Ukraine aktuell 25.02.22

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Update: 20:30 Uhr

25. Feb (Reuters) – Russland hat die Ukraine an mehreren Flanken angegriffen. Es folgen wichtige Entwicklungen:

20.10 Uhr – In Kiew ist es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko in der Nähe eines Kraftwerks zu fünf Detonationen gekommen. Diese hätten sich im Abstand von drei bis fünf Minuten im Norden der Stadt ereignet. Näheres sei ihm bisher nicht bekannt. In der Hauptstadt würden Brücken unter besondere Bewachung gestellt, sagt Klitschko. An strategischen Objekten würden Kontrollpunkte eingerichtet. „Die Lage ist jetzt – ohne Übertreibung – bedrohlich für Kiew. Die Nacht, kurz vor Tagesanbruch, wird sehr schwierig.“

19.50 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigt im ZDF die Verlegung von Bundeswehrsoldaten an: „Wir werden uns in der Slowakei engagieren.“ Eine Kompanie solle zügig in Gang gesetzt werden. Zudem werde man auch zur Luftverteidigung beitragen.

19.40 Uhr – Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind in Rumänien nach Angaben von Ministerpräsident Nicolae Ciuca 19.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Davon hätten 8000 ihren Weg nach Bulgarien und Ungarn fortgesetzt.

19.25 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, Bündnismitglieder lieferten weiterhin Waffen in die Ukraine. Dazu zählten auch Flugabwehrwaffen.

18.40 Uhr – Mehrere Sabotage-Kommandos sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Kiew ausgeschaltet worden. Auch in anderen Städten seien Saboteure aktiv gewesen. Die Polizei suche nach Personen, die mit russischem Akzent sprächen und plötzlich in den jeweiligen Regionen angekommen seien. 

18.25 Uhr – Russische Ölexporte erreichen ihre Abnehmer in Europa Marktteilnehmern zufolge trotz Handelshindernissen. Das ergibt ein Lagebild bei Händlern, Hafenagenten und aus Schifffahrtsdaten. Am Donnerstag hatten Marktteilnehmer berichtet, Banken und Schifffahrtsunternehmen stellten wegen der unsicheren Lage einigen Käufern nicht mehr die für den Handel benötigten Bürgschaften und Transportkapazitäten zur Verfügung.

18.10 Uhr – Die Nato kündigt eine Verstärkung ihrer Truppen in Osteuropa an. Es würden in bedeutendem Umfang zusätzliche Kräfte dorthin verlegt, heißt es in der Abschlusserklärung der 30 Staats- und Regierungschefs, die unter dem Vorsitz von Generalsekretär Jens Stoltenberg virtuell getagt hatten. Details werden nicht genannt. Der russischen Regierung wird in dem Dokument Verbreitung von Lügen vorgeworfen.

17.55 Uhr – BND-Präsident Bruno Kahl ist in der Ukraine vom russischen Angriff überrascht worden. Er sei am Mittwoch für dringende Gespräche in die Ukraine gereist, teilt ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Anfrage mit. Aufgrund der einsetzenden Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums habe Kahl dann die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen. Dies habe sich wegen der Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet. Inzwischen sei der BND-Chef wieder in der EU und werde noch am Freitagabend in Berlin erwartet.

17.20 Uhr – Der Vorstoß der russischen Streitkräfte in der Ukraine verliert nach Darstellung der USA etwas an Dynamik. Der Widerstand in der Ukraine sei größer als von der Führung in Moskau erwartet, sagt ein ranghohes Mitglied des US-Militärs. Die militärische Kommandogewalt der Ukraine sei intakt. Russland greife hauptsächlich militärische Ziele an. Aber auch Wohngegenden seien von Raketen getroffen worden.

17.10 – Die Schweiz hat Kontosperrungen für die von den EU-Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen veranlasst. „Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem Staatssekretariat für Wirtschaft solche Geschäftsbeziehungen gemäß den Vorschriften der Verordnung zu melden“, ordnet die Schweizer Finanzmarktaufsicht an.

17.00 Uhr – Das russische Präsidialamt wirft der Ukraine vor, sich derzeit in der Frage von Verhandlungen zurückzuhalten. Man habe der Ukraine Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk angeboten, doch die Regierung in Kiew habe dann Gespräche im polnischen Warschau vorgeschlagen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, es gebe derzeit von der ukrainischen Seite eine „Pause“ bei den Kontakten. Dazu war von den ukrainischen Behörden zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

16.55 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Sie müssten ausgedehnt werden und auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow einbeziehen, sagt Lindner in Paris.

16.01 Uhr – Die russische Invasion in die Ukraine wird laut EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben. Das erwartete Wachstum werde dadurch aber nicht zum Stopp kommen. 

15.58 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ruft das ukrainische Militär zur Revolte gegen die Regierung in Kiew auf. Das Militär solle die Macht im Land übernehmen, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. „Nehmen Sie die Macht in Ihre eigenen Hände, dann wird es für uns leichter, eine Einigung zu erzielen.“ 

15.57 Uhr – In der Stadt Charkiw sind Zeugen zufolge Explosionen zu hören. Die Menschen werden aufgefordert, in U-Bahn-Stationen Schutz zu suchen. Die Stadt Lwiw im Westen des Landes erlässt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine eine Ausgangssperre.

15.55 Uhr – Die russische Zentralbank hat heimische Geldhäuser dazu aufgefordert, eine Verschiebung von Dividenden und Bonizahlungen an Manager zu erwägen. Zugleich kündigte die Notenbank Maßnahmen zur Lockerung der regulatorischen Anforderungen an. Die Währungshüter hatten bereits am Donnerstag den Bankensektor mit Liquiditätsschritten gestützt. Zudem hatten sie nach einem Rekordabsturz der Landeswährung Rubel am Devisenmarkt eingegriffen. Es war das erste Mal seit 2014, als Russlands Präsident Wladimir Putin die Annektierung der Halbinsel Krim anordnete, dass die Notenbank am Devisenmarkt intervenierte.

15.45 Uhr – Die EU wird weitere Schritte gegen Russland vorbereiten und Sanktionen werden auch Belarus betreffen, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Ukraine werde massive Finanzhilfen brauchen und die EU werde hier helfen. Die Wirtschaft der EU stehe vor großen Herausforderungen.

15.29 Uhr – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) fordert die internationalen Sportverbände auf, alle geplanten Sportveranstaltungen in Russland und Belarus zu verlegen oder ganz abzusagen. Das IOC verweist darauf, dass die beiden Regierungen den Olympischen Frieden gebrochen hätten, der bis eine Woche nach dem Ende der Olympischen Spiele gilt. Die Sicherheit der Athleten habe absoluten Vorrang. Die Winterspiele in Peking waren am Sonntag zu Ende gegangen. Die russischen Athleten hatten dort wegen anhaltenden Dopings unter neutraler Flagge an den Start gehen müssen.

15.11 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt mit Blick auf die neuen EU-Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren.“ Die Maßnahmen seien nun auch gegen diejenigen persönlich gerichtet, die für den Krieg verantwortlich seien, Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen, dafür sei jetzt aber nicht der richtige Moment. Es gelte, „einen kühlen Kopf“ zu bewahren. Mit einem Ausschluss von Swift habe Europa im Fall des Irans schon schlechte Erfahrungen gemacht. So könnten auch etwa humanitäre Projekte dann nicht mehr finanziert werden. Viel wirkungsvoller sei es, die großen russischen Banken aus dem Finanzsystem auszuschließen.

14.56 Uhr – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigt, dass sich die neuen Sanktionen der EU auch direkt gegen Russlands Präsident Wladimir Putin richten. „Wir reagieren jetzt, indem wir Putin und sein System isolieren“, sagt Schallenberg vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Dies sei ein „einmaliger Schritt“, weil auch der Staatschef und der Außenminister direkt mit Sanktionen belegt würden.

14.37 Uhr – Ein unter moldauischer Flagge fahrender Chemietanker ist in der Nähe des ukrainischen Hafens von Odessa von einer Rakete getroffen worden, erklärt die moldauische Marinebehörde. Zwei Besatzungsmitglieder seien schwer verletzt worden. „Wir haben gerade vor zehn Minuten gehört, dass die gesamte Besatzung gerettet wurde, aber zwei schwer verletzt wurden und auf dem Weg ins Krankenhaus sind“, sagt ein Behördenvertreter zu Reuters.

13.56 Uhr – Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, bislang seien mehr als Tausend russische Soldaten in den Kämpfen getötet worden.

13.39 Uhr – Russisches Militär blockiert die ukrainische Hauptstadt Kiew im Westen, berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Wohnviertel der Stadt sollten nicht beschossen werden. Wie mehrere Agenturen berichten, hat Russland die Kontrolle über einen Flugplatz in der Nähe von Kiew erlangt. Dort seien Fallschirmjäger gelandet.

13.35 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin ist dem chinesischen Staatsfernsehen zufolge zu Gesprächen mit der Ukraine auf höchster Ebene bereit. Bei einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping habe Putin seine Bereitschaft geäußert, berichtet der Sender CCTV. „Die USA und die Nato haben lange die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, ihre Verpflichtungen missachtet und ihre militärische Ausweitung nach Osten verfolgt“, zitiert der Sender Putin aus dem Telefonat. Xi habe Putin seine Unterstützung bei der Lösung der Ukraine-Krise mittels Dialog zugesagt.

13.15 Uhr – Die mit Sanktionen belegten russischen Banken haben eigenen Angaben zufolge genügend Liquidität, um ihre Kunden bedienen zu können. Es gebe keine Obergrenzen für Bargeld an ihren Geldautomaten oder in ihren Filialen, erklären die Institute in einer gemeinsamen Mitteilung. 

12.50 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft den europäischen Staaten vor, zu langsam und unzureichend auf den russischen Angriff auf sein Land zu reagieren. „Europa ist stark genug, um diese Aggression aufzuhalten“, erklärt er. „Sie können diese Aggression immer noch stoppen. Sie müssen schnell handeln.“ Alle Sanktionen sollten auf dem Tisch liegen, vom EU-Einreiseverbot für Russen über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift bis hin zu einem Öl-Embargo. 

12.45 Uhr – Rumänien hat am ersten Tag der russischen Invasion der Ukraine fast 11.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland gezählt. Etwa 3660 davon seien am Donnerstag auf ihrem Weg nach Bulgarien und Ungarn durch Rumänien gekommen, sagt Innenminister Lucian Bode. Rund 7000 befänden sich im Land. Der UN-Flüchtlingshilfe zufolge sind innerhalb der Ukraine derzeit mindestens 100.000 Menschen auf der Flucht. Neben Rumänien seien auch Tausende nach Moldawien und nach Polen.

12.35 Uhr – Die Nato und der Westen hätten nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschiedener auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagieren müssen. Er hoffe, dass der Nato-Gipfel an diesem Freitag zu einer entschlosseneren Vorgehensweise der Allianz führen werde und nicht nur zu den üblichen Verurteilungen, sagt Erdogan.

12.30 Uhr – Außenministerium Annalena Baerbock wird noch am Freitag mit ihrem indischen Kollegen über den russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Das teilt eine Sprecherin mit. Indien gehört bisher zu den Staaten, die die russischen Angriffe nicht verurteilt haben. Ministerpräsident Narendra Modi hatte allerdings am Donnerstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine und eine Rückkehr zum diplomatischen Dialog gefordert.

12.28 Uhr – Ein drittes Sanktionspaket gegen Russland ist nicht zeitnah zu erwarten. Die Abstimmungen dazu in der EU seien erst in einem frühen Stadium, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. 

12.11 Uhr – Eine Reihe von EU-Ländern wollten keine Sanktionen für den Bezug von Gas und Öl aus Russland, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Der Grund sei, dass die Energielieferungen aus Russland nicht sofort ersetzt werden könnten. Sanktionen sollten aber so ausgestaltet sein, dass sie auch „durchhaltefähig“ seien. Er würde sich freuen, wenn sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschließen würde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, es würde Ersatz für Kohleimporte aus Russland geprüft.

12.10 Uhr – Das Bundesinnenministerium hat derzeit keine Anzeichen für Cyber-Angriffe auf deutsche Ziele. Man sei aber vorbereitet, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

11.55 Uhr – Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen schnell in Kraft treten. „Das ist jetzt sehr zeitnah“, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Beim Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift habe nicht nur Deutschland Bedenken, auch Italien und Frankreich hätten Einwände angemeldet. Diese Maßnahme bräuchte eine längere Vorbereitung und hätte auch in Europa spürbare Auswirkungen.

11.50 Uhr – Die Bundesregierung hat Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine angeboten. Polen werde als Nachbarland für viele eine erste Anlaufstation sein, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

11.42 Uhr – Die russische Regierung räumt ein, dass die Sanktionen Probleme bereiten werden. Diese Probleme würden aber gelöst, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland habe seine Abhängigkeit von ausländischen Importen bewusst reduziert, um sich gegen Sanktionsdrohungen zu wappnen.

11.40 Uhr – Russland kann Außenminister Sergej Lawrow zufolge die aktuelle ukrainische Regierung nicht als demokratisch anerkennen. Russland wolle, dass das ukrainische Volk unabhängig sei und sein Schicksal frei bestimmen könne. Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anbiete, über Neutralität zu reden, lüge er, sagt Lawrow. Niemand greife das ukrainische Volk an. Zu Gesprächen sei Russland bereit, sobald die ukrainische Armee die Kampfhandlungen einstelle. Russland wolle nicht, dass die Ukraine von Neo-Nazis regiert werde.

11.37 Uhr – Die Türkei weist ein Gesuch der Ukraine zurück, russische Kriegsschiffe daran zu hindern, über türkische Gewässer in das Schwarze Meer zu gelangen. Dies sei nicht möglich aufgrund eines internationalen Pakts, der Schiffen Durchfahrtsrechte zusichere, um in ihre Heimathäfen zurückzukehren, teilt das Außenministerium in Ankara mit. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Kiew an das Nato-Mitglied Türkei appelliert, den Bosporus und die Dardanellen für russische Kriegsschiffe zu sperren.

11.35 Uhr – Die Londoner Börse LSE hat im Zuge der britischen Sanktionen gegen Russland die Mitgliedschaft der russischen Investmentbank VTB Capital aufgehoben. Dies bedeute, dass VTB Capital nicht länger an der London Stock Exchange (LSE) handeln könne, sagt ein Börsensprecher. VTB Capital ist eine Tochter der russischen Großbank VTB.

11.30 Uhr – Die Nato kann nach den Worten von Ministerpräsident Mario Draghi auf 3400 zusätzliche Soldaten aus Italien zählen. Draghi sagt vor dem Parlament in Rom, die Truppen sollten das Verteidigungsbündnis dabei unterstützen, die Krise unter Kontrolle zu halten. In der Frage von Sanktionen sei sich Italien vollständig mit Deutschland und Frankreich einig. „Unsere Priorität sollte heute sein, die Sicherheit unseres Kontinents zu stärken und maximalen Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Truppen abzieht und an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, sagt Draghi.

11.25 Uhr – Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew rufen die Bevölkerung im nordwestlichen Stadtteil Obolon dazu auf, die Straßen zu meiden. „Im Zusammenhang mit der Annäherung aktiver Feindseligkeiten werden die Bewohner des Obolon-Bezirks gebeten, nicht nach draußen zu gehen.“

11.20 Uhr – Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen rechnen mit vier bis fünf Millionen Flüchtlingen, sollte sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef spricht von fünf Millionen, die UN-Flüchtlingshilfe von vier Millionen. Das UN-Menschenrechtsbüro erklärt, es gebe Berichte über mindestens 127 zivile Opfer in der Ukraine, davon 25 Tote und 102 Verletzte. Die eigentliche Zahl dürfte aber weitaus höher liegen.

11.10 Uhr – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, schreibt sie in einer Erklärung. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Sie verfolge die Entwicklung mit größter Sorge und Anteilnahme. Merkel betont, dass sie alle Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, G7, Nato und USA unterstütze, „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten“.

11.07 Uhr – Russland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit Asien ausbauen, um Folgen durch die Sanktionen des Westens abzufedern. Der bereits seit 2014 ausgehende Druck durch Strafmaßnahmen werde zunehmen, teilt das russische Wirtschaftsministerium weiter mit. Russland bereite sich seit geraumer Zeit darauf vor und wolle durch Gegenmaßnahmen die Auswirkungen minimieren.

11.05 Uhr – Russischen Medienberichten zufolge dementiert Russland, die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen beschossen zu haben. Russische Nachrichtenagenturen berufen sich auf einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Dieser sagt demnach auch, dass es sich bei dem am Freitagmorgen über Kiew abgeschossenen Kampfjet um ein ukrainisches Militärflugzeug gehandelt habe, dass von der eigenen Seite getroffen worden sei.

10.55 Uhr – Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. „Wir wollen Frieden“, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen.

10.50 Uhr – Russland hat einem Agenturbericht zufolge Vergeltungssanktionen vorbereitet. Die Regierung in Moskau sei sich der Schwächen des Westens bewusst, zitiert die Nachrichtenagentur Tass die Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwienko, die auch Mitglied im Sicherheitsrat ist.

10.45 Uhr – In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind laute Explosionen zu hören, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters sagt.

10.30 Uhr – Nach Angaben des ukrainischen Militärs nutzt Russland den belarussischen Flugplatz Gomel zur Aufstellung von Truppen für einen Angriff auf die Hauptstadt Kiew, nachdem der Militärflughafen Hostomel in der Nähe von Kiew zerstört worden sei. Russland wolle zunehmend zivile Infrastruktur und Häuser zerstören, schreibt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Faceboo

10.16 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow will mit Abgesandten der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk in der Ostukraine über deren Pläne zur Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Moskau sprechen. Das Außenministerium teilt mit, beide Seiten würden zudem über die russische Militäroperationen in der Ukraine reden und über diplomatische Vertretungen Russlands in Donezk und Luhansk.

10.12 Uhr – Polen verzeichnet weitere Hackerangriffe auf Rechner der Regierung und das Abrechnungsverfahren des Landes. Wer hinter den Angriffen stehe, sei noch nicht klar, sagt der Cybersicherheits-Beauftrage der Regierung, Janusz Cieszynski, im Radio. In den letzten Tagen seien verstärkte Aktivitäten registriert worden. 

10.11 Uhr – Medienberichten zufolge sind Schüsse in der Nähe des Regierungsviertels in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu hören. Das meldet die Agentur RIA unter Berufung auf AP.

09.57 Uhr – Der ukrainischen Atombehörde zufolge ist die Strahlung am stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl erhöht.

09.54 Uhr – Russland sperrt seinen Luftraum für britische Flugzeuge. Sie dürfen weder auf russischen Flughäfen landen noch den Luftraum über dem Land passieren, wie die russische Flugaufsicht mitteilt. Der British-Airways-Mutterkonzern IAGICAG.L hatte zuvor mitgeteilt, einen Moskau-Flug gestrichen zu haben und Überflüge des russischen Luftraums zu vermeiden, nachdem die britische Regierung der russischen Airline Aeroflot Flüge nach Großbritannien untersagt hatte

09.48 Uhr – Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Insel vor der ukrainischen Hafenstadt Odessa eingenommen. Die 13 ukrainischen Grenzschützer der Schlangeninsel im Schwarzen Meer seien durch Beschuss eines russischen Kriegsschiffs getötet worden. 82 ukrainische Soldaten hätten sich ergeben. 

09.35 Uhr – Russland strebt nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Einnahme von Kiew an. Selenskyj solle getötet werden, sagt Mychailo Podoljak. Das sei das einzige Ziel der russischen Aktion. Selenskyi befinde sich weiterhin in Kiew. 

09.18 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung versprochen. „Der Premierminister hat zugesagt, die Ukraine in den kommenden Tagen weiter zu unterstützen, da das ukrainische Volk und die Welt weiter zeigen, dass Putin nicht ungestraft handeln kann“, teilt Johnsons Büro mit.

09.06 Uhr – Russland hat eigenen Angaben zufolge 118 ukrainische Militärstandorte zerstört. Fallschirmjäger würden nach Tschernobyl gebracht, um dort das Atomkraftwerk zu bewachen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Strahlung rund um das Kraftwerk sei normal.

09.05 Uhr – Für den französischen Finanzminister Bruno Le Maire bleibt ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift eine Option, sei aber das „letzte Mittel“.

08.58 Uhr – Russland hat nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in den letzten 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Zwei Kinder seien getötet worden.

08.56 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht angesichts des Kriegs auf europäischem Boden von einem Alptraum. Es gehe jetzt darum, scharfe Sanktionen gegen Russland umzusetzen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Es gebe schon eine Blockade russischer Banken. Weitere Schritte seien aber möglich, sagt Lindner in Paris, wo die EU-Finanzminister am Freitag beraten. 

08.54 Uhr – Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace spricht sich für einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. „Wir würden gerne noch weiter gehen, wir würden gerne das Swift-System nutzen“, sagt er der BBC. Falls aber nicht alle Länder für einen Ausschluss seien, würde es schwierig werden.

08.48 Uhr – Ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Währungssystem Swift ist nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht vom Tisch. Man könne sich dies vornehmen, wenn Russland Kiew weiter bombardiere, sagt er im ZDF. Aber man müsse bei Sanktionen immer sehen, wer davon stärker betroffen werde – Russland oder der Westen. Die von der EU beschlossenen Sanktionen im Finanzbereich seien aber bereits sehr schmerzhaft für Russland.

08.20 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Altkanzler Gerhard Schröder nach seiner Kritik an den russischen Angriffen auf die Ukraine Konsequenzen ziehen wird. Schröder habe deutlich gemacht, dass er den Krieg „massiv verurteilt“ und von Moskau das Ende der Angriffe erwarte, sagt Mützenich im Deutschlandfunk. Schröder werde, so glaube er, „letztlich auch weitere Konsequenzen daraus ziehen“. Mehrere frühere europäische Regierungschefs hatten in den vergangenen Tagen ihre Posten in russischen Unternehmen aufgegeben.

08.15 Uhr – Nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace will Russland in die ganze Ukraine einmarschieren. Russland habe am ersten Tag der Invasion versagt und keines seiner vorrangigen Ziele eingenommen. Er schätze die Zahl der Opfer auf russischer Seite auf mehr als 450.

07.59 Uhr – Frankreich wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Florence Parly in Kürze über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Man prüfe das Thema, eine Entscheidung solle „sehr bald“ fallen, sagt sie dem Radiosender RTL.

07.56 Uhr – Die Bundesregierung will der Nato nach einem Bericht des „Spiegel“ mehr Kräfte für die Ostflanke des Bündnisses zur Verfügung stellen. Die Militärs hätten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Paket zusammengestellt, heißt es darin. Danach könnte eine Infanterie-Kompanie mit rund 150 Soldaten mit „Boxer“-Radpanzern an die Nato-Ostflanke verlegt werden. Daneben könnte Deutschland das „Patriot“-Flugabwehrraketensystem etwa für das Baltikum anbieten. Zudem wolle die Regierung für Nato-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte bereitstellen. Das Verteidigungsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. 

07.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die osteuropäischen Nato-Mitglieder um Unterstützung bei der Verteidigung. Er habe diesbezüglich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen, schreibt Selenskyj auf Twitter. Er habe auch um Hilfe gebeten, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Koalition.“

07.37 Uhr – Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour schließt höhere Ausgaben für die Bundeswehr als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht aus. Es gehe derzeit nicht darum, alte Positionen zu wiederholen, sagt Nouripour im Deutschlandfunk. Man betrete sicherheitspolitisches Neuland, weshalb er nichts ausschließen könne. Er sehe durch den russischen Angriff „ein Ende der Friedensordnung in Europa“. 

07.36 Uhr – Die Bundesregierung hat einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland aufgehoben. „Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf weiteres ausgesetzt“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Zeitung.

07.30 Uhr – In der ukrainischen Hauptstadt wird nach dem Einschlag von russischen Raketen Fliegeralarm ausgelöst, wie das Fernsehen berichtet. Die Behörden rufen demnach die Bevölkerung auf, den nächstgelegenen Schutzraum aufzusuchen. 

07.27 Uhr – Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, beobachtet die Lage in der Ukraine mit zunehmender Besorgnis, wie er mitteilt. Er erinnere alle, die Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine ausführten, daran, dass sein Büro seine Zuständigkeit ausüben könne und jeden Akt von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen könne.

07.20 Uhr – Die Ukraine rechnet im Laufe diesen Freitags mit Panzerangriffen auf die Hauptstadt Kiew. „Heute wird der härteste Tag“, sagt Anton Heraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers. Die Verteidiger von Kiew stünden mit Panzerabwehrraketen bereit, die von internationalen Verbündeten stammten. 

07.06 Uhr – Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge zeigen die anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht ausreichten. Die Welt beobachte aus der Ferne weiter, was in der Ukraine geschehe.

7.00 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz befürwortet einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem. „Wenn die EU-Kommission einen solchen Vorschlag machen sollte, sollte Deutschland ihn nicht verhindern“, sagt er im Deutschlandfunk.

06.18 Uhr – Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland um 04.00 Uhr Ortszeit die Raketenangriffe wieder aufgenommen. Beschossen würden sowohl zivile als auch militärische Ziele, teilt er in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit. Der Vormarsch der russischen Truppen sei an den meisten Stellen gestoppt worden.

06.10 Uhr – Die ukrainische Zentralbank untersagt den Zahlungsverkehr an Einrichtungen in Russland und Belarus. Zudem verbietet sie Transaktionen mit den Währungen beider Länder, wie die Aufsichtsbehörde mitteilt.

06.05 Uhr – In der westukrainischen Stadt Lwiw schrillen die Sirenen. Das berichtet ein Reuters-Augenzeuge.

05.00 Uhr – Wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, behält Russland sich das Recht vor, auf das britische Flugverbot für die AeroflotAFLT.MM mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. Tass berief sich dabei auf die russische Luftfahrtbehörde.

04.20 Uhr – Dem Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, zufolge, haben ukrainische Streitkräfte ein feindliches Flugzeug über Kiew abgeschossen. Das Flugzeug sei in ein Wohnhaus gestürzt und habe dieses in Brand gesetzt, schreibt Heraschtschenko in einer Nachricht über den Messenger-Dienst Telegram. Noch sei unklar, ob das Flugzeug bemannt war. 

04.00 Uhr – Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet mehrere Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der in Polen ansässige Nachrichtenkanal Nexta twittert, dass mindestens sechs Explosionen die Stadt erschüttert haben. Nexta zitiert in seinen Posts auch den ukrainischen Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, Oleksii Hontcharenko. Der Abgeordnete berichtet, dass die Luftverteidigung von Kiew im Moment von russischen Raketen beschossen wird. Der Nachrichtenkanal postet auch Videos, die Explosionen und brennende Häuser zeigen.

03.24 Uhr – EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärt auf der Pressekonferenz nach dem Zusammentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, dass Russlands Präsident Wladimir Putin scheitern werde. Auf Twitter schreibt Von der Leyen: „Diese Ereignisse markieren den Beginn einer neuen Ära. Putin versucht, ein befreundetes europäisches Land zu unterjochen. Er versucht, die Landkarte Europas mit Gewalt neu zu zeichnen. Er muss und wird scheitern.“ 

02.55 Uhr – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Finanzsanktionen gegen Moskau verständigt, die auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts abzielen. Das Paket massiver Sanktionen zeige, wie geeint die EU sei, schreibt EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in einem Tweet. Das Paket ziele auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich der Verteidigung, ab.

02.37 Uhr – Taiwan will sich demokratischen Ländern anschließen und ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängen. Premierminister Su Tseng-chang nannte jedoch keine Details zu den geplanten Strafmaßnahmen. Die Ukraine-Krise wird in Taiwan sehr genau verfolgt. China betrachtet den Staat als Teil der Volksrepublik und hat in den vergangenen zwei Jahren seinen militärischen und diplomatischen Druck auf die Insel vor dem chinesischen Festland erhöht. Dessen Regierung betont stets, sie wolle Frieden, werde die Insel aber im Falle eines Angriffs verteidigen.

02.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will in Kiew bleiben. „Der Feind hat mich zur Zielscheibe Nummer eins erklärt“, sagt er in einer Videobotschaft. „Meine Familie ist das Ziel Nummer zwei. Sie wollen die Ukraine politisch zerstören, indem sie das Staatsoberhaupt zerstören.“ Er werde dennoch in der Hauptstadt bleiben, so Selenskyj weiter. Der ukranische Präsident bestätigt außerdem, dass bei den Kämpfen bisher 137 Militärangehörige und Zivilisten getötet und Hunderte von Menschen verletzt worden seien. Nach Angaben amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter ist es das Ziel Russlands, Kiew einzunehmen und die Regierung zu stürzen. 

02.15 Uhr – Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielten auf Einzelpersonen und Abgeordnete ab, sagt Australiens Regierungschef Scott Morrison. Australien werde bei den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf Russland erhöhen. Er kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere. 

01.55 Uhr – Die ukrainische Regierung bittet um Freiwillige aus dem ukrainischen Hacker-Untergrund, um kritische Infrastrukturen zu schützen und Cyberspionage-Aufträge gegen russische Truppen zu erledigen. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen, tauchte die Anfrage der Regierung in Hackerforen auf. „Ukrainische Cybercommunity! Es ist an der Zeit, sich an der Cyberverteidigung unseres Landes zu beteiligen“, heißt es in dem Posting. Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums reagierten bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Ein Verteidigungsattaché in der ukrainischen Botschaft in Washington erklärt, er kann Informationen über den Aufruf weder bestätigen noch dementieren. Einem Insider zufolge, seien bereits Hunderte Bewerbungen eingegangen, die jetzt geprüft würden um sicherzustellen, dass darunter kein russischer Agent sei.

01.20 Uhr – Auch Japan legt bei den Sanktionen gegen Russland nach. Ziel der Strafmaßnahmen seien nun auch Banken, sagt Ministerpräsident Fumio Kishida. Sanktionen gebe es auch bei der Ausfuhr vom militärischem Gerät. Japan werde sein Bestes geben, um den wirtschaftlichen Schaden auf das eigene Land in Grenzen zu halten.

00.50 Uhr – Das weltweit tätige Handelsunternehmen für Agrarrohstoffe, CargillCARG.UL, teilt mit, dass ein von ihm gechartertes Schiff im Schwarzen Meer von einem Projektil getroffen worden sei. Laut dem Unternehmen hat sich der Vorfall am Donnerstag (Ortszeit) vor der ukrainischen Küste ereignet. 

00.35 Uhr – Das amerikanische Präsidialamt äußert sich empört über Berichte von Geiselnahmen auf dem Gelände des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Russische Truppen hatten nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums die Region Tschernobyl bereits am Donnerstagnachmittag erreicht. 

00.32 Uhr – Die Weltbank ist nach dem Angriff Russlands zu einer sofortigen finanziellen Unterstützung der Ukraine bereit. Weltbank-Präsident David Malpass teilt mit, dass die Entwicklungsbank an Optionen für eine zügige Auszahlung arbeite. Nach früheren Angaben bereitet die Weltbank die Auszahlung von 350 Millionen Dollar an die Ukraine vor. 

00.19 Uhr – Die Bundesregierung gibt eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Grenzübergänge zur Ukraine seien geschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit. Das gelte auch für den Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen. Weiteren Schließungen seien nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Litauen, Polen und Lettland seien angekündigt. Von Belarus aus waren zuvor russische Verbände in Richtung der Hauptstadt Kiew vorgestoßen.

Ukraine aktuell 25.2.22

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Wall Street stabilisiert – Nike auf Talfahrt

Frankfurt, 01. Okt - Nach den Kursverlusten der vergangenen Wochen lässt der Verkaufsdruck an der Wall Street etwas nach. Wieder aufgeflammte Zinserhöhungsängste bremsten die Erholung der...
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