London, 14. Feb (Reuters) – Die Zahl von russischen Söldnern in der Ukraine hat Insidern zufolge in den vergangenen Wochen zugenommen. Einige Nato-Mitglieder befürchteten daher, dass diese Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten einen Vorwand für eine Invasion liefern sollten, sagten drei hochrangige westliche Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
„Es ist wahrscheinlich, dass russische Söldner unter der Leitung des russischen Staates an etwaigen Feindseligkeiten in der Ukraine beteiligt sein werden“, erklärte einer von ihnen. Unter den eingesetzten Personen sei ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, der auch für die Wagner-Söldnergruppe gearbeitet habe. Er sei nach Donezk gereist, eine der zwei Regionen in der östlichen Ukraine, die seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.
Reuters konnte die Angaben der Insider nicht überprüfen. Das russische Präsidialamt erklärte, man verstärke die Präsenz in der Ukraine nicht, russische Truppen seien nie und auch jetzt nicht dort gewesen. Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in Moskau lag nicht vor.
Söldnergruppen in der Ukraine waren nicht zu erreichen. Das US-Verteidigungsministerium verwies auf eine Erklärung seines Sprechers John Kirby von vor einigen Tagen, wonach Russland einen Vorwand für eine Invasion schaffen wolle.
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe erlassen. Präsident Wladimir Putin hat erklärt, sie und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch vertreteten sie Russland. Putin hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Seine Regierung weist jedoch westliche Befürchtungen zurück, dies könnte die Vorbereitung einer Inversion sein.
Verstärkte Präsenz von russischen Söldnern in der Ukraine
München, 14. Feb (Reuters) – Die Fondsgesellschaft Union Investment warnt den Halbleiterhersteller Infineon vor Überkapazitäten. Der Markt sei in Sorge, dass die Party bei den Halbleitern bald zu Ende sein könnte und dass die derzeit angekündigten und sich auch schon im Bau befindlichen Produktionsausweitungen schon bald zu Überkapazitäten führen würden, hieß es in der am Montag veröffentlichten Rede zur virtuellen Hauptversammlung von Infineon am 17. Februar. „Das Risiko wächst, dass steigende Lagerbestände in einigen Produktbereichen in Kürze zu einer Korrektur führen könnten.“
Auch bei Infineon bewegten sich die Investitionen auf Rekordniveau, betonte Portfoliomanager Markus Golinski. „Wir verstehen, dass diese notwendig sind, um bei Zukunftstechnologien wie Siliziumkarbid den Bedarf langfristig decken zu können.“
Zudem sei verständlich, dass die Abhängigkeit von asiatischen Auftragsfertigern nicht noch weiter steigen dürfe, um eine Situation wie den aktuellen Chipmangel zu vermeiden.
„Infineon sollte aber bedenken, dass dem Aufschwung im Zyklus auch immer ein Abschwung folgt“, sagte Golinski. „Beim Investieren in die Zukunft kommt es auf die richtige Balance an. Es dürfen keine massiven Überkapazitäten aufgebaut werden, die dem Unternehmen im Abschwung auf die Füße fallen.“
Infineon hatte erst vor wenigen Monaten ein neues Werk im österreichischen Villach in Betrieb genommen. Derzeit profitiert das Unternehmen von der weltweit stark gestiegenen Chipnachfrage und steigerte Umsatz und Gewinn. Die Versorgungsengpässe in der Autobranche dürften weit ins Jahr 2022 hinein anhalten, sagte der scheidende Infineon-Chef Reinhard Ploss.
Union Investment warnt Infineon vor Aufbau von Überkapazitäten
Brüssel, 14. Feb (Reuters) – Mögliche negative Auswirkungen der sich abzeichnenden Zinswende im Westen auf die Schwellenländer müssen von den Notenbanken mit bedacht werden. Das sagte ein europäischer Regierungsvertreter am Montag vor dem G20-Finanzministertreffen in dieser Woche. „Ich denke, die wichtigste Diskussion wird es zur Inflationsentwicklung geben.“
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) werde deswegen wohl warnen, die Notenbanken in Industrieländern müssten aufmerksam vorgehen und potenzielle Nebenwirkungen in Schwellen- und Entwicklungsländern mitdenken. Dazu brauche es eine klare Kommunikation.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder treffen sich Donnerstag und Freitag im indonesischen Jakarta – oder werden wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und US-Finanzministerin Janet Yellen virtuell zugeschaltet sein. Themen dürften auch die globale Steuerreform, die wirtschaftliche Ungleichheit nach der Corona-Pandemie sowie die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel sein.
Aber auch die Inflation, die in den USA auf dem höchsten Niveau seit Jahrzehnten und im Euro-Raum auf einem Rekordniveau liegt, wird die Teilnehmer beschäftigen. Die hohe Teuerung wird absehbar zu weniger Anleihekäufen wichtiger Notenbanken führen und wohl auch zu Zinserhöhungen, in den USA vermutlich deutlich schneller als in Europa.
Der Regierungsvertreter sagte, die G20-Schwellenländer würden betonen, widerstandsfähiger werden zu müssen. Höhere Zinsen im Westen könnten zu Kapitalabflüssen aus Brasilien, Südafrika oder Russland führen. Der Internationale Währungsfonds befürchtet, dass deren Währungen dann abwerten könnten und eine langsamere Konjunkturerholung von der Pandemie die Folge wäre.
Die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) dürften deswegen nun aufgerufen werden, den Märkten ganz genau zu sagen, was sie an Maßnahmen beabsichtigten, um Verwerfungen zu verhindern.
„Eine transparente und klare Kommunikation der Geldpolitik durch die großen Zentralbanken ist weiter wichtig für die Weltwirtschaft, Preisstabilität und Finanzstabilität“, heißt es in einem Dokument mit den abgestimmten G20-Positionen der europäischen Teilnehmer.
Fed und EZB müssen Nebenwirkungen von Zinswende im Auge behalten
Düsseldorf, 14. Feb (Reuters) – Die Fondsgesellschaft Union Investment hat die Führung von Siemens Energy aufgefordert, bei der schwächelnden spanischen Windenergietochter Siemens Gamesa durchzugreifen. „Siemens Energy muss Siemens Gamesa endlich komplett übernehmen und integrieren“, betonte die Portfoliomanagerin Vera Diehl in ihrer am Montag veröffentlichten Rede zur virtuellen Hauptversammlung von Siemens Energy am 24. Februar.
„Damit sichert man sich den dringend nötigen vollen Durchgriff und kann gleichzeitig den Umsatzanteil der erneuerbaren Energien steigern, also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“ Union gehört laut Refinitiv-Daten mit einer Beteiligung von 1,19 Prozent zu den fünf größten Investoren von Siemens Energy.
Siemens Energy hält zwei Drittel der Anteile an Gamesa. Die Tochter kämpft im Onshore-Windbereich unter anderem mit Lieferengpässen, steigenden Rohstoffkosten und der Einführung neuer Modelle. Nach einer erneuten Gewinnwarnung soll nun ab März der bisherige Siemens-Energy-Vorstand Jochen Eickholt in Spanien als neuer Chef von Gamesa die Wende bringen.
Insidern zufolge lotet Siemens Energy Möglichkeiten aus, die restlichen Anteile der Gesellschaft zu übernehmen. Union-Investment-Expertin Diehl bezeichnete Gamesa als Sanierungsfall. Ausgerechnet das Zukunftsgeschäft mit Erneuerbarer Energie laufe aus dem Ruder. Eickholt müsse einen detaillierten Restrukturierungsplan mit Meilensteinen aufstellen.
Union Investment – Siemens Energy muss Problemtochter übernehmen
Washington, 14. Feb (Reuters) – Zwei US-Notenbanker dringen angesichts der hochschießenden Inflation auf Zinserhöhungen der Federal Reserve. Vier Monate in Folge mit hohen Inflationszahlen rechtfertigten Schritte, sagte der Präsident des Fed-Ablegers von St. Louis, James Bullard, am Montag dem Sender CNBC. „Es waren wirklich Oktober, November, Dezember, Januar, die jede Vorstellung infrage gestellt haben, dass diese Inflation sich natürlicherweise in einer vernünftigen Zeit abschwächen wird, ohne dass die Fed handelt“, sagte er. Die Fed sollte aus seiner Sicht in den drei Sitzungen bis zum 1. Juli die Zinsen um insgesamt einen vollen Prozentpunkt anheben.
„Ich denke, meine Position ist eine gute, und ich werde versuchen, meine Kollegen zu überzeugen“, sagte Bullard, der in diesem Jahr stimmberechtigtes Mitglied im Offenmarktausschuss der Fed ist, der über die Zinsen entscheidet. Die Glaubwürdigkeit der Fed stehe auf dem Spiel, sagte der Währungshüter. Die Teuerungsrate in den USA war im Januar mit 7,5 Prozent auf ein 40-Jahreshoch gestiegen.
Bullard hatte bereits in der vergangenen Woche für einen Zinsschritt um 0,50 Prozentpunkte im März plädiert und damit für Unruhe an den Börsen gesorgt. Eine Anhebung um 0,50 Prozentpunkte wäre für die Fed sehr ungewöhnlich und ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen.
Derzeit liegt der Schlüsselzins zur Versorgung der Banken mit Geld noch noch in der Spanne von null bis 0,25 Prozent. Nach Einschätzung von Bullards Fed-Kollegen Thomas Barkin sind inzwischen die Bedingungen angemessen, um damit zu beginnen, die Geldpolitik wieder auf Vorkrisenniveaus zu bewegen. Es sei an der Zeit für die Währungshüter, damit zu starten, sagte Präsident der Fed-Filiale von Richmond im Gespräch mit SiriusXM Radio. Die Wirtschaft und der Jobmarkt in den USA seien fundamental stark. Zur Geschwindigkeit möglicher Zinserhöhungen äußerte er sich nicht.
US-Währungshüter für Zinsschritte der Federal Reserve
Ottawa, 14. Feb (Reuters) – Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete CBC News am Montag ohne Angabe von Quellen. Es wäre das zweite Mal, dass der Emergencies Act in Friedenszeiten aktiviert wird.
Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit anzuordnen.
Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.
Kanadas Regierung aktiviert wegen Blockaden Notfallgesetz
Frankfurt, 14. Feb (Reuters) – Die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Europas Aktienmärkte fest im Griff. Der Dax rutschte zum Wochenauftakt zeitweise unter die Marke von 15.000 Punkte und verlor in der Spitze 3,8 Prozent auf 14.844 Zähler, bevor er die Verluste wieder etwas eingrenzte. Der EuroStoxx50 notierte am Montagnachmittag noch knapp drei Prozent tiefer bei 4049 Punkten. „Die Angst vor weiter steigenden Energiepreisen im Fall einer militärischen Eskalation ist riesig“, sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Damit könnte die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie abgewürgt werden.
Die Wall Street gab dagegen zum Handelsstart nur leicht nach. Für etwas Entspannung sorgten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen vorschlug, um vom Westen Sicherheitsgarantien zu erhalten. „Das hat einige Bedenken zerstreut und dem Markt ein wenig Hoffnung gegeben, dass das Problem mit der Ukraine vielleicht auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte“, sagte Robert Pavlik, Portfolio Manager bei Dakota Wealth
Nach einer Warnung der Vereinigten Staaten, dass Russland jederzeit in die Ukraine einmarschieren und einen überraschenden Vorwand für einen Angriff schaffen könnte, waren Anleger zunächst in Scharen aus riskanten Anlagen geflohen. Gefragt waren dagegen als „sicherer Hafen“ geltende Staatsanleihen. Dies drückte die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auf 0,238 Prozent. Auch bei der Weltleitwährung griffen Anleger zu, woraufhin der Dollar-Index, der den Kurs zu wichtigen Währungen widerspiegelt, 0,4 Prozent anzog.
Nervös machte Investoren auch der erneute Anstieg der Energiepreise. So stieg der europäische Erdgas-Terminkontrakt um bis zu 13 Prozent auf 84,20 Euro je Megawattstunde. Gerade Russland ist ein wichtiger Lieferant dieses Energieträgers. Spekulationen auf Lieferausfälle trieben auch den Ölpreis in die Höhe. Die Sorte Brent aus der Nordsee verteuerte sich bis zu 1,8 Prozent und kostete mit 96,16 Dollar je Barrel (159 Liter) zeitweise so viel wie zuletzt vor siebeneinhalb Jahren. Wegen einsetzender Gewinnmitnahmen kostete sie zuletzt nur noch 94,60 Dollar. „Wenn es Truppenbewegungen gibt, wird der Brent-Preis problemlos über die Marke von 100 Dollar springen“, prognostizierte Analyst Edward Moya vom Brokerhaus Oanda.
RUSSISCHE UND UKRAINISCHE BÖRSEN UNTER DRUCK
Aus den Depots flogen auch russische Wertpapiere. Der Moskauer Index für in Dollar notierte Aktien rutschte um bis zu 5,4 Prozent ab. Der Ausverkauf russischer Staatsanleihen trieb die Rendite der zehnjährigen Bonds auf ein Sechs-Jahres-Hoch von 10,17 Prozent. „Es ist sinnvoll, Risiken in Bezug auf Russland so weit wie möglich zu minimieren und sich nicht aktiv in russischen Werten zu engagieren, bis das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes verschwunden ist“, sagte Volkswirt Jewgeni Suworow von der CentroCreditBank.
Am westeuropäischen Aktienmarkt gerieten vor allem Reisewerte unter Verkaufsdruck. Der Branchenindex rutschte um bis zu 4,8 Prozent ab, da einige Airlines ihre Flüge in die Ukraine eingestellt haben oder darüber nachdenken. Die Aktien der stark in Russland engagierten Geldhäuser Raiffeisen Bank, Unicredit und Societe Generale (SocGen) büßten zwischen 4,5 und 6,5 Prozent ein. In London gaben die Papiere des Ölkonzerns BP, der am russischen Konkurrenten Rosneft beteiligt ist, in der Spitze rund vier Prozent nach.
ZINSANGST NICHT ÜBERWUNDEN – BILANZSAISON MIT WERMUTSTROPFEN
Neben der Ukraine-Krise gebe es als weitere große Ungewissheit die Geldpolitik der US-Notenbank, sagte Matt Siddle, Portfoliomanager bei Fidelity Investments. „Es ist nicht ganz klar, wie die Politik der Fed aussieht. Es ist eine Straffungspolitik, aber es ist nicht klar, wie weit und schnell sie gehen wird.“
Der Volatilitätsindikator für europäische Aktien, der die Nervosität der Anleger misst, sprang in der Spitze um mehr als ein Dritte auf 33,95 Punkte. Damit erreichte der Wert den höchsten Stand seit dem 24. Januar, als die globalen Märkte aufgrund von Sorgen über höhere Zinssätze unter Druck gerieten.
Auch die prinzipiell positive Bilanzsaison komme mit dem einen oder anderen Wermutstropfen, gab Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets zu bedenken. „Während die meisten Unternehmen ihre Erwartungen zum Ergebnis im vierten Quartal zwar erreichen konnten, hat gut die Hälfte irgendeine Warnung im Schlepptau ihre Umsätze, Margen oder Gewinne für das laufende Jahr betreffend. Die Unternehmen spüren, dass sie in Zukunft nicht mehr so einfach in der Lage sein werden, die gestiegenen Preise für Vorprodukte und Rohstoffe eins zu eins an ihre Kunden weiterzureichen.“
Kriegsangst löst Ausverkauf an Europas Aktienmärkten aus
Moskau/Kiew, 14. Feb (Reuters) – Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. Präsident Wladimir Putin ließ am Montag signalisieren, dass er zu weiteren Gesprächen bereit sei, wie dies Außenminister Sergej Lawrow im Streit über russische Sicherheitsgarantien vorgeschlagen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in Kiew, dass sein Land nach wie vor die Mitgliedschaft in der Nato anstrebe. „Wir sollten den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen“, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz betonte, dass die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe.
Lawrow sagte in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Präsident Putin, ein weiterer Dialog mit dem Westen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien sei möglich. „Wir haben mehr als einmal davor gewarnt, dass wir nicht endlos verhandeln über Fragen, die heute schon eine Lösung erfordern“, sagte Lawrow, fügte aber hinzu: „Es scheint mir, dass unsere Möglichkeiten bei weitem noch nicht am Ende sind.“ Die USA hätten konkrete Vorschläge unterbreitet, um die militärischen Risiken für Russland zu verringern. Die Antworten von EU und Nato auf die Forderungen Russlands seien indes nicht zufriedenstellend, da die Regierung in Moskau eine Position der einzelnen Staaten fordere, sagte Lawrow.
Die Nachrichtenagentur RIA zitierte wenig später das Präsidialamt in Moskau mit der Information, dass Putin die von Lawrow formulierte Antwort auf den Westen gebilligt habe. Russische Diplomaten seien nun dabei, den Text fertigzustellen. Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Zudem hat das russische Militär Manöver mit dem Verbündeten Belarus nördlich der Ukraine sowie im Schwarzen Meer südlich des Landes begonnen. Den Vorwurf einer geplanten Invasion weist die Regierung in Moskau aber zurück und verweist auf ihre Forderung nach Sicherheitsgarantien.
Die USA einerseits und Nato und EU andererseits haben darauf schriftlich geantwortet. Eine Hauptforderungen Russlands ist die Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Zusage lehnt der Westen aber ab. Kompromissbereitschaft zeichnet sich bei den USA aber etwa in Fragen der Rüstungskontrolle und von mehr Transparenz ab. Russland befindet sich mit den USA in direkten Gesprächen. Zudem gibt es Kontakte im Nato-Russland-Rat und innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im wiederbelebten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine.
Wie Scholz sieht auch Selenskyj keine baldige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte der Präsident, dass die Ukraine zwar weiter Mitglieder der EU und des westlichen Verteidigungsbündnisses werden wolle. Dann fügte er aber hinzu: „Vielleicht ist die Frage der offenen Tür für uns doch ein Traum.“ Niemand wisse, wann es soweit sei und was am Ende stehe. Scholz betonte, dass die Nato an dem Prinzip der offenen Tür für neue Mitglieder festhalten werde, aber ein Beitritt der Ukraine aktuell nicht anstehe.
DEUTSCHLAND GIBT 150 MILLIONEN EURO FREI
Scholz drohte Russland im Falle einer militärischen Eskalation erneut mit scharfen Sanktionen des Westens. „Wir sind zu jedem Tag in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ Die Sanktionen würden schwerwiegenden Einfluss auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung Russlands haben. „Die territoriale Integrität (…) der Ukraine ist für Deutschland nicht verhandelbar.“ Selenskyj bezeichnete die umstrittene Nord Stream 2-Gaspipeline als geopolitische Waffe, weshalb sein Land Sicherheitsgarantien bei der Energieversorgung brauche.
Der Bundeskanzler kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an. die Bundesregierung werde 150 Millionen Euro aus einer alten Kreditlinie freigeben und weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Selenskyj forderte deutsche Firmen zu mehr Investitionen auf.
Am Dienstag reist Scholz nach Moskau, wo er mit Putin zusammentrifft. Im Westen hat man die Kriegsgefahr in den vergangenen Tagen wachsen gesehen. Auch an den Finanzmärkten setzt sich dieser Eindruck fest: Der Dax und EuroStoxx50 fielen am Montag zeitweise um jeweils gut drei Prozent.
Versöhnliche Töne aus Moskau – Scholz in der Ukraine
Frankfurt, 14. Feb (Reuters) – Die Furcht vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise und Zins-Ängste halten US-Anleger weiter auf Trab. Der Dow-Jones-Index gab zum Wochenanfang 0,4 Prozent auf 34.584 Punkte nach. Der breiter gefasste S&P 500 notierte ebenfalls leicht im Minus bei 4413 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq zeigte sich kaum verändert bei 13.796 Punkten.
Für etwas Entspannung sorgten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen vorschlug, um vom Westen Sicherheitsgarantien zu erhalten. „Das hat einige Bedenken zerstreut und dem Markt ein wenig Hoffnung gegeben, dass das Problem mit der Ukraine vielleicht auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte“, sagte Robert Pavlik, Portfolio Manager bei Dakota Wealth. Der US-Volatilitätsindex, der auch als Angstindikator der Wall Street bekannt ist, lag aber immer noch auf dem höchsten Stand seit fast drei Wochen.
Dazu trug auch die erneute Forderung von US-Notenbanker James Bullard nach einer kräftigen Zinserhöhung bei. Bis Juni müssen die Leitzinsen um 100 Basispunkte erhöht werden, betonte Bullard am Montag in einem Interview mit dem Sender CNBC. Die US-Notenbank Fed müsse der Öffentlichkeit versichern, dass sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent verteidigen werde. Die großen Kreditinstitute handelten uneinheitlich. Aktien von Wells Fargo legten ein halbes Prozent zu, Anteilsscheine von J.P. Morgan gaben dagegen rund ein Prozent ab.
Bei den Einzelwerten waren Aktien des US-Reifenherstellers Goodyear gefragt, die rund sechs Prozent zulegten. Die Analysten von J.P. Morgan stuften die Titel auf „übergewichten“ von zuvor „neutral“ hoch. Nach Ansicht der Experten werde Goodyear von der Erholung des Ersatzteilgeschäfts profitieren.
Zinssorgen und Ukraine-Krise verunsichern US-Anleger
Kiew, 14. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sehen keinen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj räumte am Montag nach einem Treffen mit Scholz in Kiew ein: „Vielleicht ist die Frage der offenen Tür für uns doch ein Traum.“ Niemand wisse, wann es soweit sei und was am Ende stehe.
Scholz betonte, dass die Nato an dem Prinzip der offenen Tür für neue Mitglieder festhalten werde, aber ein Beitritt der Ukraine jetzt nicht auf der Tagesordnung stehe. Russland fordert, dass die Ukraine dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten darf.
Scholz drohte Russland im Falle eines Angriffs erneut mit scharfen Sanktionen des Westens. „Wir sind zu jedem Tag in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ Die Sanktionen würde schwerwiegenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands haben, sagte der SPD-Politiker, ohne Details zu nennen. Selenskyj bezeichnete die umstrittene Nord Stream 2-Gaspipeline als geopolitische Waffe, weshalb sein Land Sicherheitsgarantien bei der Energieversorgung brauche.
Der Bundeskanzler kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an. Deutschland sei bereits jetzt der größte Finanzier der einstigen Sowjetrepublik. Nun werde die Bundesregierung 150 Millionen Euro aus einer alten Kreditlinie freigeben und weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Auf die Frage nach den von der Ukraine geforderten Waffenlieferungen sagte er eine Prüfung zu, verwies aber auf die restriktive deutsche Praxis bei Rüstungsexporten.
Selenskyj forderte deutsche Firmen zu mehr Investitionen auf. Zugleich kritisierte er ukrainische Oligarchen, die das Land aus Sorge vor einem russischen Angriff verlassen haben. Seine eigene Familie sei nicht ausgereist. „Meine Familie ist immer mit mir, immer mit der Ukraine“, sagte er.
Beide hatten statt eines auf 30 Minuten angesetzten Vier-Augen-Gesprächs zwei Stunden und vierzig Minuten hinter verschlossenen Türen geredet. Scholz reist am Abend zurück nach Berlin und fliegt dann Dienstag nach Moskau. Dort wird er neben Präsident Wladimir Putin auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.
Scholz und Selenskyj schieben ukrainische Nato-Mitgliedschaft in die Ferne
