Ukraine aktuell 17.03.22

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Update: 20:32 Uhr

17. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.07 Uhr – Biden will mit Xi über Chinas Haltung zu Russland sprechen

Die US-Regierung erklärt, sie sei in großer Sorge, dass China mit militärischer Ausrüstung Russland bei der Invasion helfen könne. Regierungssprecherin Jen Psaki kündigt an, US-Präsident Joe Biden werde bei seinem am Freitag geplanten Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping „offen und direkt“ sprechen. Dass China das Vorgehen Russlands nicht verurteile, spreche Bände.

19.59 Uhr – UN – Bislang 726 Zivilisten getötet

Nach Zählung der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn bis zum 15. März in der Ukraine 762 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 52 Kinder, teilt der Leiter der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten mit. Die ukrainische Regierung geht von wesentlich größeren Zahlen aus.

19.42 Uhr – US-Experten sollen mögliche Kriegsverbrechen untersuchen

US-Experten würden untersuchen, ob in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen würden, kündigt US-Außenminister Antony Blinken an. „Absichtlich Zivilsten anzugreifen ist ein Kriegsverbrechen“, erklärt er vor Reportern. Er finde es nach den Zerstörungen der vergangenen Wochen schwierig zu einem anderen Schluss zu kommen. Der US-Außenminister warf Russland zudem vor, wahrscheinlich systematisch Bürgermeister in eroberten Ortschaften zu entführen und sie mit ihnen hörigen Marionetten zu ersetzen.

19.20 Uhr –  Kampfmoral der russischen Truppen sinkt

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums Hinweise auf eine nachlassende Kampfmoral in einigen Einheiten der russischen Truppen. Die Hinweise benennt er nicht. Als Gründe würden mangelhafte Führung, kaum Informationen über Sinn und Zweck des Einsatzes und der unerwartet heftige Widerstand angenommen.

19.05 Uhr – Die russischen Gas- und Öllieferungen ans Ausland werden nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak unverändert bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Dies bleibe so trotz der „angespannten geopolitischen Lage“. Im Westen werden Einschränkungen oder ein Stopp der Energieimporte aus Russland ventiliert. Allerdings können mehrere Länder – wie Deutschland – nach Einschätzungen ihrer Regierungen nicht sofort auf die russischen Lieferungen verzichten.

18.31 Uhr – Baerbock sagt Moldau weitere Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will vor allem Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter unterstützen. Das Nachbarland der Ukraine sei bei der Aufnahme der Menschen besonders beansprucht. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame solidarische Luftbrücke innerhalb Europas, aber auch über den Atlantik“, sagt Baerbock, um die Menschen schnell verteilen zu können. Die G7 habe eine Unterstützungsgruppe für Moldau ins Leben gerufen, sagt Baerbock nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Die Staatengemeinschaft stehe Moldau zur Seite, „in der aktuellen Krise, aber auch darüber hinaus“. Sie betont: „In dieser sehr dunklen Stunde müssen wir das Licht der Menschlichkeit hochhalten.“

18.13 Uhr – Die Regierung in Moskau verwahrt sich gegen den Vorwurf von US-Präsident Joe Biden, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Dies sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow. „Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation.“ Biden hatte auf Frage eines Reporters mit Blick auf Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung erklärt: „Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher.“

18.08 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt einen Besuch in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht aus. Er würde dem Vorbild der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien folgen, sagt Macron. Eine solche Reise müsse aber zum richtigen Zeitpunkt kommen und nützlich für die Lösung der Krise sein.

17.58 Uhr – Macron bezeichnet Nato durch Ukraine-Krieg als unverzichtbar

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, durch den Krieg in der Ukraine sei die Nato noch unverzichtbarer als ohnehin schon geworden. Die Invasion habe einen Schock in der Nato ausgelöst und dem Militärbündnis eine klare Strategie vorgegeben. Noch 2019 hatte Macron die Nato für „hirntot“ erklärt.

17.57 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich tief beeindruckt von der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag. „Das ist etwas ganz Besonderes“, sagt Scholz nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit seiner Aussage geirrt, es gebe keine ukrainische Nation, betont der Kanzler. „Das war immer falsch.“ Jetzt müsse die Ukraine auch selbst entscheiden, was für sie richtig sein. Es gehe um „ihre Zukunft“.

17.50 Uhr – Berlin zeigt derzeit nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, was auf andere Länder bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zukommt. Am Tag kämen 10.000 Menschen in der Bundeshauptstadt an, sagt die SPD-Politikerin. Die Bundeswehr stelle künftig 80 Soldaten ab, die bei der Registrierung helfen würden. Täglich werde mit 200 ankommenden Bussen gerechnet.

17.30 Uhr – Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin, Hendrik Wüst und Franziska Giffey, betonen die Unterschiede zur Flüchtlingskrise 2015. Heute kämen vor allem Frauen und Kinder, sagt Wüst nach den Beratungen von Bund und Ländern. Daher müsse schnell dafür gesorgt werden, dass die Menschen in Wohnungen untergebracht würden und „Kinder wieder Kinder sein können“. Giffey sagt, die Lehren aus 2015 seien gezogen worden. Es gebe „gute Voraussetzungen, dass wir es diesmal besser machen“. Viele der Helfer seien schon damals bei der Versorgung der Menschen dabei gewesen. Wüst und Giffey betonen beide, die Unterstützung des Bundes sei unerlässlich, auch finanziell.

17.14 Uhr – Bund und Länder sind sich einig im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Spitzenrunde in Berlin sagt. Es sei klar, „dass das eine große, große Herausforderung werden wird“, sagt Scholz. Schon jetzt sei die Zahl der ankommenden Menschen hoch. „Wir wissen, es werden viele sein.“ Es gehe jetzt darum, schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten, dazu würden Bund und Länder „alle Kräfte bündeln“. Scholz lobte zudem die „überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft“ in Deutschland.

16.58 Uhr – Die G7-Staaten treten dafür ein, Kriegsverbrechen zu ahnden. Diejenigen, die für Kriegsverbrechen „einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind“, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einer Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der USA. Die Minister begrüßen „die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs“.

16.57 Uhr – Im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol harren nach Angaben des Stadtrates noch immer mehr als 350.000 Menschen aus. Bislang sei es rund 30.000 Zivilisten gelungen, die Hafenstadt im Südosten der Ukraine zu verlassen. Die Stadt wird immer wieder von russischen Truppen beschossen. In den Trümmern eines Theaters, in dem Hunderte Zivilisten vor russischen Luftangriffen Zuflucht gesucht hatten, suchten Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, erklärt der Stadtrat. Es sei noch immer unmöglich zu sagen, wie viele Opfer es gegeben habe. Russland bestreitet, das Theater angegriffen zu haben.

16.50 Uhr – Großbritannien stoppt den Austausch von Steuerinformationen mit Russland und Belarus wegen des Krieges in der Ukraine. „Das Vereinigte Königreich friert die Steuerkooperation mit Russland und Belarus ein, indem es den gesamten Austausch von Steuerinformationen mit ihnen aussetzt“, erklärt Lucy Frazer, Staatssekretärin im Finanzministerium. Weltweit haben Länder bilaterale Abkommen geschlossen, um es ihren nationalen Steuerbehörden zu ermöglichen, in anderen Ländern Informationen anzufordern, um gegen Steuerhinterzieher und Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagern wollen, vorzugehen.

15.23 Uhr – Rotes Kreuz mahnt Einhaltung von Genfer Konvention an

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mahnt die Einhaltung der Genfer Konvention an. Zivilpersonen müssten aus Kampfgebieten wie der Hafenstadt Mariupol eskortiert werden, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer bei einem Besuch in Kiew. Humanitäre Hilfe müsse in diese Gebiete gebracht werden können. Es müsse gewährleistet sein, dass die nicht kämpfende Bevölkerung in ihren Häusern oder auf Reisen sicher sei. Die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, aber auch die Strom- und Wasserversorgung müssten verschont bleiben. Schließlich müssten Kriegsgefangene und andere festgesetzte Personen mit Würde behandelt werden.

15.00 Uhr – Ukraine und Türkei um Treffen zwischen Selenskyj und Putin bemüht

Die Ukraine und die Türkei bemühen sich nach Angaben ihrer Außenminister um ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die Ukraine sei bereit, die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um die russische Aggression zu stoppen, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Beratungen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser fordert, Putin und Selenskyj müssten sich treffen. Er hoffe, dass es einen Fluchtkorridor für die Hafenstadt Mariupol gebe, sagt Cavusoglu in Lwiw in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba. In der eingekesselten und von russischen Truppen beschossenen Stadt Mariupol seien noch mehr als hundert türkische Staatsbürger.

14.00 Uhr – Großbritannien – Starke Beweise für Kriegsverbrechen in Ukraine

Die britische Außenministerin Liz Truss sieht „sehr, sehr starke Beweise“ dafür, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden und dass der russische Präsident Wladimir Putin dahintersteckt. Einen Kriegsverbrecher nennt Truss Putin allerdings nicht – anders als US-Präsident Joe Biden. Diesen Vorwurf Bidens hat die russische Führung unverzeihlich genannt. Auf die Frage, ob die britische Regierung sich den Äußerungen Bidens anschließen werde, antwortet Truss im BBC-Hörfunk: „Es gibt sehr, sehr starke Beweise dafür, dass Kriegsverbrechen begangen wurden und dass Wladimir Putin dahinter steckt. Es ist letztlich Sache des Internationalen Strafgerichtshofs zu entscheiden, wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht, und wir müssen die Beweise vorbringen.“

13.40 Uhr – Der Kosovo dringt auf einen Nato-Beitritt. In einem auf den 10. März datierten Brief, den Reuters am Donnerstag einsehen konnte, bittet Präsidentin Vjosa Osmani US-Präsident Joe Biden darum, Washingtons Einfluss in der Nato zu nutzen, um ihrem Land zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz zu verhelfen. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine sei ein Nato-Beitritt zur höchsten nationalen Sicherheitspriorität geworden. Der Kosovo sei ständigen Bemühungen Russlands ausgesetzt, das Land und den gesamten Westbalkan zu destabilisieren. Die USA sind sowohl politisch als auch finanziell der wichtigste Unterstützer des Kosovo, seit dieser 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Nato-Vertreter waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. 

13.25 Uhr – Das Weiße Haus in Washington kündigt für Freitag ein Telefonat von Präsident Joe Biden mit dessen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping an. Es werde dabei um die russische Invasion in der Ukraine gehen und die Steuerung des Wettbewerbs zwischen den USA und China.

13.15 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt allen Ehren- und Hauptamtlichen für die Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei wichtig, den Menschen jetzt das zu geben, was sie brauchten, „etwas Wärme, etwas Zuneigung“, sagt Steinmeier beim Besuch des Auffangzentrums am Berliner Hauptbahnhof. Die Menschen seien in Sorge um diejenigen, die sie zurücklassen mussten. Sie seien aber auch erleichtert, dass sie in Deutschland in Sicherheit seien. Von Bund und Ländern erwarte er bei der Aufnahme der Menschen, „dass wir hier wirklich an einem Strang ziehen“, sagt das Staatsoberhaupt.

13.11 Uhr – In einigen Teilen der Ukraine ist nach Angaben von Landwirtschaftsminister Taras Wysotskiyj mit der Getreide-Frühjahrsaussaat begonnen worden. Um eine großflächige Massenaussaat handelt es sich aber nach seine Worten nicht. Es sei noch nicht möglich zu sagen, wie viel Getreide letztlich ausgesät werde. Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt.

12.38 Uhr – Scholz gibt Putin persönlich Schuld für getötete Russen

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod vieler Russen in der Ukraine verantwortlich. „Uns berührt auch das Schicksal der vielen jungen Russen, die von ihrer Führung in einen sinnlosen Krieg gegen den eigenen Nachbarn geschickt werden“, sagt Scholz. „Es ist wichtig, dass das Schicksal dieser jungen Menschen auch in Russland bekannt wird. Jeder in Russland muss wissen: Präsident Putin trägt für deren Tod oder Verwundung die alleinige Verantwortung.“ 

11.18 Uhr – In Russland entpuppen sich nach Auffassung von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow viele Menschen als Verräter. Er deutet auf diejenigen, die ihre Jobs aufgäben und das Land verließen. Am Mittwoch hatte Präsident Wladimir Putin eine scharfe Warnung an nach seinen Worten russische Verräter gerichtet, die der Westen ausnutzen wolle, um Russland zu zerstören

11.13 Uhr – Kreml – Gespräche mit Ukraine gehen weiter – noch kein Abkommen

Russland steckt nach Angaben des Präsidialamts in Moskau enorme Energie in die Gespräche über ein eventuelles Friedensabkommen mit der Ukraine. Eine Vereinbarung mit „klaren Parametern“ könnte die russischen Militäroperation sehr schnell stoppen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Aber man wisse, dass die Ukrainer Dinge in die Länge zögen. Ein Bericht der „Financial Times“ über Fortschritte bei den Gesprächen sei nur teilweise korrekt, insgesamt sei er nicht wahr. Angesprochen auf den US-Präsidenten Joe Biden, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnete, sagt Peskow, diese Äußerung sie inakzeptabel. Die USA hätten kein Recht, Russland zu belehren, nachdem sie selbst in so viele Konflikte verwickelt gewesen seien. 

11.05 Uhr – In weiten Teilen Polens ist der Bahnverkehr wegen eines Ausfalls des Verkehrsleitsystems unterbrochen. Folgen hat das auch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine, von denen viele die polnische Bahn nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen oder zu Freunden und Verwandten zu gelangen. Der Schienenverkehr ist nach Angaben des Bahnbetreibers PKP PLK nahezu im gesamten Land auf 820 Kilometern Strecke von dem Ausfall des Verkehrsleitsystems betroffen. Bahnarbeiter bemühten sich, so bald wie möglich den Normalbetrieb wieder herzustellen.

10.30 Uhr – Ukraine – Suche nach Überlebenden nach Bombenangriff auf Theater

In der umkämpften Hafenstadt Mariupol versuchen Rettungskräfte nach Angaben der Behörden zu Überlebenden unter den Trümmern eines Theaters vorzudringen. Ein Luftschutzkeller unter dem Theater habe dem russischen Angriff am Mittwoch standgehalten, sagt Petro Andruschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt werden die Trümmer beseitig. Es gibt Überlebende.“ Wie viele Opfer es gegeben habe, sei noch nicht bekannt. Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, eine große Bombe auf das Theater abgeworfen zu haben. In dem Gebäude hätten Hunderte Zivilisten, darunter viele Kinder, Zuflucht gesucht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Vorwürfe derweil als Lüge. Russlands Streitkräfte bombardierten keine Städte, sagt sie.

10.00 Uhr – EU-Parlament soll Putin als Kriegsverbrecher einstufen

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow appelliert an die Abgeordneten des Europaparlaments, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären. In einer Videoschalte führt er Beispiele an, um seine Forderung zu untermauern. So habe Russland am Mittwoch ein Theater aus der Luft angegriffen, in dem 1200 Frauen und Kinder Zuflucht gesucht hätten. US-Präsident Joe Biden hatte Putin am Mittwoch als Kriegsverbrecher bezeichnet. Die EU ist bislang noch nicht so weit gegangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 10. März erklärt, die Bombardierung einer Geburtsklinik in der Südukraine könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein. Russland hat dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat zudem erklärt, das Theater in Mariupol nicht angegriffen zu haben.

09.43 Uhr – Russland – Verhandlungen mit Ukraine werden per Video fortgesetzt

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen nach Angaben des Moskauer Außenministeriums weiter. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Zuletzt hatte es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben, während die Kämpfe in der Ukraine aber unvermindert weitergingen.

09.20 Uhr – Selenskyj an Scholz – „Unterstützen Sie uns“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, sagt Selenskyj in einer live übertragenen Video-Botschaft an den Deutschen Bundestag. Als Beispiel nennt er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu ermöglichen. An Bundeskanzler Olaf Scholz richtet Selenskyj zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede den Appell: „Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns.“ 

08.55 Uhr – Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident, Dmitri Medwedew, wirft dem Westen vor, das Land in die Knie zwingen zu wollen, um es auseinanderzureißen. Triebkraft dieser Verschwörung sei eine von den USA geschürte Russophobie. „Das wird nicht funktionieren – Russland hat die Macht, all unsere dreisten Feinde in die Schranken zu weisen“, sagt Medwedew. Er ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident.

08.42 Uhr – Gouverneur – Immer mehr Tote im umkämpften Tschernihiw

Die Zahl der Todesopfer in der umkämpften nordukrainischen Stadt Tschernihiw steigt nach Angaben des Regionalgouverneurs immer weiter an. Allein am Mittwoch seien 53 Menschen getötet worden. „Wir erleiden schwere Verluste“, erklärt Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

08.40 Uhr – Raketenangriff auf Militärdepot in Westukraine

Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben ein Militärdepot im Westen der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien Raketen- und Munitionslager zerstört worden, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Das Depot befindet sich demnach in der Stadt Sarny etwa 300 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

08.32 Uhr – Die ukrainischen Behörden hoffen, am Donnerstag Zivilisten die Flucht über insgesamt neun Korridore aus umkämpften Gebieten ermöglichen zu können. Dazu zähle auch die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Ukrainischen Angaben zufolge sind zahlreiche Menschen in der besonders hart umkämpften Stadt im Südosten des Landes seit rund zwei Wochen ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser.

08.30 Uhr – Internetseiten der russischen Regierung sehen sich staatlichen Angaben zufolge beispiellosen Cyberattacken ausgesetzt. Man bemühe sich, den ausländischen Webverkehr zu filtern, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass das Digitalministerium.

08.10 Uhr – Großbritannien geht davon aus, dass die russische Invasion an allen Fronten weitgehend ins Stocken geraten ist. In den vergangenen Tagen habe es zu Land, Wasser und Luft nur ein minimales Fortkommen des russischen Militärs gegeben, heißt es in britischen Militärgeheimdienst-Berichten zur aktuellen Lage. Die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste. „Der ukrainische Widerstand bleibt standhaft und gut koordiniert“, erklärt das Londoner Verteidigungsministerium. Der überwiegende Teil des Landes einschließlich aller großen Städte sei weiterhin in ukrainischen Händen.

07.20 Uhr – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechnet nach eignen Angaben damit, dass in der kommenden Woche eine „größere Welle“ von Flüchtlingen aus der Ukraine in dem Land ankommen wird. Die Grenzposten im Bereich des Dreiländerecks, wo Ungarn an die Ukraine und Rumänien grenzt, sollen daher verstärkt werden, kündigte Orban am Mittwoch beim Besuch eines Grenzübergangs in der Region an, wie aus einem Video auf seiner Facebook-Seite hervorgeht. In den vergangenen Tagen ging die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge deutlich zurück. Warum Orban jetzt wieder mit einem Anstieg rechnet, führte er nicht aus.

06.59 Uhr – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch Flüchtlinge aus der Ukraine. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, sagt Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“. „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung.“ Die Kosten müssten Bund und Länder übernehmen.

06.20 Uhr – Durch Trümmerteile einer von der Luftabwehr abgeschossenen Rakete sind in Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Ein 16-stöckiges Wohngebäude in der ukrainischen Hauptstadt sei am frühen Morgen von Überbleibseln einer abgeschossenen Rakete getroffen worden, teilt die Zivilschutzbehörde mit. Etwa 30 Menschen seien bislang aus dem Haus evakuiert worden. Ein Brand sei gelöscht worden.

05.45 Uhr – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert die NATO-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. „Kiew will Hilfe von der freien Welt. Das kann bedeuten, eine Flugverbotszone einzurichten oder eine humanitäre Mission zu starten, um Menschenleben zu retten“, sagt Morawiecki der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. Derzeit helfe die NATO mit humanitärer Unterstützung, doch das Leiden der Ukrainer rufe nach Aktionen statt Worten. Auf die Frage, ob Polen bereit sei, über Umwege MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagt Morawiecki: „Wir sind weiterhin bereit, die Jets zu liefern, aber nur unter dem Schirm und in Absprache mit Nato und den USA.“

05.05 Uhr – Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet, sind dreizehn Busse mit rund 300 Flüchtlingen aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol in der russischen Region Rostow angekommen. 

04.55 Uhr – Japans Militär hat nach eigenen Angaben vier große russische Amphibienschiffe gesichtet, die in Richtung Westen fahren. Vom japanischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Bilder der Schiffe, die Träger für amphibische Fahrzeuge sind, zeigen, dass auf dem Deck eines der Schiffe anscheinend Militärlastwagen geladen waren. Wie ein Sprecher des japanischen Militärs mitteilt, ist es ungewöhnlich, dass russische Schiffe die Meerenge so nahe an japanischem Territorium passieren.

02.55 Uhr – Der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ zufolge, sollen sich in dem von russischen Truppen beschossenen Theater in der Hafenstadt Mariupol mindestens 500 Zivilisten aufgehalten haben. Wie das ukrainische Außenministerium erklärt, sollen die russischen Streitkräfte eine Bombe auf die Kultureinrichtung abgeworfen haben. Russland bestreitet laut der russischen Nachrichtenagentur RIA den Angriff. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiter unklar. 

02.20 Uhr – Die Auktionshäuser Christie’s, Sotheby’s und Bonhams sagen ihre für Juni geplanten Verkäufe russischer Kunst in London ab. Sotheby’s lehnt eine detaillierte Begründung ab und erklärt nur: „Wir halten uns strikt an die derzeitigen Sanktionen und beobachten genau, ob die Listen aktualisiert werden.“ Christie’s begründet die Entscheidung mit der Unsicherheit des Krieges und den komplexen logistischen und rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den Sanktionen.

01.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einer Videoansprache erneut zu Verhandlungen und der angestrebten Waffenruhe mit Russland: „Meine Prioritäten während der Verhandlungen sind absolut klar: das Ende des Krieges, Garantien für Sicherheit, Souveränität, Wiederherstellung der territorialen Integrität, echte Garantien für unser Land, echter Schutz für unser Land.“ 

01.05 Uhr – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlinge aus der Ukraine besser zu verteilen. „Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt“, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müsse eine Lösung verabredet werden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht alleingelassen werden“, so Lewe.

00.40 Uhr – Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Monat sind drei Schiffe mit der Flagge Panamas im Schwarzen Meer von russischen Raketen getroffen worden. Wie Panamas Schifffahrtsbehörde mitteilt, ist eines der Schiffe sogar gesunken. Opfer soll es aber keine gegeben haben. 

00.30 Uhr – Die Ukraine hat offenbar neun gefangenen russische Soldaten an die russische Regierung übergeben, um den inhaftierten Bürgermeister der Stadt Melitopol freizubekommen. „Russland erhielt für seine Freilassung neun Soldaten aus den Jahrgängen 2002 und 2003. Sie sind eigentlich noch Kinder“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax die Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Darya Zarivnaya. Das Büro des Präsidenten hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass Iwan Fedorow wieder auf freiem Fuß ist.

Ukraine aktuell 17.03.22

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Börse.

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