Montag, November 16, 2026
Start Blog Seite 4649

Dividendenrendite durch Rückforderung maximieren

0
Divizend

Divizend: Rückerstattung ausländischer Quellensteuern auf Dividenden

Stell Dich bitte kurz unseren Lesern vor!

Das Divizend-Gründerteam besteht aus Thomas Rappold, CEO, und Julian Nalenz, CTO.

Thomas ist aufgrund seiner Popularität und seines weitreichenden Netzwerks an potentiellen Partnern für die strategische Entwicklung, den Vertrieb, das Marketing und die Kommunikation mit Investoren verantwortlich. Nach dem Start seiner Karriere bei der Allianz, wo er maßgeblich an der Entwicklung höchst innovativer Finanzportale beteiligt war, ist er seit 15 Jahren als FinTech-Unternehmer tätig und Mitgründer zahlreicher Startups, z. B. des FinTech-Einhorns Numbrs. Er verfügt über eine langjährige Erfahrung im Umgang mit strukturierten und unstrukturierten Finanzdaten und entwickelte lange vor PSD2 die erste vereinheitlichte Kontoaggregations-API für den deutschen Markt.

Julian trifft die strategischen technischen Entscheidungen, die für die Etablierung des zukünftigen Ökosystems von Divizend notwendig sind und ist intensiv in die Entwicklung des Dienstes zur Rückforderung ausländischer Quellensteuern von Divizend involviert, dessen Team er derzeit stark ausbaut. Er trägt häufig zu Open-Source-Projekten auf GitHub bei und ist in der Münchner und Stockholmer Start-up-Szene sehr aktiv. Zuvor war er auch der Hauptentwickler für Machine Learning in einem Universitätsseminar, das sich mit der Langlebigkeit von „Game of Thrones“-Charakteren beschäftigte und über das in vielen internationalen Medien berichtet wurde.

Warum hast Du Dich entschieden Divizend zu gründen?

Als Anleger waren wir auch vor Divizend schon stark an internationalen Dividendenaktien interessiert, um Portfolien mit langfristigem Zweiteinkommen aufzubauen. Doch dabei sind wir immer wieder auf das Problem der Quellensteuern gestoßen, durch die man doppelt besteuert wird, wenn man Dividenden aus Ländern wie der Schweiz, Österreich, Norwegen uvm. erhält. Diese doppelt gezahlten Steuern sind zwar aus dem Ausland rückerstattbar, doch der Prozess bis zu einer erfolgreichen Rückerstattung erfordert derzeit viel internationales steuerliches Fachwissen, das Privatanleger einfach nicht haben, und zusätzlich hat jedes Land sein eigenes, schwer verständliches Formular, meist ausschließlich in Papierform.

Als wir uns Schritt für Schritt immer mehr mit dem Thema beschäftigten, haben wir erkannt, dass Millionen anderer Anleger dasselbe Problem haben wie wir und häufig nicht einmal davon wissen. Dabei ist der Markt riesig: Das internationale Volumen an gezahlten Quellensteuern auf Dividenden beträgt jährlich etwa 100 Milliarden Dollar, davon werden jedes Jahr etwa 20 Milliarden nicht zurückerstattet. Damit geht für die Anleger echtes Geld und damit ein erheblicher Teil der Dividendenrendite verloren.

Somit lag es nahe, dass wir ein FinTech gründen, welches dieses Problem durch das Anbieten eines einfach zu verstehenden, intuitiv bedienbaren Webdienstes löst. Damit war Divizend geboren. Von Vorteil war dabei, dass wir im Team über umfangreiches technologisches, steuerliches und Wertpapier-Know-How verfügen, um unsere Plattform erfolgreich zu entwickeln.

Welche Vision steckt hinter Divizend?

Unmittelbar ist unser Anspruch, die Rückerstattung ausländischer Quellensteuern auf Dividenden zu demokratisieren und für jeden einfach zugänglich zu machen. Dadurch sollen Privatanleger erstmals die Möglichkeit bekommen, ihre Dividendenrendite durch die Rückforderung zu maximieren, genau so, wie es größere Institutionen bereits durch Dienstleister machen lassen.

Doch das ist noch lange nicht alles: Durch die anhaltende Nullzinspolitik der Zentralbanken suchen Sparer und Anleger nach Alternativen, um ihr Geld für sich arbeiten zu lassen. Wir sind überzeugt, dass Dividendenaktien ein großartiges Werkzeug dafür sind. Dabei werden auch von Unternehmensseite Dividenden immer populärer: Der Dividendenmarkt hat ein jährliches Volumen von etwa 1,5 Billionen Dollar und wächst mit Raten von 5-10 % pro Jahr. Unser Leitspruch ist folglich “Finden, Handeln, Maximieren”: Durch den stetigen Ausbau unserer Plattform werden wir Anlegern einen umfangreiches Lösungsportfolio an Dividendeninformationen und -diensten bereitstellen. Das manifestiert sich bereits jetzt im Unternehmensnamen Divizend: Wir bringen das “Zen” in Dividenden.

Worin liegt bei Divizend der USP?

Mit unserer Plattform bieten wir die weltweit erste Lösung für Privatanleger an, um schnell und unkompliziert ausländische Quellensteuern auf Dividenden zurückzufordern. Dies geschieht in lediglich vier Schritten:

Einlesen der Wertpapierdepots über unsere eigens entwickelte Wertpapierschnittstelle

Überblick über alle Rückerstattungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern auf dem zentralen Dashboard

Schritt-für-Schritt-Anleitung über unseren intelligenten Steuerassistenten, der schließlich fehlerfreie und vorausgefüllte Anträge generiert

Abschicken des Antrags, wobei wir immer mehr internationale Steuerämter elektronisch anbinden können, bspw. die Schweiz oder Dänemark

Auch preislich ist Divizend für Privatanleger sehr attraktiv. Im Gegensatz zu Banken, die für die Rückforderung stets eine fixe Gebühr verlangen, arbeiten wir transaktionsbasiert mit einer prozentualen Gebühr mit einer prozentualen Gebühr von 17,5 %. Beispiel: Sie ermitteln über Divizend einen rückerstattbaren Betrag von 100 Euro, dann zahlen Sie für den Antrag 17,50 Euro an uns. Damit wird die Rückerstattung erstmalig auch für kleine Beträge zugänglich, da sie durch unsere prozentuale Gebühr garantiert rentabel ist.

Wer ist die Zielgruppe von Divizend?

Der Ausgangspunkt sind für uns Privatanleger, die ausländische Dividendenaktien aus quellensteuerrelevanten Ländern besitzen. Hierbei unterstützen wir bereits Rückerstattungen aus Ländern wie der Schweiz, Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark und Australien. Dieses Angebot bauen wir kontinuierlich aus. Dabei adressieren wir diese Anleger entweder direkt über divizend.com oder in Zusammenarbeit mit Portalbetreibern, Banken und Privatbanken.

Der nächste große Schritt ist für uns nun der Ausbau unserer Plattform für B2B-Zielgruppen wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Family Offices. Diese Institutionen fordern zwar heute meist die Quellensteuern ihrer Kunden und Mandanten schon zurück, was aber meist kostenintensiv und mit hohem manuellem und administrativem Aufwand verbunden ist. Aus diesem und einigen weiteren Gründen verspüren wir auch bei B2B-Kunden eine hohe Nachfrage nach unserer Lösung.

Von der Idee bis zum Start, was waren bis jetzt die größten Herausforderungen?

Grundsätzlich ist die Realisierung unsere Plattform eine technologisch überaus komplexe Aufgabe, da wir Expertise in mehreren großen Bereichen zusammenbringen müssen, insbesondere Banking APIs, Steuern und Wertpapierdaten. Zudem haben wir von Beginn an großen Wert auf eine komfortable Nutzererfahrung gesetzt, um uns von traditioneller Steuersoftware abzugrenzen.

Konkret haben wir im ersten Schritt eine eine Schnittstelle zur Wertpapieraggregation umgesetzt, mit der unsere Nutzer komfortabel ihre Wertpapierdepots bei uns importieren können. Dabei mussten wir die derzeit weitgehend unstandardisierten APIs zum Zugriff auf Wertpapierdaten vieler verschiedener Banken vereinheitlichen. Zudem war es nötig, dass wir eine eigene Wertpapier- und Dividendendatenbank aufbauen, da herkömmliche Datenanbieter insbesondere Dividendendaten meist ohne Berücksichtigung der steuerlichen Details liefern. Schließlich haben wir mit unserer Rückerstattungsplattform selbst eine abstrahierte Schicht kreiert, die sehr modular aufgebaut und damit einfach erweiterbar ist, damit wir kontinuierlich neue Herkunfts- und Rückerstattungsländer integrieren können.

Nach fast drei Jahren Entwicklungszeit haben wir unsere Plattform schließlich im Dezember 2021 veröffentlicht und stießen direkt auf überaus positive Resonanz. Seit Beginn unserer Firma sind wir dabei vollkommen bootstrapped und haben bislang ohne externe Investoren gearbeitet.

Mit welchen Partnern arbeitet ihr zusammen und welche Erfahrungen hast Du bisher gemacht?

Zunächst arbeiten wir eng mit diversen Finanzportalen und -magazinen zusammen, die grundsätzlich vergleichsweise beweglich sind und bei denen die Intros durch Thomas’ Bekanntheit im Bereich des Finanzjournalismus unkompliziert ablaufen. Auch Banken sind wichtige Partner für uns und zeigen grundsätzlich großes Interesse an unserer Lösung, allerdings stoßen wir dort immer wieder auf lange, ineffiziente Entscheidungswege. Deutlich schneller funktioniert im Gegensatz dazu mit unseren anderen B2B-Kundengruppen wie Family Offices, Vermögensverwaltern, Steuerberatungen und Investor-Relations-Abteilungen, da man dort häufig von Beginn an direkt mit den Entscheidern kommuniziert.

Darüber hinaus sind internationale Steuerämter ebenfalls wichtige Partner für uns. Hierbei stoßen wir zwischen den einzelnen Ländern auf starke Unterschiede in der Zusammenarbeit. Insbesondere solche Länder, die bereits einen Fokus auf eGovernment haben, wie die Schweiz oder Finnland, arbeiten vergleichsweise agil, wodurch wir dort direkte Ansprechpartner haben, die uns gut unterstützen und mit denen stets ein offener Dialog herrscht. Schließlich sind wir auch in intensivem Austausch mit den Kanzleien großer internationaler Wirtschaftsprüfer.

In welchen Ländern seid ihr bisher anzutreffen?

Derzeit ist unsere Plattform für Privatanleger aus Deutschland verfügbar. Doch da wir sie von Beginn an höchst modular entwickelt haben, sodass andere Herkunftsländer innerhalb kürzester Zeit problemlos integriert werden können, verfolgen wir einen ambitionierten Internationalisierungsplan.

So werden wir unsere Lösung auf B2C-Seite noch im ersten Quartal 2022 für Privatinvestoren aus Österreich und der Schweiz anbieten. Auf B2B-Seite arbeiten wir parallel mit Kunden aus Luxemburg, Liechtenstein, Hongkong und Singapur an Lösungen.

Wann bist Du das 1. Mal Bitcoin und Co. in Verbindung gekommen?

Thomas hatte das erste Mal mit Bitcoin intensiven Kontakt im Jahr 2013 als er im Rahmen seiner Silicon Valley Besuche auf die ersten Bitcoin Startups aufmerksam wurde. Durch seine Tätigkeit als Investment-Advisor für Vontobel hat er zuletzt mit dem Smart Crypto Economy Index den weltweit ersten Index geschaffen, über den es möglich ist, in 20 führende Krypto-Aktien und fünf wichtige Krypto-Währungen über eine ISIN zu investieren.  

Welche Bücher kannst Du zum Thema Dividenden und Aktien empfehlen?

Thomas selbst ist Bestsellerautor und hat die beiden Silicon Valley Bücher “Silicon Valley Investing” und die erste Biografie über die Silicon Valley Investorenlegende Peter Thiel (Co-Gründer PayPal und Palantir) geschrieben. Für Anleger, die sich für Techaktien interessieren, sind beide Bücher eine unschätzbare Ressource. Zum Thema Dividende können wir unbedingt das Buch von Marc Lichtenfeld mit dem Titel “Get Rich with Dividends” empfehlen.

Wir bedanken uns bei Thomas Rappold und Julian Nalenz für das Interview

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder

Westen verstärkt Isolation Russlands – Weitere Angriffe in Ukraine

0

Kiew/Berlin, 28. Feb (Reuters) – Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine versucht die westliche Staatengemeinschaft Russland weiter zu isolieren. In der Nacht beschloss die EU, die geplanten Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft zu setzen, die die weitere Finanzierung der Invasion erschweren sollen. Großbritannien kündigte einen ähnlichen Schritt an, die USA wollen folgen.

Japan und Südkorea schlossen sich dem Ausschluss Russland aus dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift an. Südkorea verhängte zudem einen Exportstopp für Hochtechnologiegütern an Russland. Der Rubel stürzte wegen der verschärften Sanktionen auf ein Rekordtief. Am Montag soll es erste Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands an der Grenze zu Belarus geben.

Russische Truppen setzten auch in der Nacht zu Montag ihren Vormarsch in der Ukraine fort und stießen erneut auf Widerstand. Explosionen waren in der Hauptstadt Kiew und der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, zu hören. Die ukrainische Seite berichtet über zahlreiche zivile Opfer der Angriffe, weil auch Wohngebiete beschossen würden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax ist die Großstadt Berdjansk am Asowschen Meer in der Hand des russischen Militärs. Auch hätten russische Truppen die Kontrolle über das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja übernommen. Eine weitere Eskalation des Konflikts hatte es am Sonntag gegeben, weil Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzte. 

Die Ukraine teilte mit, dass Verhandlungen mit Russland ohne Vorbedingungen an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattfinden sollen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Gespräche Montagmorgen starten würden. In New York wiederum soll am Montag die UN-Vollversammlung zu einer seltenen Sondersitzung zusammenkommen.

Westliche Regierungen hoffen darauf, dass dann möglichst viele der 193 UN-Mitgliedstaaten die russische Invasion verurteilen werden. Am Wochenende hatte es weltweite Demonstrationen gegen den russischen Angriff gegeben. Allein in Berlin demonstrierten mehr als 100.000 Teilnehmer für Frieden. In Russland sollen nach Protesten fast 6000 Menschen nach Angaben des OVD-Protestmonitors verhaftet worden sein. 

Die russische Invasion führte am Wochenende zu weiteren Kurswechseln europäischer Regierungen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nicht nur an, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Deutschland will nun wie einige andere Staaten der Ukraine auch Waffen liefern.

EU-Staaten und Kanada leiteten am Sonntag zudem die Schließung ihres Luftraums für russische Flugzeuge ein. Die US-Regierung prüft einen ähnlichen Schritt. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot kündigte daraufhin an, alle Flüge nach Europa zu streichen. 

Die in drei Schritten verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen des Westens zeigen unterdessen langsam Wirkung. Einige europäische Tochterunternehmen der staatlichen russischen Sberbank sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein.

Der britische Ölkonzern BP kündigte an, seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft abzustoßen. Die neuen Restriktionen gegen die russische Zentralbank sollen zudem verhindern, dass Russland seine hohen Devisenreserven etwa in Euro, Pfund und Dollar nutzen kann.

Westen verstärkt Isolation Russlands – Weitere Angriffe in Ukraine

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

China und USA gehen Wachstumsstabilisierung an – allerdings mit unterschiedlichen Mitteln

0
China Peking

Ein Marktkommentar von Tracy Chen, Portfoliomanagerin bei Brandywine Global Investment Management, Teil von Franklin Templeton:

„Zumindest das erste Quartal des Jahres 2022 wird noch immer im Schatten der Pandemie und des bislang anhaltenden Inflationsdrucks stehen. Zahlreiche Maßnahmen werden sowohl im Kampf gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante als auch zur Eindämmung der Inflation nötig sein.

Vor allem letzteres dürfte für eine wachsende wirtschaftliche sowie politische Divergenz zwischen den beiden größten Volkswirtschaften China und USA sorgen, die sich in ihrer Geldpolitik bereits in gegensätzliche Richtungen bewegen. Das angestrebte Ziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022 wird auf dem Nationalen Volkskongress im März bekannt gegeben und dürfte zwischen 5 % und 6 % liegen.

Während die USA die Inflation nicht nur mit der Beendigung der Anleihekaufprogramme, sondern auch durch bereits angekündigte Zinserhöhungen bekämpfen will, legte China auf der Zentralen Wirtschaftskonferenz (CEWC) fest, sich in der bevorstehenden Zeit ausschließlich auf das Wachstum und dessen Stabilisierung zu konzentrieren und dabei keine Investitionen zu scheuen.

Die Konsequenzen der strikten Corona-Politik Chinas, die sich anhand der Nachfragerückgänge, Angebotsschocks sowie des sich bereits abzeichnenden Abwärtstrends am Immobilienmarkt äußern, dürften dabei eine Herausforderung darstellen, die es vorrangig zu überwinden gilt.

Im Immobiliensektor sieht es nach einer leichten Lockerung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse aus. Der CEWC hielt zwar an dem Grundsatz „Wohnen zum Leben, nicht zur Spekulation“ fest, um eine völlige Umkehrung seiner Vorschriften für den Immobiliensektor zu vermeiden. Dennoch betonte er die Notwendigkeit, den Anfragen von Hauskäufern besser gerecht zu werden.

Außerdem fordert die chinesische Regierung eine proaktive Steuerpolitik, die schnellere Ausgaben für Steuer- und Abgabensenkungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie eine grüne Infrastruktur möglich macht. Die Geldpolitik wird darauf abzielen, reichlich Liquidität zur Verfügung zu stellen, um KMU, Innovation und umweltfreundliche Entwicklung durch kurzfristige Kreditvergabe mit niedrigeren Kreditkosten zu unterstützen.

Wie der CEWC bereits signalisierte, strebe China ein moderates Tempo bei der Dekarbonisierung an, um ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und Klimazielen herzustellen. In diesem Zusammenhang solle das Prinzip „Investitionen vor Desinvestitionen“ gelten, sodass Investitionsförderungen in erneuerbare Energien durch mehr Anreize erhöht werden, sowie die traditionellen, auf fossilen Brennstoffen basierende Energie in der Zwischenzeit als verlässliche Ressource beibehalten wird.

Wachstumsziel liegt bei 5 bis 6 Prozent

Das angestrebte Ziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022 wird auf dem Nationalen Volkskongress im März bekannt gegeben und dürfte zwischen 5 % und 6 % liegen, wobei davon auszugehen ist, dass das Ziel in einem von zahlreichen politischen Umwälzungen geprägten Jahr, leicht überschritten werden kann. Angesichts der Verlagerung des Schwerpunkts auf Wachstum und Lockerung glauben wir, dass Chinas Kreditimpuls die Talsohle bereits durchschritten hat und sich Anfang des Jahres wieder erholen dürfte. 

Gleichzeitig dürfte Chinas wirtschaftliche Entwicklung nicht vollkommen unbeeindruckt bleiben von dem bereits angekündigten geldpolitischen Wandel der USA. Die Fed beschloss bereits Mitte Dezember, das Tempo des Tapering auf 30 Mrd. USD pro Monat zu verdoppeln und damit das Tapering im März zu beenden. Außerdem wird die Fed, wie kürzlich angekündigt, schon bald den Leitzins anheben. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sind vier bis fünf Zinserhöhungen gut vorstellbar.  

Das Yin und Yang der Divergenz zwischen der chinesischen und der US-amerikanischen Geld- und Finanzpolitik könnte erhebliche Auswirkungen auf Investitionen haben. Anleger sollten sich frühzeitig auf diese möglichen politischen Bewegungen einstellen. 

Schließlich könnte die sich verengende Zinsdifferenz einen Abwärtsdruck auf den Chinesischen Yuan ausüben. Zwar wird die Währung nach wie vor durch eine robuste Zahlungsbilanz und Investitionsströme gestützt, dennoch dürfte die Straffung der US-Geldpolitik den Dollar insgesamt aufwerten. Gleichzeitig ist es gut möglich, dass die Lockerung der chinesischen Politik zu einer steileren Renditekurve und zu mehr Unterstützung von Risikoanlagen, einschließlich Aktien und Hochzinsanleihen , führt.

Dabei werden sich vermutlich grüne Investitionen – Solar- und Windenergie, der Ausbau der Stromnetze, Stromspeicherung, Effizienzsteigerungen in verschiedenen Branchen usw. – zu einem neuen Wachstumsmotor entwickeln und sollten 2022 von der politischen Lockerung profitieren.

Auch wenn sich die USA und China in diesem Jahr in unterschiedliche Richtungen bewegen werden, so gilt es abzuwarten, welcher dieser beiden Wege sich als der erfolgreichere erweist. Einige Parameter sind schließlich noch offen: Kann Chinas Politikwechsel den sich andeutenden Abschwung überhaupt noch aufhalten?

Wie ernst meint es die US-Notenbank mit der Eindämmung der Inflation und wie hoch kann der Leitzins angesichts des übermäßigen Anstiegs der Verschuldung nach der COVID-Pandemie überhaupt steigen, ohne dass der fragile Aufschwung entgleist? Die Anleger werden ihre Investitionen entsprechend anpassen müssen, indem sie darauf achten, welche politischen Entscheidungsträger ihre Worte besser umsetzen können.“

China und USA gehen Wachstumsstabilisierung an – allerdings mit unterschiedlichen Mitteln

Foto von Tracy Chen (Quelle: Brandywine / Franklin Templeton)

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

28. Februar: Der Börsen Vormittag

0

Update: 13:58 Uhr

Frankfurt, 28. Feb (Reuters) – Es folgt der Börsen-Ticker zu wichtigen Kursbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und ihren Ursachen: 13.56 Uhr – Die Verunsicherung über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs setzt dem Dax immer stärker zu. Mit einem Minus von insgesamt mehr als sieben Prozent steuert er auf den größten Monatsverlust seit fast eineinhalb Jahren zu.

13.25 Uhr – Die Aufstockung der Militärausgaben in Deutschland um 100 Milliarden Euro lässt Anleger bei US-Rüstungsfirmen zugreifen. Die Aktien von Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman, Raytheon Technologies und L3Harris Technologies steigen vor US-Börsenstart zwischen 4,5 und 6,6 Prozent. Nach härteren Sanktionen des Westens gegen Russland geraten US-Banken dagegen unter Druck. JPMorgan, Bank of America, Wells Fargo, Goldman Sachs und Morgan Stanley geben im vorbörslichen US-Handel mehr als zwei Prozent nach.

11.29 Uhr – Der Ausverkauf russischer Aktienwerte geht weiter. Die beiden in den USA börsennotierten Fonds (ETFs) von iSharesERUS.N und VanEckRSX.N auf Werte aus diesem Land fallen vorbörslich um 15 beziehungsweise 20 Prozent. Der Moskauer Aktienmarkt bleibt dagegen wegen des Ukraine-Kriegs vorerst geschlossen.

11.20 Uhr – Der Moskauer Aktienmarkt bleibt wegen des Ukraine-Kriegs vorerst geschlossen. Die russische Zentralbank wird nach eigenen Angaben vor Börsenstart am Dienstag darüber informieren, ob und wann Aktien und Derivate wieder gehandelt werden können. 

11.12 Uhr – Neue Enthüllungen investigativer Journalisten zu dubiosen Millionen-Zahlungen im Irak machen EricssonERICb.ST zu schaffen. Die Aktien des Telekom-Ausrüsters fallen in Stockholm um 7,6 Prozent auf 88,02 Kronen. „Wenn sich diese Berichte als korrekt herausstellen, steht die Glaubwürdigkeit und die Urteilsfähigkeit des Managements infrage“, kritisieren die Analysten der Citigroup. Aber selbst wenn sich die Vorwürfe als falsch erweisen sollten, werde es einige Zeit dauern, um die Unschuld von Ericsson zu beweisen. 

11.04 Uhr – Die unsichere Zukunft seines Russland-Geschäfts macht dem Versorger FortumFORTUM.HE erneut zu schaffen. Die Aktien fallen in Helsinki um elf Prozent und sind mit 17,29 Euro so billig wie zuletzt vor knapp eineinhalb Jahren. Die Titel der deutschen Tochter UniperUN01.DE rutschen um fast acht Prozent nach. 

10.17 Uhr – Euroclear stoppt die Abwicklung von Geschäften mit russischen Wertpapieren. Dies umfasse alle inländischen und alle in Rubel gehandelten Titel, teilt der Finanzdienstleister mit.

09.35 Uhr – Die verschärften westlichen Sanktionen gegen Russland lösen Panikverkäufe bei den Anleihen des Landes aus. So verlieren die Papiere mit Laufzeiten bis 2024RU000A0JXU22=TE und 2043US78307ADH32=TE jeweils mehr als 50 Prozent an Wert. Im Gegenzug verdoppeln sich die Renditen auf 17,073 beziehungsweise 20,003 Prozent.

09.28 Uhr – Eine mögliche Laufzeit-Verlängerung für deutsche Atom- und Kohlekraftwerke gibt den Versorgern Auftrieb. Die Aktien von RWE steigen um 3,1 Prozent auf ein Elf-Jahres-Hoch von 41,25 Euro. Der Rivale E.ON rückt ein Prozent auf 11,94 Euro vor. 

08.22 Uhr – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges setzt die Deutsche BörseDB1Gn.DE den Handel mit russischen Wertpapieren aus. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, teilt der Börsenbetreiber mit.

08.07 Uhr – Die Furcht vor Lieferausfällen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschert Weizen den größten Preissprung seit fast 13 Jahren. Der US-FutureWc1 steigt um mehr als neun Prozent auf ein Neuneinhalb-Jahres-Hoch von 9,2025 Dollar je Scheffel. Russland und die Ukraine sind wichtige Weizen-Exporteuere.

07.55 Uhr – Nach dem Ausschluss mehrerer russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift geraten westeuropäische Institute unter Verkaufsdruck. Die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank fallen vorbörslich  um jeweils mehr als vier Prozent. 

07.51 Uhr – Wegen des Ukraine-Kriegs suchen immer mehr Anleger Schutz im „sicheren Hafen“ Gold. Das Edelmetall steuert mit einem Plus von 2,2 Prozent auf 1928,32 Dollar je Feinunze auf den größten Tagesgewinn seit etwa einem Jahr zu. 

07.45 Uhr – Die wachsende Furcht vor Lieferausfällen treibt den Ölpreis erneut. Die Sorte Brent aus der Nordsee steuert mit einem Plus 7,3 Prozent auf 105,07 Dollar je Feinunze auf den größten Tagesgewinn seit fast eineinhalb Jahren zu. Gleichzeitig verteuert sich Palladium um knapp acht Prozent auf 2551,50 Dollar je Feinunze. Russland ist ein wichtiger Exporteur dieses Edelmetalls. 

07.28 Uhr – Der eskalierende Streit Russlands mit dem Westen brockt der Währung des Landes einen Kurssturz ein. Der DollarRUB=EBS steigt im Gegenzug am Montag um fast 42 Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

28. Februar: Der Börsen Vormittag

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Ukraine aktuell 28.02.22

0

Update: 21:09 Uhr

28. Feb (Reuters) – Russland hat die Ukraine an mehreren Flanken angegriffen. Das führt zu folgenden Entwicklungen:

20.53 Uhr – Die Volkswagen Group Rus setzt die Auslieferung von Fahrzeugen an Händler ihrer Marken bis auf Weiteres aus. „Die Auslieferungen sollen wieder aufgenommen werden, sobald die Auswirkungen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen geklärt sind“, erklärt ein Sprecher. 

20.43 Uhr – Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, erklärt, er sehe keine unmittelbare Gefahr für die Regierung von Präsident Wladimir Putin. In Russland ist es in mehreren Städten zu kleineren Protesten gegen die Invasion der Ukraine gekommen. Zudem machen sich die Sanktionen erstmals bemerkbar.

20.41 Uhr – Die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten fordern, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitritts-Verhandlungen zu beginnen. „Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient“, heißt es in einem offenen Brief.

20.31 Uhr – Die Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu beruft sich auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936. Demnach ist die Durchfahrt der Meerengen in Kriegszeiten eingeschränkt.

20.22 Uhr – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) meldet unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU habe am Sonntag mitgeteilt, dass „Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind“, heißt es in einer Erklärung. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die Ukraine habe zudem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter sicher betrieben würden.

20.09 Uhr – Die EU will die Kopplung des ukrainischen Stromnetzes mit europäischen Systemen beschleunigen. Unter den 27 Mitgliedstaaten gebe es dazu allgemein Zustimmung, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten. Die bereits länger geplante Verbindung werde nun „so schnell wie möglich“ hergestellt. 

19.57 Uhr – Die deutsche Nato-Vertretung kündigt auf Twitter die Entsendung von „Tornado“ und P-3C „Orion“ Flugzeugen zur Aufklärung in den Ostseeraum an.

19.30 Uhr – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow bietet russischen Soldaten Amnestie und Geld an, sollten sie freiwillig die Waffen niederlegen. „Diejenigen von euch, die nicht zum Mörder werden und sterben wollen, können sich retten“, erklärt er auf sozialen Medien.

19.09 Uhr – Die russische Regierung nennt die deutsche Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Ukraine eine „empörende Geste“. Dies erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

19.05 Uhr – An der Moskauer Börse soll auch am Dienstag kein Aktienhandel stattfinden. Der Handel an der Aktien- und Derivatebörse werde am 1. März nicht wieder aufgenommen, entscheidet die russische Zentralbank.

18.52 Uhr – Der Energiekonzern Shell kündigt an, seine Gemeinschaftsunternehmen mit dem russischen Konzern Gazprom und zugehörigen Firmen aufgeben zu wollen. Dazu gehöre auch die Beteiligung an Nord Stream 2. Dies werde Abschreibungen zur Folge haben, teilt Shell mit.

18.42 Uhr – Der Weltfußballverband Fifa und der europäische Fußballverband UEFA schließen russische Mannschaften bis auf weiteres von alen Wettbewerben aus. Das teilen die Verbände mit. Zudem kündigt die UEFA ein Ende ihres Sponsorenvertrags mit dem russischen Energieriesen Gazprom an. „Die Entscheidung gilt ab sofort und umfasst alle bestehenden Verträge, einschließlich der UEFA Champions League, der UEFA-Nationalmannschaftswettbewerbe und der UEFA EURO 2024“, heißt es in einer Mitteilung. Der Vertrag war seit 2012 in Kraft und soll etwa 40 Millionen Euro pro Saison wert sein. Eine Stellungnahme von Gazprom liegt nicht vor.

18.36 Uhr – Ein Mitglied der ukrainischen Delegation spricht nach dem ersten Treffen von schwierigen Gesprächen mit Russland. „Die russische Seite hat leider immer noch eine sehr voreingenommene Sicht auf die von ihr in Gang gesetzten, destruktiven Prozesse“, erklärt Mychailo Podoljak auf Twitter.

18.27 Uhr – Bei TwitterTWTR.N sollen Tweets mit Inhalten von Medien mit Verbindungen zur russischen Regierung wie RT und Sputnik mit einem Hinweis versehen werden. Zudem sollen entsprechende Kurzbotschaften den Usern nicht empfohlen werden und auch nicht mehr in gewissen Suchen auftauchen, teilt der US-Konzern mit. Gegenwärtig würden entsprechende Inhalte in mehr als 45.000 Tweets pro Tag geteilt.

18.13 Uhr – Das russische Militär wird nach Angaben aus hochrangigen US-Verteidigungskreisen im kommenden Tagen vermutlich versuchen, Kiew zu umzingeln. Dabei könnten die russischen Streitkräfte aus Frustration über ihr nur langsames Vorankommen aggressiver werden, sagt der hochrangige Insider. Dieser legt keine Belege für die Einschätzung vor.

17.52 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet nach eigenen Angaben eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautet, dies könne für die Staats- und Regierungschefs ein Thema bei einem inoffiziellen Gipfel im März sein.

17.38 Uhr – Die italienische Regierung will die Ukraine nach eigenen Angaben mit Waffen versorgen und Flüchtlingen helfen. In einem vom Kabinett verabschiedeten Dekret werden „Militärfahrzeuge, Material und Ausrüstung für die ukrainische Regierung“ zugesagt. Das Parlament in Rom muss noch zustimmen. Finnland schickt nach Worten von Regierungschefin Sanna Marin ebenfalls Waffen in die Ukraine.

17.21 Uhr – Die japanische Zentralbank will einer Zeitung zufolge die russischen Auslands-Reserven in Yen einfrieren. Die Bank of Japan hielt Stand vergangenes Jahr etwa vier bis fünf Billionen Yen (etwa 31 bis 39 Milliarden Euro) für Russland, wie „Nikkei“ weiter berichtet. 

17.19 Uhr – Die US-Regierung sieht nach Angaben des Präsidialamts in Washington gegenwärtig keinen Grund, die atomare Warnstufe anzuheben als Reaktion auf entsprechende russische Schritte.

17.09 Uhr – In Finnland ist erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt des Landes zur Nato. Dies geht aus einer Umfrage des Senders Yle hervor. Sie wurde am 23. Februar vorgenommen, einen Tag vor der russischen Invasion. Demnach sind 53 Prozent der Befragten für den Beitritt. Vor zwei Jahren lag die Quote in einer Umfrage der Zeitung „Helsingin Sanomat“ noch bei 20 Prozent.

17.09 Uhr – Die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine sind beendet, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Über Inhalte der Gespräche wird zunächst nichts bekannt.

16.45 Uhr – Die USA verfolgen die nuklearen Aktivitäten Russlands nach Angaben eines Regierungsvertreters sehr genau. Bislang gebe es keine besonderen Auffälligkeiten. Russland sei aber offenbar zunehmend frustriert wegen der schleppenden Fortschritte in Kiew. Seit Montag seien die Truppen schätzungsweise fünf Kilomenter vorangekommen. Dies könne zu einer aggressiveren Taktik führen, sagt der Regierungsvertreter. Russland kontrolliere auch noch nicht den ukrainischen Luftraum. Mittlerweile seien 75 Prozent der vorbereiteten russischen Kampfkraft in der Ukraine. 180 Raketen seien auf ukrainische Ziele abgefeuert worden. 

16.55 Uhr – Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, sagt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow. „Es ist ein Verbrechen“, fügt er hinzu. Die nordöstliche Stadt, die zweitgrößte der Ukraine, ist zu einem der wichtigsten Schlachtfelder seit der russischen Invasion geworden. Synegubow zufolge haben russische Truppen Artillerie auf Wohngebiete von Charkiw abgefeuert, wo es weder Stellungen der ukrainischen Armee oder strategische Infrastruktur gebe. „Das passiert tagsüber, wenn die Leute in die Apotheke gehen, Lebensmittel kaufen oder Wasser getrunken haben.“ Es war nicht sofort möglich, die Opferzahlen unabhängig zu überprüfen. Zuvor hatte der frühere Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, von Dutzende Toten in Charkiw gesprochen.

16.33 Uhr – Europa droht nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres die schwerste Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten. Er hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine zu einem Waffenstillstand führten und den Weg zu einer diplomatischen Lösung öffneten, sagt Guterres bei einer Notfallsitzung der UN-Generalversammlung. Die Vorstellung eines Atomkriegs sei unfassbar. Dass Russland seine Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzt habe, sei eine alarmierende Entwicklung.

16.30 Uhr – Großbritannien wird der Ukraine demnächst weitere militärische Unterstützung zukommenlassen. Darüber hat Ministerpräsident Boris Johnson nach Angaben seines Büros den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Johnson habe zugesagt, „in den kommenden Stunden und Tagen mehr zu schicken“.

16.05 Uhr – Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische Truppenbewegungen zu liefern, sagt Borrell. Die Sanktionen gegen Russland seien auch für Europa mit Kosten verbunden. „Aber wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis zahlen.“

16.01 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch am Montag fordert Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilt das französische Präsidialamt weiter mit.

15.58 Uhr – Der Weltverband Fifa will Russlands Nationalmannschaften bis auf weiteres vom internationalen Fußball ausschließen, wie ein Insider zu Reuters sagt. Die Fifa befindet sich demnach in fortgeschrittenen Gesprächen mit dem europäischen Fußballverband Uefa über die Angelegenheit und eine Entscheidung könnte noch im Laufe des Tages fallen. Russland soll nach bisheriger Planung am 24. März in einem Play-Off-Spiel zur WM-Qualifikation gegen Polen antreten.

15.44 Uhr – Das Internationale Olympische Komitee schlägt einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler von internationalen Sportveranstaltungen vor. Die Entscheidung sei getroffen worden, um die Integrität weltweiter Wettkämpfe zu bewahren und die Sicherheit aller Teilnehmer zu garantieren. „Russische und belarussische Sportler, ob einzeln oder im Team, sollen nur noch als neutrale Athleten akzeptiert werden. Keine nationalen Symbole, Farben, Flaggen oder Hymnen sollen gezeigt werden.“ 

15.26 Uhr – Die Regierungschefs von Polen und den baltischen Staaten rufen die Techkonzerne auf, gegen Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorzugehen. In einem Brief an die Chefs der Internetkonzerne Alphabet sowie der Tochter Youtube, Facebook und Twitter, der auf den 27. Februar datiert ist, heißt es, bislang hätten die Unternehmen nicht genug getan. „Russische Desinformation wird auf den Online-Plattformen seit Jahren geduldet; sie sind nun ein Beiwerk zu dem kriminellen Angriffskrieg, welchen Russland gegen die Ukraine und die freie Welt führt.“ Polen, Litauen, Lettland und Estland rufen die Tech-Giganten auf, von selbst Konten zu sperren, die Angriffskrieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verherrlichten oder rechtfertigten.

15.03 Uhr – Die USA schließen wegen der Sicherheitslage ihre Botschaft in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Alle US-Mitarbeiter hätten Belarus verlassen, twittert die US-Botschafterin in Minsk Julie Fisher. Auf einem Foto ist zu sehen, wie die US-Flagge abgenommen wird. 

14.45 Uhr – Der Reisekonzern TUI erwartet keine Folgen von dem Umstand, dass der russische Milliardär und Großaktionär Alexej Mordaschow von Russland-Sanktionen betroffen sein könnte. Das Unternehmen werde vom Vorstand geführt und nicht von den Anteilseignern, erklärt TUI-Chef Fritz Joussen in einer Mitarbeiter-Information. „Damit gehen wir davon aus, dass etwaige Restriktionen oder Sanktionen gegenüber Herrn Mordaschow für uns als Unternehmen keine nachhaltig negativen Folgen haben werden.“ Ein TUI-Sprecher ergänzt, das Unternehmen habe keine Informationen über mögliche Sanktionen gegen den russischen Unternehmer.

14.58 Uhr – Der Schifffahrtskonzern Maersk erwägt, als Vorbereitung auf die gegen Russland verhängten Sanktionen und Beschränkungen alle Container-Buchungen von und nach Russland auszusetzen. Man verfolge die Entwicklung genau und prüfe die besten Optionen für Kunden und ihre Fracht, teilt das Unternehmen mit.

14.40 Uhr – Fußball-Bundesligist RB Leipzig rechnet wegen des Ukraine-Kriegs damit, dass die Achtelfinal-Partien in der Europa-League gegen Spartak Moskau nicht stattfinden. „Wir gehen davon aus, dass die Spiele abgesagt werden“, erklärt RB-Chef Oliver Mintzlaff. Man sei im engen Austausch mit den Verbänden und dem europäischen Fußballverband Uefa. Laut Medienberichten will die Uefa die russische Mannschaft aus dem Wettbewerb ausschließen. Damit stünde Leipzig wohl im Viertelfinale. Von der Uefa war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

14.31 Uhr – Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson fordert Unternehmen auf, bei Geschäften mit Russland besondere Vorsicht an den Tag zu legen. Sie müssten insbesondere prüfen, ob sie die Regierung in Moskau durch die Geschäfte unterstützten. Putin und sein Regime müssten wie ein Paria-Staat behandelt werden. „Wir streben keinen Wechsel des Regimes an, wir reden vielmehr davon, wie wir Russland davon abhalten, ein demokratisches Land zu unterwerfen.“

14.15 Uhr – Russland sperrt seinen Luftraum für Airlines aus Deutschland und 35 weiteren Ländern. Das Verbot gelte etwa auch für Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada. Die Europäische Union und Kanada hatten am Wochenende ihrerseits den Luftraum für russische Flugzeuge oder Airlines gesperrt.

14.08 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt eine Reise zu einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats und zu Abrüstungsgesprächen in Genf ab. Grund sei, dass mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Lawrows Flugzeug gesperrt hätten, teilt ein Sprecher der russischen Vertretung bei den Gesprächen mit. Es sei aber möglich, dass sich Lawrow per Videoschalte zu Wort melde. Der UN-Menschenrechtsrat kommt auf Bitte der ukrainischen Delegation zu einer Krisensitzung zusammen. 

14.01 Uhr – Die Ukraine verlangt Medienberichten zufolge in den Verhandlungen mit Russland einen Abzug sämtlicher russischer Truppen. Das schließe auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim sowie die Separatistengebiete im Donbass ein, erklärt das Präsidialamt ukrainischen Berichten zufolge.

13.50 Uhr – Die Wirtschaftssanktionen der USA und ihrer Verbündeten treiben nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern die Inflation in Russland in die Höhe. Sie dürften zudem Investitionen erschweren. Seit Ankündigung der Sanktionen am Samstag habe die russische Notenbank versucht, Hunderte Milliarden Dollar in Sicherheit zu bringen. Nun dürfte es aber schwer für sie sein, Zugang zu dem Geld zu erhalten, sagten die Regierungsvertreter.

13.42 Uhr – Die russischen Atomstreitkräfte sind einem Bericht zufolge wie angekündigt in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt worden. Eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin sei umgesetzt worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium. Konkret gehe es um die Nord- und die Pazifikflotte, die strategischen Raketentruppen und die Langstreckenflieger, die mit zusätzlichem Personal verstärkt würden. Putin hatte den Schritt am Sonntag angekündigt

12.54 Uhr – Die Europäische Union will nach Angaben eines hochrangigen Vertreters noch diese Woche neue Sanktionen gegen Belarus verhängen. Das Paket werde vermutlich am Montag oder Dienstag vorgestellt, sagt der Insider. Es richte sich gegen die Exportwirtschaft, Oligarchen, die Zentralbank und sehe zudem einen Swift-Ausschluss der belarussischen Banken vor. Vorbild seien die Strafmaßnahmen gegen Russland.

12.49 Uhr – Die Internetseite der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ist am Montag gehackt worden. Das zeigte sich beim Ansteuern der Website von verschiedenen Geräten aus, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Die reguläre Seite wurde demnach durch eine Anti-Kriegsbotschaft ersetzt sowie Aufrufe, die Invasion der Ukraine zu stoppen. „Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod“, heißt es in der Botschaft. „Putin zwingt uns zu lügen und bringt uns in Gefahr … Das ist nicht unser Krieg, lasst uns ihn (Putin) aufhalten!“

12.47 Uhr – Die Ukraine bittet den russischen Geschäftsmann Roman Abramowitsch nach Angaben von dessen Sprecherin um Unterstützung bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt. Der Geschäftsmann, der zu den reichsten Russen gehört, bemühe sich, einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten, sagt sie. „Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht weiter äußern.“ Abramowitsch ist unter anderem Eigentümer des englischen Fußballclubs Chelsea.

12.45 Uhr – Das Innenministerium begrüßt, dass sich Schalke 04 von seinem Sponsor Gazprom getrennt hat. Man begrüße zudem, dass internationale Wettkämpfe nicht länger in Russland stattfänden, sagt ein Sprecher.

12.25 Uhr – Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) steht mit Banken und Versicherungen wegen deren Geschäften in Russland und der Ukraine in Kontakt. „Die Finma ist sich des direkten Engagements der von ihr beaufsichtigten Banken und Versicherungen in den betroffenen Ländern bewusst“, erklärte die Behörde. Es würden regelmäßig entsprechende Informationen angefordert, insbesondere von Unternehmen, die von möglichen internationalen Sanktionen betroffen seien.

12.24 Uhr – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat zurückhaltend auf die Debatte über eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler reagiert. Es verstehe sich von selbst, dass aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage gestellt und geprüft werde, sagt er. „Soweit sind wir längst noch nicht“, betont er gleichzeitig. Man werde sich auf alle Eventualitäten vorbereiten und arbeite dafür, dass diese nicht einträten. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Verlängerung nicht ausgeschlossen, sie aber skeptisch beurteilt.

12.13 Uhr – Mehr als 500.000 Menschen sind den Vereinten Nationen (UN) zufolge seit der russischen Invasion aus der Ukraine in Nachbarstaaten geflohen.

12.12 Uhr – Auch die russische Seite bestätigt den Beginn von Gesprächen mit der Ukraine. Das Außenministerium in Moskau veröffentlicht Fotos der Delegationen, die sich an einem langen Tisch gegenüber sitzen. Der Kreml hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, was er mit den Gesprächen erreichen will. Die Ukraine hat als Ziele eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine ausgegeben.

12.11 Uhr – Die Bundesregierung will das Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dabei solle das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr helfen.

12.03 Uhr – Die Unterfinanzierung der Bundeswehr soll mit dem geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen beendet werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagt. Konkrete Projekte zur Modernisierung gebe es aber noch nicht. Das werde sicherlich Jahre brauchen. Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzt, er werde jetzt mit Hochdruck an der Ausgestaltung der Details zum Sondervermögen gearbeitet.

11.56 Uhr – Die Bundesregierung ruft Russland zum sofortigen Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für die Angriffe, zudem gebe es massive Opfer auch in der Zivilbevölkerung, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

11.55 Uhr – Russland erwägt einem Medienbericht zufolge nicht, seine Botschafter aus den EU-Ländern abzuziehen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Jewgeni Iwanow. 

11.48 Uhr – Die Sanktionen gegen Russland werden negative Auswirkungen auf deutsche Firmen haben. „Diese sind nicht zu vermeiden“, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Regierung werde helfen, wenn Unternehmen deswegen in die Knie gingen. Ein Volumen dafür will sie noch nicht nennen. Grundsätzlich gebe es aber nach EU-Sanktionen keine Entschädigungspflicht. 

11.40 Uhr – Rohstoff- und Energielieferungen aus Russland können weiter beglichen werden. Das betonen das Wirtschafts- und auch das Finanzministerium in Berlin. Es seien zielgerichtete Sanktionen gegen russische Banken erlassen worden, nicht aber gegen den gesamten Bankenmarkt.

11.29 Uhr – Das russische Präsidialamt wirft der Europäischen Union wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine feindseliges Verhalten gegenüber Russland vor. Diese seien gefährlich und destabilisierend, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Sie würden beweisen, dass Russland mit seinen Bemühungen um eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes Recht habe. Peskow lehnte es zugleich ab, sich zur Zahl der Opfer zu äußern, die die russischen Streitkräfte bei ihrer Invasion bislang zu beklagen haben.

11.27 Uhr – Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen, wie der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, per Textnachricht mitteilt. Zuvor hatte Selenskyjs Büro erklärt, Ziel der Gespräche sei ein unmittelbarer Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

11.25 Uhr- Der Fußball-Zweitligist Schalke 04 beendet die Partnerschaft mit seinem Hauptsponsor, dem russischen Energieriesen Gazprom. Der Vorstand habe dies mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilt der Verein mit. „Vorstand und Aufsichtsrat befinden sich dazu mit Vertretern des aktuellen Hauptsponsors in Gesprächen, weitergehende Informationen dazu werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.“ Zuletzt hatten die Königsblauen bereits Gazprom als Schriftzug vom Trikot genommen.

11.10 Uhr – Die wirtschaftliche Realität in Russland hat sich dem russischen Präsidialamt zufolge mit den westlichen Sanktionen geändert. Russland habe aber einen Plan, um auf Sanktionen zu reagieren, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Dieser werde nun ausgeführt. Präsident Wladimir Putin werde sich im Laufe des Tages mit mehreren Regierungsmitgliedern treffen, darunter dem Finanzminister und der Chefin der Zentralbank. Letztere hat nach dem Rubel-Absturz infolge der westlichen Sanktionen ihren Leitzins von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben. Es gebe keinen Grund, an der Effektivität und Zuverlässigkeit der Zentralbank zu zweifeln.

10.20 Uhr – Die russische Kommunikationsaufsicht Rosskomnadsor weist die Google-Mutter Alphabet an, den Zugang zu „unverifizierten Informationen“ über Opfer unter russischen Soldaten und ukrainischen Zivilisten zu beschränken. Ein entsprechender Brief sei an Google geschickt worden, teilt die Behörde mit. Darin fordert Rosskomnadsor Google auf, die Informationen zu entfernen, die im Rahmen von Anzeigen veröffentlicht würden. Internetseiten, die derartige Informationen enthielten, würden blockiert. Die Regierung in Moskau hat zuletzt die Kontrolle über Nachrichtenmedien und Tech-Konzerne verschärft.

10.18 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen EU-Beitritt seines Landes in einem Eilverfahren. Die Ukraine müsse von der Europäischen Union im Rahmen eines Sonderverfahrens schnell aufgenommen werden, sagt Selenskyj. „Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und, was am wichtigsten ist, gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, dass das fair ist. Ich bin sicher, dass wir es verdienen“, sagt er in einer Videoansprache, die in den sozialen Medien verbreitet wurde.

10.15 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Vereinten Nationen würden diese mit Teams vor Ort beobachten. „Wir müssen allen Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir in dieser Zeit der Not an ihrer Seite stehen.“

10.11 Uhr – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nennt neue Opferzahlen aus der Ukraine: Danach seien bislang 102 Zivilpersonen getötet und 304 verletzt worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber „erheblich höher“ sein, sagt Bachelet. Die meisten Todesopfer seien bei Raketenangriffen zu verzeichnen gewesen. Jüngsten Zahlen zufolge seien in der Ukraine 422.000 Menschen auf der Flucht.

10.10 Uhr – Die Regierung von Litauen fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen russischer und belarussischer „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in der Ukraine zu ermitteln.

09.53 Uhr – Wegen der Ukraine-Krise streicht die Bundesbank ihre geplante Pressekonferenz zum Geschäftsbericht aus dem Kalender. Zur Begründung heißt es in einer Pressemitteilung: „Angesichts der schockierenden Ereignisse in der Ukraine verzichtet die Bundesbank auf die für den 2. März 2022 geplante Pressekonferenz.“

09.52 Uhr – Seit Beginn der Kämpfe sind nach Angaben der Vereinten Nationen 376 Zivilisten verletzt worden, 94 davon tödlich. Die Kämpfe hätten „schwere humanitäre Auswirkungen“, die Zahl der Opfer könnte deutlich höher sein, heißt es in dem Bericht.

09.45 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin will mit der erhöhten Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace vor allem von Schwierigkeiten bei der Invasion in der Ukraine ablenken. Er wolle sich nicht auf Spekulationen darüber einlassen, was Putin als Nächstes tun werde, sagt Wallace dem Sender Sky News. Denn Putin habe sich schon bei seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, irrational verhalten. Der Westen werde sich weiterhin in Bereitschaft halten. Putins Vorgehen bei den Atomstreitkräften sei aber auch ein Versuch, von militärischen Problemen in der Ukraine abzulenken. Die britische Regierung sei der Ansicht, dass die Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte vor allem rhetorischen Zwecken diene und Putin diese nicht einsetzen wolle.

09.34 Uhr – Die ukrainische Delegation kommt nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts am Verhandlungsort an der belarussischen Grenze an. Hauptziel der Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen.

09.34 Uhr – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Einstellung aller Kontakte der Landesregierung zu Russland verkündet. „Es wird auf absehbare Zeit keine Russlandtage in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben“, schreibt sie auf Twitter. Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz habe sie gebeten, die Arbeit auszusetzen. „Es wird auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“, schreibt sie. 

09.31 Uhr – Der UN-Menschenrechtsrat setzt den Krieg in der Ukraine für diese Woche auf seine Tagesordnung. Das Gremium reagiert damit auf eine Bitte der Regierung in Kiew, die eine Notfallsitzung beantragt hatte.

09.30 Uhr – Die belarussische Zentralbank hebt ihren Leitzins angesichts der westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich an. Der Leitzins steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilt die Notenbank mit. Mit dem Schritt solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer beschleunigten Inflation begrenzt werden. Zuvor hatte die russische Zentralbank ihren Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht. Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfasst das Einfrieren der Devisenreserven.

09.15 Uhr – Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bislang fast 71.000 Menschen nach Rumänien geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien bereits über die bulgarische und ungarische Grenze weitergezogen, sagt Regierungssprecher Dan Carbunaru. Rumänien habe die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine aus Spenden der Bevölkerung organisiert. Dazu gehörten Medikamente, Hygiene-Produkte, Lebensmittel, Wasser, Winterkleidung und Decken.

09.00 Uhr – Russland ist einem seiner Unterhändler zufolge daran interessiert, dass es bei den Gesprächen mit der Ukraine zu einer Vereinbarung im beiderseitigen Interesse kommt. Jede Vereinbarung sollte im Interesse beider Seiten sein, sagt Unterhändler Wladimir Medinski. Die Gespräche mit der ukrainischen Seite sollten um 10.00 Uhr (MEZ) beginnen. Russland sei daran interessiert so bald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Unterhändler aus der Delegation für die Gespräche mit der Ukraine. 

08.59 Uhr – Das lettische Parlament erlaubt Staatsangehörigen, in der Ukraine zu kämpfen. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger, die die Ukraine unterstützen und dort freiwillig zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und unserer gemeinsamen Sicherheit dienen wollen, müssen dazu in der Lage sein“, sagt Juris Rancanis, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention, die den Gesetzentwurf verfasst hat.

08.40 Uhr – China kritisiert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese stellten keine Lösung des Konfliktes dar, sondern verschärften bestehende Probleme nur noch, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Das Vorgehen werde daher auch nicht gebilligt. Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen, äußerte sich das Außenministerium in Peking ebenfalls. Alle Konfliktparteien sollten Ruhe bewahren und die Lage nicht weiter eskalieren lassen, hieß es dazu. Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt.

08.25 Uhr – Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat sich nach britischen Angaben verlangsamt. Das liege an dem starken Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und an logistischen Problemen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich weiterhin rund 30 Kilometer vor Kiew. Auch der strategisch wichtige Flughafen Hostomel werde weiter von ukrainische Soldaten gehalten. Schwere Kämpfe gebe es auch weiterhin um die Großstädte Tschernihiw im Norden und Charkiw im Nordosten.

08.10 Uhr – Auch Griechenland sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge. Dies geschehe im Rahmen der Entscheidung der Europäischen Union für eine EU-weite Sperrung des Luftraums, teilt die nationale Flugaufsicht mit. Nur noch Hilfs- und Notfall-Flüge seien erlaubt. Die Sperrung gelte für drei Monate.

08.13 Uhr – Russische Truppen übernehmen einem Agenturbericht zufolge in dem Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja die Kontrolle. Der Betrieb in dem Kraftwerk laufe normal weiter, teilt das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch die Stadt Berdjansk am Asowschen Meer sei in der Hand des russischen Militärs.

07.40 Uhr – Der Vatikan will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Man sei dazu bereit, den Dialog zu „erleichtern“, um den Krieg zu beenden, sagte der oberster Diplomat Kardinal Pietro Parolin mehreren italienischen Zeitungen. Er sei „trotz des von Russland entfesselten Krieges gegen die Ukraine davon überzeugt, dass es immer Raum für Verhandlungen gibt“. Parolin steht in der vatikanischen Hierarchie nach dem Papst an zweiter Stelle. 

07.31 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen. „Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden“, sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die russische Invasion sei nicht so schnell vorangekommen, wie sich das Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich vorgestellt habe. Das liege an dem mutigen Widerstand der Ukraine und daran, dass sich Putin verkalkuliert und logistische Probleme habe. Deswegen sei es so wichtig, die Ukraine jetzt in diesem Widerstand zu unterstützen.

07.30 Uhr – Zwei große kanadische Kabelnetzbetreiber streichen den staatlichen russischen Sender RT als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus ihrem Programmangebot. Sowohl Rogers Communications RCIb.TO als auch BellBCE.TO gaben bekannt, dass RT nicht mehr auf ihren Systemen verfügbar sein wird. Der kanadische Kulturerbeminister Pablo Rodriguez lobte Bell für die Einschränkung von RT und sagte, Russland führe weltweit einen Informationskrieg. „RT ist der Propagandaarm von Putins Regime, der Desinformationen verbreitet. Es hat hier keinen Platz.“ Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die „Medienmaschine“ des Kreml aus der EU verbannt werden soll. „Die staatlichen Sender Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg zu verbreiten“, sagte von der Leyen. „Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten.“

07.05 Uhr – Auch Singapur will Sanktionen gegen Russland verhängen. Das asiatische Finanzzentrum kündigt „angemessene Sanktionen und Beschränkungen“ an. Dazu sollen Maßnahmen im Banken- und Finanzbereich sowie Ausfuhrkontrollen für Güter zählen, die als Waffen gegen die Bevölkerung der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die russische Invasion in der Ukraine sei inakzeptabel und ein grober Verstoß gegen internationale Normen. Die Lage sei beispiellos, sagt Außenminister Vivian Balakrishnan im Parlament. Der Stadtstaat verhängt nur selten eigene Sanktionen gegen andere Länder.

07.00 Uhr – Der RubelRUB= ist wegen der verschärften Sanktionen auf ein Rekordtief gefallen. Auf der Handelsplattform EBSRUB=EBS stürzte er in der Nacht um fast 42 Prozent ab. Für einen Dollar mussten zeitweise 119 Rubel hingelegt werden. An der Moskauer Börse soll der Devisenhandel am Montag erst um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ) beginnen – drei Stunden später als üblich. Unterdessen untersagte die russische Zentralbank Ausländern den Verkauf russischer Wertpapiere. Die Händler sollen Verkaufsorder von Ausländern nicht ausführen, ordneten die Währungshüter an. 

06.48 Uhr – Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt. Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies kündigt in einem Tweet an, dass die USA vergleichbare Schritte gehen würden. 

06.21 Uhr – Die Facebook-Konten mehrerer öffentlicher Personen in der Ukraine, darunter Militärvertreter und Politiker, sind nach Unternehmensangaben Ziel von Hackerangriffen geworden. Es sei versucht worden, von den Konten aus YouTube-Videos zu verbreiten, in denen ukrainische Truppen als geschwächt dargestellt werden, teilt der Facebook-Mutterkonzern MetaFB.O mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die betroffenen Konten zu sichern. 

04.30 Uhr – Japan erwägt nach Angaben des Außenministeriums Sanktionen gegen Personen aus Belarus, darunter auch hochrangige Regierungsmitglieder. Die japanische Regierung hoffe, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen zu können, sagt Staatschef Fumio Kishida. Japan arbeite derzeit gemeinsam mit den westlichen Ländern an der Umsetzung des Swift-Ausschlusses von Russland.

03.21 Uhr – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Stadt Charkiw sind nach Angaben des staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz erneut Explosionen zu hören. Zuvor war es in Kiew einige Stunden lang ruhig gewesen, schreibt der ukrainische Dienst auf dem Nachrichtendienst Telegram.

03.01 Uhr – Nach Angaben der Europäischen Zentralbank sind die Sberbank Europe AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sberbank RusslandSBER.MM, sowie ihre kroatischen und slowenischen Ableger, zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein. „Die Sberbank Europe AG und ihre Tochtergesellschaften mussten aufgrund der Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen“, erklärt die EZB. „Dies führte zu einer Verschlechterung ihrer Liquiditätslage.“ Es gebe keinen Weg, der eine realistische Chance bieten würde, die Liquidität wiederherzustellen. Russland ist der Mehrheitseigentümer der Bank. Vergangene Woche hatte die russische Zentralbank erklärt, die Finanzinstitute in Russland seien gut gegen die jüngsten Sanktionen des Westens gewappnet.

02.36 Uhr – Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns AlphabetGOOGL.O zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte verschiedener Orte liefern. Nach Beratungen mit mehreren Organisationen, darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden. Über Google Maps werden Staus abgebildet, die während des Krieges zur Überwachung russischer und ukrainischer Truppenbewegungen, sowie Fluchtrouten dienen könnten.

02.01 Uhr – Der E.ONEONGn.DE-Konzern lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. „Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream 1 regulatorisch vollkommen unterschiedlich zu den laufenden Diskussionen um die Nord-Stream-2-Leitung, an der wir als Eon nicht beteiligt sind“, sagt ein Eon-Sprecher der Zeitung „Rheinische Post“. Eon ist mit 15,5 Prozent an Nord Stream 1 beteiligt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Samstag gefordert, nach dem Stopp von Nord Stream 2 auch Nord Stream 1 stillzulegen.

02.00 Uhr – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, stellt wegen des Ukraine-Kriegs den deutschen Kohle- und Atomausstieg infrage. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Dazu wird alles wieder auf den Tisch müssen, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg“, sagt Feld der Zeitung „Rheinische Post“. „Wenn wir die Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland stoppen oder Putin uns den Gashahn abdreht, können wir uns diese Rohstoffe mittelfristig auf dem Weltmarkt beschaffen. Das würde natürlich erheblich teurer.“ Kurzfristig sei die deutsche Wirtschaft durchaus vom Wegfall solcher Lieferungen betroffen, so dass ein konjunktureller Dämpfer bevorstehe. „Das heizt die Inflation weiter an. Die Inflationsrate in Deutschland könnte auf deutlich über vier Prozent in diesem Jahr steigen und wäre auch im kommenden Jahr höher als erwartet.“ Wenn ein noch größerer Konflikt drohen würde, wäre das laut Feld ein Grund, auch 2023 nochmals die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.

01.54 Uhr – Der norwegische Energiekonzern EquinorEQNR.OL trennt sich von seinen Joint Ventures in Russland. „In der gegenwärtigen Situation betrachten wir unsere Position als unhaltbar“, sagt Equinor-Chef Anders Opedal. Das Unternehmen, das mehrheitlich in staatlichem Besitz ist, ist seit über 30 Jahren in Russland präsent und vereinbarte 2012 eine strategische Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen RosneftROSN.MM. Die Vermögenswerte von Equinor in Russland wurden Ende 2021 mit 1,2 Milliarden US-Dollar bewertet.

01.03 Uhr – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, rechnet mit gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. „Wir erfahren eine sehr weitgehende Blockade in den Wirtschaftsbeziehungen. Ich gehe davon aus, dass erst mal nur noch sehr wenig bis nichts mehr funktioniert“, sagt Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges würden für die deutsche Wirtschaft „erheblich“ sein. Es gebe „etliche Härtefalle“, in denen in Deutschland ansässige Unternehmen „wegen des Krieges und seiner Folgen in ihrer Existenz bedroht sein werden“. Er erwarte, dass die Politik ähnlich wie in der Corona-Krise Unternehmen helfe, wenn diese existenziell gefährdet seien. In Folge des Ukraine-Krieges rechne Adrian laut Bericht auch mit einer Verstärkung der Lieferschwierigkeiten in der Automobilindustrie. „Beim Palladium ist Russland hinter Südafrika die Nummer Zwei auf dem Weltmarkt. Wenn das nicht mehr aus Russland geliefert werden kann, drohen in einzelnen Wirtschaftssektoren massive Störungen. Dann entsteht tatsächlich die Gefahr, dass es zu Lieferverzögerungen bei Autos kommen kann.“ Palladium wird in der Automobilindustrie für den Bau von Katalysatoren benötigt.

00.37 Uhr – Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnt es nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verurteilen. „Wir werden nicht Partei ergreifen, wir werden weiterhin neutral bleiben und mit allem, was möglich ist, helfen“, sagt Bolsonaro auf einer Pressekonferenz. Er habe am Sonntag zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. „Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung spricht Russisch“. Russland und die Ukraine seien „praktisch verbrüderte Nationen“. Damit stellt sich der Rechtspopulist gegen den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, obwohl Brasilien am Freitag dafür gestimmt hatte.

00.26 Uhr – Es gibt erste Hinweise, wie die Börsen auf die neuen westlichen Sanktionen gegen Russland reagieren: Der Future-Kontrakt auf den US-Aktienindex Dow Jones1YMc1 notiert im frühen asiatischen Handel 1,4 Prozent tiefer, der für den S&P 500ESc1 gibt 2,5 Prozent nach und der für die Technologiebörse NasdaqNQc1 fällt um 2,9 Prozent. Der Future für die Öl-Sorte Brent aus der Nordsee LCOc1 verteuert sich um etwa sieben Prozent auf rund 105 Dollar pro Fass (159 Liter). BitcoinBTC= verliert knapp vier Prozent auf rund 37.500 Dollar. Der EuroEUR= büßt zum Dollar rund ein Prozent auf 1,1160 ein.

Ukraine aktuell 28.2.22

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Weitere News findet ihr hier.

Dax wegen Ukraine-Krieg niedriger erwartet

0

Frankfurt, 28. Feb (Reuters) – Zum Monatsultimo wird der Dax<.GDAXI> Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge am Montag niedriger starten. Die Anleger hatten nach dem Schock über Russlands Invasion in der Ukraine zum Wochenschluss neuen Mut geschöpft. Der Dax war am Freitag um 3,7 Prozent auf 14.567,23 Punkte gestiegen. Am Wochenende verschreckte der russische Präsident Wladimir Putin Börsianer allerdings, indem er die Automstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzte.

Dies drängt die anstehenden Firmenbilanzen in den Hintergrund. Aus dem Ausland legen unter anderem der Computer-Konzern HP, die Pharmafirma GlaxoSmithkline und das Geldhaus Erste Group Zahlen vor. Auf der Konjunkturagenda steht der Chicago-Einkaufsmanager-Index aus den USA.

Schlusskurse europäischer Indizes am vorangegangenen HandelstagStand
Dax<.GDAXI>14.567,23
Dax-Future<FDXc1>14.093,00
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.970,69
EuroStoxx50-Future<STXEc1>3.827,00
Schlusskurse der US-Indizes am vorangegangenen HandelstagStandVeränderung
Dow Jones<.DJI>34.058,75+2,5 Prozent
Nasdaq<.IXIC>13.694,62+1,6 Prozent
S&P 500<.SPX>4.384,65+2,2 Prozent
Asiatische Indizes am MontagStandVeränderung
Nikkei<.N225>26.526,82+0,2 Prozent
Shanghai<.SSEC>3.456,62+0,2 Prozent
Hang Seng<.HSI>22.576,96-0,8 Prozent

Dax wegen Ukraine-Krieg niedriger erwartet


Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Weitere News findet ihr hier.

Putin versetzt Russlands Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

0

Moskau/Kiew/Berlin, 27. Feb (Reuters) – Im eskalierenden Streit mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gründe dafür seien das aggressive Verhaltens der Nato und Wirtschaftssanktionen des Westens, sagte Putin am Sonntag im Staatsfernsehen.

Seine Angriffe in der Ukraine setzte Russland den vierten Tag in Folge fort und löste eine Flüchtlingswelle aus. Vor allem Frauen und Kinder verließen das Land. Mindestens 300.000 Menschen aus der Ukraine seien bislang in die EU gekommen, sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson. „Ich glaube, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten.“

Eine Sprecherin des US-Präsidialamts sagte, Putin konstruiere Drohungen, um dann Aggressionen zu rechtfertigen: „Zu keinem Zeitpunkt wurde Russland von der Nato oder von der Ukraine bedroht.“ Aus dem US-Verteidigungsministeriums hieß es, Putins Atom-Befehl mache die Lage sehr, sehr viel gefährlicher, sollte es etwa zu einer Situation mit Fehlkalkulationen kommen. 

Putin kritisierte indes den Westen. „Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land“ sagte er. „Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt.“ Zudem erlaubten sich Spitzenvertreter der führenden Nato-Länder auch „aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land“. 

Wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Westen am Samstag seine Sanktionen gegen Russland verschärft. So wollen Japan, die USA und die EU unter anderem bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausschließen.

Deutschland vollzog einen Kurswechsel und liefert nun doch Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Regierungserklärung eine massive Erhöhung der Bundeswehr-Mittel an. Zudem schlossen viele europäische Staaten und Kanada ihren Luftraum für russische Flugzeuge.

An der ukrainisch-belarussischen Grenze sollen demnächst Vertreter aus Russland und der Ukraine zu ersten Verhandlungen zusammenkommen. Russland habe Vorbedingungen fallengelassen, weil die russische Offensive Rückschläge erleide, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. 

Schwere Kämpfe gab es am Sonntag vor allem um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Russische Truppen drangen nach ukrainischen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen teils bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes vor.

Es soll zu Straßenkämpfen gekommen sein. Die ukrainischen Kräfte hätten aber die Kontrolle über die Stadt behalten. Auch um Kiew gab es weiter Kämpfe. Die Nacht habe es dort Angriffe auf die zivile Infrastruktur und Krankenwagen gegeben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Armee habe den russischen Truppen aber standgehalten. 

Nach Darstellung der USA geriet der russische Vormarsch auf Kiew ins Stocken. Grund sei anhaltender Widerstand der Ukrainer sowie Treibstoffmangel bei den russischen Streitkräften, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. 

„KÄMPFE GEHEN WEITER“ 

Die ukrainische Führung demonstrierte Durchhaltewillen. „Wir haben den feindlichen Angriffen widerstanden und wehren sie erfolgreich ab. Die Kämpfe gehen weiter“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, dass die Ukraine eine internationale Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen wolle.

Die Ukraine erklärte, seit Beginn der Invasion seien mehr als 4000 russische Soldaten getötet worden. Russland äußert sich bislang nicht zu Verlusten. Die Angaben der Kriegsparteien waren nicht unabhängig zu verifizieren. Die UN sprachen zudem von mindesten 64 zivilen Todesopfern. 

Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter in 44 russischen Städten insgesamt mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstrierten. Zu einer Demonstration in Berlin gegen die russische Invasion und für Frieden versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor. 

VERSCHÄRFTE SANKTIONEN – DEUTSCHER KURSWECHSEL 

Die USA, die EU und Staaten wie Großbritannien und Kanada kündigten unter anderem an, der russischen Zentralbank Beschränkungen aufzuerlegen. Damit sollen die Möglichkeiten der Notenbank zur Stützung des Rubels und zur Finanzierung der russischen Invasion eingeschränkt werden. 

Als Reaktion auf den Einmarsch vollzog Deutschland eine Kehrtwende seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Scholz kündigte in einer Sondersitzung im Bundestag einen massiven Ausbau der Streitkräfte durch ein „Sondervermögen Bundeswehr“ an und will dafür auch das Grundgesetz ändern.

„Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten“, sagte er. Die Mittel sollten für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Am Samstag hatte die Regierung beschlossen, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern. 

Als Folge des Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro womöglich auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt, sagte ein Insider Reuters.

Putin versetzt Russlands Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine-Krieg lässt Kritik an Kohleausstiegs-Datum 2030 wachsen

0

Berlin, 27. Feb (Reuters) – Der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit Deutschlands von Gaslieferungen aus Russland haben die Debatte um den Kohleausstieg befeuert. Vor einem für Montag angesetzten Treffen der europäischen Energieminister in Brüssel zur Versorgungssicherheit kamen am Sonntag Forderungen aus Bundesländern mit Braunkohleförderung, von dem angepeilten Ausstiegsjahr 2030 abzurücken – zumal dieses Jahr auch das letzte Akw vom Netz soll.

„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem „Handelsblatt.“ „Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns damit ein Klumpenrisiko beschert, aus dem wir uns herausarbeiten müssen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte in der „Welt“, 2030 sei nun Makulatur. „In dieser Lage nun deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen, halte ich für unverantwortlich.“ Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigte sich mit Blick auf 2030 skeptisch.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in der Sondersitzung des Bundestags am Sonntag nicht zum Kohleausstieg, betonte aber die Bedeutung eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energie. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner deutete zumindest Diskussionsbedarf an: „Unsere Bewertung für die nächsten Jahre werden wir an die geänderte Lage anpassen müssen“, sagte er mit Blick auf die Energieversorgung allgemein.

FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler warnte vor übereilten Entscheidungen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über Details des Kohleausstiegs zu sprechen, der idealerweise 2030 kommen solle. Mittelfristig müssten allerdings alle Optionen geprüft werden, sagte er Reuters. Für Heizungen oder Industrieprozesse sei Kohle aber ohnehin keine Alternative.

Ukraine

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte eine Neubewertung der Lage: „Ist der frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung wirklich verantwortlich? Oder müssen wir nicht erkennen, wie wertvoll eine sichere Energieversorgung ist?“, sagte Kretschmer „Zeit Online“.

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart regte zudem an, auch über en Atomausstieg in diesem Jahr noch einmal zu reden. „Eine temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sollten wir daher nicht ohne tiefergehende Prüfung ausschließen“, forderte er.

Allerdings hatte die Akw-Betreiber auch zuletzt klar gemacht, dass ein Weiterbetrieb auch aus wirtschaftlichen Gründen für sie nicht infrage kommt. Pinkwart will laut „Handelsblatt“ am Montag mit seinen Länderkollegen über das Thema Energie beraten.

Ukraine

Der FDP-Energieexperte im Bundestag, Michael Kruse, sagte Reuters, forderte die Bundesregierung zu einer neuen Energieplanung für Krisenzeiten auf. Er plädierte dafür, dass moderne Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg zunächst weiterlaufen zu lassen. 

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach sich ebenfalls im „Handelsblatt“ für neue Überlegungen aus: „Ich schließe nichts mehr aus“, sagte er „Zeit-Online“. Man müsse prüfen, „ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs tatsächlich möglich ist, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden“. Eine Abkehr vom Atomausstieg sehe er allerdings allerdings skeptisch.

Ukraine-Krieg lässt Kritik an Kohleausstiegs-Datum 2030 wachsen

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto und Fotos: Symbolfotos 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Corona, Klima, Krieg – Rekordschulden im Bundesetat

0

Berlin, 27. Feb (Reuters) – Der russische Angriff auf die Ukraine führt in Deutschland zu einem Umdenken bei den Verteidigungsausgaben. Im Bundestags-Wahlkampf hatten vor allem Teile der SPD und die Grünen das Nato-Ziel kritisiert, dass bis 2024 alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft erhöhen sollten.

Nun kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte der Kanzler vor dem Bundestag. Was bedeutet das für den Verteidigungsetat, den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse?

VERTEIDIGUNGSETAT: Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands im Vor-Corona-Jahr 2019 bedeutet das Zwei-Prozent-Ziel rund 70 Milliarden Euro Ausgaben jährlich. Davon ist der Wehretat mit derzeit etwa 1,5 Prozent weit entfernt – trotz enormen Ausgabenzuwachses in den zurückliegenden Jahren. Seit 2012 sind rund 51,7 Milliarden Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat geflossen. Der Etatansatz stieg von 32,5 Milliarden Euro (2012) auf 46,9 Milliarden Euro (2021). Das entspricht einem Anstieg um 44 Prozent seit dem Jahr 2012. 

Finanz- und Haushaltspolitiker verweisen darauf, dass eine höhere Verteidigungsfähigkeit nicht nur eine Frage des Geldes sei. Das Finanzministerium werde auch die Effizienz des Mitteleinsatzes hinterfragen müssen, hieß es aus der Ampel-Koalition. Die Gelder würden oft nicht gut eingesetzt, die Beschaffung von Ausrüstung sei „unterirdisch“.

BUNDESHAUSHALT: Dem Bundeshaushalt brocken Corona, Klimakrise und Krieg neue Schulden in noch nie dagewesener Höhe ein. Bereits im ersten Jahr der Pandemie wurde die Schuldenbremse ausgesetzt: Auf rund 130 Milliarden Euro belief sich die Neuverschuldung am Ende des Jahres 2020.

Im Jahr darauf kamen gut 215 Milliarden Euro hinzu. Davon verschob die neue Ampel-Koalition mit einem zweiten Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds, der einst als Sondervermögen zur Finanzierung der Energiewende angelegt wurde.

Für 2022 wollte die Ampel die Neuverschuldung bei knapp 100 Milliarden Euro deckeln und ein letztes Mal die Schuldenbremse aussetzen. Durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, die Sanktionen gegen Russland und zahlreiche weitere Corona-Hilfen und Entlastungen bei den Energiekosten läuft es nun nach Einschätzung aus der Bundesregierung auf neue Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro hinaus – 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr inbegriffen.

SONDERVERMÖGEN: Das Sondervermögen Bundeswehr soll – anders als etwa der Energie- und Klimafonds – laut Scholz im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet: In Bundestag und Bundesrat wären die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne auf die Zustimmung der Union angewiesen, um auf die für eine Änderung der Verfassung erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten zu kommen.

Die Idee gehe auf den Bundeskanzler zurück, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Mit diesem Gedanken habe sich Scholz schon eine Weile getragen. Anders als Teile seiner Partei – wie etwa Fraktionschef Rolf Mützenich – hatte Scholz im Wahlkampf dem Zwei-Prozent-Ziel nie öffentlich eine Absage erteilt – sich aber ebensowenig dazu klar bekannt. Als Finanzminister trug er steigende Ausgaben für die Verteidigung mit. 

Corona

Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) sagte Reuters, das Sondervermögen werde formell von der Haushaltsaufstellung getrennt, werde aber „politisch natürlich dabei mitgedacht“. Es solle zügig durch das Grundgesetz abgesichert, dann durch Gesetz errichtet und mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. „Diese Mittel werden umgehend in voller Höhe zur Finanzierung von militärischen Investitionen zur Verfügung stehen – zusätzlich zu den allgemeinen Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt“, sagte Toncar.

Corona

Bei dem Ziel, dass ab 2023 die Schuldenbremse wieder greifen soll, bleibt es. Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen werde in voller Höhe 2022 verbucht, so der Finanz-Staatssekretär: „Daher bestehen keine Auswirkungen des Sondervermögens auf die nach der Schuldenbremse zulässigen Obergrenzen für die Kreditaufnahme ab 2023.“

Corona, Klima, Krieg – Rekordschulden im Bundesetat

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto und Fotos: Symbolfotos 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

SPD-Spitze drängt Schröder zum Rückzug

0

Berlin, 27. Feb (Reuters) – Die SPD-Spitze drängt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Posten in russischen Unternehmen abzugeben.

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges“, twitterte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Wochenende mit Blick auf die Aufsichtratsmandate von Schröder. „Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ 

Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er erwarte „unmissverständlich“, dass Schröder geschäftliche Beziehungen zur russischen Führung aufgebe, schrieb er auf Facebook.

„Gerhard Schröder muss sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen“, twitterte zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig (SPD). Sie gehörte bisher zu den vehementesten Unterstützern der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. 

SPD-Spitze

Der linke SPD-Flügel hält sogar einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen.

„Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben“, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem „Handelsblatt“.

Schröder selbst hatte Russland die Verantwortung für den Krieg gegeben, aber keine weiteren Schritte angekündigt.

SPD-Spitze

Er sitzt in Führungsgremien der Gaspipeline-Betreiberfirma Nord Stream und des russischen Energiekonzern Rosneft. Zudem soll der SPD-Politiker in Kürze in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom einziehen.

SPD-Spitze drängt Schröder zum Rückzug

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto und Fotos: Symbolfotos 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.