternehmen gab zwar für das abgelaufene Quartal einen überraschend hohen Rekordumsatz von 4,26 Milliarden und einen Gewinn von 3,37 Dollar je Aktie bekannt. Die für das laufende Quartal angepeilten Erlöse und Überschüsse blieben mit 4,34 Milliarden Dollar beziehungsweise 3,34 Dollar je Aktie dagegen hinter den Erwartungen zurück. Ermutigend sei allerdings die Zuversicht des Managements in den Geschäftsverlauf des zweiten Halbjahrs, schrieb Analyst Derrick Wood vom Vermögensverwalter Cowen. Er bekräftige daher seine Einstufung der Aktie mit „Outperform“.
Konjunktursorgen lasten auf Börsen – Öl und Nickel teurer
Frankfurt, 23. Mrz (Reuters) – Weder fehlende Computerchips noch andere Lieferprobleme ließen die Produktion im Mercedes-Benz-Werk in Indien am Montag ruhen – ein Leopard hatte sich in die Fabrik verirrt. Ein Video der anschließenden Rettungsaktion der Organisation „Wildlife SOS“ und der Forstbehörde bestätigte ein Mercedes-Sprecher am Mittwoch. Die Fabrik in Chakan/Pune sei daraufhin evakuiert worden, sodass die Arbeit sechs Stunden ruhen musste, berichtete die Tierschutzorganisation weiter. Der Leopard, ein schätzungsweise drei Jahre altes Männchen, wurde betäubt, eingefangen und abtransportiert, um ihn dann wieder in die Wildnis zu entlassen. Es sei niemand verletzt worden, auch das Tier nicht.
Der indische Distrikt Maharashtra habe weltweit eine der höchsten Leoparden-Dichte, erklärte Wildlife SOS. Es komme auch häufig zu Begegnungen von Mensch und Tier, deren Lebensraum durch die sich ausbreitende Bebauung schrumpfe. Aber in eine Fabrik sei bisher noch kein Leopard eingedrungen.
Leopard im Werk – Produktion bei Mercedes-Benz in Indien unterbrochen
Brüssel/Berlin, 23. Mrz (Reuters) – Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die Stimmung der Verbraucher in den Euro-Ländern überraschend kräftig eingetrübt. Das Barometer für das Konsumklima fiel im März um 9,9 Punkte auf minus 18,7 Zähler, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang auf minus 12,9 Zähler gerechnet.
„Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Unsicherheit groß und Verbraucher ziehen ihre Köpfe ein“, sagte Chefökonom Alexander Krüger von der Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe. „Auch wegen der hohen Inflation wird sich die Stimmung sobald nicht bessern.“
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat bereits die Preise von Energie und Rohstoffen massiv erhöht. Dies wiederum treibt die Inflation nicht nur in Deutschland sowie Europa nach oben und dämpft damit die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben bereits ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und die Euro-Zone deutlich gesenkt.
Kauflaune in Euro-Zone sinkt nach Kriegsbeginn unerwartet deutlich
Brüssel, 23. Mrz (Reuters) – Die EU will Landwirte wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine mit rund 500 Millionen Euro unterstützen. Dies ist Teil eines Pakets von Maßnahmen, um Preissteigerungen bei Lebensmitteln und mögliche Engpässe abzufedern.
Die am Mittwoch veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission sehen zudem Hilfen über 330 Millionen Euro für die Ukraine vor, um deren Landwirte bei der Aussaat von Mais und Sonnenblumenkernen sowie beim Anbau von Weizen zu unterstützen. Die Ukraine ist mit einem Anteil von über 50 Prozent am Welthandel einer der global größten Produzenten von Sonnenblumenöl und verfügt über erhebliche Anteile an Weizen, Gerste und Mais, was bereits zu Preissteigerungen und Sorgen über Engpässe geführt hat.
Die EU erklärte allerdings, dass keine unmittelbare Bedrohung für die Ernährungssicherheit in der EU bestehe. Denn die EU sei ein Nettoexporteur von Getreide. Da die Landwirte jedoch mit höheren Kraftstoff- und Futtermittelpreisen rechnen müssen, wird die EU 500 Millionen Euro an die 27 EU-Mitglieder verteilen, um die von der Krise am stärksten betroffenen Landwirte zu unterstützen – vor allem, wenn sie umweltfreundlicher produzieren. Die EU-Kommission wird den Bäuerinnen und Bauern ferner erlauben, vorübergehend Kulturen auf den fast sechs Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU anzubauen, die zur Förderung der biologischen Vielfalt brachliegen.
EU will Folgen des Kriegs abfedern – stützt Bauern mit 500 Mio Euro