Volkswagen will bei Software wachsen – „Da kommt noch mehr“

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Bis 20. März soll Großteil der Corona-Beschränkungen fallen

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16. Februar 2022

Berlin, 16. Feb (Reuters) – Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen. Bis zum 20. März soll der größte Teil der Corona-Beschränkungen fallen, wenn die pandemische Lage dies zulässt, beschlossen Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Mittwoch. Danach soll ein „Basisschutz“ gelten, der etwa eine Maskenpflicht, aber auch Testvorschriften sowie weitergehende Maßnahmen für Corona-Hotspots erlauben soll. Scholz sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprachen von einer „neuen Phase“ der Pandemie. „Wir können zuversichtlich nach vorne schauen“, sagte der Kanzler. Er lehnte es zugleich ab, von einem bevorstehenden „freedom day“ zu reden, wie dies FDP-Politiker getan hatten. Diese Begriff sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.

In der ersten Stufe fallen in den kommenden Tagen in den Ländern die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie 2G-Regeln im Handel – diese sind allerdings in einigen Bundesländern bereits abgeschafft worden. Am 4. März soll für Gastronomie und Hotels wieder die 3G-Regel gelten (geimpft, genesen, getestet). Dann sollen auch Diskotheken und Bars mit einer 2G-Plus-Regel wieder öffnen können und neue Obergrenzen für Großveranstaltungen gelten. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25.000 Besucher hochgesetzt werden, die in Innenräumen auf 6000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent. Ab dem 20. März sollen dann alle schwerwiegenden Corona-Beschränkungen fallen, aber nur „wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“.

SCHOLZ – AMPEL-KOALITION WIRD BASISSCHUTZ BESCHLIESSEN

Allerdings sollen die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Länder auch danach noch Maßnahmen wie Maskenpflicht und bestimmte Testauflagen verhängen können. „Wir brauchen auch nach dem 20. einen Basisschutz“, sagte Scholz. „Darüber besteht Einvernehmen in der Regierung und der Regierungskoalition“, antwortete er auf die Frage, ob die FDP dies mittragen werde. Alle genannten Maßnahmen halte er für wichtig. Man werde den Ländern rechtzeitig eine gesetzliche Grundlage zur Verfügung stellen. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, sagten Scholz und Wüst. „Das Infektionsschutzgesetz braucht nun eine dringende Anpassung“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge.

Die Ministerpräsidenten und Scholz sprachen sich deshalb für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Sie werde für Herbst und Winter wichtig sein, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen möglicherweise auch durch neue Virus-Varianten zunehmen könnte. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das Personal etwa in Pflegeheimen kam man kritischen Ländern wie Sachsen und Bayern entgegen, die ungeimpftes Personal auch nach dem Stichtag 15. März nicht belangen müssen.

Giffey verteidigte die Öffnungsschritte, obwohl auch in dem Bund-Länder-Beschluss davon die Rede ist, dass sich künftig wieder mehr über 60-Jährige infizieren werden und auf Intensivstationen landen. Aber die Furcht vor einer Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur habe sich trotz vieler Omikron-Fälle nicht bewahrheitet, sagte die SPD-Politikerin. Also müsse man wegen der Verhältnismäßigkeit wieder Öffnungsschritte gehen. Man habe den Bürgern versprochen, Maßnahmen maßvoll zurückzunehmen, wenn die Gesamtlage besser werde, sagte der CDU-Politiker Wüst. Scholz betonte, dass sich viele Bürger auf Lockerungen freuten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte vor den Beratungen eine sich abflachende Omikron-Welle gemeldet: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank den vierten Tag in Folge und liegt nun bei 1401,0 nach 1437,5 am Vortag. Allerdings lag die Zahl der Neuinfektionen mit 219.972 Neuinfektionen binnen 24 Stunden immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Wie Scholz betonte aber auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sei.

Weitere 247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten lag am Mittwoch bei 2425. Die Hospitalisierungsinzidenz sieht das RKI bei 6,04. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner in einer Woche mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet aber nicht mehr damit, dass die Zahl der Corona-Intensivpatienten auf mehr als 3000 steigen wird. Rund 87 Prozent der Covid-infizierten Patienten würden derzeit auf Normalstationen behandelt, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Funke-Mediengruppe.

Laut RKI-Angaben sind 76,1 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Die Impfkampagne verliert angesichts der Lockerungsdebatte immer mehr an Fahrt. Am Dienstag ließen sich nach RKI-Angaben nur 178.937 Menschen impfen, davon 13.557 zum ersten Mal.

Bis 20. März soll Großteil der Corona-Beschränkungen fallen

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Airbus stellt Rüstungsgeschäft auf den Prüfstand

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16. Februar 2022

Paris, 16. Feb (Reuters) – Airbus stellt Insidern zufolge sein Rüstungsgeschäft auf den Prüfstand. Dabei könne es darum gehen, mehr strategische Partnerschaften einzugehen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Angeführt wird die Prüfung vom Aufsichtsrat des Unternehmens.

Es ist die am weitesten gehende Überprüfung der Ziele des Geschäftsbereichs seit mehreren Jahren, der von einigen Investoren unter Druck gesetzt wird. Das Spitzenmanagement des europäischen Luftfahrtkonzerns sieht das Rüstungsgeschäft als Quelle stabiler Einkünfte, politischer Unterstützung und Zugang zu Forschungsgeld. Das letzte Wort hat aber der weitgehend unabhängige Aufsichtsrat, der vom ehemaligen Telekom-Chef Rene Obermann geführt wird.

Eine rasche Entscheidung werde nicht erwartet, hieß es. Die Insider schlossen aber nicht aus, dass Airbus verstärkt auf Gemeinschaftsunternehmen oder „strategische Partnerschaften“ setze. Airbus lehnte eine Stellungnahme zu den Diskussionen des Gremiums ab.

Airbus stellt unter anderem Abschussvorrichtungen für französische Atomwaffen her. Das stößt bei Investoren auf Kritik, die nach Nachhaltigkeits-Kriterien anlegen und Waffenhersteller dabei aus ihren Fonds ausschließen. Im November sagte der für das Rüstungsgeschäft zuständige Airbus-Manager Michael Schoellhorn, es gebe die ersten Finanzinstitute, die nicht mehr in derartige Firmen investieren wollten. Airbus erwirtschaftete 2020 gut ein Fünftel seiner Umsätze im Rüstungsgeschäft.

Airbus stellt Rüstungsgeschäft auf den Prüfstand

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Dax-Erholung vorerst beendet

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16. Februar 2022

Frankfurt, 16. Feb (Reuters) – Nachfolgend die Kurse ausgewählter Indizes zum Xetra-Handelsschluss am Mittwoch: Grafik Download.

Index-Stände 17:30 Plus/Minus 16.02.22 in Prozent

Dax 15.370,30 -0,3

MDax 33.532,54 +0,2

TecDax 3.322,44 -0,7

SDax 15.032,90 -0,1

EuroStoxx50 4.138,95 -0,1

Stoxx50 3.753,95 +0,1

ATX 3.948,15 +0,2

Dow Jones 34.786,25 -0,6

Nasdaq 13.989,82 -1,1

S&P 500 4.444,96 -0,6

Umsatz aller Dax-Werte Stand

16.02.22

in Millionen Stück 66,995

in Milliarden Euro 3,629

Ölpreis 17:30 Plus/Minus in Dollar

je Barrel 16.02.22 in Prozent

Brent 95,87 +2,8

WTI 94,85 +3,0

(zusammengestellt vom Reuters Marktteam)

Dax-Erholung vorerst beendet

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Biden plant Rekordausgaben für die Verteidigung

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16. Februar 2022

Washington, 16. Feb (Reuters) – US-Präsident Joe Biden will Insidern zufolge einen Rekord-Verteidigungshaushalt von mehr als 770 Milliarden Dollar auflegen. Bei den laufenden Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) zeichne sich eine entsprechende Summe ab, sagten drei mit den Verhandlungen vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Sie wäre höher als die Rekord-Budgets, die der frühere Präsident Donald Trump beim Kongress beantragt hatte. Das Verteidigungsministerium verwies auf das OMB, das eine Stellungnahme ablehnte. Das Fiskaljahr 2023 beginnt in den USA am 1. Oktober. Das Verteidigungsministerium plant eine Modernisierung des US-Militärs.

Biden plant Rekordausgaben für die Verteidigung

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Globale Mindeststeuer sollte erst 2024 eingeführt werden

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16. Februar 2022

Berlin, 16. Feb (Reuters) – Der deutsche Industrieverband BDI hält eine Umsetzung der geplanten globalen Mindeststeuer bis Anfang 2023 für unrealistisch. „Der politische Fahrplan zur Mindeststeuer ist in Europa zu ambitioniert“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch.

„Bei der Umsetzung muss Qualität vor Tempo gehen.“ Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die Regelungen zu vereinfachen und den Anwendungsbereich zu begrenzen. „Die Einführung der Mindeststeuer sollte auf das Jahr 2024 verschoben werden.“

Eigentlich sollen die neuen Regeln 2023 in Kraft treten. Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf die Steuerreform mit zwei Säulen geeinigt. Kernstück ist die Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Dies soll die Verlagerung von Aktivitäten in Steueroasen zumindest eingrenzen. Die neuen Regeln sehen auch eine Besserstellung von Schwellenländern vor. Sie sollen deutlich mehr Steuereinnahmen abbekommen, hier sind die Details aber umstritten.

Lang sagte, die deutsche Industrie sorge sich wegen offener Rechtsfragen. Es müssten für alle gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen geben.

Globale Mindeststeuer sollte erst 2024 eingeführt werden

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Rätselraten um russischen Truppenabzug – Kreml bereit zum Dialog

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16. Februar 2022

Moskau/Kiew/Brüssel, 16. Feb (Reuters) – In der Ukraine-Krise zeichnet sich einen Tag nach Russlands Ankündigung, Truppen im Grenzgebiet nach Ende von Manövern abzuziehen, kein klares Bild ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Mittwoch Video-Material, auf dem der Abzug von Kampfverbänden von der Halbinsel Krim zu sehen sein soll.

Präsident Wladimir Putin bekräftigte seinen Willen zum Dialog. Dagegen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnis-Staaten in Brüssel, er sehe vor Ort keine Anzeichen einer Deeskalation. Die USA, Großbritannien und die Bundesregierung erklärten, eine Bestätigung für den russischen Abzug liege noch nicht vor.

Das russische Präsidialamt teilte mit, Putin bevorzuge die Diplomatie zur Lösung der Krise und werte es als positives Zeichen, dass auch US-Präsident Joe Biden den Dialog suche. Biden sagte allerdings am Dienstag, nach wie vor befänden sich mehr als 150.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine, ein Teilabzug müsse noch verifiziert werden. Die US-Analysen zeigten, dass ein Angriff nach wie vor möglich sei.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte in der BBC, es fehlten nach wie vor die Beweise, dass die Aussagen aus dem Kreml belastbar seien. Stoltenberg sagte, derzeit beobachte man eher eine Verstärkung der russischen Truppen. „Sie haben Kräfte immer hin und her bewegt, so dass allein die Verlegung von Soldaten, von Kampfpanzern keine Bestätigung eines Abzugs ist.“

Die Bundesregierung forderte von Russland klare Belege für einen Teilabzug. Die Ankündigungen seien zwar ein gutes Zeichen, aber es fehlten die Belege, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er rechne damit, dass sich das Bild in den kommenden Tagen klären werde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen der G7-Ressortchefs leiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts ankündigte. Das Treffen sei für Samstag geplant. Es gehe darum, die enge Abstimmung der sieben führenden westlichen Industrienationen fortzusetzen. Zur G7 gehören neben Deutschland, das derzeit die Präsidentschaft der Gruppe führt, die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan.

Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine zusammengezogen. In Belarus nördlich der Ukraine unternimmt Russland ein gemeinsames Manöver mit belarussischen Truppen. Massiert sind russische Truppen zudem auf der seit 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sowie im Schwarzen Meer vor der Südküste der Ukraine. Den Vorwurf, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück. Putin fordert aber Sicherheitsgarantien vom Westen.

„AN DIESEM MITTWOCH KEINEN ANGRIFF“

Für zusätzliche Besorgnis sorgte ein neuer Hacker-Angriff auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei Banken. Die Attacke dauere den zweiten Tag infolge an, teilte die Regierung in Kiew mit. Den Hackern sei es gelungen, Schwachstellen im Programmiercode des Internet-Portals zu finden. Der Datenverkehr sei zu Servern der USA umgeleitet worden, während das Problem behoben werde.

Die US-Regierung hatte ihre Hilfe angeboten. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, Russland habe mit dem Angriff nichts zu tun. Dass die Regierung in Kiew Russland verdächtige, sei allerdings keine Überraschung.

Die US-Geheimdienste hatten Ende vergangene Woche einen russischen Angriff auf die Ukraine für diesen Mittwoch prophezeit. Diesen Eindruck hatte Putin allerdings am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau entkräftet.

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der „Welt“: „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat.“ Zugleich forderte er den Westen auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen.

Rätselraten um russischen Truppenabzug – Kreml bereit zum Dialog

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BER-Flughafen macht erst 2023 operativ spürbar Gewinn

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16. Februar 2022

Berlin, 16. Feb (Reuters) – Der finanziell angeschlagene Hauptstadtflughafen BER rechnet erst im nächsten Jahr zumindest operativ wieder mit deutlichem Gewinn. Die Betreibergesellschaft FBB erwartet für 2023 ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 199 Millionen Euro, wie am Mittwoch aus einem Dokument der EU-Kommission zum jüngsten Beihilfe-Bescheid für den Airport hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Demnach werde der operative Gewinn bis 2026 stetig auf fast 376 Millionen Euro steigen, heißt es in dem Papier unter Berufung auf den FBB-Geschäftsplan. Für dieses Jahr sieht das Dokument noch einen Verlust von 1,4 Millionen Euro vor. Airport-Chefin Aletta von Massenbach kündigte jüngst jedoch im Reuters-Interview an, dass es 2022 operativ wohl zu einem leichten Gewinn reichen dürfte. Die FBB lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Unter dem Strich bleibt der Flughafen aber noch über Jahre hinweg tief in den roten Zahlen, da die starke Verschuldung auch wegen der jahrelangen Verzögerungen beim Bau für hohe Zinskosten sorgt. Erst 2026 dürfte es auch beim Konzernergebnis wieder einen Gewinn geben, wie in dem EU-Papier bekräftigt wird.

Die Virus-Krise hat den Airport BER an den Rand der Insolvenz getrieben. Die EU-Kommission genehmigte Anfang Februar staatliche Beihilfen von 1,7 Milliarden Euro der Flughafen-Eigner Berlin, Brandenburg und des Bundes. Allerdings benötigt der BER nach bisheriger Planung noch weitere rund 700 Millionen Euro, bis er 2026 finanziell unabhängig sein könnte.

Mit der Finanzspritze der Gesellschafter von 1,7 Milliarden Euro dürfte laut EU-Papier das Eigenkapital Ende 2022 bei knapp 1,1 Milliarden Euro wieder auf dem Niveau von Ende 2019 und damit vor der Corona-Krise sein. Demnach würde die Verschuldung Ende dieses Jahres bei rund 4,9 Milliarden Euro liegen. „Das schleppen wir als Altlast noch mit uns“, hatte Von Massenbach mit Blick auf die Verbindlichkeiten in dem Interview gesagt.

Die Kapitalspritze läuft über den Corona-Rettungsschirm der EU für stark von der Virus-Krise betroffene Firmen („Temporary Framework“). Hier ist normalerweise auch der Ausstieg des Staates festgelegt. Da der Flughafen aber zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist, gilt dem EU-Dokument zufolge eine Sonderregel.

Wenn eine unabhängige Bewertung zwei Jahre nach der Kapitalspritze einen positiven Marktwert der Rekapitalisierung feststellt, gilt der Exit des Staates als vollzogen – und zwar auch dann, wenn das Unternehmen wie die FBB weiter komplett im Staatseigentum ist. Die Finanzspritze wird also wie ein Zuschuss behandelt und muss demnach nicht zurückgezahlt werden. Eine Privatisierung steht für den Flughafen ohnehin nicht an.

BER-Flughafen macht erst 2023 operativ spürbar Gewinn

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Österreich hebt Anfang März fast alle Corona-Maßnahmen auf

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16. Februar 2022

Wien, 16. Feb (Reuters) – In Österreich fallen trotz weiterhin hoher Infektionszahlen ab 5. März fast alle Corona-Beschränkungen. Das kündigte die konservativ-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach Gesprächen mit den Länderchefs und Experten an. Die generelle G-Regelung sowie die Sperrstunde würden aufgehoben und Bars und Diskotheken dürften wieder aufsperren, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bestehen bleibe die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen, wie etwa Krankenhäusern, Geschäften des täglichen Bedarfs oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei der Einreise nach Österreich gelte die 3G-Regel.

Möglich sei die Öffnung, da die Omikron-Variante anders zu beurteilen sei als Delta, sagte Nehammer. Die Lage in den Krankenhäusern sei überschaubar, da es weniger schwere Erkrankungsfälle gebe. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Infektionszahlen Ende Februar oder Anfang März sinken würden. Zuletzt wurden im Land noch 38.256 Neuinfektionen gezählt.

Bereits ab Samstag soll die 2G-Regel durch die 3G-Regel ersetzt werden. Sperrstunde und Maskenpflicht in Innenräumen bleiben vorerst aufrecht. „Vorsichtig und bedacht, aber mit Nachdruck, Stück für Stück wollen wir uns die Freiheit wieder gemeinsam zurückholen, die uns das Virus genommen hat“, sagte Nehammer. In der Hauptstadt Wien werden jedoch strengere Regeln gelten. Zutritt zu Restaurants sollen weiterhin nur Geimpfe oder Genesene erhalten. Auch für die Nachtgastronomie werde nach der Öffnung 2G oder 2G-Plus gelten, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. Er sehe jetzt keinen Grund „leichtsinnig“ zu werden.

Auch Nehammer bezeichnete die Pandemie als noch nicht überwunden. An der beschlossenen Impfpflicht werde daher trotz zunehmender Forderungen nach einer Aussetzung festgehalten. „Wir müssen den Sommer fürs Impfen nutzen, damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden“, sagte Gesundheitsminister Werner Mückstein (Grüne). Österreich hat als erstes Land in der EU eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren beschlossen. Die Impfquote zählt aber weiterhin zu einer der niedrigsten in Westeuropa.

Österreich hebt Anfang März fast alle Corona-Maßnahmen auf

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US-Einzelhändler starten mit kräftigem Umsatzplus ins Jahr

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16. Februar 2022