Brüssel/Berlin, 25. Feb (Reuters) – Die EU-Staaten haben sich nach Informationen eines Offiziellen darauf geeinigt, Vermögenswerte von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow einzufrieren.
Darauf habe man sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Sondergipfels am Donnerstagabend geeinigt. Zudem sagte ein EU-Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, dass man an weiteren Elementen einer dritten Runde von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine arbeite.
„Wir handeln so schnell wir können“, sagte der Beamte. Die EU könne auch „viele weitere“ Oligarchen ins Visier nehmen. Kurz zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine unzureichende Reaktion Europas auf die russischen Angriffe in der Ukraine beklagt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend hätten so lange gedauert, um über eine gemeinsame Lagebeurteilung zu sprechen. Es sei noch kein drittes Sanktionspaket vorbereitet worden.
Aber eine enge Abstimmung könne helfen, dann später schnell handeln zu können. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte gesagt, dass in einem dritten Paket der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf der Agenda stehen könne. Die dritte Runde würde sich zudem auf den russischen Finanz- und Energiesektor auswirken, sagte der EU-Beamte. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.
Auf die Frage, ob die Kohleimporte Polens und anderer EU-Mitglieder aus der von Russland besetzten Donbass-Region in der Ostukraine eingestellt würden, sagte der Beamte, die baltischen Staaten hätten das Thema bei Gesprächen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs der EU am späten Donnerstag zur Sprache gebracht.
„Sie diskutierten darüber, wie wir dies schrittweise auslaufen lassen können“, sagte der Beamte. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, man überlege, wie man den hohen Anteil an russischer Importkohle reduzieren könne.
EU friert Vermögenswerte von Putin und Lawrow ein
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
