Machtkampf in Pakistan – Regierungschef will Neuwahlen

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Islamabad, 03. Apr (Reuters) – In Pakistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition zu. Regierungschef Imran Khan forderte Neuwahlen und veranlasste den Präsidenten Arif Alvi, das Parlament aufzulösen. Zuvor hatte der stellvertretende Parlamentspräsident ein am Sonntag geplantes Misstrauensvotum gegen Khan als verfassungswidrig gestoppt.

Der Chef der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei, Bilawal Bhutto Zardari, kündigte daraufhin einen Sitzstreik der Opposition im Parlament an. Außerdem soll die Absetzung des Misstrauensvotums vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Der als Nachfolger Khans gehandelte Shehbaz Sharif warf dem Regierungschef Hochverrat vor.

Der Staatssekretär im Ministerium für Rundfunk und Informationen, Farrukh Habib, kündigte Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen an. Entscheiden muss dies allerdings Präsident Alvi. Informationsminister Fawad Chaudhry erklärte, Khans Kabinett sei aufgelöst worden, Khan selber bleibe aber Regierungschef. Oppositions-Anführer Sharif twitterte: „Es wird Konsequenzen für die eklatante und dreiste Verletzung der Verfassung geben.“ Der einflussreiche stellvertretende Generalstaatsanwalt Raja Khalid trat zurück. „Was geschehen ist, kann man nur als Herrschaft eines Diktators verstehen“, sagte er lokalen Medien.

KAHN WEGEN WIRTSCHAFTLICHER LAGE UNTER GROSSEM DRUCK

Der 69-jährige Khan sieht sich in Pakistan wachsender Kritik wegen der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt. Zudem hat sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen. Die Oppositionsparteien hatten den früheren prominenten Kricket-Spieler aufgefordert, bereits vor dem am Sonntag geplanten Misstrauensvotum zurückzutreten. Kahn hatte zuletzt den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben. Er sprach von einer ausländischen Verschwörung, durch die er entmachtet werden sollte. Nach den Äußerungen kam es zu mehreren anti-amerikanischen Protesten. Die Regierung in Washington hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Politische Beobachter erklärten, Khan sei 2018 mit Unterstützung des in Pakistan sehr mächtigen Militärs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Später habe er die Gunst der Generäle wegen verschiedener Streitigkeiten verloren. Khan bestreitet, jemals vom Militär gefördert worden zu sein.

Machtkampf in Pakistan – Regierungschef will Neuwahlen

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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