Sonntag, November 15, 2026
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Biden nominiert erstmals schwarze Frau für oberstes US-Gericht

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Washington, 25. Feb (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat die Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof nominiert und damit ein Wahlversprechen umgesetzt.

Der Präsident schlug am Freitag dem Senat vor, die 51-Jährige für die auf Lebenszeit vergebene Richterposition zu bestellen. Bidens Demokraten haben im Senat eine knappe Mehrheit. Zudem hatten bei der früheren Ernennung Jacksons für andere Richterstellen auch Republikaner für sie gestimmt.

Die Neubesetzung ist erforderlich, weil der 83 Jahre alte Richter Stephen Breyer seinen Rücktritt angekündigt hat. An der politischen Ausrichtung des Supreme Court würde sich mit Jackson nichts ändern, da sie wie Breyer zum liberalen Lager zählt. Sechs der neun Richter zählen indes zum konservativen Block.

Biden hatte wiederholt gesagt, es sei überfällig, dass eine schwarze Frau eine Richterstelle am Supreme Court übernehme. Jackson war bereits als eine mögliche Kandidatin im Gespräch. Unter allen 115 Richtern in der Geschichte des Gerichts waren bisher lediglich zwei schwarze Männer und sechs Frauen. Gegenwärtig gibt es am Supreme Court drei Richterinnen.

Biden nominiert erstmals schwarze Frau für oberstes US-Gericht

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Papst geht persönlich in russische Botschaft – Sorge wegen Invasion

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Vatikanstadt, 25. Feb (Reuters) – Papst Franziskus hat mit einem höchst ungewöhnlichen Schritt auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Er ist am Freitag persönlich in der russischen Botschaft im Vatikan erschienen, wie der Kirchenstaat mitteilte.

„Er ist dorthin gegangen, um seine Besorgnis über den Krieg auszudrücken“, sagteVatikan-Sprecher Matteo Bruni. Einzelheiten nannte er nicht. Beobachtern zufolge ist es das erste Mal, dass ein Papst während eines Konflikts direkt eine Botschaft aufgesucht hat. Ausländische Gesandte werden normalerweise vom Staatssekretär des Vatikans vorgeladen oder treffen sich mit dem Papst im Apostolischen Palast.

Der Papst habe mehr als 30 Minuten in der Botschaft verbracht, sagte Bruni. Er wollte sich allerdings nicht zu einem Bericht äußern, wonach der 85-Jährige die Vermittlung des Vatikan angeboten habe. Dies hatte ein argentinischer Medienbericht nahegelegt. Franziskus kommt aus Argentinien.

Botschafter Aleksandr Awdejew bestritt russischen Medienberichten zufolge, dass der Papst seine Vermittlerdienste angeboten habe. Er wird von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert, dass Franziskus „große Besorgnis“ über die humanitäre Lage in der Ukraine geäußert und „zum Schutz der Kinder, zum Schutz der Kranken und Leidenden und zum Schutz der Menschen“ aufgerufen habe.

Papst Franziskus hatte sich bereits vor dem Einmarsch um eine diplomatische Lösung des Konfliktes bemüht. „Lasst uns nicht vergessen: Krieg ist Wahnsinn“, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche etwa bei seiner Generalaudienz im Vatikan. Franziskus rief den Aschermittwoch zum Gebets- und Fastentag für den Frieden in der Ukraine aus.

Der Vatikan teilte am Freitag separat mit, dass Franziskus wegen akuter Knieschmerzen den Gottesdienst am Aschermittwoch nicht leiten könne. Er muss auch an diesem Sonntag auf eine Reise nach Florenz verzichten.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lagarde – EZB hat Ukraine-Krieg vor Zinstreffen im März im Blick

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Paris/Berlin/Frankfurt, 25. Feb (Reuters) – Die EZB hat den Ukraine-Konflikt vor der Zinssitzung im März auf dem Schirm. Sie kann sich laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde aber noch kein klares Bild über die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts machen.

Es sei verfrüht, die exakten Auswirkungen zu benennen, sagte die Französin am Freitag in Paris vor der Presse. Doch verfolge die EZB die Entwicklung genau. Es gebe angesichts der weiter gestiegenen Öl- und Gaspreise Auswirkungen über diesen Wirkungskanal. Zudem laste der bewaffnete Konflikt auf dem Vertrauen.

Sie ließ die Frage unbeantwortet, ob der Krieg vor den Toren der EU die EZB dazu bewegen werde, die schrittweise geldpolitische Normalisierung auf die lange Bank zu schieben. Sie könne den Beschlüssen der Zinssitzung im März nicht vorgreifen.

Natürlich werde der Konflikt bei den Beratungen berücksichtigt, fügte sie hinzu. Der russische Angriff auf die Ukraine ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag nur wenige Stunden vor Beginn des informellen Treffens des EZB-Rats in Paris.

Dabei präsentierte Chefvolkswirt Philip Lane laut Insidern mehrere Szenarien über die möglichen Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft der Euro-Zone. Ein mittleres Szenario sagt demnach voraus, dass das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 0,3 bis 0,4 Prozent geschmälert würde.

Beim Zinstreffen im März werde der Chefökonom verfeinerte Modelle vorlegen, hieß es. Dann wird mit wichtigen Weichenstellungen für den weiteren Kurs gerechnet. Die EZB fährt trotz rasant steigender Preise noch immer einen relativ lockeren Kurs, auch wenn die Anleihen-Zukäufe über das Pandemie-Notprogramm PEPP im Frühjahr enden.

Die EZB hat im Dezember jedoch beschlossen, das kleinere APP in veränderter Form weiterzuführen. Dessen Ende blieb offen. Dieses gilt allerdings als eine Voraussetzung für eine Zinserhöhung, die kurz nach einem Ende des Programms kommen soll.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Wall Street fester – Hoffnung auf Friedensgespräche

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Frankfurt, 25. Feb (Reuters) – Anleger an der Wall Street haben sich am Freitag vorsichtig vorangetastet. Einen Tag nach Beginn russischer Angriffe auf die Ukraine sorgten Signale für eine Gesprächsbereitschaft Russlands für Erleichterung.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte lag 0,7 Prozent höher bei 33.456 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 gewann 0,6 Prozent auf 4313 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq trat bei 13.454 Punkten auf der Stelle. 

Wall Street

Einem Agenturbericht zufolge ist Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit. Börsianer hofften auf einen unblutigen Fall der Ukraine. „Investoren schauen jetzt auf den Markt, als ob Russland die Ukraine kontrollieren wird, und versuchen abzuschätzen, was das für die Weltwirtschaft und was das für die Energiepreise bedeutet“, sagte Rick Meckler, Partner bei Cherry Lane Investments.

Finanztitel und Aktien großer Tech-Konzerne wanderten zurück in die Depots. Bank of America gewannen 1,9 Prozent, Tesla zogen 0,8 Prozent an. Den zweiten Tag in Folge griffen Investoren bei Rüstungsfirmen zu. Die Aktien von Lockheed Martin, Northrop Grumman und L3Harris Technologies stiegen um bis zu 1,2 Prozent.

Der auf handgemachte Dinge spezialisierte Online-Marktplatz Etsy lockte die Anleger mit einem überraschend starken Schlussquartal an. Die Aktien gewannen zwölf Prozent. 

Wall Street fester – Hoffnung auf Friedensgespräche

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Neuordnung von Europas Telekombranche am Horizont

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London/Stockholm/Berlin, 25. Feb (Reuters) – Erbitterte Preisschlachten, hohe Schuldenberge und Milliarden-Investitionen in den 5G-Ausbau – die Rufe nach einer Konsolidierung auf dem europäischen Telekommarkt werden immer lauter.

Spätestens seit dem Einstieg des aktivistischen Investors Cevian bei Vodafone gehen Experten davon aus, dass die Briten die ersten sind, die ihr umfangreiches Europa-Portfolio bereinigen und die Gewinne erhöhen. Vodafone sei mit „mehreren Spielern in mehreren Märkten“ im Gespräch, sagte Firmenchef Nick Read kürzlich.

Bisher ist der europäische Markt stark fragmentiert und selbst kleinere Länder wie Schweden haben zum Teil vier Netzanbieter. In den USA sind es hingegen nur AT&T, Verizon und die Telekom-Tochter T-Mobile, die alle als Vorreiter beim 5G-Ausbau gelten. Wie Europa bei der Zukunftstechnologie aufgestellt ist, ist zentrales Thema des diesjährigen Branchentreffens Mobile World Congress in Barcelona, das am Montag startet.

„Der enorme Wettbewerb bringt die klassischen Spieler unter Druck“, wiederholte Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges jüngst seine Position. Allerdings sieht er die Telekom aufgrund der US-Tochter auf der sicheren Seite. Das sich etwas tut, zeigt sich am Interesse von Privatinvestoren: So kauften Apax Partners und Warburg Pincus das Niederlande-Geschäft von der Telekom. Providence, KKR und Cinven schnappten sich Spaniens MasMovil für fünf Milliarden Euro.

WETTBEWERBSHÜTER OFFENER?

Bisher haben Aufsichtsbehörden Übernahmen in der Telekombranche gern den Riegel vorgeschoben. Angesichts der milliardenschweren Investitionen in den Infrastrukturausbau scheinen sie ihre Positionen aber zu überdenken, was auf weniger Widerstand bei Großübernahmen hindeutet.

„Von den Aufsichtsbehörden hängt es ab, wie die Telekombranche investieren wird“, sagt der Leiter Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei Deka Investment, Ingo Speich. Lange argumentierten Kartellhüter, dass eine Reduzierung der Marktteilnehmer zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Qualität führe.

Erst diese Woche deutete die britische Wettbewerbsbehörde Ofcom an, nicht mehr kategorisch die Zahl von vier Netzbetreibern zu verteidigen. Zudem kamen jüngst einige Aufsichtsbehörden Telekomfirmen zumindest bei der Ausgestaltung von Frequenzauktionen entgegen, die lange Zeit viel Geld zu Lasten des Infrastrukturausbaus fraßen.

Es brauche einen mutigen Firmenchef, um EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu testen, sagte der Chef einer europäischen Telekomfirma, der nicht namentlich genannt werden wollte. Vodafone-Chef Read bringe sich dafür in Stellung. Vestager gilt bisher als Verfechterin von mindestens vier Marktteilnehmern je Land. 

Read hat von 21 Ländern, in denen Vodafone tätig ist, vier – Italien, Spanien, Großbritannien und Portugal auserkoren, die seiner Meinung nach von einer Konsolidierung profitieren würden.

Bankern und Insidern zufolge macht ein Deal in Spanien am meisten Sinn. Dort haben Orange, Vodafone sowie MasMovil bereits unterschiedliche Zusammenschlüsse geprüft. Insidern zufolge würde Vodafone mit einer schnellen Lösung in Spanien auch Zeit gewinnen, um in Italien voranzukommen.

Dort haben die Briten erst kürzlich ein gemeinsames elf Milliarden Euro schweres Gebot des französischen Telekomkonzerns Iliad und der Private-Equity-Firma Apax ausgeschlagen. 

Das Problem ist allerdings: Auch ein Zusammenschluss oder eine andere Lösung wäre für den Gesamtkonzern kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Man reduziert die Verluste, aber steigert den Wert nicht“, sagte der Chef der Telekomfirma, der anonym bleiben wollte.

Die Zeiten, in denen Vodafone sein rotes Logo über die Welt verbreitet hat und mit dem deutschen Industriekonzern Mannesmann die größte Übernahme in der Wirtschaftsgeschichte stemmte, dürften jedenfalls vorbei sein. Das Afrika-Geschäft hat Read bereits aufgeräumt, die Funkmasten-Tochter Vantage Towers an die Börse gebracht und nun will er auch den milliardenschweren Anteil am indischen Tower-Konzern Indus Towers losschlagen.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

„Russisches Kriegsschiff, f*** dich“ – Ukraine ehrt tote Grenzschützer

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Kiew, 25. Feb (Reuters) – Die Ukraine ehrt posthum eine Gruppe von Grenzschützern, die bei der Verteidigung einer winzigen Insel im Schwarzen Meer gegen russische Streitkräfte getötet wurden. Die 13 Grenzschützer seien beim Beschuss durch ein russisches Kriegsschiff ums Leben gekommen, wie die Regierung in Kiew am Freitag mitteilte.

Sie veröffentlichte Tonaufnahmen, die sowohl ein Beamter als auch ein Vertreter des Medienunternehmens Ukrainskaja Prawda als Austausch zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften bezeichneten. „Dies ist ein russisches Kriegsschiff“, forderte demnach ein russischer Offizier am Donnerstag die ukrainischen Truppen zur Aufgabe auf. „Ich schlage vor, Sie legen Ihre Waffen nieder und ergeben sich, um Blutvergießen und unnötige Opfer zu vermeiden. Andernfalls werden Sie unter Feuer genommen.“

Die Grenzschützer ergaben sich aber trotz der unmittelbaren Bedrohung nicht. „Russisches Kriegsschiff, fick dich“, lautete demnach ihre Antwort. Nach Angaben von Anton Heraschtschenko, ein Berater des Innenministers, habe Russland daraufhin mit Angriffen begonnen.

Die Ukraine hatte danach den Kontakt zu ihren Streitkräften auf der Insel Schlangeninsel verloren, einer Landzunge südlich der Hafenstadt Odessa, Russland habe dort Luft- und Seeangriffe unternehmen, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Die Authentizität der Aufnahme konnte von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig überprüft werden. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach in einer Rede – auf der er die Geschehnisse zusammenfasste – die verstorbenen Grenzsoldaten auszuzeichnen. „Auf unserer Schlangeninsel, die wir bis zum Schluss verteidigt haben, sind alle Grenzsoldaten heldenhaft gestorben“, sagte er. „Sie haben nicht aufgegeben. Sie alle werden posthum mit dem Titel ‚Held der Ukraine‘ ausgezeichnet“, hieß es auf Selenskyjs Webseite.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, 82 ukrainische Soldaten auf der Insel hätten sich freiwillig ergeben. Es wurde nicht erwähnt, dass es Angriffe gab oder Opfer zu beklagen waren.

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US-Industrieaufträge wachsen doppelt so stark wie erwartet

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Washington, 25. Feb (Reuters) – Die US-Industrie hat im Januar überraschend viele Aufträge an Land gezogen. Die Bestellungen für langlebige Güter – vom Toaster bis zu Flugzeugen – wuchsen um 1,6 Prozent zum Vormonat, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem halb so starken Plus gerechnet. Auch der Zuwachs von Dezember, der bei 1,2 Prozent lag, wurde damit übertroffen.

Die weltgrößte Volkswirtschaft hatte Ende 2021 trotz der Omikron-Welle kräftig an Schwung gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im vierten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 7,0 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 legte die US-Wirtschaft um 5,7 Prozent zu – das kräftigste Wachstum seit 1984.

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Deutsches Rotes Kreuz bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor

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Berlin, 25. Feb (Reuters) – Das Deutsche Rote Kreuz stellt sich darauf ein, dass schon bald die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik kommen. „Was die Zeit anbelangt, steht zu befürchten, dass es nicht mehr lange dauern wird“, sagte der Leiter Internationale Zusammenarbeit beim DRK, Christof Johnen, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin. Genaue Prognosen seien allerdings schwierig, „weil die Dynamik des Konfliktes in der Ukraine derzeit so unübersichtlich ist“, erklärte Johnen und fügte hinzu: „Selbstverständlich bereiten wir uns vor.“

Das DRK ist Johnen zufolge auch in Kontakt mit dem Polnischen Roten Kreuz und bereit, der Partnerorganisation an der Grenze zur Ukraine zu helfen. Es gebe schon „konkrete Planungen“, wie man die ankommenden Menschen am besten versorgen könne mit Wasser, Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder auch Kommunikationsmitteln, um mit ihren zurückgebliebenen Vertrauten in der Heimat sprechen zu können.

Ob es dabei größere Auffanglager geben werde, werde derzeit noch diskutiert. An der Grenze zur Ukraine gebe es derzeit Verzögerungen, was mehrere Gründe habe, unter anderem auch die Coronavirus-Pandemie.

Auch in der Ukraine selbst ist das Deutsche Rote Kreuz laut Johnen noch aktiv. Ein Kontaktmann sei in Kiew, um das Ukrainische Rote Kreuz bei der Planung der nächsten Maßnahmen zu unterstützen. Dies sei gegenwärtig allerdings eine „große Herausforderung“. Es gelte abzuwägen „zwischen einer genauen Erfassung der Situation und dem Schutz und Sicherheit für die Helfenden selbst“, sagte Johnen. „Operativ läuft da zurzeit quasi nichts.“ 

Das DRK sei aber dabei, im internationalen Verbund einen Logistik-Knotenpunkt in der ungarischen Hauptstadt Budapest aufzubauen. „Wir stellen uns darauf ein, dass die Hilfslieferungen nicht im Lande beschafft werden können, sondern dass die tatsächlich international beschafft und dann per Lkw ins Land gebracht werden können“, sagte Johnen. „Wir haben Ressourcen-Abfragen gestartet.“ Es stehe bereits einiges an Hilfslieferungen auch in Deutschland bereit, „so dass wir, sobald sich die Situation etwas klärt, helfen können“.

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Furcht vor Panzern in Kiew – Gespräche zwischen Russland und Ukraine?

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Kiew, 25. Feb (Reuters) – Einen Tag nach dem Einmarsch in der Ukraine verschärfen die russischen Streitkräfte ihre Offensive gegen die Hauptstadt Kiew. Nach massiven Raketenattacken rechnete die Regierung dort noch am Freitag mit Panzerangriffen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Nato um Hilfe. Ein Berater Selenskyjs signalisierte zugleich die Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland – auch über die von Russland geforderte Neutralität des Landes. Russland zeigte sich einem Medienbericht zufolge bereit, eine Delegation zu Gesprächen mit der Ukraine in die belarussische Hauptsstadt Minsk zu schicken.

Der Delegation könnten Vertreter des Verteidigungs- und Außenministeriums angehören, meldete die Agentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Präsidialamt. Die EU-Staaten einigten sich nach Informationen eines Offiziellen darauf, Vermögen von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow einzufrieren.

Es habe schreckliche Raketenangriffe auf Kiew gegeben, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Morgen auf Twitter. „Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde.“ Am Vormittag heulten in Kiew immer wieder Sirenen auf, die die drei Millionen Einwohner vor neuen Attacken aus der Luft warnten. Menschen suchten Schutz in U-Bahn-Stationen. 

Präsident Selenskyj kündigte in einer Videobotschaft an, in der Hauptstadt zu bleiben, obwohl er klar das Ziel Nummer eins Putins sei. An die Nato gerichtet schrieb er auf Twitter: „Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Koalition“. In einem Gespräch mit Polens Präsident Andrzej Duda bat Selenskyj nach eigenen Angaben um militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Staaten und um Hilfe, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

KREML-SPRECHER: ENTMILITARISIERUNG ZENTRALES THEMA

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird von der Agentur Ria mit den Worten zitiert, die Entmilitarisierung der Ukraine müsse ein zentraler Bestandteil der Gespräche sein. Außenminister Sergej Lawrow sagte, zu Gesprächen sei Russland bereit, sobald die ukrainische Armee die Kämpfe einstelle. Niemand greife das ukrainische Volk an. Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Regierung in Kiew stürzen wolle. Russland pocht auf Sicherheitsgarantien, unter anderen dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. 

In der Ukraine hat Russland nach Angaben des Kiewer Innenministeriums in den vergangenen 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Das UN-Menschenrechtsbüro erklärt, es gebe Berichte über mindestens 127 zivile Opfer in der Ukraine, davon 25 Tote und 102 Verletzte. Die eigentliche Zahl dürfte aber weitaus höher liegen. Laut Präsident Selenskyj wurden bei den Kämpfen 137 Menschen getötet sowie Hunderte verletzt. 

Russland hat eigenen Angaben zufolge 118 ukrainische Militärstandorte zerstört. Fallschirmjäger würden nach Tschernobyl gebracht, um dort das havarierte Atomkraftwerk zu bewachen, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium mit. Die Strahlung rund um das Kraftwerk sei normal. Die ukrainische Atombehörde erklärte dagegen, die Strahlung sei erhöht. 

MERKEL: DIESER ANGRIFFSKRIEG IST TIEFGREIFENDE ZÄSUR 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einmarsch unterdessen scharf verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte sie. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Sie verfolge die Entwicklung mit größter Sorge und Anteilnahme.

Die UN rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Schon jetzt sind nach Schätzungen rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in Nachbarländer wie Polen zu gelangen. In der Ukraine leben 44 Millionen Menschen. Die Bundesregierung hat Hilfen für Flüchtlinge angeboten. 

„ER MUSS UND WIRD SCHEITERN“ 

Auf die Sanktionen direkt gegen Putin und Lawrow habe man sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Sondergipfels am Donnerstagabend geeinigt. Zudem sagte ein EU-Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, dass man an weiteren Elementen einer dritten Runde von Sanktionen gegen Russland arbeite.

EU-Finanzsanktionen zielten auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts und auf wichtige Staatsunternehmen ab, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Krisengipfel. „Diese Ereignisse markieren den Beginn einer neuen Ära. Putin versucht, ein befreundetes europäisches Land zu unterjochen. Er versucht, die Landkarte Europas mit Gewalt neu zu zeichnen. Er muss und wird scheitern.“

Uneins scheinen die EU-Staaten in der Frage, ob Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich diese harte Maßnahme noch aufsparen. Bedenken habe nicht nur Deutschland, sondern auch Italien und Frankreich, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Diese Maßnahme bräuchte eine längere Vorbereitung und hätte auch in Europa spürbare Auswirkungen.

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EU friert Vermögenswerte von Putin und Lawrow ein

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Brüssel/Berlin, 25. Feb (Reuters) – Die EU-Staaten haben sich nach Informationen eines Offiziellen darauf geeinigt, Vermögenswerte von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow einzufrieren.

Darauf habe man sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Sondergipfels am Donnerstagabend geeinigt. Zudem sagte ein EU-Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, dass man an weiteren Elementen einer dritten Runde von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine arbeite. 

„Wir handeln so schnell wir können“, sagte der Beamte. Die EU könne auch „viele weitere“ Oligarchen ins Visier nehmen. Kurz zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine unzureichende Reaktion Europas auf die russischen Angriffe in der Ukraine beklagt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend hätten so lange gedauert, um über eine gemeinsame Lagebeurteilung zu sprechen. Es sei noch kein drittes Sanktionspaket vorbereitet worden.

Aber eine enge Abstimmung könne helfen, dann später schnell handeln zu können. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte gesagt, dass in einem dritten Paket der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf der Agenda stehen könne. Die dritte Runde würde sich zudem auf den russischen Finanz- und Energiesektor auswirken, sagte der EU-Beamte. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.

Auf die Frage, ob die Kohleimporte Polens und anderer EU-Mitglieder aus der von Russland besetzten Donbass-Region in der Ostukraine eingestellt würden, sagte der Beamte, die baltischen Staaten hätten das Thema bei Gesprächen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs der EU am späten Donnerstag zur Sprache gebracht.

„Sie diskutierten darüber, wie wir dies schrittweise auslaufen lassen können“, sagte der Beamte. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, man überlege, wie man den hohen Anteil an russischer Importkohle reduzieren könne.

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