Europäische Verleger beschweren sich bei EU über Googles Werbetechnologie

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Scholz sieht Möglichkeit für Lockerung der Corona-Auflagen

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11. Februar 2022

Berlin, 11. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Möglichkeit für baldige Lockerungen in der Corona-Pandemie. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte der Kanzler am Freitag in einer Rede im Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“

Man werde dabei auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. „Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt.“ Das Gesundheitssystem habe trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal der Krise bislang standgehalten. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen wirkten also. Scholz rief die Bevölkerung erneut zum Impfen auf.

Scholz sieht Möglichkeit für Lockerung der Corona-Auflagen

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Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfpflicht für Pflege-Personal ab

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11. Februar 2022

Karlsruhe, 11. Feb (Reuters) – Die Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann zum 15. März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Stopp der Impfpflicht ab. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung blieben Eilanträge von zahlreichen Betroffenen erfolglos.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete seine Entscheidung mit der in Eilverfahren üblichen Folgenabwägung. Danach seien die Nachteile für die Klägerinnen und Kläger nicht schwerwiegender als die Nachteile für vulnerable Gruppen, die bei einem vorläufigen Stopp der Impfpflicht entstehen würden.(AZ: 1 BvR 2649/21)

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Verfassungsrichter auf die Einschätzung von Experten, wonach Covid-19-Impfungen „einen relevanten – wenn auch nachlassenden – Schutz auch mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus begründen.“ Ein vorläufiger Stopp des Gesetzes ginge mit der Gefahr einer geringeren Impfquote in den betroffenen Einrichtungen einher.

Damit erhöhe sich wiederum die Gefahr, dass sich die dort arbeitenden Menschen infizieren und sie dann das Virus auf vulnerable Gruppen übertragen. In der Folge müsse damit gerechnet werden, dass gefährdete Menschen schwer an Covid-19 erkrankten oder gar versterben.

Zwar sei die Impfpflicht für das betroffene Personal ebenfalls mit Nachteilen von Gewicht verbunden. Eine Impfung könne zu vorübergehenden Beschwerden führen, im Einzelfall könnten auch schwerwiegende Nebenwirkungen auftreten, die in extremen Ausnahmefällen auch tödlich sein könnten. Allerdings sei die Impfpflicht für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht unausweichlich.

Dass mit einem vorübergehender Wechsel der Tätigkeit irreversible Nachteile verbunden wären, hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, erklärten die Verfassungsrichter. Wirtschaftliche Nachteile seien nicht ausreichend, um die Aussetzung eines Gesetzes zu begründen.

Mit der jetzigen Entscheidung wurden nur die Eilanträge abgelehnt. Die Hauptsacheverfahren bleiben weiter anhängig. Der Erste Senat wies darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerden nicht offensichtlich unbegründet seien.

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfpflicht für Pflege-Personal ab

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Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an

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11. Februar 2022

Macron Macron Ukraine Macron Saudi-Arabien

Paris, 10. Feb (Reuters) – Frankreich will in den nächsten Jahrzehnten mindestens sechs neue Atomkraftwerke bauen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Belfort an und betonte, die Atomenergie stehe im Zentrum der französischen Klimaschutzpolitik. Die neuen Atommeiler sollen demnach vom staatlichen Versorger EDF gebaut und betrieben und mit Milliarden Euro öffentlicher Mittel gefördert werden. Die französischen Atomkraftwerke, die bereits am Netz sind, sollen zudem eine längere Laufzeit erhalten von dann 50 Jahren statt der bisherigen 40 Jahre. Zugleich versprach Macron den Ausbau Erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind.

„Wir sind glücklich, dass wir in Frankreich auf eine starke nukleare Industrie zählen können, reich an Fachwissen und mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen“, sagte Macron. Der erste Reaktor der neuen Generation EPR werde aber erst 2035 ans Netz gehen. Zu den geplanten sechs neuen Mailern kündigte der Präsident an, den Bau weiterer acht Atomkraftwerke prüfen zu lassen. Im Gegensatz zu Deutschland setzt Frankreich beim Klimaschutz voll auf Atomkraft. Nach Plänen der EU-Kommission soll Nuklearenergie auch auf Druck Frankreichs als „grün“ eingestuft werden.

Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an

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Scholz bietet Ländern Regelung für kommunale Altschulden an

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11. Februar 2022

Berlin, 11. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden angeboten. „Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit“, sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. „Gelingen wird dies nur im Konsens und durch eine Änderung des Grundgesetzes.“

Man müsse denjenigen Kommunen mit hohen Altschulden helfen, die sich aus dieser Lage nicht mehr aus eigener Kraft befreien könnten. „Ihnen wollen wir einen Neustart ermöglichen“, sagte der Kanzler. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Altschuldenproblematik angehen wollen.

Scholz bietet Ländern Regelung für kommunale Altschulden an

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US-Zinserwartungen belasten Dax – Carl Zeiss deutlich im Minus

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11. Februar 2022

Frankfurt/Berlin, 11. Feb (Reuters) – Die Furcht vor einer kräftigen Zinserhöhung der US-Notenbank hat zum Wochenausklang den Dax ins Minus gedrückt. Der deutsche Leitindex fiel um 0,8 Prozent auf 15.361 Punkte. Er folgte damit den Börsen in den USA und Asien.

„Die Zinswende ist aktuell Risikofaktor Nummer 1 für die Aktienmärkte“, erklärte Thomas Altmann, Portfoliomanager beim Vermögensberater QC Partners.

„Aus dieser Welle kann ganz schnell ein Tsunami werden.“ Die US-Teuerungsrate erreichte im Januar den höchsten Stand seit 40 Jahren, woraufhin ein führender Fed-Banker für raschere Zinserhöhungen plädierte. In Deutschland ließ im Januar der Preisdruck dagegen erstmals wieder nach.

Die Aktien von Carl Zeiss Meditec verloren nach der Vorlage von Geschäftszahlen 6,6 Prozent. Die Medizintechniker hätten mit Umsatz und Gewinnmarge die Markterwartungen deutlich verfehlt, kritisierte ein Börsianer. „Der einzige Hoffnungsschimmer ist der Auftragseingang.“

US-Zinserwartungen belasten Dax – Carl Zeiss deutlich im Minus

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Gewinn bei Mercedes-Benz schnellt hoch

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11. Februar 2022

München, 11. Feb (Reuters) – Der Autobauer Mercedes-Benz hat dank hoher Preise für Neu- und Gebrauchtwagen im vergangenen Jahr mehr Gewinn erwirtschaftet als ursprünglich angenommen.

Für das Gesamtjahr sei nun im Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars & Vans mit einer operativen Gewinnmarge von 12,7 Prozent zu rechnen, teilte das Unternehmen am Freitag auf Basis vorläufiger und ungeprüfter Zahlen mit.

Bislang waren die Stuttgarter von einer Rendite zwischen zehn und zwölf Prozent ausgegangen.

Der bereinigte Betriebsgewinn (Ebit) dürfte bei 14 Milliarden Euro liegen. Mercedes-Benz begründet das mit einer „soliden Nettopreisgestaltung, einem guten Produktmix und einer günstigen Gebrauchtwagenperformance“.

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Eine Kerze stellt 30 Minuten dar. Screenshot: Agena Trader

Gewinn bei Mercedes-Benz schnellt hoch

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Deutsche Firmen deutlich pessimistischer als im Herbst

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11. Februar 2022

Berlin, 11. Feb (Reuters) – Die deutschen Unternehmen sind einer DIHK-Umfrage zufolge deutlich pessimistischer als noch im Herbst. Sie schätzen sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten für die nächsten zwölf Monate negativer ein, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag am Freitag mitteilte. Der Verband hat dazu knapp 28.000 Firmen aus allen Branchen befragt.

Es herrsche zwar weiterhin eine vorsichtig optimistische Grundstimmung, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Unsicherheiten seien aber ungewöhnlich groß, viele Firmen wüssten nicht, wie es weitergeht. Neben der Corona-Pandemie treffen derzeit vor allem die stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise zahlreiche Industriebetriebe.

Die konjunkturelle Erholung von der Corona-Krise wird dementsprechend schwächer ausfallen als zuletzt noch gehofft. Der DIHK prognostiziert nach der Umfrage nur noch ein Wachstum der Wirtschaft in diesem Jahr von 3,0 Prozent. Bisher war der Verband von 3,6 Prozent ausgegangen. 2021 hatte die Wirtschaft um 2,8 Prozent zugelegt. Der DIHK rechnet zudem mit einem Exportplus von 6,0 (2021: 9,4) Prozent. Die Inflation dürfte noch einmal auf 3,5 Prozent zulegen, nachdem es vergangenes Jahr 3,1 Prozent waren.

„Damit werden wir das Vorkrisenniveau unserer Wirtschaftsleistung voraussichtlich erst zur Jahresmitte erreichen“, sagte Wansleben. Bei den Geschäftsaussichten habe sich der Saldo aus besseren und schlechteren Erwartungen von zehn auf fünf Punkte halbiert. Er liegt damit leicht unter dem langjährigen Durchschnitt.

FIRMEN FÜRCHTEN WEITER LIEFERSCHWIERIGKEITEN

Für 64 Prozent der Firmen und sogar 85 Prozent in der Industrie sind die Energie- und Rohstoffpreise derzeit das größte Problem. Oft sind sie die Folge der Lieferengpässe, die viele Branchen seit längerem bremsen. Bis zur Jahresmitte 2022 rechnen nur rund zehn Prozent der Betriebe – und damit deutlich weniger als im Herbst – mit einem Ende ihrer Lieferprobleme. 22 Prozent geben an, erst 2023 mit einer Entspannung zu rechnen. Auch der Fachkräftemangel wird weiter als ein Top-Risiko eingeschätzt.

Die Verunsicherung vieler Firmen zeigt sich auch bei den Investitionsabsichten. Knapp ein Drittel der Unternehmen will mehr investieren, knapp ein Fünftel weniger. Der Saldo geht hier leicht zurück. Dabei sind die Auftragsbücher momentan prall gefüllt.

Einer Ifo-Umfrage von dieser Woche zufolge kann die Industrie mit ihren Auftragsbeständen so lange produzieren wie nie zuvor. Sie reichen für die nächsten 4,5 Monate. „Das gab es noch nie seit wir diese Frage im Jahr 1969 zum ersten Mal gestellt haben“, so Ifo-Experte Timo Wollmershäuser.

„Angesichts dessen, was wir wegen der Corona-Krise nachholen müssen, und zur Erneuerung unserer Wirtschaft brauchen, wäre jetzt die Zeit für einen kräftigen Investitionsschub“, sagte DIHK-Lobbyist Wansleben. „Tatsächlich aber sind die Investitionen aktuell zu schwach für einen selbst tragenden Aufschwung.“

Deutsche Firmen deutlich pessimistischer als im Herbst

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Britische Wirtschaft 2021 um 7,5 Prozent gewachsen

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11. Februar 2022

London, 11. Feb (Reuters) – Die britische Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr deutlich vom Corona-Einbruch 2020 erholt. Das Bruttoinlandsprodukt der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt wuchs um 7,5 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Freitag in London mitteilte. 2020 war sie noch um 9,4 Prozent eingebrochen – so stark wie seit rund 300 Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gewachsen, nachdem sie 2020 wegen der Pandemie noch um 4,6 Prozent abgestürzt war.

Zu Erholung trug auch das Wachstum im vierten Quartal bei. Trotz der Omikron-Welle mit Hunderttausenden Neuinfektionen gab es wie schon im Sommer einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Damit lag die Wirtschaftsleistung nur noch um 0,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Ende 2019. Der Internationale Währungsfonds (IMF) traut der britischen Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 4,7 Prozent zu, dem 2023 ein Plus von 2,3 Prozent folgen soll.

Die Bank of England hatte im Dezember auch wegen der guten Konjunktur als erste der großen Zentralbanken seit Beginn der Pandemie den Zins angehoben – und zwar von 0,1 auf 0,25 Prozent. Sie reagierte damit auf den rasanten Preisanstieg auf der Insel.

Ökonomen gehen davon aus, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten über die Marke von sieben Prozent steigen und damit noch weiter über das Ziel der Notenbank von 2,0 Prozent hinausschießen könnte. Angetrieben werden die Preise unter anderem durch die stark gestiegenen Energiekosten sowie aus der Pandemie-Krise resultierendem Materialmangel und Lieferengpässen.

Britische Wirtschaft 2021 um 7,5 Prozent gewachsen

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Großhandelpreise steigen zu Jahresbeginn wieder etwas schneller

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11. Februar 2022