Scholz und Macron sprechen mit Putin – Angriffe nahe Kiew

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Lwiw/Frankfurt, 12. Mrz (Reuters) – Deutschland und Frankreich haben erneut einen Vorstoß zu einer friedlichen Lösung des Krieges Russlands gegen die Ukraine unternommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Samstag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie die Bundesregierung mitteilte.

In dem mehr als einstündigen Gespräch drangen Scholz und Macron auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen „Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts“. Die Regierung in Moskau erklärte, Putin habe seine beiden Gesprächspartner über den Stand der Verhandlungen von Russland und der Ukraine informiert. 

Diese seien am Samstag als Videokonferenz fortgesetzt worden. Die von Scholz und Macron geäußerten Sorgen über die humanitäre Lage in der Ukraine konterte Putin nach Darstellung des Kreml mit dem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen seitens des ukrainischen Militärs. Russlands Streitkräfte setzten unterdessen Medienberichten und Behördenangaben zufolge ihren Vormarsch auf Kiew fort. Evakuierungen aus ukrainischen Städten über Fluchtkorridore wurden nach Angaben ukrainischer Behörden teils erneut durch Beschuss von russischem Militär erschwert.

Vor dem Gespräch mit Putin hatten sich Scholz und Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht, wie die Bundesregierung erklärte. Putin habe keinen Anschein erweckt, dass er bereit sei, den Krieg zu beenden, hieß es vom Elysee-Palast. Aus Moskau kamen unterdessen Signale an die US-Regierung. Russland sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über Waffenkontrollen mit den USA bereit, wenn die US-Regierung darauf vorbereitet sei, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow.

Selenskyj sagte in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, Russland schicke neue Truppen in sein Land, nachdem die ukrainische Armee 31 russische Einheiten kampfunfähig gemacht habe. Die Zahl der im bisherigen Kriegsverlauf umgekommenen eigenen Soldaten bezifferte er auf einer Pressekonferenz auf rund 1300. Am Freitag hätten sich 500 bis 600 russische Soldaten ergeben. Außerdem seien einige kleinere Ortschaften völlig zerstört worden, so etwa Wolnowacha im Osten des Landes. Russland werde die Kiew nur dann einnehmen können, wenn es die Hauptstadt dem Erdboden gleichmache. Die Ukraine brauche Raketenabwehrsysteme und könne diese bezahlen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, russische Truppen hätten bislang 3491 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört. Das Militär werde „die Offensive in der Ukraine auf breiter Front fortsetzen“, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Ministeriumssprecher.

ANGRIFFSWELLE AUF KIEW ERWARTET

Am Morgen heulten in den meisten ukrainischen Städten Luftschutzsirenen auf, wie lokale Medien berichteten. Menschen wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Nahe Kiew sei ein Luftwaffenstützpunkt durch russischen Raketenbeschuss zerstört worden, meldete der ukrainische Ableger der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Auch ein Munitionslager in Wassylkiw sei getroffen worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich etwa 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Auf Satellitenbildern war zu sehen, wie die Truppen bei ihrem Vormarsch auf Kiew Artillerie einsetzten. Die umzingelten Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol stünden weiterhin unter schwerem Beschuss, erklärte das britische Verteidigungsministerium. 

Die Ukraine stellt sich auf eine neue Welle von Angriffen auf Kiew und Charkiw sowie im Donbass ein, wie ein Berater des ukrainischen Präsidialstabschefs mitteilte. Die Ukraine gehe aber nicht davon aus, dass sich Belarus den russischen Invasionsstreitkräften anschließen werde, wie zuletzt befürchtet worden war. Russland bezeichnet sein Vorgehen als Spezialoperation, die das Nachbarland entmilitarisieren und Nationalisten festsetzen soll. 

LAGE IN MARIUPOL „BITTER“

In der umkämpften Hafenstadt Mariupol wurde nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums eine Moschee beschossen, in der mehr als 80 Kinder und Erwachsene – unter anderem aus der Türkei – Zuflucht gesucht hätten. Angaben zu Opfern lagen nicht vor. Russland erklärte wiederholt, keine zivilen Ziele anzugreifen.

Über Fluchtkorridore aus Mariupol und anderen Orten sollten Zivilisten am Samstag evakuiert werden. Mehr als zwei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn Ende Februar aus dem Land geflohen, Hunderttausende sitzen in den belagerten Städten fest. Doch russische Luftangriffe und Kampfhandlungen erschweren nach Angaben des Gouverneurs der Region Kiew Versuche, die Menschen in Sicherheit zu bringen.

Der Gouverneur der Region Donezk erklärte, es sei schwierig, unter ständigem Beschuss humanitäre Hilfe in Mariupol zu leisten. Die Regierung versuchte erneut, Lebensmittel und Medikamente dorthin zu liefern. In der südlichen Hafenstadt wurden nach Angaben des Stadtrats mindestens 1582 Zivilisten durch russischen Beschuss und eine zwölftägige Blockade getötet. Hunderttausende sind ohne Lebensmittel, Wasser, Heizung oder Strom eingeschlossen. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten erklärte, es gebe Berichte über Plünderungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Zivilisten wegen der Versorgungsmängeln in der Stadt. „Medikamente gegen lebensbedrohliche Krankheiten gehen schnell zur Neige, Krankenhäuser funktionieren nur teilweise.“

In der südukrainischen Stadt Melitopol, die von der russischen Armee kontrolliert wird, forderten mehr als 2000 Bewohner vor der Stadtverwaltung die Freilassung ihres Bürgermeisters Iwan Fedorow, wie das ukrainische Präsidalamt erklärte. Selenskyj hatte Scholz und Macron nach eigenen Worten gebeten, sich bei Putin für eine Freilassung des Bürgermeisters einzusetzen. Er wurde nach ukrainischer Darstellung vom russischen Militär entführt, das ihn fälschlich des Terrorismus bezichtige. Die russische Regierung nahm dazu keine Stellung.

HABECK: BIS HERBST VERZICHT AUF RUSSISCHE KOHLE

Die EU hatte am Freitag das vierte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn dieses Krieges angekündigt. Es umfasst weitere Handels- und Importbeschränkungen. Die 27 EU-Staaten wollen außerdem ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern. Deutschland mit seinen hohen Importen von Gas, Öl und Kohle steht besonders unter Druck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bis Herbst sei ein Verzicht auf Kohle aus Russland möglich und bis Jahresende ein Importstopp von Öl. Doch mit Gas sei es schwieriger. Die Bundesregierung führte Gespräche mit der Regierung des Gasförderlandes Katar über Energiefragen, erklärte der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, über Twitter.

Scholz und Macron sprechen mit Putin – Angriffe nahe Kiew

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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