Ukraine aktuell 30.03.22

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Update: 19:03 Uhr

30. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

18.40 Uhr – Selenskyj – Habe mit Biden Verteidigungs-Hilfen und Sanktionen erörtert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twittert, er habe mit US-Präsident Joe Biden während eines einstündigen Telefonats Fragen zur Unterstützung der urkainischen Verteidigung erörtert. Es sei auch über neue Sanktionen sowie über finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine gesprochen worden.

18.30 Uhr – Gouverneur – Russen setzen Phosphormunition in der Ostukraine ein

Russische Truppen setzen nach Worten eines Gouverneurs Phosphormunition ein und bombardieren Siedlungen an der Frontlinie, die das von der Ukraine kontrollierte Territorium von den Gebieten trennt, die von russischen Kräften in der östlichen Donezk-Region unterstützt werden. Gourverneur Pawlo Kyrylenko sagt zudem im nationalen Fernsehen, dass der jüngste Versuch zur Evakuierung von Zivilisten der der umzingelten Hafenstadt Mariupol wahrscheinlich gescheitert sei, da Konvois nicht passieren könnten.

18.00 Uhr – Rutte – Keine Lockerung der EU-Sanktionen bei erzwungenem Frieden

Eine erzwungener Frieden zwischen der Ukraine und Russland wird nach Darstellung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nicht zu einer Lockerung der europäischen Sanktionen führen. „Ein Friedensabkommen bei vorgehaltener Waffe, das den Verlust ukrainischen Territoriums und Souveränität bedeutet, ist nicht der Weg zurück zur Normalität“, sagt Rutte bei einem Staatsbesuch in Spanien. „Noch wird es automatisch zu einer Lockerung unserer Sanktionen führen.“

17.53 Uhr Insider – Razzia von EU-Wettbewerbsbehörden bei Gazprom

Die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union haben einem Insider zufolge eine Razzia beim russischen Erdgas-Konzern GazpromGAZP.MM vorgenommen. Die mit dem Vorgang vertraute Person lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

17.45 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich nach russischen Angaben darauf verständigt, dass Experten der jeweiligen Länder Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen. Sie wollten darüber beraten, wie die Zahlung für die russischen Gasexporte in der russischen Währung geleistet werden könnten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

17.43 Uhr – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf eine Ausweitung der Sprachkurse und der Kinderbetreuung für Flüchtlinge aus der Ukraine. Akut gehe es vorrangig um die Versorgung der Geflüchteten, sagt der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisation. Es gelte aber auch, Arbeitsmarktperspektiven für die Menschen vorzubereiten. Heil plädierte auch für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. 

17.15 Uhr – Der russische Einmarsch in der Ukraine sollte nach Worten eines US-Generals zu einer erneuten Überprüfung der permanenten Präsenz der Nato in Osteuropa führen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer stärkeren dauerhaften Stationierung von US-Soldaten in den baltischen Staaten und andernorts antwortet der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod Wolters: „Das soll sich sich ändern“.

16.53 Uhr – UN – Russische Angriffe auf Städte könnten Kriegsverbrechen sein

Bei den russischen Angriffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie auf ukrainische Städte könnte es sich nach Darstellung der Vereinten Nationen um Kriegsverbrechen handeln. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, spricht vor dem Menschenrechtsrat in Wien zudem von „glaubwürdigen Vorwürfen“, dass die russischen Streitkräfte in mindestens 24 Fällen Streumunition in bewohnten Teilen der Ukraine verwendet hätten. Ihr Büro gehe Vorwürfen eines ähnlichen Vorgehens vonseiten der Ukraine nach.

16.17 Uhr – US-Kreise – Putin wird von Beratern in die Irre geführt

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben aus US-Kreisen von seinen Beratern über den Verlauf des Krieges und die Folgen der westlichen Sanktionen in die Irre geführt. „Wir glauben, dass Putin von seinen Beratern falsch informiert wird, wie schlecht die Leistung des russischen Militärs ist und wie sehr die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird“, sagt ein Insider unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. „Seine hochrangigen Berater haben zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen.“

16.05 Uhr – Das russische Militär bereitet sich nach Angaben der Ukraine auf eine Wiederaufnahme von Offensiven vor. Die Invasoren versuchten insbesondere, ukrainische Einheiten im Osten des Landes einzukesseln, sagt ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte weiter Mariupol und andere Städte einzunehmen. Es sei kein größerer Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew oder Tschernihiw zu erkennen.

15.55 Uhr – Die Bundesregierung setzt angesichts eines drohenden Gasmangels auf mehr Strom aus Kohlekraftwerken. „Kohlekraftwerke werden mit mehr Volllast laufen als bisher“ , sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, nach einem Treffen der Energieminister der Länder. Zudem seien die Bürger und die Industrie aufgerufen, Energie einzusparen.

15.40 Uhr – Deutsche Arbeitgeber sagen ihre Unterstützung bei der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine zu. Die in der EU vereinbarte direkte Erteilung einer Arbeitserlaubnis sei eine erste wichtige Entscheidung gewesen, erklärt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger. Die Ausländerbehörden müssten dies schnell umsetzen. „In einem zweiten Schritt gilt es, eine Beschäftigung von denen, die bei uns bleiben möchten, praktisch zu unterstützen.“ Dazu müssten Kapazitäten für Sprachkurse geschaffen und Hürden bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse abgebaut werden. 

15.38 Uhr – Die Ukraine ist nach russischen Angaben bereit, bei den Gesprächen die Kernforderungen Moskaus zu erfüllen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinsky sagt weiter, die Position der Regierung in Moskau zum Donbass und zur annektierten Krim bleibe jedoch unverändert. Sollte die Ukraine an ihren Versprechen festhalten, sei die Bedrohung vom Tisch, dass in der Ukraine ein Nato-Stützpunkt entstehe.

15.05 Uhr – Ukrainischer Unterhändler nach Verhandlungen optimistisch

Aus der ukrainischen Regierung kommen nach den jüngsten Gesprächen mit Russland vorsichtig zuversichtliche Signale. „Ich habe einen optimistischen Eindruck von der Verhandlungsrunde in Istanbul“, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. Einen Tag später waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

14.43 Uhr – Deutschland ist nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine. Nach Gewicht liege man bei den Lieferungen wohl auf Platz zwei, nach Wert der Lieferungen auf Platz drei, sagt er. Details will er aber nicht nennen, auch nicht welche Waffentypen Deutschland liefert.

14.40 Uhr – Die niederländische Rabobank und ihre Tochtergesellschaft DLL ziehen sich aus Russland zurück. „Die Bank möchte keine Geschäfte in einem Land mit einem Regime machen, das brutal in eine andere souveräne Nation einfällt“, erklärt das Geldhaus. Das direkte Nettoengagement des Geldhauses in Russland lag im Januar noch bei rund 400 Millionen Euro und ist mittlerweile im März auf rund 300 Millionen Euro gesunken. Die Tochtergesellschaft DLL ist im Agrarsektor in Russland im Geschäft mit dem Leasing von Maschinen tätig. Das Neugeschäft stoppte DLL bereits am 25. Februar.

13.55 Uhr – Die Ukraine verhandelt mit Rumänien, um seine Landwirtschaftsprodukte über den rumänischen Hafen Constanta am Schwarzen Meer exportieren zu können. Seit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine sind die eigenen Häfen blockiert. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Weizen und Pflanzenölen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, hat die Ukraine genügend Vorräte, um den eigenen Bedarf an Lebensmitteln für zwei Jahre zu decken. Durch die Invasion verliere das Land aber monatlich 1,5 Milliarden Dollar an Einnahmen aus Agrarexporten.

13.27 Uhr – Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese „generelle Bereitschaft“ Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch „einen Ticken zu früh“.

13.20 Uhr – In Häfen im Kriegsgebiet am Schwarzen Meer sitzen nach Schätzungen des Reederverbands VDR seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als 60 Handelsschiffe verschiedener Nationen mit über 1000 Seeleuten an Bord fest. Deren Versorgung mit Lebensmitteln werde zunehmend schwieriger, erklärt der VDR. „Wir fordern, dass diese Schiffe die Häfen so schnell wie möglich ohne Gefahr eines Angriffs verlassen dürfen“, sagt Verbandschefin Gaby Bornheim. Die Frachter müssten freies Geleit bekommen, damit sie mit ihren Besatzungen unbeschadet aus der Kriegszone fahren könnten. Bei einer Ausfahrt aus ukrainischen Häfen drohten ihnen erhebliche Gefahren durch Minen und möglichen Beschuss durch vor der ukrainischen Küste liegende Kriegsschiffe. „Schiffe und ihre Crews dürften nicht zum Faustpfand in diesem Angriffskrieg werden.“ 

13.19 Uhr – Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk. „Nach der Entscheidung Deutschlands haben wir unseren Gassicherheitsplan überprüft. Wir werden ihn erst aktivieren, wenn es effektiv einen Engpass gibt oder die Gefahr, dass es dazu kommt, groß ist.“ Die Entwicklungen würden täglich überprüft.

12.39 Uhr – Russland – Sehen in ukrainischen Vorschlägen keinen Durchbruch

Russland begrüßt die Vorschläge der Ukraine zur Beilegung des Konflikts, sieht aber keine Anzeichen für einen Durchbruch. Russland habe nichts Vielversprechendes entdecken können, sagt der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. Es gebe noch viel zu tun. Die Ukraine hatte bei Gesprächen zwischen den beiden Seiten am Dienstag in Istanbul eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. 

12.19 Uhr – Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben 60 Unterstützer einer ukrainischen Neo-Nazi-Gruppe festgenommen. Zudem seien bei der Aktion in 23 Regionen in ganz Russland Waffen beschlagnahmt worden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Es handele sich um Angehörige der Gruppe MKU. Das Staatsfernsehen hatte im Dezember berichtet, die Abkürzung stehe für „Maniacs. Cult of Murder“ (Mordkult der Wahnsinnigen). Die Gruppe wurde laut FSB von einem Ukrainer unter dem Schutz ukrainischer Geheimdienste gegründet. Die Führung in Moskau hat ihre als Sondereinsatz bezeichnete Invasion des Nachbarlandes mit dem Ziel begründet, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren.

11.49 Uhr – UN ernennen Menschenrechtsexperten für Untersuchungskommission

Die Vereinten Nationen setzen eine unabhängige Kommission ein, die mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen soll. Geführt werde das Gremium von dem Norweger Erik Mose, einer der drei ernannten Menschenrechtsexperten. Die UN hatten Anfang März auf Antrag der Ukraine sowie der EU, Großbritannien und der USA beschlossen, eine solche Kommission für ein Jahr einzusetzen.

11.46 Uhr – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Bundesregierung rasche Hilfen für Unternehmen, die unter den Auswirkungen des Krieges leiden. Bereits jedes zehnte Unternehmen berichte von einer deutlich verschlechterten Finanzlage bis hin zur Insolvenzgefahr, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Umso wichtiger ist es jetzt, die betroffenen Unternehmen mit konkreten Nothilfe-Maßnahmen zu unterstützen.“ Dazu zählt Wansleben KfW-Kredite mit 100-Prozent-Haftungsfreistellung, in Einzelfällen aber auch Unterstützung in Form von Eigenkapital. Zusätzlich müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen konsequenter verbessert werden. 

11.44 Uhr – Die finnische Eisenbahn VR Group nimmt den Güterverkehr zwischen Helsinki und St. Petersburg wieder auf. Dies gelte von diesem Mittwoch an, teilt das Unternehmen mit. Der seit Montag eingestellte Personenverkehr bleibe aber bis auf Weiteres ausgesetzt. Die finnische Bahn hatte wegen britischer Sanktionen gegen die russische Eisenbahn den eigenen Betrieb ausgesetzt. Später sei jedoch klar gestellt worden, dass die Strafmaßnahmen nicht für die Verträge der VR Group gelten, erklärte die VR Group.

11.35 Uhr – Lawrow reist Donnerstag zu Gesprächen nach Indien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag nach Indien. Er werde in Neu-Delhi für einen zweitägigen Besuch erwartet, teilt das indische Außenministerium mit. Derzeit hält sich Lawrow zu Gesprächen in China auf. Vor knapp zwei Wochen hatte er gesagt, Russland habe jede Illusion über den Westen verloren und wende sich gen Osten. Auch Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland sich verstärkt nach China, Indien und auch nach innen orientieren wird. 

11.22 Uhr – Großbritannien hat bislang 25.500 Visa für geflüchtete Ukrainer ausgestellt. Das geht aus Daten des Innenministeriums hervor. Bei inzwischen über vier Millionen Geflüchteten steht die britische Regierung unter Druck mehr Ukrainer aufzunehmen.

10.44 Uhr – Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge inzwischen aus der Ukraine geflohen.

10.11 Uhr – Ukraine – Russland strebt Einkesselung unserer Truppen im Osten an

Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere. 

09.51 Uhr – In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe. Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.

09.39 Uhr – China – Virtueller Gipfel mit EU am Donnerstag

China und die Europäische Union kommen an diesem Donnerstag zu einem virtuellen Gipfeltreffen zusammen, wie das Außenministerium in Peking mitteilt. An dem Treffen nehmen von chinesischer Seite demnach Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang teil.

09.22 Uhr – In der Region Chmelnitskji sind dem Gouverneur zufolge drei Industrieanlagen durch russischen Beschuss getroffen worden. Serhii Hamalii gibt nicht bekannt, welche genau. Es seien Feuer entdeckt worden. Ob es Opfer gegeben habe, werde geprüft.

09.11 Uhr – Gouverneur von Tschernihiw – Russische Angriffe lassen nicht nach

Die Region Tschernihiw steht trotz der Ankündigung Russlands, die militärischen Aktivitäten dort zu reduzieren, ihrem Gouverneur zufolge weiter unter Beschuss der russischen Truppen. „Glauben wir der Ankündigung? Natürlich nicht“, schreibt Wiatscheslaw Tschaus auf dem Messengerdienst Telegram. „Die ‚verminderten Aktivitäten‘ zeigt der Feind in der Region Tschernihiw mit Angriffen auch aus der Luft auf Nischyn und die ganze Nacht über auf die (Stadt) Tschernihiw.“

09.05 Uhr – Ukraine – Russland soll sich von Tschernobyl zurückziehen

Die Ukraine befürchtet, dass am stillgelegten Atomkraftwerk in Tschernobyl Munition explodieren könnte. Deshalb müssten sich die russischen Truppen von dort zurückziehen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

08.58 Uhr – Russland und China wollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dies sei von den Außenministern beider Länder mit Blick auf „schwierige internationale Bedingungen“ vereinbart worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Unter Berufung auf das russische Außenministerium berichtet die Agentur weiter, dies betreffe eine Koordination in der Außenpolitik und die Absicht, in globalen Angelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen. Die Außenminister beider Länder, Wang Yi und Sergej Lawrow, beraten dazu in der ostchinesischen Provinz Anhui.

08.40 Uhr – Ukraine – Drei Fluchtkorridore für Mittwoch geplant

Am Mittwoch soll es drei Fluchtkorridore in der Ukraine geben. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Iryna Wereschtschuk. Insgesamt habe die Ukraine Russland um 97 solcher Korridore für die am stärksten betroffenen Städte und Orte gebeten.

08.33 Uhr – Vize-Bürgermeister – Nacht in Kiew war relativ ruhig

Die Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nach Angaben ihres stellvertretenden Bürgermeisters relativ ruhig. Außerhalb der Stadt sei Beschuss zu hören gewesen. Die Stadt selber sei jedoch nicht bombardiert worden.

07.22 Uhr – Großbritannien – Russland reagiert mit schwerem Artilleriebeschuss auf Verluste

Russland wird nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit heftigem Artilleriebeschuss und Raketen auf Bodenverluste in der Ukraine reagieren. Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilt das Verteidigungsministerium mit. „Das erhöht den Druck auf Russlands ohnehin angeschlagene Logistik und zeigt die Schwierigkeiten, die Russland bei der Neuorganisation seiner Einheiten in Kampfgebieten in der Ukraine hat.“ 

06.58 Uhr – Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. „Einige Hochhäuser wurden beschädigt“, schreibt Serhij Gaidai auf Telegram. Man sei dabei, Informationen über Opfer zu bestätigen. „Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten.“

06.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag zu den australischen Abgeordneten. Selenskyj werde sich am frühen Abend per Video-Schaltung äußern, heißt es in Unterlagen des Parlamentes am Mittwoch. Australien hat Verteidigungsausrüstung und humanitäre Hilfsgüter an die Ukraine geliefert und den Export von Tonerde und Aluminiumerze, einschließlich Bauxit, nach Russland untersagt. Außerdem wurden Sanktionen unter anderem gegen Geschäftsleute mit Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Bankensektor verhängt. 

06.05 – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich zurückhaltend zur Ankündigung Russlands, die militärische Aktivität teilweise zu reduzieren. „Die Ukrainer sind kein naives Volk“, sagt Selenskyj am späten Dienstagabend. „Die Ukrainer haben bereits während dieser 34 Tage der Invasion und in den vergangenen acht Jahren des Krieges im Donbass gelernt, dass sie nur auf ein konkretes Ergebnis vertrauen können.“ Das russische Verteidigungsministerium hat als vertrauensbildende Maßnahme angekündigt, die militärische Aktivität rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern – allerdings nur dort und nicht an anderen Stellen in der Ukraine.

Ukraine aktuell 30.03.22

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