Ukraine aktuell 27.02.22

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Update: 20:38 Uhr

27. Feb (Reuters) – Russland hat die Ukraine an mehreren Flanken angegriffen. Es folgen wichtige Entwicklungen:

20.27 Uhr – Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis sagt, es sei sehr wahrscheinlich, dass sein Land am Montag der EU folgen werde, Russland zu sanktionieren und russische Vermögenswerte einzufrieren. Die Schweiz ist unter anderem ein wichtiges Zentrum bei der Finanzierung von Rohstoff-Geschäften. 

20.22 Uhr – Der Fußball-Weltverband Fifa erklärt, es dürften keine internationalen Spiele mehr in Russland ausgetragen werden. Alle Heimspiele russischer Mannschaften müssten auf neutralem Boden und ohne Zuschauer stattfinden. 

20.15 Uhr – Trotz westlicher Sanktionen und des weitgehenden Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift können nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner Energielieferungen aus Russland noch bezahlt werden. In der Breite würden zwar finanzielle Transaktionen unterbunden und die russische Notenbank empfindlich getroffen, sagt der FDP-Politiker im ZDF. „Aber für einzelne, wenige manuelle Transaktionen bleiben Möglichkeiten offen – eben vor allem für Rohstofflieferungen.“ Deutschland wolle die russische Wirtschaft schwächen, nicht aber seine strategische Position gegenüber dem russischen Staatspräsident Wladimir Putin. „Wir wollen Putin aber keine Vorwand liefern, Rohstofflieferungen einzustellen oder zu stoppen, weil wir nicht mehr bezahlen, nicht mehr bezahlen können.“ 

20.12 Uhr – Der in Russland aktive österreichische Öl- und Gaskonzern OMVOMVV.VI will am Montag bei einem internen Krisentreffen über mögliche Maßnahmen beraten. „Wir haben einen Krisenstab im Einsatz, analysieren und bewerten die Situation laufend, um entsprechende Maßnahmen setzen zu können, sofern das notwendig ist“, sagt ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. Der Konzern mit Sitz in Wien hält einen Anteil von rund 25 Prozent an dem westsibirischen Gasfeld Juschno Russkoje und ist einer der Finanzinvestoren der Pipeline Nord Stream 2.

19.10 Uhr – Der norwegische Staatsfonds kündigt den Verkauf seiner russischen Anlagen an. Zum Jahresende 2021 hatten die Wertpapiere nach Regierungsangaben ein Volumen von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Dollar gehabt. Dabei gehe es um die Anteile an 47 Unternehmen und um Staatsanleihen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Dollar ist der Fonds der weltgrößte Staatsfonds.

19.10 Uhr – Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen würde nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch eine längere Abhängigkeit von Steinkohle – „möglicherweise auch aus Russland“ bedeuten. Er wolle aber nicht ausschließen, dass das notwendig sein könne, sagt der Grünen-Politiker in der ARD. Man prüfe alle Reserven. „Es gibt keine Denktabus.“ Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, werde geprüft, aber würde im Winter 2022/23 nicht helfen. Denn die Abschaltung der Meiler sei schon so weit fortgeschritten, dass sie „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiter betrieben könnten, sagt Habeck.

18.45 Uhr – Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu befürchten, dass Russland seine Lieferungen von Kohle, Öl oder Gas zurücknimmt. „Das würde die deutsche Energiewirtschaft treffen“, sagt der Grünen-Politiker in der ARD. Aber dank Reserven könne man im laufenden Winter und Sommer noch auf russisches Gas verzichten. Für die Zukunft gehe es darum, den „Gashunger“ zu reduzieren. Zudem wolle man sich so aufstellen, dass man sich aussuchen könne, mit welchem Land man eine Energiepartnerschaft aufbaue – und sich womöglich von russischem Gas, Öl oder Kohle verabschiede. „Sollte Russland mutwillig diese Versorgung kappen, dann ist die Entscheidung natürlich getroffen“, betont Habeck. Das wisse auch der russische Präsident Wladimir Putin.

18.40 Uhr – Die EU-Kommission erwartet die größte humanitäre Krise in Europa seit vielen Jahren. „Was die humanitäre Lage insgesamt angeht, so wird derzeit mit über sieben Millionen Vertriebenen in der Ukraine gerechnet“, sagt der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarcic. 

18.35 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht derzeit nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach der Ukraine auch gegen andere Nachbarstaaten vorgehen könnte. „Wir haben keine konkreten Hinweise, dass es tatsächlich dazu kommt, dass Putin ein Nato-Mitglied oder Nato-Länder angreift“, sagt die SPD-Politikerin in der ARD. Aber man müsse vorbereitet sein. Zudem seien die Menschen im Baltikum in Sorge.

18.15 Uhr – Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seiner Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft. Die russische Invasion der Ukraine habe zu einem Umdenken geführt, sagt BP-Chef Bernard Looney. BP hält 19,75 Prozent an dem Konzern. Wegen des Ausstiegs werde BP zum Ende des ersten Quartals bis zu 25 Milliarden Dollar abschreiben, sagt ein Konzernsprecher. Rund fünf Prozent der weltweiten Ölproduktion werden von Rosneft gefördert. 

18.15 Uhr – Nach der Anordnung der Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte sollte man nach Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht jetzt einen „kühlen Kopf bewahren in dieser sehr schwierigen Situation“. Man müsse Putin ernst nehmen und werde sich jetzt in der Nato gut abstimmen, sagt die SPD-Politikerin in der ARD. Es gehe darum, zu „deeskalieren, aber ohne naiv und unvorbereitet zu sein“. Putin habe gelogen, betrogen und alle hinter das Licht geführt. Deshalb werde man die Ukraine nun auch mit Waffen unterstützen.

18.03 Uhr – Russische Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Ukraine getötet und verletzt worden. Die Verluste sein viel geringer als die der Ukraine, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Zahlen wurden nicht genannt. Seit beginn der Kämpfe hätten die Streitkräfte 1067 militärische Ziele getroffen, zitiert Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau.

18.00 Uhr – Nach dem Willen der US-Regierung soll der Kongress einem hochrangigen Senator der Demokraten zufolge Milliardenhilfen für die Ukraine genehmigen. Die Regierung von Präsident Joe Biden werde 6,4 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und militärische Hilfen für die Ukraine beantragen, sagt der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. 

18.00 Uhr – Die EU finanziert nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals den Kauf und die Lieferung von Waffen. Damit werde die Ukraine unterstützt, sagt von der Leyen. Dies sei eine Zäsur für die Staatengemeinschaft. Ein Insider aus der EU-Kommission sagt, einem Vorschlag zufolge sollten für Waffenlieferungen an die Ukraine sollten 450 Millionen Euro an EU-Geldern genutzt werden. 50 Millionen Euro seien für andere Güter geplant. Zudem schließt die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge, will russische Staatsmedien verbannen und nimmt den russischen Verbündeten Belarus mit neuen Sanktionen ins Visier.

17.40 Uhr – Die Bundesregierung hat nach Informationen des „Handelsblatts“ den Energiekonzern Uniper gebeten, seine Pläne für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu reaktivieren. Dies sei eine Reaktion auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, zwei Terminals in Deutschland bauen zu wollen. Als Standorte nannte Scholz Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

17.15 Uhr – Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen nach Russland ab und warnt vor einem Aufenhalt im Süden des Landes und im Grenzgebiet zur Ukraine. Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei eingeschränkt, teilt das Ministerium mit. Zudem sei die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur begrenzt möglich.

17.05 Uhr – Telegram-Gründer Pawel Durow erwägt nach eigenen Worten Einschränkungen oder gar die Einstellung einiger Kanäle des Messenger-Dienstes. In einem Beitrag schreibt der russischstämmige Unternehmer, auf einigen Kanälen würden zunehmend nicht verifizierte Informationen verbreitet. Er wolle nicht, dass der Dienst zu einer Verschärfung von Konflikten beitrage.

16.55 Uhr – Nach Darstellung der USA ist der russische Vormarsch auf Kiew ins Stocken geraten. Grund sei der anhaltende Widerstand der Ukrainer sowie Treibstoffmangel bei den russischen Streitkräften, sagt der Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. Russische Truppen stünden rund 30 Kilometer vor der ukrainischen Hauptstadt. Es gebe zudem keine Anzeichen dafür, dass Russland eine der wichtigen Städte in der Ukraine unter Kontrolle habe.

16.20 Uhr – Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben. Die Festnahmen erfolgten am Sonntag in 44 Städten, wie die Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilt. Damit seien seit dem Beginn der Invasion am Donnerstag mehr als 4000 Menschen wegen Protesten festgesetzt worden. Am Sonntag ist auch der Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015.

16.15 Uhr – Russland hat Bedingungen für Gespräche mit der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba fallengelassen. Grund sei, dass die russische Offensive in der Ukraine Rückschläge erleide, sagt Kuleba. Die Ukraine werde sich anhören, was Russland zu sagen habe.

16.05 Uhr – Das Nato-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlut Cavusoglu verweist in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffe in Kriegszeiten einschränken, sagt Cavusoglu.

15.50 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Alarmmodus für die russischen Atomstreitkräfte als aggressiv kritisiert. Dies sei eine „gefährliche Rhetorik“, sagt er dem TV-Sender CNN. Man sei nun mit einer „neuen Normalität“ für die eigene Sicherheit konfrontiert.

15.47 Uhr – Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus mehr Menschen einstellen, sagt die zuständige Kommissarin Ylva Johansson in Brüssel vor Beratungen der EU-Innenministerin. Im übrigen sei sie „stolz“ darauf, mit welcher Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge an den Grenzen der EU aufgenommen würden.

15.45 Uhr – Die US-Regierung erklärt, dass Russland von der Nato zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. „Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen.“

15.15 Uhr – BDI-Präsident Siegfried Russwurm bereitet die große Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen Sorgen. „Wir müssen diese Abhängigkeit möglichst schnell überwinden. Das gilt für Deutschland als Volkswirtschaft insgesamt, es gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen“, sagt Industrie-Lobbyist Russwurm dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass der russische Präsident Wladimir Putin von sich aus ein Lieferembargo verhänge, sagt Russwurm: „Ich schließe nichts mehr aus.“ Man müsse prüfen, „ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs tatsächlich möglich ist, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden“. Eine Abkehr vom Atomausstieg sieht Russwurm skeptisch. 

15.10 Uhr – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben, stellt aber die Finanzierung in Frage. Der Krieg in der Ukraine könne Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. „Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werden.“ Beim Ersetzen eventuell entfallender Energieimporte aus Russland sollte neben dem Ausbau von Infrastrukturen für Flüssiggas eine Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs geprüft werden, fordert Fuest.

15.05 Uhr – Regierungsvertreter der Ukraine und Russlands werden sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu Gesprächen an der belarussischen Grenze zur Ukraine treffen. Die Gespräche würden ohne Vorbedingungen stattfinden und seien das Ergebnis eines Telefonats zwischen Selenskij und dem belarussischen Präsidenten, erklärte das Präsidialamt in Kiew. Die Verhandlungen sollen demnach in der Nähe des Flusses Pripjat stattfinden.

15.01 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert dafür, Flüchtlinge aus der Ukraine EU-weit unbürokratisch aufzunehmen. Die Menschen müssten so schnell wie möglich in Sicherheit gebracht werden, sagt die SPD-Politikerin vor Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel.

15.00 Uhr – Etwaige Einlagen der russischen Zentralbank bei der Bundesbank sind einem Sprecher der deutschen Notenbank zufolge inzwischen eingefroren worden. Dies sei so beschlossen worden, teilte der Sprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Und die Entscheidung wurde maßgeblich vom Präsidenten der Bundesbank unterstützt“, twitterte er.

14.45 Uhr – Die UN-Botschafterin der USA sagt, das die Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte durch Präsident Wladimir Putin zeigt, dass Russland den Konflikt auf inakzeptable Weise eskaliere. Dies sagt Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dem Sender CBS.

13.58 Uhr – Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erörtert am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung die Lage in der Ukraine. Der aus 35 Nationen bestehende Gouverneursrat komme zusammen, erklärt die IAEA und bestätigt damit einen Reuters-Bericht. Diplomaten zufolge haben die Vorstandsmitglieder Kanada und Polen die Sitzung auf Antrag der Ukraine einberufen. Russische Streitkräfte haben nach der Invasion in der Ukraine die Kontrolle über die Atom-Anlage in Tschernobyl übernommen.

13.48 Uhr – Zur Berliner Demonstration gegen die russische Invasion in der Ukraine und für Frieden haben sich nach Polizeiangaben bereits deutlich mehr als 100.000 Menschen um den Großen Stern bis zum Brandenburg Tor sowie Unter den Linden versammelt. Es würden aber immer mehr Menschen dazustoßen, auch aus der Richtung vom Alexanderplatz. Die Polizei weist nach eigenen Angaben auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen hin.

13.45 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, es befänden sich keine russischen Truppen in der ukrainischen Hauptstadt. „Aber unser Militär, die Strafverfolgung und die territoriale Verteidigung fahren fort, Saboteure aufzuspüren und zu neutralisieren“, schreibt Klitschko auf seinem Telegram-Kanal.

13.40 Uhr – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet deutliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft aus dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift. „Das wird natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben. Auch die Folgen für unsere Energieversorgung müssen wir genau im Blick behalten“, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Russland allerdings würden die Sanktionen eine „sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn wie geplant russische Banken einschließlich der Notenbank isoliert werde.

13.25 Uhr – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Entsprechende Maßnahmen hatten USA, EU und weitere Staaten am Vorabend vereinbart. Die G7 erklären nun, man verpflichte sich, diese Woche eine transatlantische Taskforce zu bilden, die die wirksame Umsetzung der Finanzsanktionen gegen Russland sicherstellen werde.

13.25 Uhr – Israel hat nach Angaben des russischen Präsidialamtes angeboten, im Konflikt Russlands mit der Ukraine zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett in einem Telefonat gesagt, dass Russland bereit sei zu Gesprächen in Belarus, erklärt der Kreml. Die ukrainische Regierung habe jedoch die Gelegenheit nicht genutzt. Israel erklärt, Bennett und Putin hätten die Ukraine-Krise erörtert. Der israelische Militärrundfunk bestätigt das Vermittlungsangebot von Bennett.

12.58 Uhr – Die Deutsche BahnDBN.UL erleichtert Flüchtlingen aus der Ukraine die Weiterreise nach Deutschland. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen, wie die Bahn mitteilt. Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereite man sich vor, gegebenenfalls zusätzliche Züge kurzfristig auf die Schiene zu bringen. Hierfür könnten in Kooperation mit der polnischen Staatsbahn zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden.

12.55 Uhr – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stellt sich hinter die Finanzsanktionen gegen Russland. Nagel begrüße, „dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind, und hat sich dafür eingesetzt“, sagt ein Sprecher der deutschen Notenbank.

12.48 Uhr – Russland droht allen Staaten und Organisationen, die sich gegen das Land stellen. Die Staatsanwaltschaft in Moskau weist darauf hin, dass ein solches Verhalten eine Verurteilung wegen Hochverrats zur Folge haben könne. Die Höchststrafe liege bei 20 Jahren Gefängnis.

12.52 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor, dass Russland nach der Ukraine auch weitere Länder angreifen könnte. „Morgen kann das auch ein Land in Zentralasien treffen, um vermeintliche russische Seelen einzusammeln“, sagt er mit Hinweis auf russische Minderheiten in anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion. „Es besteht die Gefahr eines Flächenbrandes.“ Der SPD-Politiker fordert zudem China auf, sich klar gegen die russische Invasion zu positionieren. 

12.45 Uhr – Japan wird sich den USA, der EU und anderen westlichen Ländern anschließen und bestimmte russische Banken für das internationale Zahlungssystem Swift sperren, wie Ministerpräsident Fumio Kishida sagt. Die Regierung in Tokio werde Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen und humanitäre Soforthilfe von 100 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellen, sagt Kishida zu Reportern.

12.22 Uhr – Die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, räumt ein, „dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben“. Sie betont im Bundestag: „Putin ist hier der Aggressor.“ Auch die Linkspartei stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Aber die Folge könne jetzt nicht sein, dass aufgerüstet werde. Hochrüstung und Militarisierung werde die Linkspartei nicht mitmachen.

12.20 Uhr – Die Stadt Charkiw wird nach Angaben des Gouverneurs der Region vollständig von der Ukraine kontrolliert. „Die Streitkräfte, die Polizei und die Verteidigungskräfte arbeiten, und die Stadt wird vollständig vom Feind gesäubert“, schreibt Oleh Sinegubow auf Telegram.

12.17 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock sagt, die Sanktionen gegen Russland müssten langfristig angelegt sein. Mittel- und langfristig werde der Krieg Russland ruinieren, sagt Baerbock im Bundestag. Aber: „Wir müssen sicherstellen, dass uns nach drei Monaten nicht die Puste ausgeht.“ Die Sanktionen müssten „das System Putin im Kern treffen“ – wirtschaftlich, finanziell und individuell.

12.15 Uhr – Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. „Russland muss für die Manipulation des Begriffs Völkermord zur Rechtfertigung einer Aggression zur Rechenschaft gezogen werden“, schreibt er auf Twitter. „Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen und erwarten, dass die Prozesse nächste Woche beginnen.“

12.09 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock betont, der Westen habe „bis zur letzten Minute“ versucht, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Aber: „Putin wollte diesen Krieg“, sagt Baerbock im Bundestag. Der Kreml habe den Westen lediglich hingehalten und belogen. Die Grünen-Politikerin verteidigt zugleich die Kehrtwende der Bundesregierung, jetzt doch Waffen an die Ukraine zu liefern. 

12.07 Uhr – Die UN-Flüchtlingsorganisation erklärt, dass bisher 368.000 Menschen die Ukraine verlassen hätten. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter.

12.05 Uhr – Nach zahlreichen anderen europäischen Staaten sperren auch Finnland, Schweden, Dänemark und Island ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Dies teilen die jeweiligen Regierungen mit. Auch ein EU-weites Flugverbot für russische Maschinen sei schon bald möglich, wie ein Vertreter der Europäischen Union erklärt. Es könne Teil eine neuen Sanktionspakets sein, über das die EU-Außenminister noch heute (Sonntag) beraten wollten. Die Mehrheit der EU-Länder hat diesen Schritt bereits vollzogen. Deutschland sperrt seinen Luftraum laut dem Bundesverkehrsministerium ab dem Nachmittag um 15.00 Uhr.

11.45 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz geht Russlands Präsident Wladimir Putin scharf an. Putin habe sich als „Kriegsverbrecher“ entlarvt, sagt Merz im Deutschen Bundestag. „Genug ist genug, das Spiel ist aus“, mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Die Nato habe Putin und Russland nie bedroht, das wisse auch der russische Präsident. Die einzige Bedrohung für Putin und sein System sei das eigene Volk, sei das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie. 

11.38 Uhr – Das Bundesverkehrsministerium sperrt den Flugverkehr für russische Luftfahrtzeuge und russische Luftfahrzeugbetreiber in dem und über dem deutschen Luftraum wie eine Ministeriumssprecherin sagt. Das Verbot gelte ab Sonntag 15.00 Uhr für zunächst drei Monate, humanitäre Hilfsflüge seien ausgenommen.

11.33 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt den beschleunigten Bau zweier Terminals für Flüssiggas in Deutschland an. Die Terminals würden in Brunsbüttel und Wilhelmshaven errichtet, sagt Scholz im Bundestag.

11.32 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich die Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine gegeben. „Putin will ein russisches Imperium errichten“, sagt Scholz im Bundestag: Es könne keinen Zweifel mehr geben. Man werde aber nicht zulassen, „dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt“.

11.30 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine massive Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr an. Der Bundeshaushalt 2022 wird das Sondervermögen Bundeswehr einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten, sagt er. Dieses Sondervermögen Bundeswehr solle im Grundgesetz abgesichert werden. Die Mittel sollten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, kündigt Scholz an. Bisher hat die Ampel-Regierung dies abgelehnt.

11.25 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Notwendigkeit einer Aufrüstung der Bundeswehr. Die Truppe brauche mehr Fähigkeiten und eine bessere Ausrüstung, sagt Scholz im Bundestag. „Wir müssen deutlich mehr investieren“, sagt Scholz. „Das kostet viel Geld.“

11.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit, Artikel 5 der Nato zu achten. Es müsse verhindert werden, dass der Krieg auf andere Länder übergreife, sagt Scholz im Bundestag. „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato“, sagt Scholz. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.“

11.16 Uhr – Der Angriff auf die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Katastrophe“ für Russland werden. Er verweist auf das umfassende Sanktionspaket. „Wir behalten uns weitere Sanktionen vor – ohne irgendwelche Denkverbote“, fügt er hinzu. „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt.“ Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine. „Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.“ 

11.14 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz rechtfertigt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine jetzt doch Waffen zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung in der Sondersitzung des Bundestags. 

11.10 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, sein Land mit dem Angriff auf die Ukraine ins Abseits zu stellen. „Er stellt sich „ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft“, sagt Scholz in der Regierungserklärung im Bundestag. „Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande“, fügt Scholz hinzu. 

11.08 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Angriff Russlands auf die Ukraine eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Die Handlungen von Präsident Wladimir Putin seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

10.50 Uhr – Die ukrainische Regierung beziffert die Verluste des russischen Militärs auf rund 4300 Soldaten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malyar schreibt auf ihrer Facebook-Seite weiter, diese Zahl müsse allerdings noch verifiziert werden. Zudem habe die russische Armee 146 Panzer, 27 Flugzeuge und 26 Hubschrauber verloren. 

09.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland wegen des Angriffs auf sein Land das Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu entziehen. Das russische Vorgehen sei verbrecherisch und grenze an Völkermord, sagt Selenskyj in einer kurzen Videobotschaft. „Das ist Terror. Sie werden unsere ukrainischen Städte noch mehr bombardieren, sie werden unsere Kinder noch subtiler töten. Das ist das Böse, das in unser Land gekommen ist und zerstört werden muss“, sagt er weiter. Die Weltgemeinschaft müsse Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat entziehen.

08.40 Uhr – Die Ukraine hat von Russland angebotene Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt, denn auch von dort aus habe Russland die Ukraine angegriffen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen Orten. Selenskyj hatte bereits zuvor Verhandlungen in Belarus abgelehnt.

08.29 Uhr – Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort eingetroffen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler, wird Peskow weiter zitiert.

08.05 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land eine „internationale“ Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen will. „Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser Land sein“, teilt Selenskyj in einer Erklärung mit.

07.48 Uhr – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind wieder Explosionen zu hören. Zunächst gab es Luftalarm und wenige Minuten später eine Explosion westlich des Stadtzentrums, wie ein Reuters-Reporter berichtete. Etwa 20 Minuten später waren zwei weitere Explosionen zu hören. 

07.23 Uhr – Die russischen Streitkräfte melden einem Medienbericht zufolge die „vollständige Blockade“ der südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem hätten russische Truppen demnach die Stadt Henitschesk und einen Flughafen in der Nähe von Cherson eingenommen.

07.08 Uhr – Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die umkämpfte Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine vorgedrungen. Sie seien mit leichten Militärfahrzeugen in die zweitgrößte Stadt des Landes gelangt, auch in das Stadtzentrum, sagt der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow. Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu gehen. Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton Heraschtschenko und dem staatliche Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen.

05.45 Uhr – Über Nacht gibt es weitere Explosionen und schwere Kämpfe in der Ukraine. Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südwestlich von Kiew teilt mit, russische Raketen hätten die Stadt getroffen und einen Ölterminal in Brand gesteckt. Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos zeigen Flammen, die in den Nachthimmel steigen. Die Behörden warnen die Bewohner vor giftigen Dämpfen. Die von Russland unterstützten Separatisten in der ukrainischen Provinz Luhansk melden indessen, dass ein Ölterminal in der Stadt Rowenky von einer ukrainischen Rakete gesprengt wurde.

05.19 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten. Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges“,sagt Faeser der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Jetzt gehe es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln. Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten gesprochen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Versorgung der Flüchtlinge. 

05.10 Uhr – China ist nicht bereit, den Einsatz von Sanktionen zu unterstützen. Dies teilt das chinesische Außenministerium am Sonntag auf Twitter mit. „China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben“, zitiert das Ministerium eine Erklärung des chinesischen Außenministers Wang Yi. In einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock habe Minister Wang gesagt, der UN-Sicherheitsrat solle zu einer Lösung der derzeitigen Krise beitragen, anstatt neue Konfrontationen anzuzetteln. Außenministerin Baerbock hatte in dem Gespräch auf die besondere Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hingewiesen. 

04.06 Uhr – Russische Soldaten haben nach Angaben der Ukraine am Sonntag eine Erdgasleitung in der ukrainischen Stadt Charkiw gesprengt. In einem Video, das über die Nachrichten-App Telegram veröffentlicht wurde, war eine pilzförmige Explosion zu sehen. Es ist noch unklar, ob die Explosion Gaslieferungen auch außerhalb der Stadt oder ins Ausland betrifft.

3.47 Uhr – Tesla-Chef und SpaceX-Milliardär Elon Musk ermöglicht den Ukrainern Zugriff auf sein Satellitennetzwerk. „Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Mehr Terminals auf dem Weg“, twittert Musk. Er reagiert damit auf einen Tweet des stellvertretenden Premierministers der Ukraine, Mykhailo Fedorov. Dieser hatte Musk gebeten, das umkämpfte Land mit Starlink-Stationen zu versorgen. Die Internetverbindung in der Ukraine ist insbesondere im Süden und Osten des Landes durch die russische Invasion beeinträchtigt.

02.45 Uhr – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden weiteren Verteuerung der Energiepreise brauchen gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen weitere Entlastungen“, sagt er der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Zugleich forderte er Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort aus russischen Staatsunternehmen zurückzuziehen.

01.11 Uhr – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt vor Angriffen Russlands auf die Ostflanke der Nato. „Das nächste Ziel könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnland oder andere Länder an der Ostflanke sein. Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten“, sagt Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ laut einem Vorabbericht. Er glaube aber nicht, dass sich der Krieg in der Ukraine schon heute auf Europa ausweiten werde. Die Nato sei das stärkste Militärbündnis, das die Welt jemals gesehen habe. „Wir sollten zusammenhalten, die Verteidigungsausgaben entscheidend erhöhen, dann sind wir sicher.“ Sein Land sei bereit Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

00.35 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr. „Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die dafür gebrauchten Mittel müssten an anderer Stelle eingespart werden.

Ukraine aktuell 27.2.22


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