Westen verstärkt Isolation Russlands – Weitere Angriffe in Ukraine

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Kiew/Berlin, 28. Feb (Reuters) – Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine versucht die westliche Staatengemeinschaft Russland weiter zu isolieren. In der Nacht beschloss die EU, die geplanten Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft zu setzen, die die weitere Finanzierung der Invasion erschweren sollen. Großbritannien kündigte einen ähnlichen Schritt an, die USA wollen folgen.

Japan und Südkorea schlossen sich dem Ausschluss Russland aus dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift an. Südkorea verhängte zudem einen Exportstopp für Hochtechnologiegütern an Russland. Der Rubel stürzte wegen der verschärften Sanktionen auf ein Rekordtief. Am Montag soll es erste Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands an der Grenze zu Belarus geben.

Russische Truppen setzten auch in der Nacht zu Montag ihren Vormarsch in der Ukraine fort und stießen erneut auf Widerstand. Explosionen waren in der Hauptstadt Kiew und der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, zu hören. Die ukrainische Seite berichtet über zahlreiche zivile Opfer der Angriffe, weil auch Wohngebiete beschossen würden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax ist die Großstadt Berdjansk am Asowschen Meer in der Hand des russischen Militärs. Auch hätten russische Truppen die Kontrolle über das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja übernommen. Eine weitere Eskalation des Konflikts hatte es am Sonntag gegeben, weil Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzte. 

Die Ukraine teilte mit, dass Verhandlungen mit Russland ohne Vorbedingungen an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattfinden sollen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Gespräche Montagmorgen starten würden. In New York wiederum soll am Montag die UN-Vollversammlung zu einer seltenen Sondersitzung zusammenkommen.

Westliche Regierungen hoffen darauf, dass dann möglichst viele der 193 UN-Mitgliedstaaten die russische Invasion verurteilen werden. Am Wochenende hatte es weltweite Demonstrationen gegen den russischen Angriff gegeben. Allein in Berlin demonstrierten mehr als 100.000 Teilnehmer für Frieden. In Russland sollen nach Protesten fast 6000 Menschen nach Angaben des OVD-Protestmonitors verhaftet worden sein. 

Die russische Invasion führte am Wochenende zu weiteren Kurswechseln europäischer Regierungen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nicht nur an, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Deutschland will nun wie einige andere Staaten der Ukraine auch Waffen liefern.

EU-Staaten und Kanada leiteten am Sonntag zudem die Schließung ihres Luftraums für russische Flugzeuge ein. Die US-Regierung prüft einen ähnlichen Schritt. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot kündigte daraufhin an, alle Flüge nach Europa zu streichen. 

Die in drei Schritten verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen des Westens zeigen unterdessen langsam Wirkung. Einige europäische Tochterunternehmen der staatlichen russischen Sberbank sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein.

Der britische Ölkonzern BP kündigte an, seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft abzustoßen. Die neuen Restriktionen gegen die russische Zentralbank sollen zudem verhindern, dass Russland seine hohen Devisenreserven etwa in Euro, Pfund und Dollar nutzen kann.

Westen verstärkt Isolation Russlands – Weitere Angriffe in Ukraine

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Titelfoto: Symbolfoto 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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