Menschenrechtler werfen Russland nach Rückzug von Kiew Kriegsverbrechen vor

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Butscha/Odessa/Lwiw, 03. Apr (Reuters) – Nach dem vorläufigen Rückzug russischer Truppen vor Kiew bietet sich ein Bild des Grauens mit vielen getöteten Zivilisten. Nach ukrainischen Angaben konnten mehr als 30 Städte und Dörfer um die Hauptstadt zurückerobert werden.

In Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, sind laut Bürgermeister Anatolij Fedoruk über 300 Einwohner während der einen Monat dauernden russischen Besatzung ums Leben gekommen. Reuters-Reporter sahen am Wochenende Leichen auf den Straßen und ausgebrannte Panzer sowie Raketen, die nicht detoniert sind. Aus einem Massengrab auf einem Kirchengelände ragten Hände und Füße mehrerer Leichen heraus.

Die britische Außenministerin Liz Truss sieht angesichts dieser Bilder „zunehmende Anhaltspunkte für Gräueltaten der Invasionstruppen“. Es müsse eine Untersuchung über Kriegsverbrechen geben, forderte Truss am Sonntag. Auch die EU beschuldigte Russland der Kriegsverbrechen. „Geschockt von den Gräueltaten russischer Truppen. EU hilft der Ukraine bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte sie. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko der „Bild“-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin zu verantworten habe. Es seien Zivilisten mit verbundenen Händen erschossen worden.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat nach eigenen Angaben eine Reihe „offenkundiger Kriegsverbrechen“ der russischen Truppen dokumentiert – neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden. Vom russischen Präsidialamt sowie Verteidigungsministerium war zunächst kein Kommentar zu den Berichten über die in Butscha aufgefundenen Leichen zu erhalten. Unter den nahe Kiew getöteten Zivilisten war auch der ukrainische Fotograf und Dokumentarfilmer Maksim Levin. Er hatte seine Bilder und Videos seit 2013 der Nachrichtenagentur Reuters zur Verfügung gestellt. Er hinterlässt seine Frau und vier Kinder.

ODESSA Im VISIER

Russland nahm unterdessen die am Schwarzen Meer im Südwesten der Ukraine gelegene Hafenstadt Odessa verstärkt ins Visier, in deren Umland laut Stadtverwaltung mehrere Raketen einschlugen und wichtige Teile der Infrastruktur trafen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien eine Ölraffinerie und drei Öllager nahe Odessa getroffen worden. Odessa ist die Hauptbasis der ukrainischen Marine. Für die russischen Invasionstruppen ist die Stadt ein strategisch wichtiges Ziel auf dem Weg, eine Landbrücke zu dem westlich gelegenen Transnistrien zu schaffen. Die mehrheitlich russischsprachige Region hat sich von Moldau losgesagt und hat russische Truppen auf ihrem Gebiet stationiert.

Das Rote Kreuz unternahm laut der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen neuen Versuch zur Evakuierung von Einwohnern aus Mariupol. „Mit sieben Bussen versucht man näher an Mariupol heranzukommen“, erklärte sie in einer Video-Botschaft. Die Busse würden vom Internationalem Komitee des Roten Kreuzes begleitet. 17 Busse würden für Evakuierungen aus Mariupol und Berdjansk vorbereitet. Ein Hilfskonvoi war am Freitag auf dem Weg in die Hafenstadt umgekehrt, da die Lage als zu gefährlich eingeschätzt wurde.

Die diplomatischen Beziehungen zur Lösung des Konflikts gerieten ins Stocken: der russische Chefunterhändler Wladimir Medinsky, erklärte, es liege noch kein Entwurf für ein Abkommen vor, das ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dessen ukrainischem Gegenpart Wolodymyr Selenskyj ermögliche. Am Samstag hatten Äußerungen von ukrainischer Seite die Hoffnung aufkommen lassen, dass der Weg für ein direktes Treffen der beiden Staatschef geebnet sei.

Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski fordert eine stärkere Präsenz von US-Soldaten an der Ostflanke der Nato in Europa. „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden“, sagte Kaczynski der „Welt am Sonntag“.

Davon sollten 75.000 Soldaten fest an den Grenzen zu Russland stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen. Die Ostflanke müsse in Zukunft viel besser geschützt werden. „Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die Nato-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit.“ 

Kaczynski brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch eine dauerhafte Lagerung von US-Atomwaffen in Osteuropa ins Spiel. Im Moment stelle sich diese Frage aber nicht. Er sagte zudem, er sei sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung. „Deutschland könnte mehr Waffen liefern.“ Auch könne sich Deutschland in der EU für ein Ölembargo gegen Russland aussprechen.

Menschenrechtler werfen Russland nach Rückzug von Kiew Kriegsverbrechen vor

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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