Ukraine aktuell 23.03.22

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Update: 22:20 Uhr

23. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

21.50 Uhr – Indexanbieter Morningstar wirft auch Belarus raus

Der Indexanbieter Morningstar klassifiziert nach Russland nun auch Belarus nicht mehr als Schwellenland (emerging market). Entsprechende Wertpapiere würden bei der nächsten Anpassung am 31. März aus den Indizes entfernt, heißt es in einer Mitteilung. Belarus werde bis auf weiteres keine Klassifikation erhalten. Auch andere Anbieter wie MSCI and FTSE Russell haben aus dem Krieg in der Ukraine Konsequenzen gezogen. Derartige Indizes werden von Konzernen wie Blackrock oder Vanguard für passiv verwaltete Fonds verwendet. 

21.01 Uhr – Der russische Staatsfonds hatte nach offiziellen Angaben am 01. März ein Volumen von 154,8 Milliarden Dollar nach 174,9 Milliarden Dollar im Vormonat. Dies entsprach 9,7 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung (BIP) für 2022, teilt das Finanzministerium in Moskau mit. In den Nationalen Vermögensfonds fließen Einkünfte aus den Öl-Geschäften. 

21.00 Uhr – Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, betont die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden“, sagt Poroschenko im ZDF. Auf die Frage, ob er Kanzler Olaf Scholz verstehen könne, der ein weiteres Mal einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone über der Ukraine eine Absage erteilt hatte, sagt Poroschenko: „Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen. Die kann überall auftauchen“.

20.30 Uhr – Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. „Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen“, sagte Habeck gegenüber „Welt“. „Das heißt für mich und das BMWK, dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen. Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.“

19.40 Uhr – Die USA werfen russischen Truppen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Die Vereinigten Staaten seien nach sorgfältiger Prüfung öffentlich zugängiger Informationen sowie Erkenntnissen von Geheimdiensten zu diesem Schluss gekommen, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden, dem seien die USA verpflichtet.

19.21 Uhr – Russland hat einem Medienbericht zufolge die USA davon informiert, dass es eine Reihe von amerikanischen Diplomaten ausweisen werde. Dies sei eine Reaktion auf eine Entscheidung der Regierung in Washington, russische Mitarbeiter der UN-Vertretung aus dem Land zu beordern, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

19.10 Uhr – Russland will sich für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2028 und 2032 bewerben. Der europäische Fußballverband Uefa bestätigt den Eingang einer entsprechenden Interessensbekundung. Auch die Türkei habe derartige Pläne. Uefa und der Weltfußballverband Fifa haben russische Mannschaften bis auf weiteres jedoch von allen Wettbewerben ausgeschlossen. „Wir sollten die Gelegenheit nutzen und die Europameisterschaft ausrichten“, wird der Präsident des russischen Fußballverbands RFU vom Sender Match TV zitiert. Es könnten die Stadien die WM 2018 genutzt werden. „Wir wissen, dass die Chancen gering sind, aber wir müssen sie nutzen.“ Für die EURO 2028 bewerben sich gemeinsam auch Großbritannien und Irland. Für 2032 hat auch Italien Interesse angemeldet. 2024 findet die Europameisterschaft in Deutschland statt.

18.40 Uhr – Die russische Raumfahrtbehörde wird einem Medienbericht zufolge Verträge mit anderen Staaten in Zukunft in der Landeswährung Rubel aufsetzen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tass.

18.08 Uhr – Die Inflation in Russland ist dem Wirtschaftsministerium zufolge auf den höchsten Stand seit November 2015 gestiegen. Sie habe am 18. März aufs Jahr hochgerechnet bei 14,5 Prozent gelegen nach 12,5 Prozent in der Vorwoche. Dem Statistikdienst Rosstat zufolge stiegen die Preise bei fast allen Gütern, von Babynahrung über Medikamente. Die Preise für Zucker und Zwiebeln hätten dabei um mehr als 13 Prozent zugelegt.

17.35 Uhr – Norwegen bereitet sich dem Finanzministerium zufolge darauf vor, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht wie geplant das Amt des Notenbankchefs des Landes zum Jahresende übernehmen kann. „Wir wissen nicht für wie lange das nötig ist, für ein oder zwei Jahre“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Stoltenbergs Amtszeit als Na

17.07 Uhr – Schweden liefert weitere Panzerabwehr-Waffen

Schweden will einem Medienbericht zufolge weitere 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine liefern. Die Nachrichtenagentur TT zitiert Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Schweden hat bereits 5000 derartige Waffen sowie anderes Kriegsgerät an die Ukraine entsandt.

16.11 Uhr – Analysten – Ukrainische Getreide-Ernte wohl mehr als halbiert

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte Analysten zufolge in diesem Jahr um knapp 55 Prozent auf 38,9 Millionen Tonnen fallen. Hintergrund sei die geschrumpfte Aussaat-Fläche wegen der russischen Invasion, heißt es in einem Bericht der Agrar-Beratungsgruppe APK-Inform. Die Getreide-Exporte in der Saison Juli 2022/Juni 2023 könnten um 32 Prozent auf fast 30 Millionen Tonnen fallen. Darunter seien zehn Millionen Tonnen Weizen und 19 Millionen Tonnen Mais.

15.55 Uhr – Russland will die Zinssätze für Baudarlehen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin trotz des jüngsten Anstiegs der Kreditkosten unverändert lassen. Die Zentralbank hatte ihren Leitzins Ende Februar wegen der westlichen Sanktionen von 9,5 auf 20 Prozent angehoben, um die Landeswährung Rubel zu stabilisieren. Die Zinsen für Hypothekenprogramme liegen dagegen im einstelligen Bereich. Moskau versucht, die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit angesichts steigender Preise und Sanktionen zu begrenzen.

15.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert französische Firmen auf, Russland zu verlassen. Die Unternehmen müssten „damit aufhören, Sponsoren der russischen Kriegsmaschine zu sein“, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache vor der französischen Nationalversammlung. Er nennt dabei unter anderem den Autohersteller RenaultRENA.PA.

14.55 Uhr – Belarus fordert ukrainische Diplomaten zum Abzug auf

Das mit Russland verbündete Belarus fordert die Ukraine auf, ihre diplomatische Präsenz im Nachbarland zu reduzieren. Mehrere Diplomaten müssten Belarus binnen 72 Stunden verlassen, erklärt das Außenministerium in Minsk. Das Konsulat in der Stadt Brest werde geschlossen, weil es dafür nicht mehr genug Personal gebe. Wie viele Diplomaten das Land verlassen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Belarus erklärte aber, bleiben dürften der ukrainische Botschafter und vier weitere Diplomaten. Belarus begründete die Ausreiseaufforderung mit einer Einmischung in interne Angelegenheiten und einem unfreundlichem Verhalten. Am Dienstag hatte der belarussische Geheimdienst acht ukrainische Diplomaten der Spionage bezichtigt. Das ukrainische Präsidialamt hatte erklärt, es werde ein Angriff aus Belarus heraus auf die nordwestukrainische Region Wolyn befürchtet.

14.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zugeschaltet sein, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt. Dabei schloss Stoltenberg erneut aus, dass die Nato eine Flugverbotszone in der Ukraine überwachen könnte. Auch ein Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung des Landes zur Selbstverteidigung stehe dagegen ganz oben auf der Nato-Agenda.

14.35 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine Verlängerung seiner Amtszeit nicht aus. Gefragt, ob er dies angesichts des Krieges in der Ukraine in Betracht ziehe, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel: „Es ist Sache der Alliierten, dies zu entscheiden.“ Er konzentriere sich jetzt darauf, den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel vorzubereiten. Stoltenbergs Amtszeit läuft regulär zum 30. September des Jahres aus. Der norwegische Politiker will danach das Amt des Zentralbankchefs seines Landes übernehmen.

14.23 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland auf, Drohungen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu unterlassen. „Russland muss das nukleare Säbelrasseln stoppen“, sagt Stoltenberg in Brüssel. „Ein nuklearer Krieg kann niemals gewonnen werden und sollte auch nicht geführt werden.“ 

14.16 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt weitere militärische Unterstützung zur Sicherung der Ostflanke der Allianz an. So sollen weitere Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden, wie Stoltenberg in Brüssel sagt. Die Entscheidung dazu würden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag treffen.

13.59 Uhr – Biden – Russischer Einsatz von Chemiewaffen ist reale Gefahr

„Ich denke, es ist eine reale Gefahr“, sagt US-Präsident Joe Biden zu einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland. 

13.50 Uhr – Frankreich hat bislang Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro eingefroren. Das sagt ein Regierungssprecher, ohne weitere Details zu nennen.

13.37 Uhr – Putin – „Unfreundliche Staaten“ sollen Gasrechnungen in Rubel bezahlen

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in „unfreundliche Staaten“ umstellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden. Die Änderungen beträfen aber nur die Währung. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären. 

13.17 Uhr – Die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau werden nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock in den nächsten Tagen in Deutschland eintreffen. Am Freitag oder Samstag starte der erste Flug, sagt Baerbock im Bundestag. Rheinland-Pfalz habe sich bereiterklärt, die Menschen aufzunehmen. Baerbock hat der moldauischen Regierung zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau auszufliegen. Das kleine Nachbarland der Ukraine ist besonders von der Flüchtlingskrise betroffen. 

13.14 Uhr – Weitere Strela-Luftabwehrraketen sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg in die Ukraine. „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation“, sagt Baerbock im Deutschen Bundestag. „Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“

13.08 Uhr – Kanzler Olaf Scholz hält den Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag nachträglich für falsch. Es sei die übliche Praxis, dass es nach Reden von Staatsgästen keine Debatte gebe, sagt er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der „Zeit“. In dieser Tradition habe das Parlament entschieden. „Im Nachhinein ist allen klar, das war nicht richtig“, fügt der SPD-Politiker hinzu. Von der Opposition und in der Öffentlichkeit war kritisiert worden, dass der Kanzler auf die Videobotschaft Selenskyjs nicht geantwortet hatte und es keine Debatte über den Krieg in der Ukraine gab.

12.30 Uhr – Die von der Bundesregierung eingesetzte Task Force zur Beschlagnahme von russischen Oligarchen-Vermögen nach dem Sanktions-Regime wird „in ein, zwei Wochen“ erste Zahlen vorlegen. Das kündigt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums an.

11.52 Uhr – „Die deutsche Industrie warnt die europäische Staatengemeinschaft im weiteren Umgang mit Sanktionen vor übereilten Reaktionen mit unkalkulierbaren Konsequenzen“, sagt der Präsident des deutschen Branchenverbands BDI, Siegfried Russwurm. „Die EU ist nicht auf ein kurzfristiges, umfassendes Energie-Embargo vorbereitet. Sie würde damit ihre Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit wirtschaftlich und politisch aufs Spiel setzen.“ 

11.45 Uhr – Die Bundespolizei hat nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile 238.932 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Etwa 95 Prozent davon seien ukrainische Staatsangehörige, sagt ein Sprecher.

11.23 Uhr – Nach russischen Angaben hat es zwischen Russland und der Ukraine bisher zwei Mal einen Gefangenenaustausch gegeben. Das sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.

11.20 Uhr – Hunderttausende Arbeitsplätze stünden bei einem Energie-Boykott Russlands laut Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland auf dem Spiel. Das sagt der SPD-Politiker in einem Interview der „Zeit“. Scholz ergänzt, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen gewarnt. „Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich.“ 

11.00 Uhr – Das russische Präsidialamt warnt vor einer Entsendung von internationalen Friedenstruppen in die Ukraine. „Jede mögliche Konfrontation zwischen unseren Truppen und Nato-Kräften könnte klare Konsequenzen haben, die schwer zu korrigieren sind“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Polens Idee sei waghalsig und extrem gefährlich. Die Regierung in Warschau hat die Entsendung von Friedenstruppen ins Gespräch gebracht und der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits vor der Umsetzung solcher Pläne gewarnt. Kreml-Sprecher Peskow bekräftigt auf der Pressekonferenz erneut, dass der Einsatz in der Ukraine nach Plan verlaufe. Russland bezeichnet sein Vorgehen als Spezialoperation mit dem Ziel, militärische Kapazitäten im Nachbarland zu zerstören sowie gegen als gefährlich eingestufte Nationalisten vorzugehen.

10.50 Uhr – Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak warnt vor einem Zusammenbruch der weltweiten Öl- und Gasmärkte, sollte es auch im Energiebereich zu umfangreichen Sanktionen gegen Russland kommen. Der Anstieg der Energiepreise sei in einem solchen Fall nicht vorhersehbar. Das Aus für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland sei absurd und führe zu einer höheren Inflation.

10.25 Uhr – Selenskyj fordert Japan zu Handelsembargo auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Japan zu einem Handelsembargo gegen Russland auf. So solle der Sanktionsdruck erhöht werden, sagt Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Parlament in Tokio. Er dankt Japan dafür, dass es mit der Verurteilung der russischen Invasion und dem Verhängen von Sanktionen unter den asiatischen Ländern eine Vorreiterrolle eingenommen habe. China und Indien haben den russischen Einmarsch bisher nicht verurteilt. Selenskyj hat in den vergangenen Tagen per Live-Videoübertragung vor mehreren Parlamenten gesprochen, so auch am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag. Am morgigen Donnerstag ist laut dem schwedischen Parlament eine Video-Ansprache vor den Abgeordneten in Stockholm geplant.

10.23 Uhr – Knapp 239.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile in Deutschland registriert. Es seien überwiegend Frauen, Kinder und Ältere. 

09.59 Uhr – Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben beim Außenministerium die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten beantragt. Einigen von ihnen werde Tätigkeit für die russischen Geheimdienste vorgeworfen, sagt ein Sprecher. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärt, der russische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden. Entscheidungen zu weiteren Schritten würden nach dem Treffen bekanntgegeben. Das russische Außenministerium kündigt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria an, bei einer Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. 

09.51 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der Nato führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.

09.47 Uhr – Die ukrainische Notenbank hat das internationale Zahlungssystem Swift gebeten, die russische Zentralbank aus dem Messaging-Dienst der Organisation zu werfen. „Wir hoffen auf ihre Unterstützung und Hilfe, um die Leben Tausender Ukrainer zu retten und die Souveränität unseres Landes zu verteidigen“, teilt die ukrainische Notenbank mit. 

09.42 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffen- und Ausrüstungslager nahe der nordwestukrainischen Stadt Riwne zerstört. Das Lager sei von See aus mit hoch präzisen Langstreckenwaffen beschossen worden. Vor zwei Tagen hatte das Ministerium bereits den Beschuss einer ukrainischen Militäreinrichtung in derselben Region gemeldet.

09.38 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt ein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs an. „Die Waffen müssen schweigen und zwar sofort“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundstag. Er habe in den vergangenen Tagen lange und intensiv auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. „Putin muss die Wahrheit hören“, sagt Scholz. Mit dem Krieg werde nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch die Zukunft Russlands.

09.34 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ruft China auf, von einer Unterstützung Russlands abzusehen. Stattdessen solle die Regierung in Peking sich aktiv an den Bemühungen um Frieden in der Ukraine beteiligen, sagt Draghi vor dem Parlament in Rom. Der russische Präsident Wladimir Putin habe anscheinend kein Interesse daran, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, der erfolgreiche Friedensverhandlungen erlauben würde.

09.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, ein Stopp des Imports russischen Öls könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Aber: „Wir werden diese Abhängigkeit beenden so schnell es irgendwie geht“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei überhasteten Schritten aber drohe Deutschland eine Rezession. Die Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung. Im Übrigen würden die Sanktionen gegen Russland täglich nachgeschärft, viele Auswirkungen zeigten sich aber erst nach Wochen. 

09.06 Uhr – Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatspräsident, Dmitri Medwedew, wirft den USA vor, Russland demütigen, spalten und letztlich zerstören zu wollen. „Russland wird eine solche Entwicklung niemals zulassen“, erklärt Medwedew auf dem Messengerdienst Telegram. Ein solcher Plan könne katastrophale Folgen für die Welt haben. Vor knapp einer Woche hatte Medwedew sich mit ähnlichen Worten über den Westen insgesamt geäußert. Medwedew war von 2008 bis 2012 Staatspräsident und gilt als einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.

08.41 Uhr – Für diesen Mittwoch sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore vereinbart worden. Es werde versucht, über diese Wege Zivilisten aus umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Für das Zentrum der Stadt Mariupol, in der die Lage für die Bevölkerung besonders kritisch ist, konnte offenbar kein Fluchtkorridor ausgehandelt werden. Wereschtschuk erklärt, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol.

08.35 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Donnerstag mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, in Moskau zusammenkommen. Wie Lawrows Ministerium mitteilt, soll es bei dem Gespräch um „Kernaufgaben des IKRK im Bereich der humanitären Hilfe“ gehen. Maurer ist laut dem IKRK bereits am Mittwoch zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine in Moskau. Kürzlich war Maurer in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.

08.01 Uhr – Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle ab 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj auf dem Messengerdienst Telegram. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen. 

07.28 Uhr – Seit Beginn der russischen Invasion sind nach ukrainischen Angaben 121 Kinder getötet worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. 167 Kinder seien verletzt worden. Reuters konnte diese Angaben zunächst nicht verifizieren. 

06.23 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. „Nicht nur die G20, auch andere Organisationen versuchen, Russland auszuschließen“, sagt Botschafterin Ljudmilla Worobiowa. „Die Reaktion des Westens ist absolut unangemessen.“ Westliche Länder stellen Insidern zufolge die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) infrage. 

04.00 Uhr – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert mehr Geld. „Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagt die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen“, betonte sie. „Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität.“ Entwicklungspolitik müsse hier dringend gegensteuern.

02.02 Uhr – Die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft sich auf Beamte und interne Dokumente. Die US-Regierung lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

00.39 Uhr – Die Kampfkraft der russischen Truppen ist unter 90 Prozent ihren Potenzials zu Beginn der Invasion gesunken, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Belege nennt er nicht. Russland hat zuletzt offiziell Angaben über Verluste am 2. März gemacht. Damals waren demnach 498 Soldaten gefallen und 1597 verwundet worden. Der Berater der US-Regierung für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, schätzt, dass Zahl der getöteten russischen Soldaten mittlerweile in die Tausende geht.

00.03 Uhr – Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Zu „Bild“ (Mittwoch) sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.“ Melnyk mahnt zu einer raschen Entscheidung. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. 

00.00 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert die Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. 

Ukraine aktuell 23.03.22

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