Ukraine aktuell 13.03.22

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Update: 21:32 Uhr

13. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.50 Uhr – Johnson – Erwägen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine

Großbritannien erwägt weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine. Premierminister Boris Johnson teilt mit, es gehe um weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung. Großbritannien werde dabei mit seinen Partnern zusammenarbeiten. 

20.03 Uhr – Bei der Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft hat es einen Hackerangriff gegeben. In der Nacht zu Samstag habe das Unternehmen einen IT-Sicherheitsvorfall gemeldet, zitiert die „Welt“ das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BSI habe Unterstützung bei der Analyse und Behebung angeboten und beide Seiten seien im stetigen Austausch. Das BSI habe zudem eine Cyber-Sicherheitswarnung an andere Beteiligte der Mineralölwirtschaft herausgegeben. Bislang gebe es aber keine Auswirkungen auf die Versorgungslage. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, hinter der Attacke werde das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ vermutet, das sich aufgrund der russischen Invasion auf die Seite der Ukraine geschlagen habe.

19.35 Uhr – Innenministerin sagt Kommunen wegen Flüchtlingen Gelder zu

Deutschland arbeitet laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einer digitalen Plattform für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, das wäre wirklich gut, wenn wir das in den nächsten Tagen fertig gestellt haben“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Die Kommunen können sich zudem auf finanzielle Hilfen des Bundes einstellen: „Aber natürlich wird es eine Form von Ausgleich dafür geben. Das muss es ja auch. Die Kosten können nicht bei den Kommunen hängenbleiben.“

19.24 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den deutschen Softwarekonzern SAPSAPG.DEsowie die US-Wettbewerber Microsoft und Oracle auf, ihre Produktunterstützung in Russland einzustellen. „Beenden sie den Support ihrer Produkte in Russland, stoppen Sie den Krieg!“, schreibt Selenskyj auf Twitter.

19.22 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz sagt im ZDF, Deutschland stehe in der Energiepolitik vor einem Scherbenhaufen. „Wir sind in einem furchtbaren Dilemma.“ Zwar wolle man den Krieg in der Ukraine möglichst schnell beenden, andererseits hätte ein Komplettstopp von Energielieferungen aus Russland aber massive Auswirkungen auf die deutsche Industrie und würde zu sozialen Verwerfungen führen. 

19.03 Uhr – Nach russischen Angaben gibt es aktuell keine Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Diese würden aber am Montag fortgesetzt, zitiert die Agentur Ria Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsidentenberater Alexej Arestowytsch gesagt, beide Länder würden am Sonntag aktiv Gespräche führen. 

18.52 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twittert, er habe mit US-Außenminister Antony Blinken gesprochen. Beide seien sich einig, dass mehr getan werden müsse, um die russische Aggression zu stoppen und Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. 

18.44 Uhr – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält gravierende Auswirkungen auf das weltweite Finanzsystem im Fall einer Staatspleite Russlands für wenig wahrscheinlich. Die westlichen Sanktionen schränkten zwar die Fähigkeit Russlands ein, auf seine Ressourcen zuzugreifen und seine Schulden zu bedienen, sagt IWF-Chefin Kristalina Georgiwva dem US-Sender CBS. Das bedeute, dass ein Zahlungsausfall Russlands nicht mehr als unwahrscheinlich angesehen werde. Derzeit sehe sie aber nicht die Gefahr, dass ein solcher Ausfall eine weltweite Finanzkrise auslösen könne. Das Gesamtengagement der Banken gegenüber Russland von rund 120 Milliarden Dollar sei zwar nicht unbedeutend, aber „nicht systematisch relevant“.

17.35 Uhr – Russland bestätigt Angriff in Jaworiw – „Bis zu 180 ausländische Söldner getötet“

Russland hat nach eigenen Angaben eine Militärbasis im westukrainischen Jaworiw angegriffen und bestätigt damit ukrainische Angaben. (Siehe Ticker-Eintrag von 12.00 Uhr) Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagt, bei dem Angriff auf die Ausbildungsstätte seien „bis zu 180 ausländische Söldner“ getötet worden. Zudem habe man viele Waffen zerstört, die von ausländischen Nationen geliefert worden seien. Russland werde seine Angriffe auf ausländische Söldner fortsetzen. Die Ukraine hatte zuvor erklärt, bei dem Angriff seien 35 Menschen getötet und 134 verletzt worden.

15.30 Uhr – Polizei – US-Journalist nahe Kiew von russischen Kräften erschossen

In der Region Kiew ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein US-Journalist getötet worden. Er sei in der Ortschaft Irpin von russischen Streitkräften erschossen worden. Die „New York Times“ widersprach ersten Polizeiangaben, wonach es sich um einen ihrer Reporter gehandelt habe, und erklärte, es handle sich um einen ehemaligen Mitarbeiter. Man sei tief betroffen von der Todesnachricht. Ein weiterer Journalist wurde nach Angaben der Polizei verletzt.

15.20 Uhr – US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi wollen sich nach US-Angaben über den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit austauschen. Das Treffen sei am Montag in Rom geplant, teilt das US-Präsidialamt mit.

14.35 Uhr – Die Verhandlungen Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben beider Seiten voran. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärt in einem online veröffentlichten Video, Russland verhandle konstruktiver als bisher und habe begriffen, dass die Ukraine keine grundsätzlichen Zugeständnisse mache. Er rechne mit ersten Ergebnissen in den kommenden Tagen. Der russische Unterhändler Leonid Sluzki erklärt der Agentur RIA zufolge, beide Delegationen könnten bald zu einer gemeinsamen Position kommen. Seit Verhandlungsbeginn habe es substanzielle Fortschritte gegeben.

14.15 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel-Regierung ein Sofortprogramm, damit die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. „Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichend Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“, so der CSU-Chef in einem „Bild“-Interview. Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets.

14.10 Uhr – Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa erklärt, Russland habe verbotene Phosphormunition eingesetzt und damit Kriegsverbrechen begangen. Diese Munition sei bei einem Angriff auf die Ortschaft Popasna in der Region Luhansk verwendet worden. Als Beleg veröffentlicht Denissowa ein Foto, das diesen Angriff zeigen soll.

13.45 Uhr – Österreichs Finanzminister Magnus Brunner erwartet für sein Land infolge des Krieges in der Ukraine ein verlangsamtes Wachstum. „Also, Rezession glaube ich nicht. Aber ein gedämpfteres Wachstum, als wir noch erwartet haben vor ein paar Wochen“, sagt der ÖVP-Politiker dem ORF. Das zuletzt erwartete Wachstum von mehr als fünf Prozent für das kommende Jahr werde „wahrscheinlich nicht ganz“ zu halten sein.

13.25 Uhr – Fast 125.000 Menschen seien über sogenannte humanitäre Korridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine evakuiert worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Ein Schwerpunkt sei die Hafenstadt Mariupol, wo 400.000 Menschen eingeschlossen seien. 

13.23 Uhr – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zugesichert: „Deutschland wird allen Menschen Schutz bieten, die aus der Ukraine zu uns fliehen“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine genaue Zahl kann niemand vorhersagen.“

13.21 Uhr – Die Tschechische Republik kündigt weitere Militärhilfen im Wert von umgerechnet mindestens 29 Millionen Euro an. Details werden aus Sicherheitsgründen nicht genannt. 

13.20 Uhr – Im Zuge der Sanktionen des Westens gegen Russland sind nach Angaben der Regierung bislang rund 300 Milliarden Dollar eingefroren worden. Das sei fast die Hälfte der 640 Milliarden Dollar, die Russland als Gold- und Währungsreserven angelegt gehabt habe, sagt Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag im Staatsfernsehen. Der Westen übe Druck auf China aus, den Handel mit Russland einzuschränken. Er hoffe aber auf eine intensivere Beziehung zu China. 

13.15 Uhr – Das Finanzsystem läuft dem ukrainischen Finanzminister Sergii Martschenko zufolge normal. Die Regierung könne alle nötigen Zahlungen leisten, sagt er im Fernsehen. 

12.45 Uhr – Papst – „Stoppt dieses Massaker“

Papst Franziskus fordert vor Tausenden Gläubigen erneut ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Bombenangriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen seien barbarisch. „Im Namen Gottes bitte ich euch: Stoppt dieses Massaker.“

12.35 Uhr – Indien verlegt seine Botschaft in der Ukraine vorübergehend nach Polen. Das teilt das indische Außenministerium unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage in Kiew mit. Bei einer veränderten Lage werde die Entscheidung überprüft.

12.25 Uhr – Angesichts sprunghaft steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch sagt der „Rheinischen Post“: „Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft. Ich halte es etwa für richtig, die Höhe des Heizkostenzuschusses für besonders einkommensschwache Haushalte spürbar zu erhöhen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt der Zeitung, über weitere Entlastungen werde geredet. Der Staat könne aber nicht alle Belastungen ausgleichen, die durch den Krieg und die Inflation entstünden.

12.15 Uhr – Die Ukraine arbeitet einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mit Israel und der Türkei als Vermittlern zu Russland zusammen. Es sollten ein Ort und ein Rahmen für Friedensverhandlungen abgesteckt werden. „Wenn dies geklärt ist, wird es ein Treffen geben. Ich denke, es wird nicht lange dauern, bis wir da sind.“

12.00 Uhr – Die Zahl der Opfer des Angriffs auf eine ukrainische Militärbasis bei Jaworiw im Westen des Landes steigt. Mindestens 35 Personen seien gestorben und 134 verletzt worden, teilt die regionale Verwaltung mit. Die Ukraine macht Russland für den Luftangriff nahe der EU-Grenze verantwortlich.

11.40 Uhr – Behörden – Neun Tote bei Luftangriffen auf Mykolajiw

In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Witali Kim am Sonntag mindestens neun Menschen bei Luftangriffen getötet worden. 

11.25 Uhr – Die Stadtverwaltung von Kiew hat nach eigenen Angaben Lebensmittelvorräte für zwei Wochen als Reserve angelegt für den Fall einer Blockade durch russische Truppen. Diejenigen zwei Millionen Einwohner Kiews, die die Stadt noch nicht verlassen hätten, ihre Häuser nicht verlassen haben, „werden nicht ohne Unterstützung sein, wenn sich die Situation verschlechtert“, heißt es in einer Online-Erklärung. 

11.20 Uhr – Falls Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen sollte, würde das nach den Auffassung von Polens Präsident Andrzej Duda dem Konflikt einen solche Richtungsänderung geben, dass die Nato sich ernsthaft Gedanken machen müsste über ihre Reaktion. „Wenn er irgendwelche Massenvernichtungswaffen einsetzt, wird das in der ganzen Sache ein ‚Game Changer'“, sagt Duda der BBC. Die Anführer der Nato müssten sich dann an einen Tisch setzen und „ernsthaft darüber nachdenken, was zu tun ist, denn dann fängt es an, gefährlich zu werden“.

09.45 Uhr – Gouverneur – Mindestens Neun Tote bei Angriff auf Basis nahe Polen

Bei dem Angriff auf eine ukrainische Militärbasis in der Nähe der polnischen Grenze sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Lwiw mindestens neun Menschen getötet worden. 57 weitere seien verletzt worden. Russland habe rund 30 Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert. Einige seien abgefangen worden.

09.30 Uhr – In Italien ist nach Angaben der Feuerwehr ein Bus mit etwa 50 Ukrainern an Bord von der Straße abgekommen. Ein Mensch sei gestorben, mehrere weitere seien verletzt. Der Unfall habe sich an der nordöstlichen Küste auf einer Straße zwischen Cesena und Rimini ereignet. Fotos, die Feuerwehrleute auf Twitter posteten, zeigen einen Bus, der sich überschlagen hat. Die Bergungsarbeiten liefen noch. 

09.15 Uhr – Ausländische Militärausbilder haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Resnikow auf der Militärbasis gearbeitet, die in der Nähe der polnischen Grenze Ziel eines russischen Luftangriffs gewesen sei. Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort gewesen seien. 

09.04 Uhr – Neunzehn Krankenwagen haben die ukrainische Militärbasis in Jaworiw nahe der polnischen Grenze mit laufenden Sirenen verlassen, wie ein Reuters-Augenzeuge berichtet. Weitere sieben Ambulanzen waren auf dem Weg zu der Einrichtung, die nach ukrainischen Angaben Ziel eines russischen Luftangriffs war. 

08.40 Uhr – Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani wird einem Insider zufolge im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Es werde um Russlands Invasion der Ukraine gehen sowie um die Atomgespräche mit dem Iran, sagt die Person, die in die Reise eingeweiht ist. Katar ist ein Verbündeter der USA.

08.15 Uhr – Die russischen Streitkräfte versuchen nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die ukrainischen Truppen im Osten des Landes zu umzingeln, indem sie von Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vorrücken.

08.10 Uhr – Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine einem Medienbericht zufolge häufig Anfeindungen ausgesetzt. 318 strafrechtlich relevante Ereignisse seien im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt bislang registriert worden, meldet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Es handle sich um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. Bei der Berliner Polizei seien seit dem 24. Februar bislang 86 Sachverhalte bekannt geworden. Am 24. Februar begann Russland mit seiner Invasion der Ukraine.

07.51 Uhr – Der Flughafen der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk wird nach Angaben des Bürgermeisters weiter von russischen Truppen beschossen. Berichte über Opfer liegen zunächst nicht vor. 

06.50 Uhr – Ein ukrainischer Militärstützpunkt in Jaworiw unweit der Grenze zu Polen ist nach ukrainischen Angaben unter Raketenbeschuss geraten. „Die Besatzer haben einen Luftangriff auf das Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit gestartet“, teilt die regionale Militärverwaltung von Lwiw mit. Nach ersten Erkenntnissen seien acht Raketen abgefeuert worden. Es wurde zunächst nicht erläutert, ob das weniger als 25 Kilometer von der Grenze entfernte Zentrum getroffen wurde.

04.35 Uhr – Die Nato warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Der Kreml erfände falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen sei. „Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“. 

03.30 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben der russischen Armee die größten Verluste seit Jahrzehnten zugefügt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer zweiten Videoansprache am späten Samstagabend. 31 russische Bataillone seien außer Gefecht gesetzt worden. Jetzt schicke Moskau neue Truppen.

02.27 Uhr – Großbritannien bezahlt jedem Bürger 350 Pfund (418 Euro) pro Monat, wenn sie Flüchtlingen aus der Ukraine ein freies Zimmer oder eine Wohnung für mindestens ein halbes Jahr zur Verfügung stellen. „Das Vereinigte Königreich steht hinter der Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde und die britische Öffentlichkeit versteht die Notwendigkeit, so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, sagt Michael Gove, Minister für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, in einer Erklärung. Mit dem neuen Programm „Homes for Ukraine“ können Kriegsflüchtlinge nach Großbritannien kommen, auch wenn sie keine familiären Bindungen nachweisen können. 

01.29 Uhr – Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird,“ sagt sie der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Damit hätten jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten würden Menschen mit wenig Geld profitieren.

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