Dienstag, November 17, 2026
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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Wirecard-Chef

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München, 13. Mrz (Reuters) – Die Münchner Staatsanwaltschaft hat dem „Handelsblatt“ zufolge Anklage gegen den langjährigen Wirecard-Chef Markus Braun erhoben. Auf 480 Seiten beschuldigten die Ermittler ihn des bandenmäßigen Betrugs, der Veruntreuung von Vermögen des einstigen Dax-Konzerns, der Bilanzfälschung sowie der Marktmanipulation, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise. Mit Braun auf der Anklagebank sitzen sollen demnach auch der ehemalige Statthalter des Konzerns in Dubai, Oliver Bellenhaus, sowie der frühere Chefbuchhalter und stellvertretende Finanzchef Stephan von Erffa.

Die Staatsanwaltschaft München wollte den Bericht zunächst nicht bestätigen. Die Anklage wurde bereits bis Mitte März erwartet. Brauns Sprecher sagte: „Wir werden uns heute dazu nicht äußern.“ Braun hatte die Vorwürfe gegen ihn bisher stets zurückgewiesen. Anwälte für Bellenhaus und von Erffa waren für Stellungnahmen zunächst nicht zu erreichen.

Der Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro schweren Bilanzlochs in die Pleite gerutscht. Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffe hält es für erwiesen, dass das Geld nie existierte und das angeblich hochprofitable Unternehmen tatsächlich seit Jahren Verluste schrieb. In der Kritik stehen deswegen auch die Wirtschaftsprüfer von EYERNS.UL, die die Wirecard-Bilanzen jahrelang testiert hatten, und die Finanzaufsicht BaFin.

Braun und Bellenhaus sitzen seit Juli 2020 – also mehr als eineinhalb Jahre – in Untersuchungshaft, von Erffa war im Sommer 2021 gegen Auflagen auf freien Fuß gekommen. Ex-Vorstand Jan Marsalek, den viele für den Drahtzieher halten, ist seit der Insolvenz auf der Flucht. Er war intern für das Asien-Geschäft verantwortlich, das im Zentrum der Affäre steht. Braun, der auch Großaktionär von Wirecard war, sieht sich nach früheren Angaben als Opfer der Schattenstrukturen, die Marsalek aufgebaut habe. Braun hält es zumindest für möglich, dass die fehlenden 1,9 Milliarden tatsächlich existierten, aber Marsalek mit dem Geld verschwunden ist.

Bellenhaus hatte sich der Justiz kurz nach der Insolvenz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Von Erffa hatte sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Finanzskandal entschuldigt: „Es war für mich unvorstellbar, das sowas passieren konnte.“ Er wolle sich seiner Mitverantwortung nicht entziehen und sei vielleicht zu gutgläubig gewesen.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Wirecard-Chef

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine berichtet von russischem Angriff nahe EU- und Nato-Grenze

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Lwiw, 13. Mrz (Reuters) – Der Krieg in der Ukraine rückt nahe an die Grenze zum EU- und Nato-Land Polen heran. Nach ukrainischen Angaben wurden am Sonntag bei einem russischen Luftangriff auf eine Militärbasis nahe Lwiw mindestens 35 Personen getötet und 134 verletzt. Russland habe rund 30 Raketen auf den Stützpunkt in Jaworiw im Westen der Ukraine abgefeuert, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Einige davon seien abgefangen worden. Unterdessen kommen nach Angaben beider Konfliktparteien die Verhandlungen voran. Deutschland stellt sich auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein. 

Auf der Militärbasisin Jaworiw hatten zuletzt ausländische Ausbilder gearbeitet. Ein Nato-Vertreter sagte jedoch, Personal der westlichen Verteidigungsallianz sei am Sonntag nicht vor Ort gewesen. Die Ausbildungsbasis ist 360 Quadratkilometer groß und damit eine der größten des Landes. Sie befindet sich weniger als 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Reuters konnte zunächst nicht alle Angaben überprüfen. Einem Reuters-Augenzeugen zufolge verließen 19 Krankenwagen die Militärbasis, über der schwarzer Rauch aufstieg. Weitere sieben Ambulanzen waren auf dem Weg zu der Einrichtung.

Auf dem angegriffenen Stützpunkt hat die Ukraine, die nicht Mitglied der EU und der Nato ist, immer wieder Übungen zusammen mit dem westlichen Verteidigungsbündnis abgehalten. Die letzte Übung vor der russischen Invasion war im September. Bislang versucht die Nato, nicht aktiv in den Krieg hineingezogen zu werden. Der Westen unterstützt die Ukraine aber mit Waffen und milliardenschweren Finanzhilfen. Laut ukrainischen Medien sind alle ausländischen Militärausbilder Mitte Februar abgezogen worden, haben ihre Ausrüstung jedoch vor Ort gelassen. 

Der Kreml äußerte sich zunächst nicht. Seit dem 24. Februar greift Russland die Ukraine an. Die russische Regierung spricht von einer „militärischen Spezialoperation“, deren Ziel eine Entfernung von „Nazis“ und eine Demilitarisierung der Ukraine seien. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Der Westen hat weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach russischen Angaben wurden rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Das sei fast die Hälfte der 640 Milliarden Dollar, die Russland als Gold- und Währungsreserven angelegt gehabt habe.

Ukraine berichtet von russischem Angriff nahe EU- und Nato-Grenze

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Iraks Kurden-Metropole Erbil von Raketen getroffen

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Erbil, 13. Mrz (Reuters) – Die kurdische Metropole Erbil im Nordirak ist nach Behördenangaben am Sonntag von einem Dutzend ballistischer Raketen getroffen worden. Es habe keine Opfer gegeben, hieß es in Kurdenkreisen. Der Angriff sei aus dem Iran gestartet worden, sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Details nannte er keine. Den Angriff reklamierte zunächst niemand für sich.

Auch lagen keine Angaben dazu vor, wo genau die Raketen einschlugen. Am Flughafen der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion sind US-Streitkräfte stationiert, die in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Raketen- und Drohnenbeschuss geraten sind. 

Ziel ballistischer Raketenangriffe waren sie zuletzt im Januar 2020 – als Vergeltung des Iran für die Tötung des iranischen Militärkommandeurs Kassem Soleimani. Im Irak sowie im benachbarten Syrien gibt es aber auch immer wieder Kämpfe zwischen vom Iran unterstützten schiitischen Milizen und US-Streitkräften.

Iraks Kurden-Metropole Erbil von Raketen getroffen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukrainische Behörde – Luftangriff auf Militärbasis nahe polnischer Grenze

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Lwiw, 13. Mrz (Reuters) – Unweit der Grenze zu Polen ist eine ukrainische Militärbasis nach Angaben lokaler Behörden Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. „Die Besatzer haben einen Luftangriff auf das Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit gestartet“, teilte die regionalen Militärverwaltung von Lwiw am Sonntag mit.

Nach ersten Erkenntnissen seien acht Raketen abgefeuert worden. Es habe keine Toten gegeben, zitierte der ukrainische Ableger der russischen Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher der ukrainischen Streitkräfte. Es handle sich dabei aber um vorläufige Angaben, die noch geprüft würden. 

Es wurde zunächst nicht erläutert, ob die 360 Quadratkilometer große Ausbildungsstützpunkt des Militärs in Jaworiw getroffen wurde. Der Ort liegt weniger als 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. So weit im Westen der Ukraine hat es seit Beginn des Kriegs bislang offenbar keinen anderen Angriff gegeben. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Die Basis in Jaworiw ist eine der größten Militär-Ausbildungseinrichtungen im Westen der Ukraine. Die meisten gemeinsamen Übungen mit der Nato wurden dort abgehalten.

Ukrainische Behörde – Luftangriff auf Militärbasis nahe polnischer Grenze 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner kann sich Öl- und Gasbohrungen in Nordsee vorstellen

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Berlin, 13. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner kann sich als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vorstellen. „Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen“, sagte der FDP-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden.“

Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen. „Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen.“ In der Ampel-Koaltion dürfte dies vor allem bei den Grünen auf Vorbehalte stoßen.

Trotz der sprunghaft gestiegenen Spritpreise an Tankstellen lehnt Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Hier bleibe die Union aber Klarheit schuldig. „Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“

Lindner kann sich Öl- und Gasbohrungen in Nordsee vorstellen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

KI – mehr als eine Wissenschaft

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KI Prof Dr. Feindt

Kommentar von Prof. Dr. Michael Feindt, Wissenschaftler und Gründer von Blue Yonder

Data Science ist mittlerweile ein fester Bestandteil der strategischen Planung in vielen Unternehmen. Um künftige Entwicklungen realistisch zu planen, brauchen wir Künstliche Intelligenz (KI) und Maschinelles Lernen (ML). Insbesondere im Einzelhandel vertrauen immer mehr große Player auf KI-Lösungen, die präzise Prognosen ermöglichen und zum Beispiel Bestände oder Preise optimieren. Doch viele Entscheidungsträger glauben noch nicht daran, dass KI in den Lieferketten der Zukunft eine tragende Rolle spielen wird. Der Grund hierfür liegt in einer falschen Sicht auf die Wissenschaft.

KI Prof Dr. Feindt
Prof. Dr. Michael Feindt, Wissenschaftler und Gründer von Blue Yonder, Copyright Blue yonder

Viele Menschen sind der Meinung, dass Wissenschaft immer zu 100-prozentiger Gewissheit führt. Wir haben viele Beobachtungen um uns herum wie etwa Bewegungen von Sternen und Körpern in der täglichen Umgebung als durch wissenschaftliche, in diesem Falle physikalische, Prinzipien erklärbar akzeptiert (obwohl die Mehrheit sie nicht verstanden hat). Diese Erkenntnisse schaffen Vertrauen und liefern uns eine stabile Basis zum Leben. Jede dieser Gewissheiten ist das Ergebnis von Millionen von Beobachtungen, wissenschaftlichen Hypothesen, Gegenbeispielen und sonstigen Parametern.

Anders als allgemein angenommen, kann uns die Wissenschaft aber nicht bei jeder Frage immer absolute Gewissheit garantieren. Sowohl in der subatomaren Physik als auch in vielen komplexen Systemen kann man – aus unterschiedlichen Gründen – die Zukunft oft nur kurzfristig und mit Unsicherheiten vorhersagen, wie zum Beispiel beim Wetter. Auch in vielen Anwendungen der Datenwissenschaft ist die individuelle Prognosefähigkeit begrenzt, die optimale Prognose ist eine möglichst individualisierte und möglichst scharfe Wahrscheinlichkeit für jede mögliche Zukunft. Naturwissenschaftler und Statistiker kennen die Grenzen der Vorhersagbarkeit, während Laien oft denken, dass die Wissenschaft alles im Prinzip mit 100 Prozent Genauigkeit berechnen und prognostizieren kann.

Dabei besteht ein signifikanter Unterschied zwischen deterministischer und probabilistischer Wissenschaft. Bei ersterer wird immer nach einer endgültigen Antwort gesucht – nach Regeln, die eine Beobachtung zu 100 Prozent verifizieren und sich mit Sicherheit beweisen lassen. Dafür gibt es unzählige Beispiele wie etwa jeden Pendelausschlag, den täglichen Sonnenaufgang, magnetische Phänomene oder die Schwerkraft. Physiker haben entsprechende Formeln entdeckt, die alle Beobachtungen zuverlässig beschreiben. Zum Beispiel können wir mit der Erfindung des Fallschirms immer noch wissenschaftlich sicher sein, dass ein Mensch auch beim Fall aus großer Höhe auf gesunde Weise wieder auf den Erdboden gelangt. Es sind allerdings nur relativ einfache und isolierbare Prozesse, bei denen das funktioniert.

100-prozentige Genauigkeit wird nie erreicht

Die überwiegende Mehrheit der Wissenschaft ist jedoch nicht deterministisch, sondern probabilistisch. Auch hier versuchen wir, mit so vielen Beobachtungen wie möglich unser Wissen über Trends, Muster und Gesetzmäßigkeiten zu erweitern, und sie in Form von Wahrscheinlichkeitsverteilungen zu prognostizieren. Aber in den meisten Fällen erreichen wir als Ergebnis nicht annähernd eine Genauigkeit von 100 Prozent.

Es gibt einfach zu viele Faktoren, die für sichere Erkenntnisse berücksichtigt werden müssten, wie die Geschwindigkeit einzelner Luftmoleküle, von denen es aber Abermilliarden gibt und die wir nie alle gleichzeitig messen können. Wichtig ist es, die Unterscheidung zwischen diesen beiden wissenschaftlichen Prinzipien zu überwinden. Wir Menschen glauben so sehr an die deterministische Komponente und suchen immer nach der 100-prozentigen Sicherheit. Der meiste technologische Fortschritt (beispielsweise Halbleiter, Computer, Mobiltelefone) beruht jedoch auf wissenschaftlich nur durch Wahrscheinlichkeiten beschreibbaren Phänomenen.  

Ein plakatives Beispiel ist die Impfung gegen Covid-19: Erfahren die Menschen, dass die von der Wissenschaft angebotene Lösung nicht zu 100 Prozent wirkt, entscheiden sich viele dagegen – obwohl die Impfung eine viel bessere Alternative zu einer Corona-Erkrankung bildet. Weit weniger gravierend ist die Entscheidungsfindung im Einzelhandel. Dennoch kann im geschäftlichen Sinn die Nichtimplementierung von Machine Learning (ML) schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. So können Ungenauigkeiten bei Beschaffungsprozessen und der Bestimmung von Lagerbeständen massive Nachteile hinsichtlich der Umsätze, Logistikprozesse, Umweltaspekte und der Reputation eines Unternehmens verursachen – während der Wettbewerb ebendiese Parameter optimiert.

Fazit

ML beruht auf den gleichen Prinzipien, aus denen wir wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen, Phänomene prognostizieren und die Zukunft zu unserem Nutzen beeinflussen können. Meist werden diese ,,nur“ durch Wahrscheinlichkeiten quantifiziert. Je mehr valide Daten vorliegen, desto verlässlicher kann der Algorithmus statistisch signifikante Vorhersagen treffen. Doch eines ist sicher: Sobald Beobachtungen (historische Daten) (mathematisch korrekt) genutzt werden, erreichen Prognosen eine deutlich höhere Genauigkeit als menschliche Einschätzungen – die oft vorurteilsgetrieben sind.  Zu 100 Prozent präzise Vorhersagen wird es jedoch niemals geben.

Denn Menschen haben einen freien Willen, Trends ändern sich, Milliarden von Umwelteinflüssen sind schwer mess- und vorhersehbar und wirtschaftliche wie politische Faktoren unterliegen einem kontinuierlichen Wandel. Während wir Menschen kaum mit diesem Ausmaß an Veränderungen Schritt halten, geschweige denn statistisch korrekte Vorhersagen in Echtzeit treffen können, ist ML hierzu in einem gewissen Maß durchaus in der Lage. Dennoch kann die Technologie keine Wunder bewirken, sie bringt uns aber der realistischen Vorhersage der Zukunft einen entscheidenden Schritt näher und schafft damit einen entscheidenden Vorteil.

KI – mehr als eine Wissenschaft

Quelle: Blue Yonder

Ukraine aktuell 13.03.22

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Update: 21:32 Uhr

13. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.50 Uhr – Johnson – Erwägen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine

Großbritannien erwägt weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine. Premierminister Boris Johnson teilt mit, es gehe um weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung. Großbritannien werde dabei mit seinen Partnern zusammenarbeiten. 

20.03 Uhr – Bei der Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft hat es einen Hackerangriff gegeben. In der Nacht zu Samstag habe das Unternehmen einen IT-Sicherheitsvorfall gemeldet, zitiert die „Welt“ das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BSI habe Unterstützung bei der Analyse und Behebung angeboten und beide Seiten seien im stetigen Austausch. Das BSI habe zudem eine Cyber-Sicherheitswarnung an andere Beteiligte der Mineralölwirtschaft herausgegeben. Bislang gebe es aber keine Auswirkungen auf die Versorgungslage. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, hinter der Attacke werde das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ vermutet, das sich aufgrund der russischen Invasion auf die Seite der Ukraine geschlagen habe.

19.35 Uhr – Innenministerin sagt Kommunen wegen Flüchtlingen Gelder zu

Deutschland arbeitet laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einer digitalen Plattform für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, das wäre wirklich gut, wenn wir das in den nächsten Tagen fertig gestellt haben“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Die Kommunen können sich zudem auf finanzielle Hilfen des Bundes einstellen: „Aber natürlich wird es eine Form von Ausgleich dafür geben. Das muss es ja auch. Die Kosten können nicht bei den Kommunen hängenbleiben.“

19.24 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den deutschen Softwarekonzern SAPSAPG.DEsowie die US-Wettbewerber Microsoft und Oracle auf, ihre Produktunterstützung in Russland einzustellen. „Beenden sie den Support ihrer Produkte in Russland, stoppen Sie den Krieg!“, schreibt Selenskyj auf Twitter.

19.22 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz sagt im ZDF, Deutschland stehe in der Energiepolitik vor einem Scherbenhaufen. „Wir sind in einem furchtbaren Dilemma.“ Zwar wolle man den Krieg in der Ukraine möglichst schnell beenden, andererseits hätte ein Komplettstopp von Energielieferungen aus Russland aber massive Auswirkungen auf die deutsche Industrie und würde zu sozialen Verwerfungen führen. 

19.03 Uhr – Nach russischen Angaben gibt es aktuell keine Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Diese würden aber am Montag fortgesetzt, zitiert die Agentur Ria Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsidentenberater Alexej Arestowytsch gesagt, beide Länder würden am Sonntag aktiv Gespräche führen. 

18.52 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twittert, er habe mit US-Außenminister Antony Blinken gesprochen. Beide seien sich einig, dass mehr getan werden müsse, um die russische Aggression zu stoppen und Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. 

18.44 Uhr – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält gravierende Auswirkungen auf das weltweite Finanzsystem im Fall einer Staatspleite Russlands für wenig wahrscheinlich. Die westlichen Sanktionen schränkten zwar die Fähigkeit Russlands ein, auf seine Ressourcen zuzugreifen und seine Schulden zu bedienen, sagt IWF-Chefin Kristalina Georgiwva dem US-Sender CBS. Das bedeute, dass ein Zahlungsausfall Russlands nicht mehr als unwahrscheinlich angesehen werde. Derzeit sehe sie aber nicht die Gefahr, dass ein solcher Ausfall eine weltweite Finanzkrise auslösen könne. Das Gesamtengagement der Banken gegenüber Russland von rund 120 Milliarden Dollar sei zwar nicht unbedeutend, aber „nicht systematisch relevant“.

17.35 Uhr – Russland bestätigt Angriff in Jaworiw – „Bis zu 180 ausländische Söldner getötet“

Russland hat nach eigenen Angaben eine Militärbasis im westukrainischen Jaworiw angegriffen und bestätigt damit ukrainische Angaben. (Siehe Ticker-Eintrag von 12.00 Uhr) Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagt, bei dem Angriff auf die Ausbildungsstätte seien „bis zu 180 ausländische Söldner“ getötet worden. Zudem habe man viele Waffen zerstört, die von ausländischen Nationen geliefert worden seien. Russland werde seine Angriffe auf ausländische Söldner fortsetzen. Die Ukraine hatte zuvor erklärt, bei dem Angriff seien 35 Menschen getötet und 134 verletzt worden.

15.30 Uhr – Polizei – US-Journalist nahe Kiew von russischen Kräften erschossen

In der Region Kiew ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein US-Journalist getötet worden. Er sei in der Ortschaft Irpin von russischen Streitkräften erschossen worden. Die „New York Times“ widersprach ersten Polizeiangaben, wonach es sich um einen ihrer Reporter gehandelt habe, und erklärte, es handle sich um einen ehemaligen Mitarbeiter. Man sei tief betroffen von der Todesnachricht. Ein weiterer Journalist wurde nach Angaben der Polizei verletzt.

15.20 Uhr – US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi wollen sich nach US-Angaben über den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit austauschen. Das Treffen sei am Montag in Rom geplant, teilt das US-Präsidialamt mit.

14.35 Uhr – Die Verhandlungen Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben beider Seiten voran. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärt in einem online veröffentlichten Video, Russland verhandle konstruktiver als bisher und habe begriffen, dass die Ukraine keine grundsätzlichen Zugeständnisse mache. Er rechne mit ersten Ergebnissen in den kommenden Tagen. Der russische Unterhändler Leonid Sluzki erklärt der Agentur RIA zufolge, beide Delegationen könnten bald zu einer gemeinsamen Position kommen. Seit Verhandlungsbeginn habe es substanzielle Fortschritte gegeben.

14.15 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel-Regierung ein Sofortprogramm, damit die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. „Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichend Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“, so der CSU-Chef in einem „Bild“-Interview. Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets.

14.10 Uhr – Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa erklärt, Russland habe verbotene Phosphormunition eingesetzt und damit Kriegsverbrechen begangen. Diese Munition sei bei einem Angriff auf die Ortschaft Popasna in der Region Luhansk verwendet worden. Als Beleg veröffentlicht Denissowa ein Foto, das diesen Angriff zeigen soll.

13.45 Uhr – Österreichs Finanzminister Magnus Brunner erwartet für sein Land infolge des Krieges in der Ukraine ein verlangsamtes Wachstum. „Also, Rezession glaube ich nicht. Aber ein gedämpfteres Wachstum, als wir noch erwartet haben vor ein paar Wochen“, sagt der ÖVP-Politiker dem ORF. Das zuletzt erwartete Wachstum von mehr als fünf Prozent für das kommende Jahr werde „wahrscheinlich nicht ganz“ zu halten sein.

13.25 Uhr – Fast 125.000 Menschen seien über sogenannte humanitäre Korridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine evakuiert worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Ein Schwerpunkt sei die Hafenstadt Mariupol, wo 400.000 Menschen eingeschlossen seien. 

13.23 Uhr – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zugesichert: „Deutschland wird allen Menschen Schutz bieten, die aus der Ukraine zu uns fliehen“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine genaue Zahl kann niemand vorhersagen.“

13.21 Uhr – Die Tschechische Republik kündigt weitere Militärhilfen im Wert von umgerechnet mindestens 29 Millionen Euro an. Details werden aus Sicherheitsgründen nicht genannt. 

13.20 Uhr – Im Zuge der Sanktionen des Westens gegen Russland sind nach Angaben der Regierung bislang rund 300 Milliarden Dollar eingefroren worden. Das sei fast die Hälfte der 640 Milliarden Dollar, die Russland als Gold- und Währungsreserven angelegt gehabt habe, sagt Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag im Staatsfernsehen. Der Westen übe Druck auf China aus, den Handel mit Russland einzuschränken. Er hoffe aber auf eine intensivere Beziehung zu China. 

13.15 Uhr – Das Finanzsystem läuft dem ukrainischen Finanzminister Sergii Martschenko zufolge normal. Die Regierung könne alle nötigen Zahlungen leisten, sagt er im Fernsehen. 

12.45 Uhr – Papst – „Stoppt dieses Massaker“

Papst Franziskus fordert vor Tausenden Gläubigen erneut ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Bombenangriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen seien barbarisch. „Im Namen Gottes bitte ich euch: Stoppt dieses Massaker.“

12.35 Uhr – Indien verlegt seine Botschaft in der Ukraine vorübergehend nach Polen. Das teilt das indische Außenministerium unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage in Kiew mit. Bei einer veränderten Lage werde die Entscheidung überprüft.

12.25 Uhr – Angesichts sprunghaft steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch sagt der „Rheinischen Post“: „Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft. Ich halte es etwa für richtig, die Höhe des Heizkostenzuschusses für besonders einkommensschwache Haushalte spürbar zu erhöhen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt der Zeitung, über weitere Entlastungen werde geredet. Der Staat könne aber nicht alle Belastungen ausgleichen, die durch den Krieg und die Inflation entstünden.

12.15 Uhr – Die Ukraine arbeitet einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mit Israel und der Türkei als Vermittlern zu Russland zusammen. Es sollten ein Ort und ein Rahmen für Friedensverhandlungen abgesteckt werden. „Wenn dies geklärt ist, wird es ein Treffen geben. Ich denke, es wird nicht lange dauern, bis wir da sind.“

12.00 Uhr – Die Zahl der Opfer des Angriffs auf eine ukrainische Militärbasis bei Jaworiw im Westen des Landes steigt. Mindestens 35 Personen seien gestorben und 134 verletzt worden, teilt die regionale Verwaltung mit. Die Ukraine macht Russland für den Luftangriff nahe der EU-Grenze verantwortlich.

11.40 Uhr – Behörden – Neun Tote bei Luftangriffen auf Mykolajiw

In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Witali Kim am Sonntag mindestens neun Menschen bei Luftangriffen getötet worden. 

11.25 Uhr – Die Stadtverwaltung von Kiew hat nach eigenen Angaben Lebensmittelvorräte für zwei Wochen als Reserve angelegt für den Fall einer Blockade durch russische Truppen. Diejenigen zwei Millionen Einwohner Kiews, die die Stadt noch nicht verlassen hätten, ihre Häuser nicht verlassen haben, „werden nicht ohne Unterstützung sein, wenn sich die Situation verschlechtert“, heißt es in einer Online-Erklärung. 

11.20 Uhr – Falls Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen sollte, würde das nach den Auffassung von Polens Präsident Andrzej Duda dem Konflikt einen solche Richtungsänderung geben, dass die Nato sich ernsthaft Gedanken machen müsste über ihre Reaktion. „Wenn er irgendwelche Massenvernichtungswaffen einsetzt, wird das in der ganzen Sache ein ‚Game Changer'“, sagt Duda der BBC. Die Anführer der Nato müssten sich dann an einen Tisch setzen und „ernsthaft darüber nachdenken, was zu tun ist, denn dann fängt es an, gefährlich zu werden“.

09.45 Uhr – Gouverneur – Mindestens Neun Tote bei Angriff auf Basis nahe Polen

Bei dem Angriff auf eine ukrainische Militärbasis in der Nähe der polnischen Grenze sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Lwiw mindestens neun Menschen getötet worden. 57 weitere seien verletzt worden. Russland habe rund 30 Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert. Einige seien abgefangen worden.

09.30 Uhr – In Italien ist nach Angaben der Feuerwehr ein Bus mit etwa 50 Ukrainern an Bord von der Straße abgekommen. Ein Mensch sei gestorben, mehrere weitere seien verletzt. Der Unfall habe sich an der nordöstlichen Küste auf einer Straße zwischen Cesena und Rimini ereignet. Fotos, die Feuerwehrleute auf Twitter posteten, zeigen einen Bus, der sich überschlagen hat. Die Bergungsarbeiten liefen noch. 

09.15 Uhr – Ausländische Militärausbilder haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Resnikow auf der Militärbasis gearbeitet, die in der Nähe der polnischen Grenze Ziel eines russischen Luftangriffs gewesen sei. Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort gewesen seien. 

09.04 Uhr – Neunzehn Krankenwagen haben die ukrainische Militärbasis in Jaworiw nahe der polnischen Grenze mit laufenden Sirenen verlassen, wie ein Reuters-Augenzeuge berichtet. Weitere sieben Ambulanzen waren auf dem Weg zu der Einrichtung, die nach ukrainischen Angaben Ziel eines russischen Luftangriffs war. 

08.40 Uhr – Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani wird einem Insider zufolge im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Es werde um Russlands Invasion der Ukraine gehen sowie um die Atomgespräche mit dem Iran, sagt die Person, die in die Reise eingeweiht ist. Katar ist ein Verbündeter der USA.

08.15 Uhr – Die russischen Streitkräfte versuchen nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die ukrainischen Truppen im Osten des Landes zu umzingeln, indem sie von Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vorrücken.

08.10 Uhr – Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine einem Medienbericht zufolge häufig Anfeindungen ausgesetzt. 318 strafrechtlich relevante Ereignisse seien im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt bislang registriert worden, meldet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Es handle sich um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. Bei der Berliner Polizei seien seit dem 24. Februar bislang 86 Sachverhalte bekannt geworden. Am 24. Februar begann Russland mit seiner Invasion der Ukraine.

07.51 Uhr – Der Flughafen der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk wird nach Angaben des Bürgermeisters weiter von russischen Truppen beschossen. Berichte über Opfer liegen zunächst nicht vor. 

06.50 Uhr – Ein ukrainischer Militärstützpunkt in Jaworiw unweit der Grenze zu Polen ist nach ukrainischen Angaben unter Raketenbeschuss geraten. „Die Besatzer haben einen Luftangriff auf das Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit gestartet“, teilt die regionale Militärverwaltung von Lwiw mit. Nach ersten Erkenntnissen seien acht Raketen abgefeuert worden. Es wurde zunächst nicht erläutert, ob das weniger als 25 Kilometer von der Grenze entfernte Zentrum getroffen wurde.

04.35 Uhr – Die Nato warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Der Kreml erfände falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen sei. „Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“. 

03.30 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben der russischen Armee die größten Verluste seit Jahrzehnten zugefügt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer zweiten Videoansprache am späten Samstagabend. 31 russische Bataillone seien außer Gefecht gesetzt worden. Jetzt schicke Moskau neue Truppen.

02.27 Uhr – Großbritannien bezahlt jedem Bürger 350 Pfund (418 Euro) pro Monat, wenn sie Flüchtlingen aus der Ukraine ein freies Zimmer oder eine Wohnung für mindestens ein halbes Jahr zur Verfügung stellen. „Das Vereinigte Königreich steht hinter der Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde und die britische Öffentlichkeit versteht die Notwendigkeit, so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, sagt Michael Gove, Minister für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, in einer Erklärung. Mit dem neuen Programm „Homes for Ukraine“ können Kriegsflüchtlinge nach Großbritannien kommen, auch wenn sie keine familiären Bindungen nachweisen können. 

01.29 Uhr – Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird,“ sagt sie der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Damit hätten jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten würden Menschen mit wenig Geld profitieren.

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Wichtige Entwicklungen der Börse.

81 Menschen an einem Tag in Saudi-Arabien hingerichtet

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Riad, 12. Mrz (Reuters) – In Saudi-Arabien sind am Samstag bei der größten Massenhinrichtung seit Jahrzehnten 81 Menschen getötet worden. Die Männer seien wegen verschiedener Verbrechen verurteilt gewesen, darunter Terrorismus und anderer Straftaten, einschließlich „abweichender Überzeugungen“, teilten die Behörden mit. Unter den Hingerichteten seien auch sieben Jemeniten und ein Syrer. Wie die Männer getötet wurden, wurde nicht mitgeteilt. Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien vor, restriktiv gegen politische und religiöse Meinungsäußerungen vorzugehen. Das Königreich hat hingegen erklärt, es schütze seine nationale Sicherheit gemäß seinen Gesetzen. 

Im Gesamtjahr 2021 waren in Saudi-Arabien den Angaben zufolge 67 Menschen hingerichtet worden, im Jahr 2020 waren es 27. 

Das Königreich zählt zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Kronprinz Mohammed Bin Salman pflegte enge Beziehungen zu Ex-US-Präsident Donald Trump. Trumps Nachfolger Joe Biden nimmt eine kritischere Haltung ein. Grund ist unter anderem der Umgang mit Menschenrechten. Bidens Regierung hat auch einen US-Geheimdienstbericht veröffentlicht, der den faktischen Herrscher des Königreichs in Verbindung mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 bringt.

Salman bestreitet eine Verwicklung. Erst vor wenigen Tagen waren die Verstimmungen erneut deutlich geworden. Auf die Frage, ob Biden ihn vielleicht missverstehe, sagte der Kronprinz dem US-Magazin „The Atlantic“: „Das ist mir einfach egal.“ Zudem warnte er die USA davor, sich in die inneren Angelegenheiten der absoluten Monarchie einzumischen.

Am Freitag war in Saudi-Arabien der Blogger Raif Badawi nach Jahren aus einem Gefängnis freigekommen. Der Gründer eines Online-Forums war 2012 wegen „Beleidigung des Islam“ angeklagt und später zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 der Peitschenhiebe hatte er 2015 erhalten. Nach Angaben von Amnesty International darf Badawi das Land trotz seiner Freilassung die nächste 10 Jahre nicht verlassen und in der Zeit auch keinerlei Online-Medien nutzen. 

81 Menschen an einem Tag in Saudi-Arabien hingerichtet

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Scholz und Macron sprechen mit Putin – Angriffe nahe Kiew

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Lwiw/Frankfurt, 12. Mrz (Reuters) – Deutschland und Frankreich haben erneut einen Vorstoß zu einer friedlichen Lösung des Krieges Russlands gegen die Ukraine unternommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Samstag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie die Bundesregierung mitteilte.

In dem mehr als einstündigen Gespräch drangen Scholz und Macron auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen „Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts“. Die Regierung in Moskau erklärte, Putin habe seine beiden Gesprächspartner über den Stand der Verhandlungen von Russland und der Ukraine informiert. 

Diese seien am Samstag als Videokonferenz fortgesetzt worden. Die von Scholz und Macron geäußerten Sorgen über die humanitäre Lage in der Ukraine konterte Putin nach Darstellung des Kreml mit dem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen seitens des ukrainischen Militärs. Russlands Streitkräfte setzten unterdessen Medienberichten und Behördenangaben zufolge ihren Vormarsch auf Kiew fort. Evakuierungen aus ukrainischen Städten über Fluchtkorridore wurden nach Angaben ukrainischer Behörden teils erneut durch Beschuss von russischem Militär erschwert.

Vor dem Gespräch mit Putin hatten sich Scholz und Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht, wie die Bundesregierung erklärte. Putin habe keinen Anschein erweckt, dass er bereit sei, den Krieg zu beenden, hieß es vom Elysee-Palast. Aus Moskau kamen unterdessen Signale an die US-Regierung. Russland sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über Waffenkontrollen mit den USA bereit, wenn die US-Regierung darauf vorbereitet sei, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow.

Selenskyj sagte in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, Russland schicke neue Truppen in sein Land, nachdem die ukrainische Armee 31 russische Einheiten kampfunfähig gemacht habe. Die Zahl der im bisherigen Kriegsverlauf umgekommenen eigenen Soldaten bezifferte er auf einer Pressekonferenz auf rund 1300. Am Freitag hätten sich 500 bis 600 russische Soldaten ergeben. Außerdem seien einige kleinere Ortschaften völlig zerstört worden, so etwa Wolnowacha im Osten des Landes. Russland werde die Kiew nur dann einnehmen können, wenn es die Hauptstadt dem Erdboden gleichmache. Die Ukraine brauche Raketenabwehrsysteme und könne diese bezahlen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, russische Truppen hätten bislang 3491 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört. Das Militär werde „die Offensive in der Ukraine auf breiter Front fortsetzen“, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Ministeriumssprecher.

ANGRIFFSWELLE AUF KIEW ERWARTET

Am Morgen heulten in den meisten ukrainischen Städten Luftschutzsirenen auf, wie lokale Medien berichteten. Menschen wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Nahe Kiew sei ein Luftwaffenstützpunkt durch russischen Raketenbeschuss zerstört worden, meldete der ukrainische Ableger der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Auch ein Munitionslager in Wassylkiw sei getroffen worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich etwa 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Auf Satellitenbildern war zu sehen, wie die Truppen bei ihrem Vormarsch auf Kiew Artillerie einsetzten. Die umzingelten Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol stünden weiterhin unter schwerem Beschuss, erklärte das britische Verteidigungsministerium. 

Die Ukraine stellt sich auf eine neue Welle von Angriffen auf Kiew und Charkiw sowie im Donbass ein, wie ein Berater des ukrainischen Präsidialstabschefs mitteilte. Die Ukraine gehe aber nicht davon aus, dass sich Belarus den russischen Invasionsstreitkräften anschließen werde, wie zuletzt befürchtet worden war. Russland bezeichnet sein Vorgehen als Spezialoperation, die das Nachbarland entmilitarisieren und Nationalisten festsetzen soll. 

LAGE IN MARIUPOL „BITTER“

In der umkämpften Hafenstadt Mariupol wurde nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums eine Moschee beschossen, in der mehr als 80 Kinder und Erwachsene – unter anderem aus der Türkei – Zuflucht gesucht hätten. Angaben zu Opfern lagen nicht vor. Russland erklärte wiederholt, keine zivilen Ziele anzugreifen.

Über Fluchtkorridore aus Mariupol und anderen Orten sollten Zivilisten am Samstag evakuiert werden. Mehr als zwei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn Ende Februar aus dem Land geflohen, Hunderttausende sitzen in den belagerten Städten fest. Doch russische Luftangriffe und Kampfhandlungen erschweren nach Angaben des Gouverneurs der Region Kiew Versuche, die Menschen in Sicherheit zu bringen.

Der Gouverneur der Region Donezk erklärte, es sei schwierig, unter ständigem Beschuss humanitäre Hilfe in Mariupol zu leisten. Die Regierung versuchte erneut, Lebensmittel und Medikamente dorthin zu liefern. In der südlichen Hafenstadt wurden nach Angaben des Stadtrats mindestens 1582 Zivilisten durch russischen Beschuss und eine zwölftägige Blockade getötet. Hunderttausende sind ohne Lebensmittel, Wasser, Heizung oder Strom eingeschlossen. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten erklärte, es gebe Berichte über Plünderungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Zivilisten wegen der Versorgungsmängeln in der Stadt. „Medikamente gegen lebensbedrohliche Krankheiten gehen schnell zur Neige, Krankenhäuser funktionieren nur teilweise.“

In der südukrainischen Stadt Melitopol, die von der russischen Armee kontrolliert wird, forderten mehr als 2000 Bewohner vor der Stadtverwaltung die Freilassung ihres Bürgermeisters Iwan Fedorow, wie das ukrainische Präsidalamt erklärte. Selenskyj hatte Scholz und Macron nach eigenen Worten gebeten, sich bei Putin für eine Freilassung des Bürgermeisters einzusetzen. Er wurde nach ukrainischer Darstellung vom russischen Militär entführt, das ihn fälschlich des Terrorismus bezichtige. Die russische Regierung nahm dazu keine Stellung.

HABECK: BIS HERBST VERZICHT AUF RUSSISCHE KOHLE

Die EU hatte am Freitag das vierte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn dieses Krieges angekündigt. Es umfasst weitere Handels- und Importbeschränkungen. Die 27 EU-Staaten wollen außerdem ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern. Deutschland mit seinen hohen Importen von Gas, Öl und Kohle steht besonders unter Druck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bis Herbst sei ein Verzicht auf Kohle aus Russland möglich und bis Jahresende ein Importstopp von Öl. Doch mit Gas sei es schwieriger. Die Bundesregierung führte Gespräche mit der Regierung des Gasförderlandes Katar über Energiefragen, erklärte der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, über Twitter.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

„Wir sind sofort geflohen“ – Baerbock an ukrainischer Grenze

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Palanca, 12. Mrz (Reuters) – Aus Sumy im Nordosten der Ukraine komme sie, berichtet die junge Frau, während sie irgendetwas im Kofferraum ihres Kleinwagens sucht. „Wir sind sofort geflohen, als die Stadt bombardiert wurde.“ Wir, das sind sie und ihre beiden Kinder im Alter von vier und zwölf Jahren. „So, wie wir angezogen waren, sind wir gefahren.“

Sie beantwortet freundlich die Fragen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich am Samstag ein Bild verschafft von der Lage in dem kleinen moldauischen Ort Palanca an der ukrainischen Grenze. Manchmal huscht der Ukrainerin ein Lächeln über die Lippen. Sie scheint erleichtert, den etwa 860 Kilometer weiten Weg unbeschadet überstanden zu haben.

Die Frau steht mit ihrem Auto bereits auf moldauischem Boden. Sie scheint es trotz aller Widrigkeiten besser zu haben als viele andere, die hier ankommen. In einer Schlange ein paar Meter entfernt stehen Hunderte Menschen, zumeist Frauen und Kinder, die auf die Erlaubnis der Grenzschützer warten, in die Republik Moldau einzureisen.

Sie sehen erschöpft aus, in den Augen der Frauen spiegelt sich vielfach Trauer, aber auch Erleichterung, es mit den Kindern bis hierher geschafft zu haben. Nach Angaben der Regierung in Chisinau sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar rund 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Etwa 200.000 davon seien weitergereist zu Freunden oder Verwandten in anderen Ländern. Die übrigen 100.000 Menschen befinden sich noch im Land. Moldau selbst zählt rund 2,6 Millionen Einwohner und ist eines der ärmsten Länder Europas.

Baerbock

Nach Angaben eines Grenzpolizisten kommen derzeit allein in Palanca etwa 4000 bis 5000 Menschen pro Tag an. Zu Beginn des Krieges seien es noch bis zu 12.000 gewesen. Dennoch rechnet man hier mit dem Schlimmsten, vor allem dann, wenn Odessa angegriffen wird. Die ukrainische Hafenstadt am Schwarzen Meer liegt nur etwa 65 Kilometer von Palanca entfernt. Der russische Vormarsch in dem Gebiet scheint sich in den vergangenen Tagen zwar etwas verlangsamt zu haben. Aber auch Baerbock befürchtet, dass sich die Lage weiter zuspitzen werde. Klar sei, „wenn Odessa fallen sollte, es hier natürlich auch mit Blick auf das eigene Land sehr, sehr große Sorgen gibt.“

„WEITERES MUSS FOLGEN“ 

Um so beeindruckter zeigt sich die Ministerin davon, was von der moldauischen Regierung, von Hilfsorganisationen und von Ehrenamtlichen an der Grenze geleistet wird. „In einem Hilfszelt haben 14-, 16-, 18-jährige Schülerinnen Essen ausgegeben, um den Menschen, die alles zurückgelassen haben, ihre Liebsten, ihr Haus, ihre Heimat, ein bisschen Schutz zu geben“, berichtet Baerbock.

Die Behörden vor Ort versuchen, die Menschen schnellstmöglich mit Bussen aus dem Grenzgebiet zu bringen. Für Gestrandete, die ohne Auto ankommen und zunächst gar nicht wissen, wie es weitergeht, wurde ein provisorisches Zeltlager errichtet. Hier können die Menschen zumindest ein oder zwei Nächte bleiben, haben es nicht so kalt und sind vor Nässe geschützt, bevor ihnen weitergeholfen wird.

Das funktioniert bislang alles ganz gut – so scheint es. „Aber das kann auf die nächsten Wochen nicht allein von Moldau gestemmmt werden, insbesondere wenn sich die Situation noch weiter verschlechtern sollte“, sagt Baerbock. „Je heftiger der Krieg wird, je mehr Menschen auch verletzt werden, auf der Flucht sind und gar nichts mehr mitnehmen können, desto mehr wird hier auch eine Unterstützung gebraucht.“ Als einen ersten Schritt kündigt sie an, dass 2500 ukrainische Flüchtlinge von Moldau aus direkt nach Deutschland gebracht werde. „Aber Weiteres muss folgen.“

„Wir sind sofort geflohen“ – Baerbock an ukrainischer Grenze

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