Berlin, 17. Mrz (Reuters) – Bund und Länder bereiten sich auf eine Ankunft von sehr viel mehr ukrainischen Kriegsflüchtlingen vor. „Wir wissen, dass das eine große, große Herausforderung werden wird“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten und Länderchefinnen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer großen nationalen Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen könnten.
Der Bund sagte finanzielle Hilfe zu. Die Summe soll aber von einer Arbeitsgruppe erst bis zum 7. April geklärt werden. Grund ist auch die Unsicherheit, wie viele Menschen bereits aus der Ukraine gekommen sind und wie viele noch kommen werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, an Berlin könne man derzeit ablesen, was auf andere Länder zukäme. So kämen pro Tag 10.000 Menschen an.
Scholz, Wüst und Giffey kündigten an, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge möglichst schnell in den Alltag in Deutschland integriert werden sollten. „Integration durch Normalität“ sei wichtig, sagte Giffey und verwies darauf, dass man aus früheren Erfahrungen und Fehlern bei der Aufnahme von Flüchtlingen lernen müsse.
Sowohl Wüst als auch Giffey verwiesen darauf, dass Arbeitskräfte gesucht würden und deshalb auch die Integration in den Arbeitsmarkt möglich sei. „Wir müssen von Anfang an darauf setzen, dass es eine Integrationsperspektive gibt, in den Kitas, in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt“, sagte der Kanzler. „Wir dürfen nicht immer den Fehler wiederholen, dass man am Anfang einer solchen Entwicklung alles darauf setzt, dass das nur vorübergehend ist.“
Giffey forderte auch möglichst schnellen Deutsch-Unterricht für die ukrainischen Kinder. Viele Menschen würden sicher gerne so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren, betonte sie. Kanzler Scholz wies aber darauf hin, dass dies auch von dem weiteren Kriegsverlauf abhänge. Wenn die Zerstörungen in der Ukraine sehr groß seien, könne es sein, dass auch Männer zu ihren geflüchteten Familien stoßen würden.
Bund und Länder wollen zudem die Registrierung der Ankommenden beschleunigen. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, heißt es in dem achtseitigen Beschluss. Bund und Länder würden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, im Ausländerzentralregister sicherstellen. Der Bund unterstütze dies „personell und materiell“. Zugleich solle der Bund eine enge Absprache mit europäischen Partnern vorantreiben.
Um die Unterbringung zu erleichtern und zu beschleunigen, werde der Bund Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards lagebedingt ermöglichen, heißt es weiter.
Die Flüchtlinge sollen gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Zugleich wird aber auf Probleme verwiesen, „weil aufgrund der zunächst freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten vor Äußerung eines Schutzgesuches zunächst nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten bestehen“. Die aus der Ukraine kommenden Menschen müssen sich erst nach 90 Tagen oder für den Fall registrieren, dass sie staatliche Leistungen beziehen wollen.
Bund und Länder bereiten sich auf große Zahl von Kriegsflüchtlingen vor
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
