Skepsis gegenüber Russlands Signalen der Deeskalation

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Lwiw/Kiew, 30. Mrz (Reuters) – Russlands Ankündigung einer teilweisen Deeskalation im Krieg in der Ukraine stößt auf immer mehr Skepsis. „Wir Ukrainer sind keine naiven Menschen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am späten Dienstagabend. Man habe in den 34 Tagen der russischen Invasion und den acht Jahren Krieg in der Ostukraine gelernt, dass man nur darauf vertrauen könne, was tatsächlich passiere, fügte er mit Blick auf weiteren russischen Beschuss hinzu.

Auch die amerikanische und die britische Regierung sehen als Grund des angekündigten russischen Rückzug etwa nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor allem schwere Verluste und den Versuch einer Neugruppierung der Invasionsarmee. „Wir alle sollten uns auf eine Großoffensive gegen andere Gebiete der Ukraine einstellen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Der britische Vize-Premierminister Dominic Raab sagte am Mittwoch, Russland werde an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Worten. 

Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zudem reagiere Russland nach den Verlusten am Boden nun mit heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss auf ukrainische Städte.

„Ich wäre sehr vorsichtig damit, das, was aus Putins Kriegsmaschinerie kommt, für bare Münze zu nehmen“, sagte Vize-Premier Raab Times Radio mit Blick auf den russischen Präsidenten. Großbritannien stehe jeglichen Versprechen Russlands sehr skeptisch gegenüber. „Letztendlich müssen sie an ihren Taten gemessen werden und sich aus der Ukraine zurückziehen und sich nicht nur neu in Stellung bringen.“ 

Bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hatte es am Dienstag Fortschritte gegeben. So hatte die Ukraine ihre Neutralität und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt angeboten. Zudem war von einer 15-jährigen Übergangsregel für die von Russland 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim die Rede. Als vertrauensbildende Maßnahme kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau daraufhin an, die militärische Aktivität rund um die Städte Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern – allerdings nur dort. 

GOUVERNEUR VON LUHANSK BERICHTET VON SCHWEREM BESCHUSS

Das russische Bombardement in anderen Teilen der Ukraine ging am Mittwoch weiter. So berichtete der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine von schwerem russischen Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk. „Einige Hochhäuser wurden beschädigt“, schrieb Serhij Gaidai auf Telegram. „Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten.“

Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen Angriffskrieg und einer Invasion, die am 24. Februar begonnen hat. Russland hatte sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bezeichnet. Allerdings veränderte die Führung in Moskau in den vergangenen Tagen ihre Rhetorik.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag gesagt, dass das Hauptziel nun die Eroberung der Donbass-Region in der Ostukraine sei. In der Ostukraine kontrollieren prorussische Separatisten seit 2014 bereits Teile des Donbass. Westliche Regierungen führen die neue Zielsetzung vor allem auf mangelnde Erfolge der russischen Truppen in anderen Landesteilen zurück. 

In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits mehrere Zehntausend Menschen gestorben sein. Die UN sprechen von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.

Mit Spannung wird erwartet, ob Russland seine Drohung wahr macht und ab Donnerstag Gas und Öl nur noch gegen Rubel-Zahlungen liefern wird. Die G7-Staaten lehnen dies ab, weil die Verträge auf Euro und Dollar laufen. US-Präsidenten Joe Biden hatte sich am Dienstagnachmittag mit europäischen Regierungschefs beraten. 

Die Außenminister von Russland und China wollen sich an diesem Mittwoch in Peking treffen. Westliche Staaten hatten China aufgefordert, Russland weder militärische noch wirtschaftliche Hilfe für den Krieg in der Ukraine zu gewähren. Angesichts der Ankündigung der EU, die Energieimporte aus Russland deutlich zu reduzieren, sucht Moskau aber in Asien neue Käufer für Kohle, Gas und Öl. Nach Indien hatte am Dienstag auch Indonesien Interesse an Öl aus Russland signalisiert.

Skepsis gegenüber Russlands Signalen der Deeskalation

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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