Montag, April 15, 2024
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Kanadas Regierung aktiviert wegen Blockaden Notfallgesetz

Ottawa, 14. Feb (Reuters) – Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete CBC News am Montag ohne Angabe von Quellen. Es wäre das zweite Mal, dass der Emergencies Act in Friedenszeiten aktiviert wird.

Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit anzuordnen.

Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.

Kanadas Regierung aktiviert wegen Blockaden Notfallgesetz

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