Berlin, 07. Apr (Reuters) – „Der Talkshow-Minister hat wieder zugeschlagen“, witzelte am Mittwoch ein Moderator des TV-Senders ntv kurz bevor Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor die Presse trat. Denn der SPD-Politiker hatte zuvor für Aufsehen gesorgt, als er ausgerechnet in einer Talkshow seine erst am Montag vorgeschlagene Freiwilligkeit der Isolation von Corona-Infizierten ab 1. Mai wieder kassierte.
Genüsslich verwies Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) darauf, dass Ankündigungen von Lauterbach nur eine Halbwertzeit von 48 Stunden hätten. Und am Donnerstag droht dem Gesundheitsminister bei dem möglichen Scheitern der Impfpflicht die nächste Pleite.
Der SPD-Politiker und frühere Publikumsliebling im Kabinett war schon in den vergangenen Wochen in der Wählergunst abgestürzt. Eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage sah nur noch eine Zustimmung von 49 Prozent für die Arbeit des Gesundheitsministers. Lauterbach selbst hatte in den vergangenen Wochen angedeutet, dass er mit dem in der Ampel-Koalition beschlossenen Corona-Kurs der Regierung nicht ganz zufrieden ist. Er steht stellvertretend für gleich mehrere Probleme der Ampel-Regierung nach etwas mehr als 100 Tagen Amtszeit.
ABKEHR VON EIGENER POLITIK
Die Ampel-Koalition hat bereits an vielen Punkte ihren versprochenen Politik-Pfad verlassen. Aber während die Grünen auf die Ukraine-Krieg als Begründung für ihre plötzliche Zustimmung zu Waffenexporte und mehr Geld für die Bundeswehr verweisen können, hat das Problem von Lauterbach nur drei Buchstaben – FDP. An wenigen Stellen der Ampel ist der Gegensatz zwischen den drei Koalitionsparteien so groß wie in der Corona-Politik. Das fällt auf den zuständigen Minister zurück, der eigentlich zum „Team Vorsicht“ in der Corona-Krise gehörte.
Zwar steigt generell die Neigung der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, hinter vorgehaltener Hand über die Partner zu lästern. Aber der Konflikt zeigte sich besonders deutlich am gelockerten Infektionsschutzgesetz. Sowohl Lauterbach als auch andere führende Politiker von SPD und Grüne betonen, dass sie – ebenso wie die Mehrheit der Anhänger dieser Parteien – lieber an einer allgemeinen Maskenpflicht in Innenräumen festgehalten hätten. Doch Lauterbach konnte sich nicht gegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) durchsetzen.
In Regierungskreisen wird dies auch auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgeführt. Dem sei der Koalitionsfrieden wichtiger als einzelne Beschlüsse zu Corona, heißt es lapidar. Die FDP wiederum müsse mit Blick auf ihre Anhänger einen harten Kurs bei Corona fahren, weil sie auch auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schiele. Das führt dazu, dass die Ampel auch bei der Impfpflicht wegen des Widerstands etlicher FDP-Abgeordneter den Fraktionszwang aufheben musste – und nun ein Scheitern riskiert.
KOMMUNIKATIONSPROBLEME
Dazu steht Lauterbach für ein Problem der Kommunikation der Ampel-Regierung, das langsam Spuren hinterlässt. Halb amüsiert, halb verärgert nimmt man in der Koalition wahr, wie viel Zeit Lauterbach auch als Minister in Talkshows verbringt. Gleichzeitig gibt es aber Klagen, dass sich das Gesundheitsministerium bei Projekten mit anderen Häusern zu wenig abspreche. Dass der Gesundheitsminister die Kehrtwende einer umstrittenen Politik kurz vor Mitternacht ausgerechnet in einer „Markus Lanz“-Sendung verkündet, sorgte intern für Kopfschütteln. Lauterbach, der alle Schuld auf sich nahm, musste betonen, dass der Kanzler nicht involviert war.
Die Spannungen in der Regierung wirken sich mittlerweile auch auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern aus. „Die Ampel verbraucht zumindest in der Corona-Politik so viel Kraft durch die Auseinandersetzung mit der FDP, dass wenig Raum für Absprachen mit den Ländern bleibt“, klagt ein Ministerpräsident. Der einmütige Protest aller Länder gegen das Infektionsschutzgesetz des Bundes war die Folge.
SCHWÄCHELNDE MINISTERINNEN UND MINISTER
Dazu kommt, dass Lauterbach nicht das einzige Kabinettsmitglied ist, das derzeit zu schwächeln scheint. Zwar genießt das Top-Personal hohe Zustimmungswerte. Aber auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in einigen Medien scharf kritisiert, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine verschleppe. Es gibt erste Rücktrittsaufforderung aus der Opposition.
Einer neuen Umfrage für die Sender RTL/ntv zufolge sind nur 28 Prozent der Befragten mit Lambrechts Leistung zufrieden, aber 56 Prozent unzufrieden. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird mit Vorwürfen aus ihrer Zeit als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Zusammenhang mit der Flutbekämpfung konfrontiert.
„In der schwierigen Lage, in der die Ampel durch die Krisen ohnehin steckt, fallen Probleme von Ministerinnen oder Ministern schon mal auf das Ansehen der gesamten Regierung zurück“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Persönliche Konsequenzen wird es aber wohl nicht geben. „Ich denke nicht, dass Lauterbach dies den Job kostet“, sagt der Politologe Gero Neugebauer mit Hinweis darauf, dass die Ampel erst kurze Zeit regiert. „Es sei denn, der Gesundheitsminister sagt von sich aus irgendwann mit Blick auf die ständig nötigen Kompromisse, ‚Ich habe die Nase voll‘.“
Problemfall statt Starminister? – Lauterbach steht für Ampel-Probleme
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
