Berlin, 07. Apr (Reuters) – Bund und Länder wollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine möglichst schnell mit einem in der EU zugelassenen Corona-Vakzin impfen lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag angesetzten Beratungen beider Seiten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag. Das Papier ist einem Insider zufolge zwischen beiden Seiten abgestimmt. Allerdings sind viele Punkte darin in eckigen Klammern, also noch strittig.
Informationen über Impfangebote würden nun auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt. „Die Ständige Impfkommission empfiehlt für diejenigen, die eine Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff (Sputnik V, CoronaVac, Covilo und Covaxin) erhalten haben, eine zusätzliche einmalige Impfung mit einem in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoff. Die Länder machen über die Impfzentren und mobilen Impfteams entsprechende zeitnahe und passgenaue Impfangebote.“ Der Bund werde Impfzentren und mobile Impfteams auch über den 31. Mai 2022 hinaus bis zum Jahresende mit einem Anteil von 50 Prozent finanziell unterstützen. „Hierfür hat der Bund in diesem Jahr bisher monatlich knapp 100 Millionen Euro erstattet.“
Die Länder pochen dem Papier zufolge darauf, dass der Bund weiter 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung und gegebenenfalls auch Sozialleistungen aufbringt. Ob die Forderung durchgeht, ist aber noch unklar. Die Länder wollen zudem pauschale Beträge vom Bund erstattet bekommen für Ausgaben, die in der ersten Zeit entstehen, bis Flüchtlinge Sozialleistungen beziehen.
„Einzelne Länder haben erhebliche Vorleistungen bei der Erstaufnahme und Verteilungslogistik nach Grenzübertritt für das gesamte Bundesgebiet geleistet“, argumentieren die Länder in dem Papier. Sie wollen zudem eine Beteiligung des Bundes für Kosten für die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Bildungsplätzen erhalten.
mRNA-Impfung für Flüchtlinge geplant – Länder wollen Gelder für Unterbringung
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
