Moskau/Kiew/Berlin, 27. Feb (Reuters) – Im eskalierenden Streit mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gründe dafür seien das aggressive Verhaltens der Nato und Wirtschaftssanktionen des Westens, sagte Putin am Sonntag im Staatsfernsehen.
Seine Angriffe in der Ukraine setzte Russland den vierten Tag in Folge fort und löste eine Flüchtlingswelle aus. Vor allem Frauen und Kinder verließen das Land. Mindestens 300.000 Menschen aus der Ukraine seien bislang in die EU gekommen, sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson. „Ich glaube, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten.“
Eine Sprecherin des US-Präsidialamts sagte, Putin konstruiere Drohungen, um dann Aggressionen zu rechtfertigen: „Zu keinem Zeitpunkt wurde Russland von der Nato oder von der Ukraine bedroht.“ Aus dem US-Verteidigungsministeriums hieß es, Putins Atom-Befehl mache die Lage sehr, sehr viel gefährlicher, sollte es etwa zu einer Situation mit Fehlkalkulationen kommen.
Putin kritisierte indes den Westen. „Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land“ sagte er. „Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt.“ Zudem erlaubten sich Spitzenvertreter der führenden Nato-Länder auch „aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land“.
Wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Westen am Samstag seine Sanktionen gegen Russland verschärft. So wollen Japan, die USA und die EU unter anderem bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausschließen.
Deutschland vollzog einen Kurswechsel und liefert nun doch Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Regierungserklärung eine massive Erhöhung der Bundeswehr-Mittel an. Zudem schlossen viele europäische Staaten und Kanada ihren Luftraum für russische Flugzeuge.
An der ukrainisch-belarussischen Grenze sollen demnächst Vertreter aus Russland und der Ukraine zu ersten Verhandlungen zusammenkommen. Russland habe Vorbedingungen fallengelassen, weil die russische Offensive Rückschläge erleide, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Schwere Kämpfe gab es am Sonntag vor allem um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Russische Truppen drangen nach ukrainischen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen teils bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes vor.
Es soll zu Straßenkämpfen gekommen sein. Die ukrainischen Kräfte hätten aber die Kontrolle über die Stadt behalten. Auch um Kiew gab es weiter Kämpfe. Die Nacht habe es dort Angriffe auf die zivile Infrastruktur und Krankenwagen gegeben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Armee habe den russischen Truppen aber standgehalten.
Nach Darstellung der USA geriet der russische Vormarsch auf Kiew ins Stocken. Grund sei anhaltender Widerstand der Ukrainer sowie Treibstoffmangel bei den russischen Streitkräften, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums.
„KÄMPFE GEHEN WEITER“
Die ukrainische Führung demonstrierte Durchhaltewillen. „Wir haben den feindlichen Angriffen widerstanden und wehren sie erfolgreich ab. Die Kämpfe gehen weiter“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, dass die Ukraine eine internationale Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen wolle.
Die Ukraine erklärte, seit Beginn der Invasion seien mehr als 4000 russische Soldaten getötet worden. Russland äußert sich bislang nicht zu Verlusten. Die Angaben der Kriegsparteien waren nicht unabhängig zu verifizieren. Die UN sprachen zudem von mindesten 64 zivilen Todesopfern.
Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter in 44 russischen Städten insgesamt mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstrierten. Zu einer Demonstration in Berlin gegen die russische Invasion und für Frieden versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor.
VERSCHÄRFTE SANKTIONEN – DEUTSCHER KURSWECHSEL
Die USA, die EU und Staaten wie Großbritannien und Kanada kündigten unter anderem an, der russischen Zentralbank Beschränkungen aufzuerlegen. Damit sollen die Möglichkeiten der Notenbank zur Stützung des Rubels und zur Finanzierung der russischen Invasion eingeschränkt werden.
Als Reaktion auf den Einmarsch vollzog Deutschland eine Kehrtwende seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Scholz kündigte in einer Sondersitzung im Bundestag einen massiven Ausbau der Streitkräfte durch ein „Sondervermögen Bundeswehr“ an und will dafür auch das Grundgesetz ändern.
„Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten“, sagte er. Die Mittel sollten für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Am Samstag hatte die Regierung beschlossen, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern.
Als Folge des Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro womöglich auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt, sagte ein Insider Reuters.
Putin versetzt Russlands Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
