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Problemfall statt Starminister? – Lauterbach steht für Ampel-Probleme

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Berlin, 07. Apr (Reuters) – „Der Talkshow-Minister hat wieder zugeschlagen“, witzelte am Mittwoch ein Moderator des TV-Senders ntv kurz bevor Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor die Presse trat. Denn der SPD-Politiker hatte zuvor für Aufsehen gesorgt, als er ausgerechnet in einer Talkshow seine erst am Montag vorgeschlagene Freiwilligkeit der Isolation von Corona-Infizierten ab 1. Mai wieder kassierte.

Genüsslich verwies Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) darauf, dass Ankündigungen von Lauterbach nur eine Halbwertzeit von 48 Stunden hätten. Und am Donnerstag droht dem Gesundheitsminister bei dem möglichen Scheitern der Impfpflicht die nächste Pleite. 

Der SPD-Politiker und frühere Publikumsliebling im Kabinett war schon in den vergangenen Wochen in der Wählergunst abgestürzt. Eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage sah nur noch eine Zustimmung von 49 Prozent für die Arbeit des Gesundheitsministers. Lauterbach selbst hatte in den vergangenen Wochen angedeutet, dass er mit dem in der Ampel-Koalition beschlossenen Corona-Kurs der Regierung nicht ganz zufrieden ist. Er steht stellvertretend für gleich mehrere Probleme der Ampel-Regierung nach etwas mehr als 100 Tagen Amtszeit.

ABKEHR VON EIGENER POLITIK

Die Ampel-Koalition hat bereits an vielen Punkte ihren versprochenen Politik-Pfad verlassen. Aber während die Grünen auf die Ukraine-Krieg als Begründung für ihre plötzliche Zustimmung zu Waffenexporte und mehr Geld für die Bundeswehr verweisen können, hat das Problem von Lauterbach nur drei Buchstaben – FDP. An wenigen Stellen der Ampel ist der Gegensatz zwischen den drei Koalitionsparteien so groß wie in der Corona-Politik. Das fällt auf den zuständigen Minister zurück, der eigentlich zum „Team Vorsicht“ in der Corona-Krise gehörte. 

Zwar steigt generell die Neigung der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, hinter vorgehaltener Hand über die Partner zu lästern. Aber der Konflikt zeigte sich besonders deutlich am gelockerten Infektionsschutzgesetz. Sowohl Lauterbach als auch andere führende Politiker von SPD und Grüne betonen, dass sie – ebenso wie die Mehrheit der Anhänger dieser Parteien – lieber an einer allgemeinen Maskenpflicht in Innenräumen festgehalten hätten. Doch Lauterbach konnte sich nicht gegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) durchsetzen.

In Regierungskreisen wird dies auch auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgeführt. Dem sei der Koalitionsfrieden wichtiger als einzelne Beschlüsse zu Corona, heißt es lapidar. Die FDP wiederum müsse mit Blick auf ihre Anhänger einen harten Kurs bei Corona fahren, weil sie auch auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schiele. Das führt dazu, dass die Ampel auch bei der Impfpflicht wegen des Widerstands etlicher FDP-Abgeordneter den Fraktionszwang aufheben musste – und nun ein Scheitern riskiert. 

KOMMUNIKATIONSPROBLEME

Dazu steht Lauterbach für ein Problem der Kommunikation der Ampel-Regierung, das langsam Spuren hinterlässt. Halb amüsiert, halb verärgert nimmt man in der Koalition wahr, wie viel Zeit Lauterbach auch als Minister in Talkshows verbringt. Gleichzeitig gibt es aber Klagen, dass sich das Gesundheitsministerium bei Projekten mit anderen Häusern zu wenig abspreche. Dass der Gesundheitsminister die Kehrtwende einer umstrittenen Politik kurz vor Mitternacht ausgerechnet in einer „Markus Lanz“-Sendung verkündet, sorgte intern für Kopfschütteln. Lauterbach, der alle Schuld auf sich nahm, musste betonen, dass der Kanzler nicht involviert war. 

Die Spannungen in der Regierung wirken sich mittlerweile auch auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern aus. „Die Ampel verbraucht zumindest in der Corona-Politik so viel Kraft durch die Auseinandersetzung mit der FDP, dass wenig Raum für Absprachen mit den Ländern bleibt“, klagt ein Ministerpräsident. Der einmütige Protest aller Länder gegen das Infektionsschutzgesetz des Bundes war die Folge. 

SCHWÄCHELNDE MINISTERINNEN UND MINISTER 

Dazu kommt, dass Lauterbach nicht das einzige Kabinettsmitglied ist, das derzeit zu schwächeln scheint. Zwar genießt das Top-Personal hohe Zustimmungswerte. Aber auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in einigen Medien scharf kritisiert, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine verschleppe. Es gibt erste Rücktrittsaufforderung aus der Opposition.

Einer neuen Umfrage für die Sender RTL/ntv zufolge sind nur 28 Prozent der Befragten mit Lambrechts Leistung zufrieden, aber 56 Prozent unzufrieden. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird mit Vorwürfen aus ihrer Zeit als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Zusammenhang mit der Flutbekämpfung konfrontiert.

„In der schwierigen Lage, in der die Ampel durch die Krisen ohnehin steckt, fallen Probleme von Ministerinnen oder Ministern schon mal auf das Ansehen der gesamten Regierung zurück“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Persönliche Konsequenzen wird es aber wohl nicht geben. „Ich denke nicht, dass Lauterbach dies den Job kostet“, sagt der Politologe Gero Neugebauer mit Hinweis darauf, dass die Ampel erst kurze Zeit regiert. „Es sei denn, der Gesundheitsminister sagt von sich aus irgendwann mit Blick auf die ständig nötigen Kompromisse, ‚Ich habe die Nase voll‘.“

Problemfall statt Starminister? – Lauterbach steht für Ampel-Probleme

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bundesbank-Präsident – Zinsen könnten schon bald steigen

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Frankfurt, 07. Apr (Reuters) – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird aus Sicht von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel angesichts hochschießender Inflationszahlen möglicherweise schon rasch die Zinswende einleiten. Bis zum Juni würden bereits die Anleihenkaufprogramme auf pro Monat 20 Millionen Euro zurückgeführt, sagte Nagel dem ARD-Wirtschaftsmagazin „plusminus“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

„Das ist schon eine Hausnummer im Vergleich zu den früheren Zahlen“, sagte er. Im Juni werde die EZB dann auf Grundlage neuer Daten neu entscheiden. „Das, was wir jetzt sehen am aktuellen Rand, deutet darauf hin, dass möglicherweise auch der Sparer sich bald wieder über höhere Zinsen freuen kann“, sagte Nagel.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte letztmalig im Jahr 2011 Schlüsselzinsen angehoben. Der Leitzins zur Versorgung der Geldhäuser mit Geld liegt aktuell auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Einlagensatz liegt sogar bei minus 0,5 Prozent. Ein Einlagensatz unter null Prozent bedeutet, dass Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken.

Die hohe Inflationsrate von 7,3 Prozent in Deutschland bereitet dem Bundesbank-Präsidenten Sorgen. Gerade Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen, würden besonders hart durch die hohen Preise getroffen, erläuterte er. „Und da müssen wir ran. Wir als Notenbanker. Diese hohen Inflationsraten dürfen sich nicht verfestigen“, sagte Nagel. Das werde sicherlich eine Aufgabe sein, insbesondere für die Euro-Notenbank in diesem Jahr. 

Nagel zufolge gibt es bei der Inflation viele bekannte Sonderfaktoren. „Natürlich jetzt auch noch mal durch diesen fürchterlichen Krieg“, fügte er hinzu. Eine Besserung sei dann zu erwarten, wenn sich bestimmte Preissteigerungen wieder aus diesen Berechnungen herausbewegen. „Aber insgesamt ist es natürlich eine Entwicklung, die uns nicht gefallen kann“, führte er aus. „Und wir erwarten schon im Jahresdurchschnitt 2022 eine Inflationsrate, die so bei sechs Prozent liegen kann. Und das ist natürlich zu viel.“

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Macron will bei Wiederwahl Rente an Inflation koppeln

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Paris, 07. Apr (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl die Rente ab Sommer an die Inflation zu koppeln. Der Schwerpunkt der ersten Maßnahmen einer zweiten Amtszeit wäre die Erhaltung der Kaufkraft, sagte Macron am Mittwoch dem Fernsehsender TF1. Zudem will der Präsident die Erdgas- und Strompreise weiter deckeln.

Macron

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich findet am Sonntag statt. Macron muss dabei um den lange sicher geglaubten Sieg bangen. Der Pro-Europäer sieht sich mit Umfragen konfrontiert, die für die am 24. April zu erwartende Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsextremen Herausforderin Marine Le Pen vorhersagen.

Arbeitslosigkeit Macron




Macron will bei Wiederwahl Rente an Inflation koppeln

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Fed bereitet sich auf Eindampfen der Bilanz und aggressive Zinsschritte vor

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Washington, 07. Apr (Reuters) – Angesichts der hohen Inflation will die US-Notenbank Fed kräftig an der Zinsschraube drehen und ihre Bilanz wohl schon im Mai eindampfen. Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Protokollen der geldpolitischen Sitzung vom 16. März hervor. Demnach halten es viele der Währungshüter für angebracht, dass ein großer Zinsschritt von einem halben Prozentpunkt oder auch mehrere solche Erhöhungen künftig angemessen sein könnten.

Dies gelte, falls Inflationsrisiken erhöht bleiben oder sich gar noch intensivieren sollten. Bereits bei der März-Sitzung waren viele Mitglieder des für die Zinspolitik zuständigen Offenmarktausschusses dafür, einen solch großen Zinsschritt zu gehen.

Das Gremium entschied sich jedoch für eine Anhebung um einen Viertel Punkt auf das neue Zinsniveau von 0,25 bis 0,50 Prozent – wohl auch vor dem Hintergrund der Unsicherheit infolge des Ukraine-Krieges. Fed-Direktorin Lael Brainard hatte jüngst ein aggressives Vorgehen signalisiert und betont, die Notenbank sei auch bereit, stärker zu handeln, falls es die Inflationsentwicklung erfordere.

Lieferengpässe im Zuge der Corona-Krise haben mit dazu geführt, dass die Verbraucherpreise zuletzt mit 7,9 Prozent so kräftig gestiegen sind wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Angesichts des hohen Inflationsdrucks wird an den Finanzmärkten mit ungewöhnlich großen Zinsschritten im Mai und Juni von jeweils einem halben Prozentpunkt gerechnet: Ende des Jahres könnte der Leitzins nach weiteren Straffungen in einer Spanne von 2,5 bis 2,75 Prozent liegen.

FAHRPLAN FÜR BILANZVERKÜRZUNG STEHT

Als flankierende Maßnahme will die Fed ihre in der Krise durch massive Anleihenkäufe auf fast neun Billionen Dollar aufgeblähte Bilanz eindampfen, womit den Finanzmärkten Liquidität entzogen wird. Notenbankchef Jerome Powell und auch Brainard hatten signalisiert, dass bereits im Mai mit dem Abschmelzen begonnen werden könne.

Auf der Sitzung im März wurde bereits ein konkreter Fahrplan durchgespielt: Demnach könnten die Staatsanleihenbestände zunächst um monatlich 60 Milliarden Dollar abgeschmolzen werden und zugleich der Bestand an Hypothekenpapieren (MBS) um 35 Milliarden Dollar verringert werden. Den Überlegungen zufolge könnten die abzuschmelzenden Beträge über einen Zeitraum von drei Monaten oder auch etwas länger schrittweise eingeführt werden.

Die Sitzungsteilnehmer waren sich generell einig, dass auch der aktive Verkauf von MBS-Papieren als angemessen erwogen werden könne, sobald der Prozess der Bilanzverkürzung in Gang gekommen sei. Eine abschließende Entscheidung zu dem Bilanzabbau sei damit zwar noch nicht getroffen worden. Doch habe man substanzielle Fortschritte bei der Vorbereitung erzielt, so dass der Startschuss bereits nach Abschluss der Zinssitzung erfolgen könne, die für den 3. und 4. Mai anberaumt ist.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

mRNA-Impfung für Flüchtlinge geplant – Länder wollen Gelder für Unterbringung

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Berlin, 07. Apr (Reuters) – Bund und Länder wollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine möglichst schnell mit einem in der EU zugelassenen Corona-Vakzin impfen lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag angesetzten Beratungen beider Seiten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag. Das Papier ist einem Insider zufolge zwischen beiden Seiten abgestimmt. Allerdings sind viele Punkte darin in eckigen Klammern, also noch strittig. 

Informationen über Impfangebote würden nun auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt. „Die Ständige Impfkommission empfiehlt für diejenigen, die eine Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff (Sputnik V, CoronaVac, Covilo und Covaxin) erhalten haben, eine zusätzliche einmalige Impfung mit einem in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoff. Die Länder machen über die Impfzentren und mobilen Impfteams entsprechende zeitnahe und passgenaue Impfangebote.“ Der Bund werde Impfzentren und mobile Impfteams auch über den 31. Mai 2022 hinaus bis zum Jahresende mit einem Anteil von 50 Prozent finanziell unterstützen. „Hierfür hat der Bund in diesem Jahr bisher monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet.“ 

Die Länder pochen dem Papier zufolge darauf, dass der Bund weiter 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung und gegebenenfalls auch Sozialleistungen aufbringt. Ob die Forderung durchgeht, ist aber noch unklar. Die Länder wollen zudem pauschale Beträge vom Bund erstattet bekommen für Ausgaben, die in der ersten Zeit entstehen, bis Flüchtlinge Sozialleistungen beziehen.

„Einzelne Länder haben erhebliche Vorleistungen bei der Erstaufnahme und Verteilungslogistik nach Grenzübertritt für das gesamte Bundesgebiet geleistet“, argumentieren die Länder in dem Papier. Sie wollen zudem eine Beteiligung des Bundes für Kosten für die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Bildungsplätzen erhalten.

mRNA-Impfung für Flüchtlinge geplant – Länder wollen Gelder für Unterbringung

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ankündigung von Zinsschritten der Fed belasten die Börse in Tokio

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Hongkong, 07. Apr (Reuters) – Die Börse in Tokio hat sich am Donnerstag zunächst schwächer gezeigt. Die Angst vor schnell steigenden Zinsen in den USA im Kampf gegen die Inflation sorgte an den asiatischen Märkten insgesamt für fallende Kurse. Langsam würden die Börsen die veränderte Grundhaltung in den USA verstehen, sagten Marktstrategen.

Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index.N225 lag im Verlauf 2 Prozent tiefer bei 26.803 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index.TOPX sank um 1,8 Prozent und lag bei 1889 Punkten. 

Zinsschritte

Die Börse in Shanghai.SSEC lag 0,8 Prozent im Minus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen.CSI300 verlor 0,7 Prozent. 

Im asiatischen Devisenhandel verlor der Dollar 0,1 Prozent auf 123,67 YenJPY= und stagnierte bei 6,3608 Yuan. Zur Schweizer Währung notierte er kaum verändert bei 0,9326 FrankenCHF=. Parallel dazu stieg der EuroEUR= um 0,1 Prozent auf 1,0904 Dollar und notierte kaum verändert bei 1,0171 FrankenEURCHF=. Das Pfund SterlingGBP= gewann 0,1 Prozent auf 1,3075 Dollar. 

Ankündigung von Zinsschritten der Fed belasten die Börse in Tokio

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine aktuell 07.04.22

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Update: 19:58 Uhr

06. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.11 Uhr – Russland – Müssten bei Nato-Beitritt von Finnland und Schweden umbauen

Russland kündigt für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato eine „neue Ausbalancierung der Lage“ mit eigenen Maßnahmen an. „Wir müssten unsere Westflanke im Hinblick auf die Gewährleistung unserer Sicherheit“ aufwändiger gestalten, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, dem britischen Sender Sky News. Sein Land würde den Beitritt jedoch nicht als Bedrohung der eigenen Existenz sehen. Peskow räumt in dem Interview zudem „signifikante Truppenverluste“ ein und spricht von einer „riesigen Tragödie für uns“. In Finnland und Schweden wird seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine verstärkt über einen Beitritt zur Nato diskutiert.

18.52 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Parlament von Zypern zu Maßnahmen gegen Russland auf. Die Häfen der Insel sollten für russische Schiffe gesperrt werden, sagt er in einer Videoansprache vor dem Parlament. Zudem verweist er auf die sogenannten „goldenen Pässe“ für russische Bürger. Dabei vergab das EU-Land bis 2020 die Staatsbürgerschaft an fast 7000 Personen, die mindestens zwei Millionen Euro in Zypern investiert hatten. Darunter waren 2886 Russen. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters vor der Ansprache, die Staatsbürgerschaft von vier Personen werde aufgehoben.

18.41 Uhr – Der US-Senat votiert einstimmig für einen Stopp der Öl-Importe aus Russland. Die Vorlage soll wie eine frühere zum Handel mit Russland und Belarus noch heute dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. In beiden Fällen mit wird mit einer Zustimmung gerechnet, bevor Präsident Joe Biden die Gesetzentwürfe unterzeichnet.

18.18 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es immer mehr glaubhafte Berichte über Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Die USA hielten den Druck auf Russland aufrecht und verstärkten ihn noch, sagt Blinken in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Außenminister. So werde geprüft, welche weiteren Waffen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützten und sich gegen Russland wendeten, werde immer größer.

17.25 Uhr – Indien versucht nach eigenen Angaben, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stabilisieren. Man arbeite an einem Zahlungsmechanismus beim bilateralen Handel angesichts der westlichen Sanktionen gegen die Regierung in Moskau, erklärt ein Sprecher des Handelsministeriums. Indien unterhält gute politische Beziehungen zu Russland. Die Regierung in Neu-Delhi hat zwar zu einem Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen, das russische Vorgehen dort jedoch nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion am 24. Februar haben indische Raffinerien mindestens 16 Millionen Barrel verbilligten russischen Öls gekauft. Das ist nach Reuters-Berechnung etwa so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.

17.16 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben dem US-Militär zufolge zwar erfolgreich den russischen Angriff auf Kiew abgewehrt. Ihnen stehe jedoch im Südosten des Landes noch eine größere Schlacht bevor, sagt General Mark Milley, Vorsitzender des Generalstabs, in einer Anhörung vor dem Kongress. „Wie das ausgeht, ist im Moment offen, glaube ich.“

17.05 Uhr – Der US-Senat stimmt mit deutlicher Mehrheit für eine Vorlage, die normale Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben würde. In der noch laufenden Abstimmung haben bislang 65 der 100 Abgeordneten der Kongresskammer dafür und niemand dagegen gestimmt. Der Gesetzentwurf geht als nächstes an das Repräsentantenhaus, das im Laufe des Tages darüber abstimmen soll. Nach einer Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden würden die beiden Staaten die Einstufung ihrer Handelsbeziehungen zu den USA als Permanent Normal Trade Relations (PNTR) verlieren.

16.58 Uhr – Medien – Russland wirft Ukraine Angriff auf Munitionsdepot vor

Russische Ermittlungsbehörden werfen der ukrainischen Armee einem Medienbericht zufolge vor, am 29. März mindestens drei Raketen auf ein Munitionsdepot in der südrussischen Stadt Belgorod abgefeuert zu haben. Dabei seien acht russische Staatsbürger verletzt und ein Lagerhaus zerstört worden, meldet die Nachrichtenagentur Tass.

15.55 Uhr – Die Nato-Staaten stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden ihre Hilfen für das Land verstärken. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel. 

15.45 Uhr – Die Türkei bietet sich als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt nach einem Nato-Treffen in Brüssel, er habe seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba angeboten, dass die Gespräche von nun an in der Türkei geführt werden könnten.

15.18 Uhr – Kuleba – Schlacht um Donbass wird an Zweiten Weltkrieg erinnern

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt, die Schlacht um den Donbass im Osten seines Landes werde an den Zweiten Weltkrieg erinnern. Entweder der Westen helfe der Ukraine in den kommenden Tagen oder es werde zu spät sein, sagt Kuleba nach Beratungen mit den Nato-Außenministern in Brüssel. Die Sanktionen des Westens gegen Russland seien zwar zu begrüßen, aber sie seien nicht genug, um den Krieg zu beenden. 

14.50 Uhr – Der Bürgermeister von Dnipro ruft Frauen, Kinder und Ältere dazu auf, die zentralöstliche Großstadt zu verlassen, da mit einer Verschärfung der Kämpfe zu rechnen sei. „Die Lage im Donbass heizt sich nach und nach auf und der April wird wohl recht intensiv“, sagt Borys Filatow in einer Online-Videoansprache. Dnipro kommt normalerweise auf etwa eine Million Einwohner. Es blieb von heftigen Kämpfen und Beschuss, die weiter östlich und südlich gelegene Städte wie etwa Mariupol verwüstet haben, bislang verschont. 

14.45 Uhr – Die Niederlande wollen ihre Erdgasförderung in der Nordsee steigern. „In einer idealen Welt würden wir keine neuen Gasfelder in der Nordsee erschließen. Aber die Situation macht dies notwendig“, sagt Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“. Leider habe man in dieser Frage noch keine Einigung mit den deutschen Partnern erzielt. Die Ampel-Koalition hat neue Explorationsvorhaben für Gas und Öl in der Nordsee bislang ausgeschlossen.

14.40 Uhr – Ukrainische Flüchlinge können laut Finanzaufsicht Bafin auch ohne Reisepass oder Personalausweis ein Basiskonto eröffnen. Voraussetzung sei lediglich, dass neben einem Ausweisdokument aus der Ukraine ein Dokument einer deutschen Behörde vorgelegt werde. Aus diesem müsse hervorgehen, dass die Person unter dem im Ausweisdokument angegebenen Namen geführt werde. Das Basiskonto werde dann durch die Bank verstärkt überwacht.

14.20 Uhr – Die Niederlande wollen nicht auf sämtliche Energie-Importe aus Russland verzichten. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagt Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“. Man sollte Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. „Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt.“ Es sei für die Niederlande relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen. Sein Land decke 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. „Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist.“

14.05 Uhr – Belarus – Haben Lkw-Fahrer bei Spezial-Operation in Ukraine befreit

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko räumt ein, dass sein Land einen Einsatz in der Ukraine ausgeführt hat. Es habe sich um eine „Spezialoperation“ gehandelt, zu der Belarus gezwungen gewesen sei, um Lkw-Fahrer aus der Ukraine zu holen, zitiert die Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. „Es wurde der Punkt erreicht, an dem diese Schufte anfingen, unsere Leute dort zu fangen, hauptsächlich Fahrer … die zufällig zu der Zeit dort waren.“ Er habe die Ukrainer gewarnt, dass Belarus gezwungen sein werde, eine Operation zur Befreiung durchzuführen. „Wir haben eine solche Spezialoperation durchgeführt und alle unsere Leute befreit.“

13.45 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko besteht darauf, dass sein Land in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen wird. „Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben“, zitiert die belarussische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Er gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Belarussische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und werden dies auch künftig nicht tun.

13.33 Uhr – Russland rechnet wegen Sanktionen nicht mehr mit Haushaltsüberschuss

Russland rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einem Haushaltsüberschuss, berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Ministerpräsident Michail Mischustin. Alle Staatseinnahmen werden demnach ausgegeben. Vor der Verhängung von Sanktionen westlicher Staaten war die Regierung in Moskau von einem Überschuss von 1,3 Billionen Rubel (15 Milliarden Euro) ausgegangen. Die Summe entspricht rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

13.12 Uhr – Russland weist ukrainischen Entwurf für Friedensvertrag zurück

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche „absichern“.

12.55 Uhr – Estland will schnellstmöglich den Import von russischem Gas stoppen und setzt dabei auf eine Flüssiggas-Kooperation mit Finnland. „Wir müssen so schnell wie möglich aufhören, Gas vom Putin-Regime zu kaufen, das das Geld für den Krieg gegen die Ukraine verwendet“, sagt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Nachrichtenagentur BNS. Ein Datum nannte sie nicht. Die Regierung will BNS zufolge bis zum Herbst gemeinsam mit Finnland ein Terminal für den Import von Flüssiggas pachten. Die finnische Regierung kündigte die Anschaffung eines LNG-Terminals an, das gemeinsam mit Estland genutzt werden solle. Sie wolle bis zu 850 Millionen Euro investieren, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden.

12.40 Uhr – Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) kündigen in einer von Großbritannien herausgegebenen gemeinsamen Erklärung an, dass die für die Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich verurteilten sie die Gräueltaten in Butscha und mehreren anderen ukrainischen Orten, die die russischen Streitkäfte verübt hätten, auf das Schärfte. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten.

12.38 Uhr – Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. „Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann“, erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen.

12.20 Uhr – Russlands langfristiges Ziel ist nach Einschätzung der Regierung in Kiew eine Eroberung der gesamten Ukraine. Das sei das Vorhaben, auch wenn sich Russland kurzfristig auf die Kämpfe in der Ost-Ukraine konzentriere, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine abwarten, während die Führung in Moskau ihre Geheimdiensteinsätze verstärke, um herauszufinden, wie man die ukrainischen Truppen am besten bekämpfe.

11.55 Uhr – Belarus drosselt Ölverarbeitung wegen Sanktionen

Belarus muss die Verarbeitung von Öl in Kraftstoffe und andere Produkte wegen der westlichen Sanktionen stark reduzieren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Ministerpräsident Roman Golowschenko. Man gehe davon aus, dass die heimischen Ölraffinerien weiterhin den Inlandsmarkt beliefern werden, wird der Regierungschef des mit Russland verbündeten Staates zitiert. Sollte sich die Lage stabilisieren und die Exporte zunehmen, würden auch die Raffinerien stärker hochgefahren.

11.25 Uhr – Das russische Präsidialamt nennt US-Waffenlieferungen an die Ukraine kontraproduktiv für die laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zudem werde Russland auf die jüngsten Sanktionen der Regierung in Washington reagieren, teilt der Kreml in Moskau mit. Es sei schwierig, den Schritt der USA zu verstehen oder zu erklären.

11.15 Uhr – Die russischen Luftangriffe konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben inzwischen auf Gebiete im Osten des Landes. Russische Truppen versuchten zudem, ukrainische Einheiten in der Region einzukreisen, sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im Landesfernsehen. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Die umkämpfte Stadt Mariupol halte stand und er glaube, dass Russland sich vergeblich bemühen werde, die ukrainischen Soldaten einzukesseln. 

10.55 Uhr – Die russische Medienaufsicht kündigt Strafmaßnahmen gegen GoogleGOOGL.O an. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Video-Plattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert. YouTube hat weltweit von Russland finanzierte Medien ausgeschlossen, die Plattform zu nutzen.

10.30 Uhr – Minister – Ungarn bezieht per Luftfracht Kernbrennstoff aus Russland

Ungarn hat nach Regierungsangaben erstmals per Luftfracht Kernbrennstoff aus Russland bezogen. Die Ladung sei am Mittwoch eingetroffen, nachdem wegen des Kriegs in der Ukraine ein Transport mit der Bahn nicht möglich sei, berichtet Außenminister Peter Szijjarto. Die Fracht sei ohne Einwände über die Lufträume von Belarus, Polen und der Slowakei eingeflogen worden. Atomenergie sei nicht Teil der EU-Sanktionen gegen Russland, betonte der Minister. Er fügte hinzu, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Ungarn will sein Atomkraftwerk Paks ausbauen. Die bisherigen und auch die geplanten Reaktoren sind russischer Bauart. Das Projekt gilt als Zeichen für das enge Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

10.20 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Das teilt sein Sprecher Sergii Nykyforow im Fernsehen mit. Details des geplanten Treffens würden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Reise ihrer Präsidentin nach Kiew für diese Woche angekündigt. Laut den Angaben aus Brüssel soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der Leyen begleiten.

10.10 Uhr – Russland setzt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes seine Artillerie- und Luftangriffe an der Kontrolllinie in der ostukrainischen Region Donbass fort, die von russischen Kräften in weiten Teilen beherrscht wird. Das britische Verteidigungsministerium twittert, der Fokus der Russen liege derzeit darauf, den Einfluss im Osten der Ukraine auszuweiten. 

10.03 Uhr – Die Ukraine wirft Ungarn eine „unfreundliche Haltung“ vor, weil die Regierung wie von Russland verlangt Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen will. „Wenn Ungarn wirklich helfen will, den Krieg zu beenden, dann kann es folgendes tun: Hört auf die Einigkeit der EU zu zerstören“, erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko. Ungarn lehnt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder bei Sanktionen ab. Die meisten EU-Staaten haben sich darauf verständigt, russische Energielieferungen in Euro oder Dollar zu zahlen. Damit soll auch ein Unterlaufen der gegen Russland verhängten Sanktionen verhindert werden.

09.45 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel wieder verlassen. Die Grünen-Politikerin müsse zurück nach Berlin reisen, um an der Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag teilzunehmen, heißt es in ihrem Umfeld. Ihre Anwesenheit sei erbeten. 

09.38 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter.

08.20 Uhr – Die Ukraine will am Donnerstag zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Das kündigt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk an. Sie weist darauf hin, dass Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, ihre eigenen Fahrzeuge benutzen müssten. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden.

08.16 Uhr – EU – Neue Sanktionen werden heute oder morgen beschlossen

Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung einer fünften Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Vielleicht diesen Nachmittag, spätestens morgen“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Stopp der Kohle-Importe.

08.15 Uhr – Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Dazu werde der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben, teilt eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg mit. „Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und werden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt“, so die Sprecherin. Die betroffenen Diplomaten sind aufgefordert, spätestens mit Ablauf des 12. April das Land zu verlassen.

08.00 Uhr – Baerbock lädt zu Nato-Außenministertreffen nach Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lädt zu einem informellen Treffen der Nato-Ressortchefs im Mai nach Berlin. Das kündigt die Ministerin vor Beratungen der Außenminister der Allianz in Brüssel an. Es gehe darum, sich angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine weiter sehr, sehr eng abzustimmen, sagt Baerbock.

07.26 Uhr – Kuleba bei Nato – Brauchen „Waffen, Waffen und Waffen“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt der Ukraine weitere Waffen in Aussicht. Dazu gehörten auch schwerere Waffen, sagt Stoltenberg vor Beratungen der Außenminister der Allianz. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt an dem Treffen teil und sagt bei seiner Ankunft am Hauptquartier in Brüssel, sein Land brauche „Waffen, Waffen und Waffen“. Er betont: „Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt.“ Aber ohne schwere Waffen werde das Leid seines Landes nur verlängert. Auch Deutschland könne mehr tun.

03.18 Uhr – Die US-Sanktionen gegen zwei der größten Banken in Russland trifft dem russischen Botschafter in den USA zufolge die Bevölkerung und die einfachen Leute. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Anatoli Antonow.

02.10 Uhr – Aufgrund der Folgen durch den Krieg in der Ukraine drohen der Welthungerhilfe zufolge bereits 45 Millionen Menschen eine „dramatische Hungersnot“. Das seien drei Millionen mehr als noch zu Beginn des Jahres, sagt Generalsekretär Mathias Mogge der „Rheinischen Post“. Ein Teil der westlichen Länder wie Kanada und Australien versuchten zwar, den Bedarf an Getreide aufzufangen. Das reiche aber nicht aus. Das Thema solle bei der anstehenden G7-Konferenz ganz nach oben gesetzt werden. „Die Unterstützung für die betroffenen Länder muss deutlich erhöht werden.“

Ukraine aktuell 07.04.22

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Verzögerung bei Entscheidung zu Ölembargo kostet Menschenleben

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07. Apr (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Politiker aufgefordert, sich rasch auf ein Embargo von russischem Öl zu verständigen. Russland verdiene so viel Geld mit Öl, dass es Friedensverhandlungen nicht ernst zu nehmen brauche, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am frühen Donnerstag. Viele Politiker könnten sich wegen möglicher Risiken für die Wirtschaften ihrer Länder noch nicht dazu entschließen. „Es stellt sich nur die Frage, wie viele Ukrainer und Ukrainerinnen das russische Militär noch töten muss, damit Sie, bestimmte Politiker – und wir wissen, wer Sie sind – eine gewisse Entschlossenheit an den Tag legen.“

Die USA hatten am Mittwoch ihre Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen verschärft und unter anderem auch die Töchter von Präsident Wladimir Putin mit Strafmaßnahmen belegt. Zudem sprachen sich die USA dafür aus, Russland aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) auszuschließen.

Sollte Russland teilnehmen, würden die USA fernbleiben, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Der Ukraine ging das nicht weit genug. Es brauche Sanktionen, die genug Wirkung auf Russland hätten, den Krieg zu beenden, sagte Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak. 

In dem Kiewer Vorort Butscha sollen russische Truppen nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangen haben. Der Krieg in der Ukraine begann am 24. Februar. Russland hat sein Vorgehen zunächst als Spezialeinsatz zur Zerstörung militärischer Stützpunkte und Entnazifizierung des Landes bezeichnet. Nun wird in Moskau als Hauptziel die Eroberung der Ostukraine genannt. Der Westen spricht von einem nicht provozierten Angriffskrieg.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

US-Justizministerium klagt russischen Oligarchen Malofejew an

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Washington, 06. Apr (Reuters) – Das US-Justizministerium hat den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew angeklagt, gegen die gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen verstoßen zu haben.

Er habe Russen finanziert, die den Separatismus auf der ukrainischen Halbinsel Krim unterstützten, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Generalstaatsanwalt Merrick Garland erklärte, die Behörden hätten auch eine Art globales bösartiges Computernetz, ein sogenanntes „Botnetz“ gestört, das von einem russischen Militärgeheimdienst kontrolliert werde.

„Das Justizministerium wird weiterhin alle seine Befugnisse nutzen, um russische Oligarchen und andere, die versuchen, die US-Sanktionen zu umgehen, zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Garland in Washington.

Das Ministerium hatte im vergangenen Monat eine föderale „KleptoCapture“-Taskforce ins Leben gerufen, die daran arbeitet, die Finanzen der russischen Oligarchen weiter zu belasten, um Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Invasion in der Ukraine beendet. Auch EU-Staaten gehen gegen russische Oligarchen vor, denen vorgeworfen wird, Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu pflegen oder den Krieg in der Ukraine mit zu unterstützen.

US-Justizministerium klagt russischen Oligarchen Malofejew an

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Technische Auswirkungen eines Importstopps russischen Gases

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06. Apr (Reuters) – In der Auseinandersetzung mit dem Westen über die Invasion in der Ukraine könnte Russland mit einem Stopp der Erdgaslieferungen zu einem noch nie benutzten Mittel greifen.

In der Versorgerindustrie und in den Großmärkten tauchen Fragen auf, inwiefern ein einseitiges Abstellen – das auch von westlicher Seite her denkbar wäre – die technischen Anlagen zum Fördern, Transport, Verteilen und Lagern von Gas beschädigen würde. Im Folgenden die wichtigsten Punkte zum Thema.

Russland Gas

WIE RASCH GEHT DAS ABSTELLEN?

Für westliche Kunden ginge dies rasch. Gasbohrungen können innerhalb von Stunden runtergefahren und das Pumpen durch die Transportpipelines sofort eingestellt werden. Somit würden die Lieferungen innerhalb von ein bis zwei Tagen ausbleiben, dann käme in Westeuropa nichts mehr an.

WAS WÄREN DIE PROBLEME AM FÖRDERLOCH?

Geringe – Im Sommer werden Anlagen und Zuflüsse immer schon einige Wochen abgestellt, wenn diese gewartet werden müssen. Auch im Winter kann man sich vor Frostschäden schützen. Gastrocknungsanlagen könnten sehr schnell „frostsicher“ gemacht werden, in dem Flüssigkeiten aus den Systemen ausgeschleust werden.

Gas

Der Druck in den Erdgaspipelines wird kontrolliert heruntergefahren und die Erdgasverdichter werden sukzessive abgestellt. Auch das Abfackeln (so genanntes Flaring) ist eine gängige Praxis, aber verschwenderisch und klimaschädlich. 

Das Herunterfahren von Erdölanlagen ist vergleichsweise komplexer. Die Erdölbohrungen könnten zwar ebenfalls innerhalb von Stunden gedrosselt werden, aber die Leitungen müssten in Abhängigkeit des so genannten Stockpunkts leergemolcht werden, damit das Öl nicht fest wird und auch die Tankstände müssen runtergefahren werden.

WAS WÜRDE BEI DEN PIPELINES PASSIEREN?

Bei einem verminderten Erdgasstrom in den Pipelines könnten unterirdische Erdgasspeicher, in Abhängigkeit von Nachfrage und ihrem Füllstand, einen Teil der Mindermengen ausgleichen.

Gas

Aber die Logistik wäre übergreifend betroffen. Der physikalische Fluss von Erdgas kann nur bedingt in den Transportleitungen umgekehrt werden, sollte etwa das Gas in umgekehrter Richtung als zurzeit gepumpt werden müssen, also beispielsweise von West- nach Ostdeutschland (so genannter reverse-flow-Mechanismus). Dafür müssen Regelstationen und Verdichter für beide Richtungen vorhanden sein.

WAS GESCHÄHE AUF DEUTSCHEM BODEN?

In den Sommermonaten würde es wegen der geringeren Nachfrage der Verbraucher wenige Probleme geben. Es gibt auch umfangreiche Zuflüsse aus Nordseeanrainerstaaten und Süd- und Westeuropa.

Gas

Allerdings könnten dann regional bereits Mindermengen in den Pipelines anfallen, sollten dann schon russische Lieferungen gänzlich ausfallen. Der Gasnotfallplan müsste zur Speicherbildung genutzt werden, um die Leitungen bei großem Bedarf und bei beginnender Kälte ab Oktober damit zu versorgen. Es ist offen, ob die kommerziellen Anreize dazu reichen und welcher anderen technischen Lenkungswirkungen es bedarf, um die Moleküle zu den Verbrauchern zu bringen.

Technische Auswirkungen eines Importstopps russischen Gases

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