Dienstag, November 17, 2026
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US-Notenbank erhöht erstmals seit Ende 2018 den Leitzins

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Washington, 16. Mrz (Reuters) – Die US-Notenbank hebt ihren Leitzins an und stemmt sich gegen die hohe Inflation. Er liegt nun in einer Spanne von 0,25 bis 0,50 Prozent – nach bislang 0,0 bis 0,25 Prozent. Es ist die erste Anhebung seit Ende 2018.

Noten

US-Notenbank erhöht erstmals seit Ende 2018 den Leitzins

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Italienische Großbank Intesa prüft ihr Kredit-Engagement in Russland und in der Ukraine

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Mailand, 16. Mrz (Reuters) – Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo nimmt ihr Kredit-Engagement in Russland und in der Ukraine unter die Lupe. Es gehe darum, besser mit den Risiken umzugehen, die sich aus den Plänen der EU ergeben, ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr zu importieren, teilte Italiens größtes Geldhaus am Mittwoch mit. Die Kredite an russische und ukrainische Kunden hätten ohne Garantien von Kreditexportagenturen ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro. Kredite an russische Kunden machten rund ein Prozent der gesamten Kundenkredite der Intesa-Sanpaolo-Gruppe aus.

Von diesen Krediten seien rund vier Milliarden Euro grenzüberschreitend. Ein gewichtiger Teil entfalle auf Öl- und Gasfirmen. Sollten auch außerbilanzielle Posten berücksichtigt werden liege das gesamte Netto-Engagement in den beiden Ländern bei 5,7 Milliarden Euro, wie Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis der Intesa-Zahlen ergaben. Fast alle Kredite liefen bis 2027 aus, erklärte Intesa. Dies gebe der Bank genügend Zeit, um eine Lösung innerhalb der EU-Frist zu finden.

Intesa

Über zwei Drittel der Kredite an russische Kunden beträfen erstklassige Industriekonzerne, erklärte das Bankhaus. Rund 200 Millionen Euro entfielen auf Unternehmen, die seit der russischen Invasion der Ukraine von internationalen Sanktionen gegen Russland betroffen seien.

Wie andere Internationale Großbanken, darunter der heimische Rivale Unicredit, hat auch Intesa angekündigt, die Präsenz in Russland zu überprüfen. Intesa betreut dort mit rund 980 Mitarbeiter in 28 Filialen Firmenkunden. Intesa hat große russische Investitionsprojekte finanziert wie etwa die Gaspipeline Blue Stream. In der Ukraine, wo die Tochter Pravex Bank 45 Filialen betreibt, beschäftigt das Bankhaus 780 Mitarbeiter.

Italienische Großbank Intesa prüft ihr Kredit-Engagement in Russland und in der Ukraine

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Dax mit zweitgrößtem Tagesplus 2022

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Frankfurt, 16. Mrz (Reuters) – Nachfolgend die Kurse ausgewählter Indizes zum Xetra-Handelsschluss am Mittwoch:

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Dax mit
Screenshot: Agena Trader 1 Kerze entspricht 5 Minuten
Index-Stände17:30 16.03.22Plus/Minus in Prozent
Dax<.GDAXI>14.440,74+3,8
MDax<.MDAXI>31.368,05+3,3
TecDax<.TECDAX>3.247,67+4,3
SDax<.SDAXI>14.570,83+3,8
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.892,50+4,1
Stoxx50<.STOXX50>3.609,95+2,6
ATX<.ATX>3.312,22+3,3
Dow Jones<.DJI>33.933,39+1,2
Nasdaq<.IXIC>13.282,38+2,6
S&P 500<.SPX>4.330,91+1,6
Umsatz aller Dax-WerteStand 16.03.22
in Millionen Stück138,606
in Milliarden Euro6,804
Ölpreis in Dollar je Barrel17:30 16.03.22Plus/Minus in Prozent
Brent<LCOc1>99,80-0,1
WTI<CLc1>97,16+0,8

Agenda Trader 4-fach Chart Download der Grafik

Dax mit
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(zusammengestellt vom Reuters Marktteam)

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

NHK – Evakuierung in Teilen Japans nach Erdbeben

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Tokio, 16. Mrz (Reuters) – Nach einem schweren Erdbeben vor der Küste Japans und einer Tsunami-Warnung haben die Behörden für Teile der Küstenregion in der Präfektur Miyagi eine Evakuierung angeordnet. Das berichtete der Sender NHK am Donnerstag. In der Hafenstadt Ishinomaki im Nordosten des Landes sei ein 20 Zentimeter hoher Tsunami angekommen. In der Region sei ein Hochgeschwindigkeitszug entgleist, berichtete NHK weiter.

Das Erdbeben von der Küste im Nordosten erreichte NHK zufolge eine Stärke von 7,3. Betroffen waren Teile der Präfekturen Fukushima und Miyagi.

NHK – Evakuierung in Teilen Japans nach Erdbeben

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Einfluss des Ukraine Kriegs auf europäische Versicherer

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Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist eine tragische und humanitäre Katastrophe. Die dadurch hervorgerufenen Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten erfordern eine eingehende Analyse der Ausfall- und Zinsrisiken von nachrangigen Versicherungsanleihen. Rötger Franz, Partner der Plenum Investments AG geht auf die Frage ein, wie stark europäische Versicherer vom Krieg betroffen sind und wie Anleger auf diese Situation reagieren können. Dabei lassen wir die jüngsten Veröffentlichungen der Versicherer einfließen:

Starke Solvenzpositionen

Europäische Versicherer gingen mit einer starken Solvenz-Position in diese Krise. Tatsächlich kündigten viele Emittenten Aktienrückkaufprogramme und hohe Dividenden an bzw. setzten diese fort. Erstere würden zuerst reduziert, sollten sich die Fundamentaldaten deutlich schlechter als erwartet entwickeln. Bei fast allen Versicherern liegen die Solvenz-Kennzahlen innerhalb oder oberhalb ihrer jeweiligen Zielbereiche und sind weit von potenziellen Solvenzereignissen entfernt. Nachrangige Versicherungsanleihen haben unter dem allgemeinen Marktabschwung gelitten, und die Bewertungen der Anleihen folgten wie üblich bis zu einem gewissen Grad der Bewertung von Bankenanleihen.

Wo und in welchem Umfang sind Versicherer exponiert?

Versicherer sind in der Regel durch die Neubewertung von Vermögenswerten und versicherungstechnische Verluste gefährdet. Die Verluste an den Aktienmärkten werden sich in den Q122-Ergebnissen der Versicherer niederschlagen und sich negativ auf ihre Solvency-II-Positionen auswirken, aber wir gehen davon aus, dass dies überschaubar sein wird. Normalerweise liegen die Aktienquoten von Versicherern nur zwischen 3-6%. Wir schätzen, dass ein Rückgang der Aktien um 25 % nur zu einem Rückgang der Solvabilität-II-Positionen der großen Versicherer um weniger als 10 Prozentpunkte führen dürfte. Die Ausweitung der Spreads wird sich ähnlich auswirken, und im Durchschnitt wird eine Ausweitung um 50 Basispunkte die Solvabilität-II-Position um weniger als 10 Basispunkte verringern. Es gibt jedoch einen ausgleichenden Effekt durch die Zinssätze. Wie wir bereits geschrieben haben, wird der Nettoeffekt steigender Zinsen auf die Solvabilität-II-Position der Versicherer positiv sein. Eine Zinserhöhung um 50 Basispunkte verbessert die Solvency-II-Position im Durchschnitt um schätzungsweise 5 bis 15 Prozentpunkte. Nur einige wenige Versicherer haben ihre Direktinvestitionen in Russland und der Ukraine offengelegt. Wir stellen fest, dass die meisten lokalen Vermögenswerte entweder von den Vermögensverwaltern der großen Versicherer gehalten werden, d.h. es besteht kein direktes Abschreibungsrisiko für den Emittenten, oder von deren Lebensgeschäft, wo Gewinnbeteiligungsmechanismen mit den Versicherungsnehmern die Auswirkungen von Abschreibungen auf die Kapitalisierung der Versicherer abmildern könnten.

Geringe Verluste im Versicherungsgeschäft

Im Versicherungsgeschäft können Versicherer in unserem Universum über lokale Tochtergesellschaften und in gewissen Industriesparten sowie Kreditversicherung betroffen sein. In der Schaden- und Unfallversicherung ist Krieg in der Regel von der Deckung ausgeschlossen. In bestimmten Spezialsparten besteht jedoch eine Kriegsdeckung. Sowohl der ukrainische als auch der russische Versicherungsmarkt sind für westeuropäische Unternehmen nicht übermäßig wichtig. Daher sind die lokalen Tochtergesellschaften im Vergleich zur Größe ihrer Muttergesellschaften klein. Uniqa und Vienna Insurance Group sind am stärksten exponiert, allerdings im niedrigen einstelligen Prozentbereich der Prämieneinnahmen. Im Privatkundengeschäft ist die Kriegsdeckung in der Regel ausgeschlossen. 

Das Transportgeschäft deckt in der Regel das Kriegsrisiko auf See und in der Luft, jedoch nicht an Land und nur, wenn der See- oder Lufttransport vor Kriegsbeginn begonnen hat. Auch das See- und Luftfahrtgeschäft deckt in der Regel Kriegsrisiken. Wir gehen davon aus, dass die Versicherer bereits von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, eine etwaige Kriegsdeckung für das Schwarze Meer und den entsprechenden Luftraum kurzfristig zu beenden, und dass die bisher gemeldeten Ereignisse nicht zu wesentlichen Schäden für die Branche führen werden.

In der Kreditversicherung ist Krieg in der Regel von der Deckung ausgeschlossen, aber viele Versicherer bieten auch eine Versicherung für „politische Risiken“ an, die durch politische Entscheidungen und Maßnahmen wie Sanktionen, Enteignungen oder andere Handelshemmnisse verursachte Zahlungsausfälle abdeckt. Uns liegen nur sehr wenige Informationen über die Exponierung gegenüber Russland und der Ukraine in diesen Sparten vor, und konkrete Schadenschätzungen sind noch nicht veröffentlicht worden, da der Krieg noch nicht beendet ist. Nur AXA hat bisher Informationen über den Umfang der Deckung geliefert, die für die Gruppe nicht wesentlich ist. Politische Risiken sind für die Versicherer in unserem Universum in der Regel keine große Sparte, und wir sind zuversichtlich, dass die Verluste nur geringfügig sein.

Unsicherheit besteht nach wie vor im Cyber-Geschäft. Bislang sind uns keine größeren Cyber-Angriffe bekannt, die möglicherweise zu Versicherungsansprüchen führen könnten. Die Cyber-Deckung schließt in der Regel Kriegshandlungen von der Deckung aus, aber es obliegt dem Versicherer, nachzuweisen, dass ein Cyber-Angriff eine solche Kriegshandlung war. In der Praxis könnte sich dies als schwierig erweisen. Marktführer in diesem Bereich ist Beazley, während die meisten anderen Versicherer in unserem Universum im Verhältnis zur Größe ihrer Bestände nur geringere Exponierungen aufweisen. 

Regionale Engagements einzelner Emittenten

Die Allianz gab an, dass sich die Eigenanlagen in der Region auf etwa 2,0 Mrd. EUR belaufen, die hauptsächlich vom Leben-Geschäft gehalten werden. Dem stehen ein operativer Gewinn von 13,4 Mrd. EUR im GJ21 (Prognose GJ22: 13,4 Mrd. EUR +/- 1,0 Mrd. EUR) und Solvency-II-Eigenmittel von 86,0 Mrd. EUR im GJ21 sowie eine Solvency-II-Quote von 209% im GJ21 gegenüber. Die Erträge in der Region belaufen sich auf rund 0,3 Mrd. EUR pro Jahr im Vergleich zu den Gesamterträgen der Gruppe von 148,5 Mrd. EUR im GJ21.

Uniqa hat Investitionen in Höhe von 200 Mio. EUR in Russland und der Ukraine offengelegt. Darüber hinaus hält der Emittent rund 150 Mio EUR an Schuldtiteln der Raiffeisenbank, die in der Region stark engagiert und Minderheitsaktionär der Uniqa ist. Demgegenüber stehen rund 4,4 Mrd EUR an Solvency-II-Eigenmitteln im GJ20. Uniqa hat sowohl in Russland als auch in der Ukraine lokale Versicherungstöchter. Beide tragen jedoch nur etwa 3 % der Prämieneinnahmen und 5 % des Nettoergebnisses zum Geschäft bei. Diese Einheiten werden in den Büchern der Uniqa derzeit mit jeweils rund 40 Mio. EUR bewertet, und der Emittent hat keinen Goodwill angesetzt.

AXA wies ein direktes Engagement in russischen Vermögenswerten in Höhe von 50 Mio. EUR sowie ein Engagement in Nord Stream 1 in Höhe von 144 Mio. EUR aus, das noch nicht von Sanktionen betroffen ist. Im Vergleich dazu beliefen sich die zugrunde liegenden Erträge im GJ21 auf 6,8 Mrd. EUR, die Solvency-II-Eigenmittel auf 62,0 Mrd. EUR und die Solvency-II-Quote auf 217%. In der Versicherung politischer Risiken hat der Emittent ein maximales Nettoengagement von 90 Mio. EUR in Russland und 65 Mio. EUR in der Ukraine. Generali hält eine 39%ige Beteiligung an dem russischen Versicherer Ingosstrakh. Der Emittent gab keine genauen Zahlen bekannt, geht aber davon aus, dass mögliche Wertberichtigungen nicht wesentlich sind. Royal London teilte mit, dass es rund 90 Mio. GBP an von russischen und ukrainischen Unternehmen begebenen Wertpapieren hält, wovon 74 % auf das fondsgebundene Geschäft entfallen.

Die Vienna Insurance Group (VIG) teilte in ihren GJ21-Ergebnissen mit, dass sich die gesamten Prämieneinnahmen aus der Ukraine auf rund 100 Mio. EUR pro Jahr belaufen und in den letzten vier Jahren einen durchschnittlichen Gewinnbeitrag von rund 10 Mio. EUR leisteten. Im Vergleich dazu beliefen sich die gesamten Prämieneinnahmen der Gruppe im GJ21 auf 11,0 Mrd. EUR und der Gewinn vor Steuern auf 511,3 Mio. EUR. Der Nettoinventarwert liegt bei rund 55 Mio. EUR, und es gibt keinen Firmenwert. Die VIG ist mit 210 Mio. EUR in Russland (davon 44 Mio. EUR in Staatsanleihen und 113 Mio. EUR in Unternehmensanleihen) und 60 Mio. EUR in der Ukraine (davon 41 Mio. EUR in Staatsanleihen und keine Unternehmensanleihen) engagiert. Aegon gab an, dass es nur einen unwesentlichen Betrag von 27 Mio EUR an allgemeinen Anlagen in Russland und keine in Belarus hält. Die verantwortungsvolle Anlagepolitik des Emittenten schloss bereits jegliche Investitionen in russische oder weißrussische Staatsanleihen aus.

Ausblick

Die Kreditmärkte und nachrangige Versicherungspapiere verzeichneten seit Kriegsbeginn zum Teil wesentliche Kursverluste. Insbesondere restricted Tier 1 Anleihen schnitten schlechter ab, da sie dem Aktienmarkt folgten, während die Anleger in die üblichen sicheren Häfen flüchteten. Dies hat zur Folge, dass der Markt den Versicherungssektor heute noch stärker unterbewertet als vor Kriegsbeginn. Wir gehen davon aus, dass die Zinsen im Einklang mit den zunehmenden Inflationsängsten weiter steigen werden. Insbesondere längerfristige Anleihen könnten unter Druck bleiben, weshalb wir das kürzere Ende der nachrangigen Versicherungspapiere für am attraktivsten halten.

Einfluss des Ukraine Kriegs auf europäische Versicherer

Foto von Rötger Franz (Quelle: Plenum Investments)

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Welchen Effekt hat die Schließung der Moskauer Börse auf die ETFs?

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ETF
Xavier, Jason

Ein Kommentar von Jason Xavier, Head of EMEA ETF Capital Markets, Franklin Templeton:

Die russische Invasion in der Ukraine und die darauffolgenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch den Westen haben die globalen Aktienmärkte auf den Kopf gestellt. In dieser noch nie dagewesenen Situation haben sich ETFs gut behauptet:

ETF
Foto von Jason Xavier (Quelle: Franklin Templeton)
  • ETFs blieben länger liquide als ihre Pendants aus dem Bereich der Investmentfonds

Sekundärmarktaktivitäten in auf Russland oder Osteuropa fokussierten ETFs waren noch möglich, nachdem einige Investmentfonds gezwungen worden waren, sich zurückzuziehen. Tatsächlich wurden die ETF-Preise an den US-amerikanischen oder europäischen Börsen als Indikator für den Wert russischer Aktien verwendet, als die Moskauer Börse geschlossen war.

  • Das System profitiert von der Preisfindungsfunktion der ETFs

Dies hat sich bereits mehrfach gezeigt, vielleicht am deutlichsten während der fünfwöchigen Schließung des griechischen Aktienmarktes im Jahr 2015. Dieses Mal boten ETFs zusammen mit ADRs und GDRs wichtige Daten, die für faire Bewertungsprozesse genutzt wurden, als der lokale Handel in Russland längst eingestellt war.

  • Abgesehen von vorübergehend höheren Spreads war die große Mehrheit der ETFs völlig unbeeinflusst.

Höhere Marktvolatilität bedeutet in der Regel höhere Spreads, aber abgesehen davon wurden keine Probleme mit ETFs gemeldet, die nicht direkt mit Russland in Verbindung stehen. Trotz einer Flut von Eilmeldungen, nächtliche Kursüberschreitungen und weit verbreiteten Störungen boten die ETFs den Anlegern weiterhin ein effizientes Mittel, um in den Markt zu investieren und mit ihm zu handeln.

  • Die Entscheidung, einige börsengehandelte Fonds mit starkem Russland-Engagement auszusetzen, scheint eher operationell als funktional.

Während die Liquidität auf dem Primärmarkt für russische ETFs versiegte, war der Handel auf dem Sekundärmarkt für einige Zeit möglich. Die Entscheidung der Börsenbetreiber, den Sekundärhandel auszusetzen scheint eher auf politischen oder operativen Erwägungen zu beruhen als auf funktionalen.

  • Das Argument der Kostentransparenz von ETFs hat Auftrieb erhalten

Im Allgemeinen werden die Handelskosten für große Aufträge dank des Erstellungs-/Rücknahmeverfahrens nur von dem Anleger getragen, der in den Fonds ein- oder aussteigen möchte, und nicht der Fonds selbst – und damit implizit auch alle bestehenden Anleger. Darüber hinaus bieten börsengehandelte Fonds eine unübertroffene Preis- und Kostentransparenz im Vorfeld des Handels, die den Entscheidungsprozess des Anlegers unterstützen kann.

Welchen Effekt hat die Schließung der Moskauer Börse auf die ETFs?

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Beteiligungsfirmen investieren 2021 weniger in deutsche Unternehmen

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Frankfurt, 16. Mrz (Reuters) – Beteiligungsgesellschaften haben im zweiten Corona-Jahr weniger in deutsche Unternehmen investiert. 2021 sei insgesamt Beteiligungskapital im Volumen von 12,6 Milliarden Euro in deutsche Firmen geflossen, teilte der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) am Mittwoch in Berlin mit. Dies sei ein Investitionsrückgang um 16 Prozent. Die Zahl der finanzierten Unternehmen sei 2021 auf 958 zurückgegangen von 1121 im Jahr zuvor. Nach den beiden Rekordjahren 2019 und 2020 sei das Investitionsniveau aber in allen Marktsegmenten auf einem hohen Level geblieben.

Beteiligungsfirmen

Rund lief es 2021 bei den Venture-Capital-Finanzierungen. Laut BVK investierten Beteiligungsfirmen mit knapp 4,0 Milliarden Euro so viel Venture Capital in Deutschland wie noch nie. Damit sei das Investitionsvolumen von 1,9 Milliarden Euro aus 2020 mehr als verdoppelt worden. Hinter dem Anstieg stehe die große Zahl dreistelliger Finanzierungsrunden bei Start-Ups wie etwa der Software-Firme Celonis, der Solarfirma Enpal, dem Versicherungsstartup WeFox oder dem Online-Broker Trade Republic.

Ein Ausblick auf das laufende Jahr falle schwer, erklärte der BVK. Denn die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien derzeit nicht absehbar. Es scheine unvermeidlich zu sein, dass es einen Dämpfer für das Wirtschaftswachstum in Europa geben werde. Davon könne sich der Private Equity- und Venture Capital-Markt kaum entkoppeln.

Beteiligungsfirmen investieren 2021 weniger in deutsche Unternehmen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner plant raschen Ergänzungshaushalt zu Kriegsfolgen – Volumen noch unklar

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Berlin, 16. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine so schnell wie möglich einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Derzeit seien genaue Schätzungen nicht möglich, es brauche Zeit, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Die Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert.“ Er habe bewusst keine ungenaue Vorsorge im Kernhaushalt gewollt. 

Dort kalkuliert Lindner weiter mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für den geplanten Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr. Wie hoch die Neuverschuldung wegen der Folgen des Kriegs sein wird, ist noch unklar. Der Haushalt für 2022 basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 3,6 Prozent. Das dürfte wegen des Kriegs aber Makulatur sein. Lindner sprach von einer großen Unsicherheit. 

Im Ergänzungshaushalt sollen Ausgaben berücksichtigt werden, die aus der humanitären Hilfe im Ausland und dem Schutz von Geflüchteten in Deutschland entstehen. Hinzu kommen makro-ökonomische Entwicklungen, also vermutlich weniger Steuereinnahmen bei einer Wachstumsdelle oder sogar Rezession. Auch stellt sich Lindner auf Hilfen für Unternehmen und weitere Entlastungen der Bevölkerung ein. Konkret plant die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket wegen der hohen Energiepreise. „Es wird kommen.“ Ziel sei es, die gefühlte Inflation der Menschen zu begrenzen. Lindner hat einen Tank-Rabatt ins Spiel gebracht, von denen alle profitieren sollten: „Jeder, der an der Tankstelle tankt.“ Er sollte aber zeitlich befristet und keine dauerhafte Subvention werden. 

Ab 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten, womit die Neuverschuldung deutlich geringer ausfallen muss. Der Schuldenstand Deutschlands von derzeit rund 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung soll in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder bei maximal 60 Prozent liegen – und damit den EU-Vorgaben entsprechen.

Lindner plant raschen Ergänzungshaushalt zu Kriegsfolgen – Volumen noch unklar

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Putin bereit über neutrale Ukraine zu sprechen

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London, 16. Mrz (Reuters) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, eine Zerschlagung Russlands im Schilde zu führen. Dieser Versuch werde scheitern, sagte Putin am Mittwoch. Sein Land habe keine andere Wahl als den „militärischen Sondereinsatz“ in der Ukraine gehabt. Russland sei bereit, einen neutralen Status der Ukraine zu erörtern und werde die Ziele seiner Militäraktion erreichen, die nach Plan verlaufe. Gleichzeitig erfordere die neue Realität aber tiefgreifende Veränderungen der russischen Wirtschaft. 

„Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant“, sagte Putin rund drei Wochen nach Beginn der Invasion im Nachbarland. Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentierte er. Russland wolle das Nachbarland nicht besetzen. Russland sei bereit, in Gesprächen den neutralen Status der Ukraine zu erörtern. „Wir waren und sind bereit, die Grundsatzfrage für unser Land und seine Zukunft – der neutrale Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und ihre Entnazifizierung – im Rahmen von Verhandlungen zu diskutieren.“

Die USA und die Europäischen Union hätten Russland quasi als zahlungsunfähig erklärt, sagte Putin in seinen im Staatsfernsehen übertragenen Aussagen gegenüber Ministern. Mit seinem Vorgehen werde der Westen Russland nur stärken. „Die Probleme des Westens werden nur wachsen“, sagte er und verwies auf die steigenden Energiekosten. Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Westen in jedem Fall Sanktionen gegen sein Land verhängt hätte.

„Der Westen macht sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sein Ziel ist, der gesamten russischen Wirtschaft und jedem einzelnen Russen zu schaden.“ Wenn der Westen glaube, dass Russland zusammenbrechen oder nachgeben würde, „dann kennen sie weder unsere Geschichte noch unser Volk.“

Gleichzeitig gestand Putin ein, dass die Inflation und die Arbeitslosigkeit in Russland steigen werden. „Wir werden diese Fragen angehen.“ Höhere Preise würden sich auf die Gehälter der Menschen auswirken. Familien mit Kindern versprach er Unterstützung. Putin versicherte, die Zentralbank werde kein Geld drucken müssen.

Putin bereit über neutrale Ukraine zu sprechen

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Lindner spart im Etat-Entwurf Ukraine-Krieg vorerst aus

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Regierung Lindner EZB

Berlin, 16. Mrz (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat indirekt eingeräumt, dass die von ihm geplante Neuverschuldung um fast 200 Milliarden Euro in diesem Jahr kaum zu halten ist. „Dieser Haushaltsentwurf zeigt das, was passieren würde, ohne den Ukraine-Krieg“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatplans für 2022.

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die Welt noch einmal verändert. „Und nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt, zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden.“ Lindner kündigte ein zweites, mutmaßlich milliardenschweres Paket zur Entlastung bei den Energiekosten an. Erste steuerliche Erleichterungen und höhere Zahlungen an bedürftige Kinder und Erwachsene passierten am Mittwoch das Kabinett. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird verdoppelt. 

Für dieses Jahr plant Lindner knapp 200 Milliarden Euro an neuen Schulden, davon 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr. Damit sollen die Streitkräfte als Folge des Krieges in der Ukraine besser ausgerüstet werden. Noch vor Verabschiedung des Etats im Juni durch den Bundestag will Lindner einen Ergänzungshaushalt vorlegen, der weitere Kredite zur Linderung der finanziellen Auswirkungen des Krieges vorsehen könnte. „Die aktuell veranschlagte Nettokreditaufnahme wird daher sicherlich noch angepasst werden müssen“, erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

BUND STEUERT AUF REKORDVERSCHULDUNG ZU

In dem Ergänzungshaushalt will Lindner die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und ein zweites Energie-Entlastungspaket abbilden, über das die Koalition derzeit berät. Lindner hat unter anderem einen Spritpreisrabatt vorgeschlagen, der monatlich einen Milliardenbetrag kosten könnte. Die Grünen fordern ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle. Das nannte Lindner kurzfristig nicht machbar, da dazu ein Bundesgesetz und Aufbau einer Verwaltung nötig seien.

Der Ergänzungshaushalt soll laut Lindner Ausgaben berücksichtigen, die aus der humanitären Hilfe im Ausland, dem Schutz von Geflüchteten in Deutschland, der makro-ökonomischen Entwicklung wie auch aus notwendigen wirtschaftlichen Hilfen oder auch Entlastungen der Bevölkerung resultierten. Erst im April will die Bundesregierung eine neue Wirtschaftsprognose vorlegen, im Mai folgt die Steuerschätzung. Die Bundesbank rechnet mit einer Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Der Bund steuert damit in diesem Jahr womöglich auf eine Rekordverschuldung zu. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 215,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen und damit so viel wie nie zuvor in einem Jahr. Lindner erreichte mit seinem Etat-Entwurf nun zumindest vorläufig das selbstgesteckte Ziel, im Kernhaushalt die von der alten Bundesregierung geplante Neuverschuldung für 2022 vorerst nicht zu übertreffen. Seine vom Kabinett gebilligte Finanzplanung bis 2026 sieht zudem vor, dass der Bund ab 2023 die grundgesetzliche Schuldenbremse mit einer Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro wieder einhält. Für dieses Jahr muss der Bundestag die Schuldenbremse das dritte Jahr in Folge aussetzen, um die hohe Verschuldung zu erlauben.

Lindner pochte auf das Festhalten an der Schuldenbremse, schloss aber dennoch eine erneute Notlage im nächsten Jahr nicht aus. Die Schuldenbremse sei „nicht eine beliebige politische Absicht, sondern das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber“, sagte Lindner. „Und wir alle hoffen, dass eine Notlage, die eine Suspendierung der Schuldenbremse möglich macht, im nächsten Jahr nicht mehr anzunehmen ist.“

BAU UND VERTEIDIGUNG FREUEN SICH ÜBER MEHR GELD

Im Haushaltsentwurf sind Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch das dritte Jahr der Corona-Pandemie berücksichtigt, mit der die Regierung die hohe Neuverschuldung und die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse begründet. Dazu gehören Unternehmenshilfen von zehn Milliarden Euro und ein Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung.

In der Finanzplanung bis 2026 hebt die von SPD, Grünen und FDP gebildete Regierung die Ausgaben im Energie- und Klimafonds hervor, der künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt. Von 2022 bis 2026 sollen über 200 Milliarden Euro etwa in die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft zur CO2-freien Produktion fließen. Aber auch die Abschaffung des Strompreis-Aufschlages für Erneuerbare Energien wird daraus finanziert.

Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stellt der Bund bis zum Jahr 2026 rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Für den Verteidigungsetat sind jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland will ab sofort die Nato-Vorgabe erfüllen und jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren. Das sind auf Grundlage des letzten Vorkrisenjahres 2019 jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Der reguläre Etat wird dazu aus dem Sondervermögen aufgestockt.

Die Bundesregierung brachte steuerliche Erleichterungen im Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro auf den Weg. Bedürftige Kinder und Erwachsene sollen von einem monatlichen Kinder-Sofortzuschlag von 20 Euro und von einer Corona-Einmalzahlung von 100 Euro profitieren. Zudem will die Koalition den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie einen Teil der Studierenden und Auszubildenden verdoppeln. Ein Ein-Personen-Haushalt mit Wohngeld erhält 270 Euro.

Lindner spart im Etat-Entwurf Ukraine-Krieg vorerst aus

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Titelbild Copyright © Laurence Chaperon

Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner

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