Dienstag, November 17, 2026
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Humanitäre Lage in ukrainischen Städten spitzt sich zu

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Washington/Lwiw/Kiew, 22. Mrz (Reuters) – Angesichts anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine wird dort die Lage in etlichen Städten für die Zivilbevölkerung immer schwieriger. Die Verwaltung der umzingelten Stadt Mariupol teilte am Dienstag mit, dass weiteres russisches Bombardement diese „in die Asche eines toten Landes“ verwandele. Ukrainische Behörden berichteten von einer sich anbahnenden Hungersnot in der von Russland eingenommenen Stadt Cherson.

Für die 300.000 Einwohner dort wurden dem Außenministerium in Kiew zufolge Lebensmittel und Medizin knapp. „Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen.“ UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Regierung in Moskau auf, den „absurden Krieg“ zu beenden, der den Ukrainern nur eine „lebende Hölle“ bereite und zu nichts führe. 

In Erwartung schwerer Kämpfe in der Nähe der Hauptstadt Kiew forderten ukrainische Behörden die Zivilbevölkerung in Boryspil nahe des gleichnamigen internationalen Flughafens auf, die Stadt zu verlassen. Russischen Truppen ist es seit ihrem Einmarsch in das Nachbarland am 24. Februar nicht gelungen, eine größere Stadt einzunehmen. Auch der Vormarsch auf Kiew stockt. Dagegen konnten russische Truppen im Süden offenbar Geländegewinne erzielen.

Ukraine Lage

Die ukrainische Regierung gehe davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, in einem Interview. Das Hauptziel der russischen Truppen sei, Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Es sei jedoch „Selbstmord“, dies zu versuchen. 

Russland greift militärische Ziele, aber auch Wohngebiete in den Städten zunehmend aus der Luft oder mit Raketen und Artillerie an. Das russische Militär verstärkt offenbar auch die Angriffe auf die Stadt Charkiw. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden. Westliche Sicherheitsexperten warnen seit Tagen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin aus Frustration über fehlende militärische Erfolge andere Waffen einsetzen könnte. 

USA: RUSSLAND KÖNNTE B- ODER C-WAFFEN EINSETZEN

Die USA warnten, dass Russland auch biologische oder chemische Kampfstoffe einsetzen könnte. Präsident Joe Biden warf Putin vor, mit unwahren Behauptungen den Boden für den Einsatz dieser international geächteten Waffen zu bereiten. Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und mache Aussagen, die nicht stimmten. Aus US-Verteidigungskreisen verlautete, es gebe gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen. Das Thema soll nach Angaben von EU-Diplomaten auch in einer Telefonkonferenz Bidens mit den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens zur Sprache gekommen sein. 

Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem Angriffskrieg. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen mehrere zehntausende Menschen gestorben sein. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich. Die UN sprechen mittlerweile von 3,5 Millionen Geflüchteten. 

BIDEN KRITISIERT INDIEN

Biden zufolge hat der Konflikt mittlerweile eine weltweite Dimension. „Als Antwort auf seine Aggression haben wir in der gesamten Nato und im Pazifikraum eine einheitliche Front gebildet“, sagte er über Putin. Biden kritisierte die Haltung Indiens, das sich nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen habe, sondern versuche, seine Beziehungen zu Russland und dem Westen auszubalancieren. Indien bezieht nicht nur Waffen aus Russland, sondern kauft nach dem US-Ölboykott gegen Russland nun auch russisches Öl. Dagegen hob der US-Präsident einen engen Schulterschluss Japans und Australiens mit dem Westen hervor. Russland hatte am Montag die Friedensgespräche mit Japan über die zwischen beiden Ländern umstrittenen Kurilen-Inseln beendet.

Biden reist diese Woche nach Europa. In Brüssel finden am Donnerstag sowohl ein Nato-, ein G7- als auch ein EU-Gipfel statt. Dabei soll es auch um weitere Sanktionen gehen. Die Bundesregierung hatte am Montag bekräftigt, dass man derzeit auf Energieimporte aus Russland noch nicht verzichten könne, auch wenn man die Abhängigkeit so schnell wie möglich reduzieren wolle. Polen schlug nach eigenen Angaben den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor. Die Reaktionen darauf seien positiv gewesen, teilte Wirtschaftsminister Piotr Nowak mit. Polen gehört nicht der G20 an.

Humanitäre Lage in ukrainischen Städten spitzt sich zu

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

EU will Wiederaufbaufonds für Ukraine auf den Weg bringen

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Brüssel, 22. Mrz (Reuters) – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen noch in dieser Woche einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf den Weg bringen. Damit solle „der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine gefördert werden, sobald der russische Angriff beendet ist“, heißt es im Entwurf für die Erklärung zum Gipfeltreffen am 24. und 25. März, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.

„In Anbetracht der Zerstörung und der enormen Verluste, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verursacht hat, ist die Europäische Union entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen.“

EU

Zu diesem Zweck solle ein Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine eingerichtet werden. Mit den Vorbereitungen dafür solle „unverzüglich“ begonnen werden. Wie viel Geld einfließen soll, wird nicht genannt. Einige EU-Politiker haben dazu aufgerufen, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte – darunter die etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven – als Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu verwenden.

„Der Europäische Rat ruft dazu auf, zu gegebener Zeit eine internationale Konferenz zu organisieren, um Mittel aus dem Solidaritätsfonds für die Ukraine zu beschaffen“, heißt es im Entwurf für den EU-Gipfel weiter. Die Aufgabe wird durch die Tatsache erschwert, dass die Ukraine derzeit faktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten ist und die Landeswährung Griwna stark an Wert verloren hat.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bahn senkt Verlust deutlich und schafft Umsatzrekord

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Berlin, 22. Mrz (Reuters) – Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr Konzernkreisen zufolge ihren Verlust deutlich gesenkt und soviel Umsatz gemacht wie nie zuvor. Vor allem dank des Milliarden-Gewinns der Logistik-Tochter Schenker habe unterm Strich nur noch ein Verlust von rund 910 Millionen Euro gestanden, sagten mit den Zahlen Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

2020 hatte das Minus noch 5,7 Milliarden Euro betragen, wobei allerdings auch eine Sonderabschreibung eine Rolle spielte. Vor allem hatte sich aber die Corona-Krise 2020 voll ausgewirkt, während im vergangenen Jahr eine Erholung auch der Wirtschaft zu verzeichnen war. 

So kletterte der Umsatz 2021 auf ein Rekordniveau von gut 47 Milliarden Euro, ein Plus von über 7 Milliarden oder mehr als 18 Prozent über 2020. Auch hier spielten die Rekordzahlen der Logistik-Sparte Schenker die entscheidende Rolle. Die Deutsche Bahn wollte die Zahlen nicht kommentieren, sondern verwies auf ihre Bilanzpressekonferenz am 31. März. 

Allerdings entwickelten sich auch die übrigen Sparten etwas besser als zuletzt befürchtet, sagten Konzernvertreter. Dies gelte sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr. Der internationale Logistikkonzern Schenker wiederum hatte schnell auf die Probleme bei den Lieferketten reagiert und profitierte von den hohen Tarifen vor allem bei der Luft- und Seefracht. Schenker konnte so einen operativen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erzielen, was die Verluste des Gesamtkonzerns deutlich dämpfte.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

100 Milliarden, 80 Prozent – Was bleibt von Scholz-Ankündigungen?

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Berlin, 21. Mrz (Reuters) – Wenn Olaf Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag sprechen wird, wird genau darauf geachtet werden, ob er weitere Ansagen zum Krieg in der Ukraine macht. Denn mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar hatte er auch international für Furore gesorgt.

„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, hatte er mit Hinweis auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten gesagt und eine alte Position von Grünen und SPD gekippt. Und er hatte die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr über 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ angekündigt. Doch nur wenige Wochen später klagt nicht nur die Opposition, dass beide Ziele wieder wackeln. 

Grund ist ein harmlos klingender Satz, der in den jüngst vom Kabinett beschlossenen Vorstoß für das Sondervermögen Bundeswehr gerutscht ist. „Die Vorhaben umfassen auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern“, heißt es dort.

Damit ist nach Meinung von Verteidigungspolitikern der Ampel Tür und Tor dafür geöffnet, dass die 100 Milliarden nicht nur für die Bundeswehr verwendet werden. Offen sagen will das um des Koalitionsfriedens niemand – aber es grummelt etwa bei den SPD-Verteidigungspolitikern. Dort hält man es auch nicht für realistisch, dass schon 2022 die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden kann wie Scholz betonte. 

KAMPF UM DIE 100 MILLIARDEN 

Scholz selbst redet jetzt übrigens von „zwei Prozent“ und nicht mehr von „mehr als zwei Prozent“ Verteidigungsausgaben – was immerhin eine Differenz von mehreren Milliarden Euro über die kommenden Jahre ausmacht. Und in der Koalition wird hinter den Kulissen heftig gerungen. Zum einen gab es bei den Grünen und der SPD-Linke ohnehin Vorbehalte dagegen, dass nun neue Schulden über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgenommen werden sollen. Ihnen kommt die Aufweichung entgegen.

Zum anderen beharrt jetzt die Union darauf, dass sie eine klare Festlegung pro-Bundeswehr haben will. „Wir erwarten eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Ankündigungen des Bundeskanzlers“, sagte etwa Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul zu Reuters. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn. 

Relevant ist dies, weil Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Union für die gewünschte Festschreibung des Sondervermögens im Grundgesetz brauchen. Lindner wird Dienstagabend mit führenden Unions-Vertretern über das Thema reden. Am Mittwoch ist in der Ampel eine neue Runde anberaumt, die die Verwendung der 100 Milliarden klären soll. Paradoxerweise setzen die Verteidigungspolitiker der Koalition auf Härte der oppositionellen Union bei den Gesprächen, um das versprochene Geld für die Bundeswehr zu sichern. 

PROBLEM DER FESTLEGUNG AUF ZAHLEN

In der Regierung gibt es nicht zum ersten Mal Kritik daran, dass Scholz in den 100 Tagen Ampel-Koalition wiederholt mit der Ankündigung quantitativer Ziele vorprescht, die dann nicht eingehalten werden können. Dies betraf auch die Corona-Politik. Er hatte etwa angekündigt, dass bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft sein sollten. Am 22. März lag der Wert trotz einer großangelegten teuren Werbekampagne und einem eigens eingesetzten Krisenstab bei nur 76,5 Prozent. 

Das löst ein Folgeproblem aus: Denn nun wird die von Scholz befürwortete Impfpflicht umso wichtiger. Aber dort droht eine Pleite. Weil ein Teil der Parlamentarier beim Koalitionspartner FDP ganz gegen eine Impfpflicht ist, werden CDU und CSU als Mehrheitsbeschafferin gebraucht. Aber die Union will nicht einspringen, zumal sich die Ampel-Parteien ihrem Kompromissvorschlag einer abgestuften Impfpflicht auf Vorrat nicht anschließen wollen. 

Dass Scholz das Reißen selbst gesetzter Zielmarken wirklich schadet, glaubt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer aber nicht. „Sein Image als Macher ist zunehmend gefestigt, er sammelt fleißig internationale Erfahrung“, sagt er zu Reuters. „Im Wahlkampf hieß es ja auch nicht ‚Scholz packt das‘, sondern ‚Scholz packt an'“, fügt Neugebauer scherzend hinzu. Solange die Bevölkerung dem Kanzler den Willen abnehme, Probleme lösen zu wollen, werde ihm das Verfehlen von Zielmarken vergeben. Das zeigten seine sehr guten Umfragewerte.

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Bafin verschärft Kapitalvorgaben für Mittelstandsbank IKB

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Frankfurt, 22. Mrz (Reuters) – Die Finanzaufsicht Bafin hat nach einer Sonderprüfung bei der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB die Kapitalvorgaben verschärft. Die Prüfung habe ergeben, dass nicht in allen untersuchten Bereichen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation gegeben sei, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Dienstag in Bonn mit. Daher seien zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet worden. Nähere Einzelheiten dazu nannte sie allerdings nicht. Auch die Höhe des Kapitalaufschlags wurde nicht mitgeteilt.

Die IKB Deutsche Industriebank erklärte auf Anfrage, es habe sich um eine turnusmäßige Sonderprüfung der Finanzaufsicht gehandelt und der Kapitalaufschlag sei zeitlich begrenzt. „Die IKB plant, die wesentlichen Feststellungen dieser Sonderprüfung bis zur Veröffentlichung des Geschäftsberichts am 3. Juni 2022 umzusetzen.“ Die IKB befinde sich in enger Abstimmung mit der Finanzaufsicht. 

Das Geldhaus hatte für Ende Dezember eine harte Kernkapitalquote (CET 1) von 16,6 Prozent ausgewiesen, was über den aufsichtlichen Mindestanforderungen liegt. Ende 2020 hatte die Quote 14,3 Prozent betragen.

Bafin verschärft Kapitalvorgaben für Mittelstandsbank IKB

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Piloten bestreiken Aerologic – Verdi vor Tarifverhandlung

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Frankfurt, 22. Mrz (Reuters) – Im Streit über den erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bei der Fracht-Airline Aerologic hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ihren seit letzter Woche laufenden Streik bis 30. März verlängert.

Die Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens von Lufthansa und Deutscher Post habe auch nach drei Streikrunden nicht auf die Aufforderung der Gewerkschaft zu Tarifverhandlungen reagiert, erklärte VC-Tarifvorstand Marcel Gröls am Dienstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte, sie habe eine Tarifkommission für das Cockpit-Personal gebildet. Nach einem ersten Treffen mit der Geschäftsführung solle ab nächster Woche die Möglichkeit von Verhandlungen ausgelotet werden. „Wir sehen weiteren Gesprächen positiv entgegen“, sagte ein Verdi-Sprecher. 

Aerologic ging aus dem 2004 gegründeten Gemeinschaftsunternehmen von DHL Express und Lufthansa hervor und hat bisher noch keinen Tarifvertrag für die rund 570 Flugzeuglenker und gut 100 Beschäftigten in der Verwaltung abgeschlossen. Aerologic betreibt eine Flotte von 20 Flugzeugen. 

Ein Lufthansa-Sprecher sagte, die ersten acht Tage der am 14. März begonnenen Arbeitskampfes hätten zu keinem Flugausfall oder Verspätungen geführt. Die VC erklärte hingegen, die Airline finde derzeit zu wenig einsatzbereites Personal unter den Cockpit-Beschäftigten und müsse deshalb umplanen. Flugausfälle ließen sich auf diese Weise gut verschleiern, sagte Gröls.

Das Vorgehen Verdi hatte die VC, die sich als bessere Vertretung für die spezifischen Arbeitsbedingungen der Piloten sieht, als Ausweichmanöver des Arbeitgebers kritisiert. Das in Schkeuditz nahe Leipzig sitzende Unternehmen äußert sich nur über seine Konzernmütter. Ein Sprecherin von Lufthansa Cargo wollte sich zur Tariffrage nicht äußern.

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Spekulationen um US-Zinsanhebungen treiben Banken und Anleihe-Renditen

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Frankfurt, 22. Mrz (Reuters) – In der Hoffnung auf höhere Gewinne durch aggressivere US-Zinserhöhungen greifen Anleger bei Finanzwerten beherzt zu. Wegen der hohen Rohstoffpreise legten sie sich am Dienstag auch Aktien von Energiekonzernen und Bergwerksbetreibern ins Depot. Staatsanleihen warfen Investoren dagegen in hohem Bogen raus. 

Dax und EuroStoxx50 stiegen am Dienstag um jeweils ein knappes Prozent auf 14.441 beziehungsweise 3916 Punkte. Der US-Standardwerteindex Dow Jones rückte zur Eröffnung der Wall Street ein halbes Prozent vor. Der Ausverkauf bei Bonds trieb die Renditen der zehnjährigen Titel aus den USA und Deutschland auf 2,362 beziehungsweise 0,509 Prozent. 

Genährt wurden die Zinsspekulationen von den jüngsten Aussagen des US-Notenbankchefs Jerome Powell, der für die kommenden Monate Erhöhungen um einen halben Prozentpunkt nicht ausschloss. „Powell hat klar gemacht, dass die Fed diesmal keine halben Sachen macht“, sagte Naeem Aslam, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses AvaTrade. „Sie wollen die Inflation um jeden Preis unter Kontrolle bringen.“ 

Die gelassene Reaktion der Aktienanleger auf Powells Äußerungen erklärte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners mit dem Vertrauen in die Umsicht der US-Notenbank. „Hier gehen alle davon aus, dass die Fed nur so stark erhöhen wird, dass es der Wirtschaft nicht schadet.“ 

Dies verhalf dem europäischen Banken-Index zu einem Kursplus von 2,6 Prozent. Der Branche winken bei steigenden Zinsen höhere Gewinne aus dem klassischen Kreditgeschäft. 

ALUMINIUM UND ÖL TEURER 

Bei den Rohstoffen spielte der russische Einmarsch in die Ukraine weiter die entscheidende Rolle. So stieg der Preis für Aluminium wegen drohender Ausfälle russischer Lieferungen um 1,4 Prozent auf 3570 Dollar je Tonne. Der europäische Future auf WeizenBL2c1 kletterte um Prozent auf 384 Euro je Tonne. „Der Nachschub aus der Schwarzmeer-Region wird länger vom Markt verschwunden bleiben als gedacht“, sagte ein Börsianer. „Käufer müssen für Weizen aus anderen Gegenden tiefer in die Tasche greifen.“ 

US-Zins

Öl der Sorte BrentLCOc1 aus der Nordsee verteuerte sich um ein halbes Prozent auf 116,25 Dollar je Barrel (159 Liter). „Der Preisanstieg ist auf die zunehmenden Stimmen in der EU zurückzuführen, die sich für ein Importverbot für russisches Öl aussprechen“, sagte Commerzbank-Analyst Carsten Fritsch. „Ob es wirklich dazu kommt, ist noch nicht klar, da die Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedsländer von russischem Öl zu hoch ist, um dieses kurzfristig problemlos ersetzen zu können.“ 

Vor diesem Hintergrund legte der Index für die europäische Öl- und Gasbranche 0,5 Prozent zu. Sein Pendant für den Bergbausektor gewann zeitweise 2,1 Prozent und notierte mit 722,27 Punkten so hoch wie zuletzt vor rund 14 Jahren. 

STARKE NIKE-ZAHLEN GEBEN ADIDAS UND PUMA AUFTRIEB

Bei den Aktienwerten rückten auch Sportartikel-Hersteller ins Rampenlicht, nachdem Branchenprimus Nike ein Quartalsergebnis über Markterwartungen vorgelegt hatte. Der Schlüssel hierzu sei die Verbesserung beim Nachschub gewesen, kommentierte Analyst Camilo Lyon vom Brokerhaus BTIG. Wegen des unsicheren Konjunkturumfeld mahnte er aber zur Zurückhaltung beim Kauf von Nike-Papieren, da jederzeit mit Kursrücksetzern gerechnet werden müsse. Die Titel stiegen dennoch an der Wall Street um rund fünf Prozent. Die Aktien der Rivalen Adidas, Puma und Under Armour rückten bis zu 2,4 Prozent vor. 

US-Zins

Gefragt waren auch Just Eat Takeaway, die sich in Amsterdam um ein Prozent verteuerten. Die „Lieferando“-Mutter intensiviert die Zusammenarbeit mit McDonald’s. Die Auslieferungsverträge mit der Schnellrestaurant-Kette in einzelnen Märkten werden den Angaben zufolge in einem langfristigen globalen Abkommen gebündelt.

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Experten fürchten wegen Ukraine-Krieg mehr Firmenpleiten in Europa

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Berlin, 22. Mrz (Reuters) – Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden Experten zufolge weltweit den Handel schwächen, vor allem aber Firmen in Europa in Mitleidenschaft ziehen. Der Kreditversicherer Euler Hermes rechnet deswegen mit mehr Unternehmenspleiten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie hervorgeht.

Der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres macht bereits eine hohe Unsicherheit aus, die zulasten von Investitionen gehen wird. Die deutsche Wirtschaft setzt sich daher, auch wenn die Coronavirus-Pandemie allmählich ihren Schrecken verliert, für weitere Staatshilfen ein – dieses Mal vor allem für energieintensive Bereiche, die am stärksten unter den jüngsten Preissteigerungen leiden. 

Euler Hermes senkte seine Prognose für das Welthandelsvolumen 2022 um rund ein Drittel auf nur noch vier Prozent. Die Weltwirtschaft dürfte um 3,3 Prozent zulegen, das wären 0,8 Punkte weniger als noch vor Beginn des Konflikts erwartet. Für Deutschland kappte der Kreditversicherer seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf 1,8 von zuvor 3,2 Prozent.

Ohne Gegensteuern der Politik könnten die Insolvenzen in Europa in diesem Jahr mit 23 Prozent deutlich stärker steigen als ursprünglich erwartet. Auch in Deutschland sei mit plus vier Prozent eine Trendwende zu erwarten. „Bei einer weiteren Eskalation des Konflikts droht 2023 eine Rezession für die gesamte Weltwirtschaft, für die Euro-Zone und auch für Deutschland“, sagte Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz und der Konzerntochter Euler Hermes.

Ukraine

„Investoren zögern jetzt schon wegen der Unsicherheit“, sagte Eurochambres-Präsident Luc Frieden. „Ich rechne damit, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone dieses Jahr vielleicht noch um rund drei Prozent wachsen wird.“ Zum Vergleich: Nach dem starken Einbruch 2020 im Zuge der Corona-Krise hatte sich die Wirtschaft vergangenes Jahr deutlich erholt. Unter dem Strich stand ein Wachstum von 5,3 Prozent. „Die Länge des Krieges wird jetzt ausschlaggebend sein“, so Frieden. „Je länger er dauert, desto größer die Auswirkungen.“ Seit Ende Februar greift Russland die Ukraine an. Gegen Russland wurden deswegen umfangreiche Sanktionen verhängt. 

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, in den nächsten Wochen und Monaten würden die Kriegsfolgen deutlicher werden. „Fest steht aber bereits: Wir brauchen Hilfen für unmittelbar, aber auch für mittelbar betroffene Unternehmen – bei den Energiekosten, aber möglicherweise auch darüber hinaus.“ Wichtig werde erneut das Kurzarbeitergeld sein. „Außerdem haben sich Bürgschaftsprogramme bewährt. In energieintensiven Bereichen, die jetzt besonders stark betroffen sind, werden auch Hilfen mit Eigenkapital nötig sein.“ 

OHNE RUSSISCHES GAS KEINE STAHLPRODUKTION IN DEUTSCHLAND

Diskutiert wird derzeit eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, die dann auch einen Öl- und Gasboykott einschließen könnten. Befürworter argumentieren, so würde der Regierung in Moskau die Finanzierung des Krieges erschwert. Deutschland ist bislang aber dagegen, fürchtet einen größeren Schaden für die eigene Wirtschaft. „Ohne Erdgas aus Russland wäre eine Stahlproduktion zurzeit nicht möglich“, erklärte der deutsche Branchenverband.

Stahl sei der Basiswerkstoff und Ausgangspunkt nahezu aller industriellen Wertschöpfungsketten. „Ein unmittelbarer Importstopp von russischem Gas würde daher nicht nur zu Produktionsstillständen in der Stahlindustrie, sondern auch zu einem Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland und der EU führen.“

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft betonte, Ziel der Sanktionspolitik sei eine Verhaltensänderung der Führung in Moskau, nicht aber die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Einige Bereiche seien daher bewusst nicht sanktioniert worden. Dazu zählten etwa die Bereitstellung von Medikamenten, medizinischen Gütern und Lebensmitteln zur Grundversorgung sowie die Sicherung von notwendigen Rohstoff- und Energielieferungen in die EU. Auch der Agrarsektor gehöre dazu.

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Lagarde warnt Kryptofirmen vor Beihilfe zur Umgehung der Sanktionen

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Frankfurt, 22. Mrz (Reuters) – Kryptowährungen werden laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde genutzt, um die Russland-Sanktionen vieler Länder zu umgehen. Bestimmte Unternehmen und Personen würden versuchen, ihre Rubel in Kryptowährungen umzutauschen, sagte Lagarde am Dienstag auf einer Veranstaltung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Krypto

„Hier in Europa haben wir Schritte eingeleitet, um all denjenigen zu signalisieren, die umtauschen, Transaktionen betreiben, Dienstleistungen mit Bezug auf Kryptowährungen anbieten, dass sie Komplizen sind beim Versuch Sanktionen zu umgehen.“

Nach der russischen Invasion der Ukraine hat der Westen massive Sanktionen gegen Russland verhängt und damit das Land von wichtigen Teilen der globalen Finanzmärkte abgeschnitten. So wurden unter anderem mehrere russische Banken vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen, wodurch es schwieriger wird, Geld außerhalb Russlands zu bewegen. Zudem wurden die Vermögen von Oligarchen eingefroren, die der russischen Regierung nahestehen. Auch die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren.

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Umweltministerin Lemke – AKWs könnten höchstens drei Monate länger laufen

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Berlin, 22. Mrz (Reuters) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat trotz der Energie-Krise vor einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten und einer Abkehr von Klima- und Naturschutzzielen gewarnt. Die letzten drei Reaktoren könnten höchstens drei Monate länger laufen und dabei auch unterm Strich nicht mehr Strom produzieren, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Bundestag.

„Wenn man mehr als diesen kleinen Beitrag erzielen wollte, müsste man neu einsteigen in die Beschaffung von Brennelementen und in wirklich umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen.“ Dabei schaue man gerade mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine rund um Atomanlagen, sagte die auch für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin. 

Die Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten über das geplante Aus Ende 2022 war durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst worden. Um unabhängig von Kohle-, Öl- und Gas-Importen aus Russland zu werden, hatte die Regierung auch eine Laufzeitverlängerung für die Stromproduktion geprüft und dann verworfen. Abhängig ist Deutschland ohnehin vor allem von Erdgas und Öl für Wärme und Verkehr. 

Lemke plädierte für den schnellen Ausbau des Ökostroms. „Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands kann nicht lauten: Deutschland verringert sein Abhängigkeit von Importen aus Russland und gibt aber dafür sein Pläne auf, ganz grundsätzlich unabhängig von importierte Kohle, Öl und Gas zu werden.“

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