Donnerstag, November 19, 2026
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DIW sieht deutsche Wirtschaft in Rezession schlittern

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in eine Rezession. Demnach ist sie im ersten Quartal des Jahres leicht geschrumpft, wie die Berliner Forscher am Mittwoch mitteilten. Bereits im vierten Quartal 2021 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent gesunken.

Bei zwei Quartalen in Folgen mit schrumpfender Wirtschaftsleistung sprechen Volkswirte von einer technischen Rezession. Dabei dürfte es nach Einschätzung des DIW aber nicht bleiben, da die Folgewirkungen der russischen Invasion in der Ukraine der Wirtschaft stärker zusetzen dürften: „Im zweiten Quartal wird der Krieg und die damit einhergehende wirtschaftliche Belastung wohl noch stärker durchschlagen“, erklärte das DIW.

DIW

Die deutsche Wirtschaft stehe unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine. Viele wirtschaftliche Kennziffern erfassten die Folgen der Invasion aber längst noch nicht umfassend. Der Wirtschaft stehe vor deutlich trüberen Zeiten. Darauf deuteten nicht zuletzt die jüngsten Wirtschaftserwartungen der Unternehmen hin. 

Nachdem sich die Lieferengpässe von 2021 zu Beginn des laufenden Jahres allmählich zu lösen schienen, dürften nun neue Verwerfungen die Industriekonjunktur bremsen: Neben der Verknappung wichtiger Agrar- und Industrierohstoffe im Zuge des Krieges in der Ukraine behinderten auch erneute Corona-Lockdowns in China den Welthandel. 

Positiv trägt laut den Berliner Forschern derzeit die rasche Belebung der konsumnahen Dienstleister bei – etwa im Gastgewerbe. Diese hätten unter den Corona-Infektionswellen seit Beginn des vergangenen Herbstes gelitten, seien aber seit Januar wieder in einem spürbaren Aufwärtstrend.

DIW sieht deutsche Wirtschaft in Rezession schlittern

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lagarde rechnet kurzfristig mit höherer Inflation und niedrigerem Wachstum

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Frankfurt/Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Im Schatten des Ukraine-Kriegs verdüstert sich aus Sicht der EZB der Konjunkturausblick in der Euro-Zone. Die russische Invasion in der Ukraine sorge für Vertrauensverlust und treibe die Energiepreise in die Höhe, warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Mittwoch in Nikosia. „Wir werden auf kurze Sicht mit höherer Inflation und niedrigerem Wachstum konfrontiert sein“, fügte die Französin hinzu.

Umso länger der Krieg dauere, desto höher würden die wirtschaftlichen Folgekosten ausfallen. Damit steige auch das Risiko, dass ein ungünstiges Szenario für die Wirtschaft eintrete. Die Verbraucherstimmung habe sich bereits eingetrübt und auch die Investitionen der Wirtschaft dürften unter dem Konflikt leiden.

Lagarde rechnet kurzfristig mit höherer Inflation und niedrigerem Wachstum

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

BDEW-Chefin Andreae fordert Vorbereitung auf Gas-Notfallstufe

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas fordert der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) konkrete Vorbereitungen auf Versorgungsengpässe. „Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung mit russischem Erdgas einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen.“ 

Die Notfallstufe ist die letzte von drei Krisenstufen des Notfallplans Gas, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Morgen mit der Frühwarnstufe als ersten Schritt aktiviert hatte. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Ankündigung Russlands, Gas und Öl nur noch gegen Rubel-Zahlung zu liefern.

Staatliche Eingriffe in den Gasmarkt sind damit noch nicht verbunden. Erst in der Notfallstufe müsste vor allem die Industrie mit Einschränkungen rechnen. Haushalte gelten als geschützt und würden auch dann weiter beliefert.

BDEW-Chefin Andreae fordert Vorbereitung auf Gas-Notfallstufe

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bro-Founder von teech heißen trivago-Gründer Rolf Schroemgens als neuen Investor willkommen

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teech Circles

Nach einem erfolgreichen Jahr, in dem das virtuelle Klassenzimmer teech auf die Beine gestellt wurde und mit den „Inspiration Days“ Europas größtes Bildungsevent für hunderte deutschsprachige Schulen veranstaltete, konnten die Bro-Founder Joel und Emanuele Monaco u.a. neben Bestandsinvestor Udo Schloemer auch den trivago-Gründer Rolf Schroemgens von ihrer Vision überzeugen und eine siebenstellige Finanzierungsrunde abschließen. 

teech Gründer

Im Dezember 2020 starteten die Gründerbrüder Joel und Emanuele Monaco die Plattform teech, um ihr virtuelles Klassenzimmer in deutsche Schulen zu bringen. Mit dem schnellen Wachstum wuchs nicht nur das Team, sondern auch die Berufsorientierungsveranstaltung „Inspiration Days“ etablierte sich zu Europas größtem Bildungsevent mit Speakern und Mentoren wie Fußball-Weltmeister Philipp Lahm, Moderator Joko Winterscheidt, Amazon-Schauspielerin Cristina do Rego und Astronaut Ulrich Walter. 

Jedoch hinkt die Digitalisierung des Schulsystems nach wie vor – auch nach zwei Jahren Pandemie haben es Schulen schwer, auf Fördertöpfe  zuzugreifen, und kostenpflichtige Lösungen einzuführen. Deshalb geht teech nun einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Nachmittagsmarkt und startet ab sofort ein eigenes innovatives Talentförderprogramm für Jugendliche. Dies hat nicht zuletzt die Bestandsinvestoren überzeugt, ihre Investitionen zu erweitern, sondern auch den Einstieg des trivago-Gründers Rolf Schroemgens geebnet. Bestseller-Autor Benedict Wells, Netflix-Regisseur Arne Feldhusen, Amazon-Schauspielerin Cristina do Rego und Stardesignerin Marina Hoermanseder sind nur eine kleine Auswahl der erfolgreichen Mentoren, die in den sogenannten teech circles Jugendliche begleiten, um ihren Passionen nachzugehen und Talente gezielt zu fördern.

circles sind Lerngruppen bestehend aus 10 Jugendlichen aus ganz Deutschland, die 1x wöchentlich im virtuellen Klassenzimmer von teech von den Mentoren u.a. zu Themen wie Kreatives Schreiben, Filmregie, Modedesign und Gründen unterrichtet werden.  „Das frische Kapital hilft uns, die Plattform und das Team auszubauen und das Angebot zu erweitern. Mit Rolf Schroemgens haben wir einen der erfahrensten und zugleich erfolgreichsten deutschen Gründer an Bord, der uns gemeinsam mit Bestandsinvestor Udo Schloemer nicht nur bei der Skalierung helfen wird, sondern auch in den kommenden Finanzierungsrunden eine Schlüsselrolle einnimmt“, so Bro-Founder Joel Monaco. 

Dazu ergänzt Bro-Founder Emanuele Monaco „Trotz desgroßen Andrangs schaffen wir es regelmäßig eine Vielzahl an renommierten Persönlichkeiten für unsere circles zu gewinnen. Bis zum Spätsommer wollen wir über 1.000 Jugendlichen ermöglichen, an einem circle ihrer Wahl teilnehmen zu können, um ihre Stärken zu fördern und ihnen aufzuzeigen, dass ihnen die Welt offen steht.“

Bro-Founder von teech heißen trivago-Gründer Rolf Schroemgens als neuen Investor willkommen

Quelle: teech Education GmbH

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Schulden des deutschen Staates steigen auf Rekordhöhe

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Den deutschen Staat drücken nach zwei teuren Corona-Jahren Schulden in Rekordhöhe. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende 2021 mit 2319,8 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind 6,8 Prozent oder 146,9 Milliarden Euro mehr als Ende 2020, „was insbesondere beim Bund, aber auch bei einigen Ländern weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist“. Die Summe entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.906 Euro.

Beim Bund allein erhöhten sich die Verbindlichkeiten um 10,3 Prozent oder 145,0 Milliarden Euro auf 1548,5 Milliarden Euro an. Bei den Ländern fiel der Zuwachs mit 0,3 Prozent auf rund 638 Milliarden Euro dagegen gering aus. Hier gibt es allerdings starke regionale Unterschiede. Die höchsten prozentualen Zuwächse wiesen Sachsen (+24,4 Prozent), Bayern (+11,5 Prozent) und Thüringen (+4,5 Prozent) auf.

Der stärkste Rückgang wurde in Bremen mit 7,9 Prozent verzeichnet. „Dieser beruht vor allem auf den gegenüber dem Jahresende 2020 geringeren Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte“, hieß es dazu. In Rheinland-Pfalz – wo die Steuerquellen dank des Erfolgs des Impfstoff-Herstellers Biontech sprudeln – sank die Verschuldung um 7,6 Prozent. In Hessen gab es ein Minus von 4,0 Prozent.

Die Verschuldung der Kommunen sank leicht um 0,2 Prozent auf 133,1 Milliarden Euro. Auch hier gibt es ein starkes regionales Gefälle. Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit 9,9 Prozent nach, gefolgt von Schleswig-Holstein (+6,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (+5,0 Prozent). Die stärksten Rückgänge gab es im Saarland (-9,5 Prozent), in Brandenburg (-7,3 Prozent) und in Thüringen (-6,1 Prozent). Die Sozialversicherung wies am Ende 2021 einen Schuldenstand von 41 Millionen Euro aus, was einen leichten Rückgang um drei Millionen Euro bedeutet.

Schulden des deutschen Staates steigen auf Rekordhöhe

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Dax schwächer – Hoffnung auf Waffenruhe schwindet

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Frankfurt, 30. Mrz (Reuters) – Der Dax hat am Mittwoch wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Der deutsche Leitindex verlor in den ersten Handelsminuten rund ein Prozent auf 14.653 Punkte. Russlands Ankündigung einer teilweisen Deeskalation im Ukraine-Krieg, die am Dienstag die Kurse stark angetrieben hatte, stößt auf immer mehr Skepsis.

„Die Signale aus den Verhandlungen in der Türkei sind natürlich positiv. Aber sie sind noch viel zu wenig, um jetzt schon die Friedensglocke zu läuten“, sagte Portfoliomanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. Auch an den Ölmärkten zogen die Preise wieder an. 

Den weiteren Takt dürften neben den Nachrichten über den Konflikt auch Konjunkturindikatoren vorgeben, unter anderem die Teuerung in Deutschland. Die deutsche Inflation ist Prognosen zufolge auf 6,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Daneben warten Börsianer auf die Beschäftigtenzahlen der privaten US-Arbeitsagentur ADP, die einen Vorgeschmack auf die offiziellen Daten am Freitag liefern. Hier sagen Analysten den Aufbau von 450.000 Jobs voraus, etwas weniger als im Vormonat.

Am stärksten abwärts ging es bei den Dax-Werten für Delivery HeroDHERG.DE, die nach dem kräftigen Anstieg am Dienstag rund fünf Prozent abgaben. Bei den Einzelwerten bewegten Geschäftszahlen und Ausblicke vor allem Aktien von Firmen aus der zweiten und dritten Reihe. Rund vier Prozent aufwärts ging es für TakktTTKG.DE. Der Stuttgarter Büromöbel-Versender will den Umsatz bis 2025 – auch mit Zukäufen – um 70 Prozent auf zwei Milliarden Euro steigern.

Dax schwächer – Hoffnung auf Waffenruhe schwindet

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Notfallplan Gas soll gegen Eskalation Russlands wappnen

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Düsseldorf, 30. Mrz (Reuters) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Damit sollen Vorsorgemaßnahmen erhöht werden, um die Bundesrepublik gegen eine Eskalation seitens Russlands und damit eine schlechtere Versorgung mit Gas zu wappnen. Hintergrund ist die Forderung der Regierung in Moskau, sich Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Der Westen und damit Deutschland lehnen dies ab. Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betont das Bundeswirtschaftsministerium.

FRÜHWARNSTUFE – NOCH KEIN EINGRIFF DES STAATES

Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen – die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ist nach der europäischen Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.

Gas

Beim Bundeswirtschaftsministerium tritt nun ein Krisenstab zusammen, der Behörden und Energieversorger umfasst. Versorger und Betreiber der Gasleitungen müssen nun regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einschätzen. Das Staat greift aber noch nicht in den Gasmarkt ein – vielmehr sollen die Marktteilnehmer dafür sorgen, die Gasversorgung zu sichern. Dies kann etwa durch einen Rückgriff auf die Gasspeicher geschehen.

ALARMSTUFE – MARKT KANN STÖRUNG NOCH ALLEINE BEWÄLTIGEN

Danach folgt die Alarmstufe. Sie tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist dann aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

NOTFALLSTUFE – STAAT GREIFT EIN, BUNDESNETZAGENTUR VERTEILT

Letzte Stufe ist die Notfallstufe: Sie tritt in Kraft, wenn eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage. Dann müssen laut des Regelwerks „nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden“, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen – der Staat greift also ein.

Gas

Die Bundesnetzagentur wird nun dem Wirtschaftsministerium zufolge zum „Bundeslastverteiler“. Sie regelt dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen besonders geschützt – diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Dazu gehören Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. 

Notfallplan Gas soll gegen Eskalation Russlands wappnen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Habeck – Gasversorgung trotz Frühwarnstufe gesichert

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen einer drohenden Verschlechterung der Versorgungslage die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen. Der Grünen-Politiker unterstrich am Mittwoch in Berlin zugleich, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Habeck.

„Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Die Frühwarnstufe ist die erste von drei Krisenstufen. Sie sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor, sondern verstärkt vor allem die Zusammenarbeit von Behörden und Gasversorgern, um für einen möglichen Gasmangel gewappnet zu sein. Erst in der dritten Stufe müsste die Industrie mit staatlichen Beschränkungen rechnen.

Energiepreis Gasversorgung

Hintergrund sind die Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und die russische Ankündigung, dass Gas- und Ölexporte künftig in Rubel bezahlt werden müssen. EU-Staaten wie Deutschland verweisen darauf, dass die Verträge eine Bezahlung in Euro und Dollar vorsehen.

Gasversorgung

„Es gibt mehrere Äußerungen von russischer Seite, dass wenn das nicht passiert, dass dann die Lieferungen eingestellt werden“, sagte Habeck. „Um für diese Situation vorbereitet zu sein, habe ich heute Morgen die Warnstufe nach der Gasverordnung ausgerufen.“ Es werde ein Krisenteam eingerichtet, das die Lage täglich bewerte.

Habeck rief Wirtschaft und Verbraucher auf, Gas und Energie insgesamt zu sparen. „Jede eingesparte Stunde Kilowattstunde Energie hilft“, sagte der Minister.

Habeck – Gasversorgung trotz Frühwarnstufe gesichert

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Skepsis gegenüber Russlands Signalen der Deeskalation

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Lwiw/Kiew, 30. Mrz (Reuters) – Russlands Ankündigung einer teilweisen Deeskalation im Krieg in der Ukraine stößt auf immer mehr Skepsis. „Wir Ukrainer sind keine naiven Menschen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am späten Dienstagabend. Man habe in den 34 Tagen der russischen Invasion und den acht Jahren Krieg in der Ostukraine gelernt, dass man nur darauf vertrauen könne, was tatsächlich passiere, fügte er mit Blick auf weiteren russischen Beschuss hinzu.

Auch die amerikanische und die britische Regierung sehen als Grund des angekündigten russischen Rückzug etwa nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor allem schwere Verluste und den Versuch einer Neugruppierung der Invasionsarmee. „Wir alle sollten uns auf eine Großoffensive gegen andere Gebiete der Ukraine einstellen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Der britische Vize-Premierminister Dominic Raab sagte am Mittwoch, Russland werde an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Worten. 

Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zudem reagiere Russland nach den Verlusten am Boden nun mit heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss auf ukrainische Städte.

„Ich wäre sehr vorsichtig damit, das, was aus Putins Kriegsmaschinerie kommt, für bare Münze zu nehmen“, sagte Vize-Premier Raab Times Radio mit Blick auf den russischen Präsidenten. Großbritannien stehe jeglichen Versprechen Russlands sehr skeptisch gegenüber. „Letztendlich müssen sie an ihren Taten gemessen werden und sich aus der Ukraine zurückziehen und sich nicht nur neu in Stellung bringen.“ 

Bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hatte es am Dienstag Fortschritte gegeben. So hatte die Ukraine ihre Neutralität und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt angeboten. Zudem war von einer 15-jährigen Übergangsregel für die von Russland 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim die Rede. Als vertrauensbildende Maßnahme kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau daraufhin an, die militärische Aktivität rund um die Städte Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern – allerdings nur dort. 

GOUVERNEUR VON LUHANSK BERICHTET VON SCHWEREM BESCHUSS

Das russische Bombardement in anderen Teilen der Ukraine ging am Mittwoch weiter. So berichtete der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine von schwerem russischen Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk. „Einige Hochhäuser wurden beschädigt“, schrieb Serhij Gaidai auf Telegram. „Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten.“

Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen Angriffskrieg und einer Invasion, die am 24. Februar begonnen hat. Russland hatte sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bezeichnet. Allerdings veränderte die Führung in Moskau in den vergangenen Tagen ihre Rhetorik.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag gesagt, dass das Hauptziel nun die Eroberung der Donbass-Region in der Ostukraine sei. In der Ostukraine kontrollieren prorussische Separatisten seit 2014 bereits Teile des Donbass. Westliche Regierungen führen die neue Zielsetzung vor allem auf mangelnde Erfolge der russischen Truppen in anderen Landesteilen zurück. 

In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits mehrere Zehntausend Menschen gestorben sein. Die UN sprechen von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.

Mit Spannung wird erwartet, ob Russland seine Drohung wahr macht und ab Donnerstag Gas und Öl nur noch gegen Rubel-Zahlungen liefern wird. Die G7-Staaten lehnen dies ab, weil die Verträge auf Euro und Dollar laufen. US-Präsidenten Joe Biden hatte sich am Dienstagnachmittag mit europäischen Regierungschefs beraten. 

Die Außenminister von Russland und China wollen sich an diesem Mittwoch in Peking treffen. Westliche Staaten hatten China aufgefordert, Russland weder militärische noch wirtschaftliche Hilfe für den Krieg in der Ukraine zu gewähren. Angesichts der Ankündigung der EU, die Energieimporte aus Russland deutlich zu reduzieren, sucht Moskau aber in Asien neue Käufer für Kohle, Gas und Öl. Nach Indien hatte am Dienstag auch Indonesien Interesse an Öl aus Russland signalisiert.

Skepsis gegenüber Russlands Signalen der Deeskalation

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine aktuell 30.03.22

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Update: 19:03 Uhr

30. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

18.40 Uhr – Selenskyj – Habe mit Biden Verteidigungs-Hilfen und Sanktionen erörtert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twittert, er habe mit US-Präsident Joe Biden während eines einstündigen Telefonats Fragen zur Unterstützung der urkainischen Verteidigung erörtert. Es sei auch über neue Sanktionen sowie über finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine gesprochen worden.

18.30 Uhr – Gouverneur – Russen setzen Phosphormunition in der Ostukraine ein

Russische Truppen setzen nach Worten eines Gouverneurs Phosphormunition ein und bombardieren Siedlungen an der Frontlinie, die das von der Ukraine kontrollierte Territorium von den Gebieten trennt, die von russischen Kräften in der östlichen Donezk-Region unterstützt werden. Gourverneur Pawlo Kyrylenko sagt zudem im nationalen Fernsehen, dass der jüngste Versuch zur Evakuierung von Zivilisten der der umzingelten Hafenstadt Mariupol wahrscheinlich gescheitert sei, da Konvois nicht passieren könnten.

18.00 Uhr – Rutte – Keine Lockerung der EU-Sanktionen bei erzwungenem Frieden

Eine erzwungener Frieden zwischen der Ukraine und Russland wird nach Darstellung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nicht zu einer Lockerung der europäischen Sanktionen führen. „Ein Friedensabkommen bei vorgehaltener Waffe, das den Verlust ukrainischen Territoriums und Souveränität bedeutet, ist nicht der Weg zurück zur Normalität“, sagt Rutte bei einem Staatsbesuch in Spanien. „Noch wird es automatisch zu einer Lockerung unserer Sanktionen führen.“

17.53 Uhr Insider – Razzia von EU-Wettbewerbsbehörden bei Gazprom

Die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union haben einem Insider zufolge eine Razzia beim russischen Erdgas-Konzern GazpromGAZP.MM vorgenommen. Die mit dem Vorgang vertraute Person lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

17.45 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich nach russischen Angaben darauf verständigt, dass Experten der jeweiligen Länder Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen. Sie wollten darüber beraten, wie die Zahlung für die russischen Gasexporte in der russischen Währung geleistet werden könnten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

17.43 Uhr – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf eine Ausweitung der Sprachkurse und der Kinderbetreuung für Flüchtlinge aus der Ukraine. Akut gehe es vorrangig um die Versorgung der Geflüchteten, sagt der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisation. Es gelte aber auch, Arbeitsmarktperspektiven für die Menschen vorzubereiten. Heil plädierte auch für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. 

17.15 Uhr – Der russische Einmarsch in der Ukraine sollte nach Worten eines US-Generals zu einer erneuten Überprüfung der permanenten Präsenz der Nato in Osteuropa führen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer stärkeren dauerhaften Stationierung von US-Soldaten in den baltischen Staaten und andernorts antwortet der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod Wolters: „Das soll sich sich ändern“.

16.53 Uhr – UN – Russische Angriffe auf Städte könnten Kriegsverbrechen sein

Bei den russischen Angriffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie auf ukrainische Städte könnte es sich nach Darstellung der Vereinten Nationen um Kriegsverbrechen handeln. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, spricht vor dem Menschenrechtsrat in Wien zudem von „glaubwürdigen Vorwürfen“, dass die russischen Streitkräfte in mindestens 24 Fällen Streumunition in bewohnten Teilen der Ukraine verwendet hätten. Ihr Büro gehe Vorwürfen eines ähnlichen Vorgehens vonseiten der Ukraine nach.

16.17 Uhr – US-Kreise – Putin wird von Beratern in die Irre geführt

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben aus US-Kreisen von seinen Beratern über den Verlauf des Krieges und die Folgen der westlichen Sanktionen in die Irre geführt. „Wir glauben, dass Putin von seinen Beratern falsch informiert wird, wie schlecht die Leistung des russischen Militärs ist und wie sehr die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird“, sagt ein Insider unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. „Seine hochrangigen Berater haben zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen.“

16.05 Uhr – Das russische Militär bereitet sich nach Angaben der Ukraine auf eine Wiederaufnahme von Offensiven vor. Die Invasoren versuchten insbesondere, ukrainische Einheiten im Osten des Landes einzukesseln, sagt ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte weiter Mariupol und andere Städte einzunehmen. Es sei kein größerer Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew oder Tschernihiw zu erkennen.

15.55 Uhr – Die Bundesregierung setzt angesichts eines drohenden Gasmangels auf mehr Strom aus Kohlekraftwerken. „Kohlekraftwerke werden mit mehr Volllast laufen als bisher“ , sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, nach einem Treffen der Energieminister der Länder. Zudem seien die Bürger und die Industrie aufgerufen, Energie einzusparen.

15.40 Uhr – Deutsche Arbeitgeber sagen ihre Unterstützung bei der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine zu. Die in der EU vereinbarte direkte Erteilung einer Arbeitserlaubnis sei eine erste wichtige Entscheidung gewesen, erklärt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger. Die Ausländerbehörden müssten dies schnell umsetzen. „In einem zweiten Schritt gilt es, eine Beschäftigung von denen, die bei uns bleiben möchten, praktisch zu unterstützen.“ Dazu müssten Kapazitäten für Sprachkurse geschaffen und Hürden bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse abgebaut werden. 

15.38 Uhr – Die Ukraine ist nach russischen Angaben bereit, bei den Gesprächen die Kernforderungen Moskaus zu erfüllen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinsky sagt weiter, die Position der Regierung in Moskau zum Donbass und zur annektierten Krim bleibe jedoch unverändert. Sollte die Ukraine an ihren Versprechen festhalten, sei die Bedrohung vom Tisch, dass in der Ukraine ein Nato-Stützpunkt entstehe.

15.05 Uhr – Ukrainischer Unterhändler nach Verhandlungen optimistisch

Aus der ukrainischen Regierung kommen nach den jüngsten Gesprächen mit Russland vorsichtig zuversichtliche Signale. „Ich habe einen optimistischen Eindruck von der Verhandlungsrunde in Istanbul“, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. Einen Tag später waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

14.43 Uhr – Deutschland ist nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine. Nach Gewicht liege man bei den Lieferungen wohl auf Platz zwei, nach Wert der Lieferungen auf Platz drei, sagt er. Details will er aber nicht nennen, auch nicht welche Waffentypen Deutschland liefert.

14.40 Uhr – Die niederländische Rabobank und ihre Tochtergesellschaft DLL ziehen sich aus Russland zurück. „Die Bank möchte keine Geschäfte in einem Land mit einem Regime machen, das brutal in eine andere souveräne Nation einfällt“, erklärt das Geldhaus. Das direkte Nettoengagement des Geldhauses in Russland lag im Januar noch bei rund 400 Millionen Euro und ist mittlerweile im März auf rund 300 Millionen Euro gesunken. Die Tochtergesellschaft DLL ist im Agrarsektor in Russland im Geschäft mit dem Leasing von Maschinen tätig. Das Neugeschäft stoppte DLL bereits am 25. Februar.

13.55 Uhr – Die Ukraine verhandelt mit Rumänien, um seine Landwirtschaftsprodukte über den rumänischen Hafen Constanta am Schwarzen Meer exportieren zu können. Seit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine sind die eigenen Häfen blockiert. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Weizen und Pflanzenölen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, hat die Ukraine genügend Vorräte, um den eigenen Bedarf an Lebensmitteln für zwei Jahre zu decken. Durch die Invasion verliere das Land aber monatlich 1,5 Milliarden Dollar an Einnahmen aus Agrarexporten.

13.27 Uhr – Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese „generelle Bereitschaft“ Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch „einen Ticken zu früh“.

13.20 Uhr – In Häfen im Kriegsgebiet am Schwarzen Meer sitzen nach Schätzungen des Reederverbands VDR seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als 60 Handelsschiffe verschiedener Nationen mit über 1000 Seeleuten an Bord fest. Deren Versorgung mit Lebensmitteln werde zunehmend schwieriger, erklärt der VDR. „Wir fordern, dass diese Schiffe die Häfen so schnell wie möglich ohne Gefahr eines Angriffs verlassen dürfen“, sagt Verbandschefin Gaby Bornheim. Die Frachter müssten freies Geleit bekommen, damit sie mit ihren Besatzungen unbeschadet aus der Kriegszone fahren könnten. Bei einer Ausfahrt aus ukrainischen Häfen drohten ihnen erhebliche Gefahren durch Minen und möglichen Beschuss durch vor der ukrainischen Küste liegende Kriegsschiffe. „Schiffe und ihre Crews dürften nicht zum Faustpfand in diesem Angriffskrieg werden.“ 

13.19 Uhr – Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk. „Nach der Entscheidung Deutschlands haben wir unseren Gassicherheitsplan überprüft. Wir werden ihn erst aktivieren, wenn es effektiv einen Engpass gibt oder die Gefahr, dass es dazu kommt, groß ist.“ Die Entwicklungen würden täglich überprüft.

12.39 Uhr – Russland – Sehen in ukrainischen Vorschlägen keinen Durchbruch

Russland begrüßt die Vorschläge der Ukraine zur Beilegung des Konflikts, sieht aber keine Anzeichen für einen Durchbruch. Russland habe nichts Vielversprechendes entdecken können, sagt der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. Es gebe noch viel zu tun. Die Ukraine hatte bei Gesprächen zwischen den beiden Seiten am Dienstag in Istanbul eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. 

12.19 Uhr – Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben 60 Unterstützer einer ukrainischen Neo-Nazi-Gruppe festgenommen. Zudem seien bei der Aktion in 23 Regionen in ganz Russland Waffen beschlagnahmt worden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Es handele sich um Angehörige der Gruppe MKU. Das Staatsfernsehen hatte im Dezember berichtet, die Abkürzung stehe für „Maniacs. Cult of Murder“ (Mordkult der Wahnsinnigen). Die Gruppe wurde laut FSB von einem Ukrainer unter dem Schutz ukrainischer Geheimdienste gegründet. Die Führung in Moskau hat ihre als Sondereinsatz bezeichnete Invasion des Nachbarlandes mit dem Ziel begründet, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren.

11.49 Uhr – UN ernennen Menschenrechtsexperten für Untersuchungskommission

Die Vereinten Nationen setzen eine unabhängige Kommission ein, die mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen soll. Geführt werde das Gremium von dem Norweger Erik Mose, einer der drei ernannten Menschenrechtsexperten. Die UN hatten Anfang März auf Antrag der Ukraine sowie der EU, Großbritannien und der USA beschlossen, eine solche Kommission für ein Jahr einzusetzen.

11.46 Uhr – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Bundesregierung rasche Hilfen für Unternehmen, die unter den Auswirkungen des Krieges leiden. Bereits jedes zehnte Unternehmen berichte von einer deutlich verschlechterten Finanzlage bis hin zur Insolvenzgefahr, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Umso wichtiger ist es jetzt, die betroffenen Unternehmen mit konkreten Nothilfe-Maßnahmen zu unterstützen.“ Dazu zählt Wansleben KfW-Kredite mit 100-Prozent-Haftungsfreistellung, in Einzelfällen aber auch Unterstützung in Form von Eigenkapital. Zusätzlich müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen konsequenter verbessert werden. 

11.44 Uhr – Die finnische Eisenbahn VR Group nimmt den Güterverkehr zwischen Helsinki und St. Petersburg wieder auf. Dies gelte von diesem Mittwoch an, teilt das Unternehmen mit. Der seit Montag eingestellte Personenverkehr bleibe aber bis auf Weiteres ausgesetzt. Die finnische Bahn hatte wegen britischer Sanktionen gegen die russische Eisenbahn den eigenen Betrieb ausgesetzt. Später sei jedoch klar gestellt worden, dass die Strafmaßnahmen nicht für die Verträge der VR Group gelten, erklärte die VR Group.

11.35 Uhr – Lawrow reist Donnerstag zu Gesprächen nach Indien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag nach Indien. Er werde in Neu-Delhi für einen zweitägigen Besuch erwartet, teilt das indische Außenministerium mit. Derzeit hält sich Lawrow zu Gesprächen in China auf. Vor knapp zwei Wochen hatte er gesagt, Russland habe jede Illusion über den Westen verloren und wende sich gen Osten. Auch Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland sich verstärkt nach China, Indien und auch nach innen orientieren wird. 

11.22 Uhr – Großbritannien hat bislang 25.500 Visa für geflüchtete Ukrainer ausgestellt. Das geht aus Daten des Innenministeriums hervor. Bei inzwischen über vier Millionen Geflüchteten steht die britische Regierung unter Druck mehr Ukrainer aufzunehmen.

10.44 Uhr – Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge inzwischen aus der Ukraine geflohen.

10.11 Uhr – Ukraine – Russland strebt Einkesselung unserer Truppen im Osten an

Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere. 

09.51 Uhr – In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe. Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.

09.39 Uhr – China – Virtueller Gipfel mit EU am Donnerstag

China und die Europäische Union kommen an diesem Donnerstag zu einem virtuellen Gipfeltreffen zusammen, wie das Außenministerium in Peking mitteilt. An dem Treffen nehmen von chinesischer Seite demnach Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang teil.

09.22 Uhr – In der Region Chmelnitskji sind dem Gouverneur zufolge drei Industrieanlagen durch russischen Beschuss getroffen worden. Serhii Hamalii gibt nicht bekannt, welche genau. Es seien Feuer entdeckt worden. Ob es Opfer gegeben habe, werde geprüft.

09.11 Uhr – Gouverneur von Tschernihiw – Russische Angriffe lassen nicht nach

Die Region Tschernihiw steht trotz der Ankündigung Russlands, die militärischen Aktivitäten dort zu reduzieren, ihrem Gouverneur zufolge weiter unter Beschuss der russischen Truppen. „Glauben wir der Ankündigung? Natürlich nicht“, schreibt Wiatscheslaw Tschaus auf dem Messengerdienst Telegram. „Die ‚verminderten Aktivitäten‘ zeigt der Feind in der Region Tschernihiw mit Angriffen auch aus der Luft auf Nischyn und die ganze Nacht über auf die (Stadt) Tschernihiw.“

09.05 Uhr – Ukraine – Russland soll sich von Tschernobyl zurückziehen

Die Ukraine befürchtet, dass am stillgelegten Atomkraftwerk in Tschernobyl Munition explodieren könnte. Deshalb müssten sich die russischen Truppen von dort zurückziehen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

08.58 Uhr – Russland und China wollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dies sei von den Außenministern beider Länder mit Blick auf „schwierige internationale Bedingungen“ vereinbart worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Unter Berufung auf das russische Außenministerium berichtet die Agentur weiter, dies betreffe eine Koordination in der Außenpolitik und die Absicht, in globalen Angelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen. Die Außenminister beider Länder, Wang Yi und Sergej Lawrow, beraten dazu in der ostchinesischen Provinz Anhui.

08.40 Uhr – Ukraine – Drei Fluchtkorridore für Mittwoch geplant

Am Mittwoch soll es drei Fluchtkorridore in der Ukraine geben. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Iryna Wereschtschuk. Insgesamt habe die Ukraine Russland um 97 solcher Korridore für die am stärksten betroffenen Städte und Orte gebeten.

08.33 Uhr – Vize-Bürgermeister – Nacht in Kiew war relativ ruhig

Die Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nach Angaben ihres stellvertretenden Bürgermeisters relativ ruhig. Außerhalb der Stadt sei Beschuss zu hören gewesen. Die Stadt selber sei jedoch nicht bombardiert worden.

07.22 Uhr – Großbritannien – Russland reagiert mit schwerem Artilleriebeschuss auf Verluste

Russland wird nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit heftigem Artilleriebeschuss und Raketen auf Bodenverluste in der Ukraine reagieren. Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilt das Verteidigungsministerium mit. „Das erhöht den Druck auf Russlands ohnehin angeschlagene Logistik und zeigt die Schwierigkeiten, die Russland bei der Neuorganisation seiner Einheiten in Kampfgebieten in der Ukraine hat.“ 

06.58 Uhr – Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. „Einige Hochhäuser wurden beschädigt“, schreibt Serhij Gaidai auf Telegram. Man sei dabei, Informationen über Opfer zu bestätigen. „Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten.“

06.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag zu den australischen Abgeordneten. Selenskyj werde sich am frühen Abend per Video-Schaltung äußern, heißt es in Unterlagen des Parlamentes am Mittwoch. Australien hat Verteidigungsausrüstung und humanitäre Hilfsgüter an die Ukraine geliefert und den Export von Tonerde und Aluminiumerze, einschließlich Bauxit, nach Russland untersagt. Außerdem wurden Sanktionen unter anderem gegen Geschäftsleute mit Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Bankensektor verhängt. 

06.05 – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich zurückhaltend zur Ankündigung Russlands, die militärische Aktivität teilweise zu reduzieren. „Die Ukrainer sind kein naives Volk“, sagt Selenskyj am späten Dienstagabend. „Die Ukrainer haben bereits während dieser 34 Tage der Invasion und in den vergangenen acht Jahren des Krieges im Donbass gelernt, dass sie nur auf ein konkretes Ergebnis vertrauen können.“ Das russische Verteidigungsministerium hat als vertrauensbildende Maßnahme angekündigt, die militärische Aktivität rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern – allerdings nur dort und nicht an anderen Stellen in der Ukraine.

Ukraine aktuell 30.03.22

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