Update: 22:26 Uhr
22. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:
21.55 Uhr – US-Militär – Hinweise auf ukrainische Offensiven
Dem US-Militär liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf ukrainische Offensiven vor. Dies sei insbesondere im Süden des Landes der Fall, teilt das Verteidigungsministerium mit. Nicht bestätigen könne man Berichte, dass die ukrainischen Kräfte einen Vorort der Hauptstadt Kiew von russischen Truppen zurückerobert hätten.
20.03 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge virtuell an dem Nato-Gipfel in dieser Woche teilnehmen. Die Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Pressesprecher.
19.52 Uhr – US-Präsident Joe Biden soll bei seiner Europa-Reise einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um die europäische Energiesicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas zu verringern. Dies gibt der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bekannt. Biden wird im Laufe der Woche in Europa erwartet.
19.42 Uhr – Russland würde einem Medienbericht zufolge Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn es seine Existenz gefährdet sieht. Mit diesen Worten zitiert die Agentur Tass den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
19.35 Uhr – Vor der geplanten Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden ist dessen Sprecherin Jen Psaki positiv auf das Coronavirus getestet worden. Psaki teilt mit, dass sie den Präsidenten in dieser Woche deshalb nicht nach Europa begleiten könne. Bidens PCR-Test fiel dagegen negativ aus. Psaki hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome und wird zuhause arbeiten. Biden will sich mit US-Verbündeten wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine treffen. Psaki war bereits am 31. Oktober positiv auf Corona getestet worden.
18.29 Uhr – Die Fläche für die Frühjahrsaussaat in der Ukraine könnte sich Agrarminister Roman Leschtschenko zufolge in diesem Jahr mehr als halbieren. Statt der ursprünglich erwarteten 15 Millionen Hektar dürfte sie nun bei etwa sieben Millionen Hektar liegen. Dabei werde weniger Mais ausgesät. „Wir haben große Mais-Vorräte“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. „Wie wir sie später exportieren, ist eine sehr schwierige Frage.“ Sein Ministerium habe die Landwirte aufgefordert, mehr Weizen, Buchweizen, Hafer, Hirse und Gerste anzubauen. „Gegenwärtig steht die Frage der Lebensmittelsicherheit im Vordergrund.“ Eine Vorhersage für die Getreideernte im Gesamtjahr 2022 lehnt Leschtschenko ab.
18.14 Uhr – Bei Raketeneinschlägen in einem Bahnhof in der ukrainischen Region Dnipro ist dem Gouverneur zufolge ein Mensch getötet worden. Der Personenzugverkehr über den Bahnhof von Pawlohrad sei nun auf unbestimmte Zeit unterbrochen, erklärt Walentyn Resnitschenko. Der Ort liegt etwa 60 Kilometer östlich der Stadt Dnipro.
17.20 Uhr – IWF-Chefin erwartet keine Rezession der Weltwirtschaft
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa rechnet nicht mit einer Rezession der Weltwirtschaft im Zuge des Krieges in der Ukraine. Die im April anstehenden neuen Prognosen des IWF dazu würden aber wohl eine Verlangsamung zeigen. Einige Schwellenländer kämpften noch mit der Corona-Pandemie und stünden nun vor einer möglichen Rezession, die wahrscheinlicher werde durch die hohen Lebensmittel- und Energiepreise.
16:41 Uhr – EU-Kommission will Regeln für Staatshilfen lockern
Europäische Firmen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, können demnächst bis zu 400.000 Euro an Staatshilfen bekommen. Das geht aus einem Dokument der Europäischen Kommission hervor, das Reuters einsehen konnte. Von der Lockerung der Regeln für Staatshilfen sollen Tausende Firmen profitieren, deren Lieferketten durch den Krieg in der Ukraine und die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mehr funktionieren.
16.32 Uhr – US-Insider – Keine konkreten Hinweise auf Einsatz von Chemiewaffen
Bislang haben die USA Verteidigungskreisen zufolge keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbaren Einsatz von russischen biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine.
15.26 Uhr – Polen hat nach eigenen Angaben den USA den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vorgeschlagen. Die Reaktionen darauf seien positiv gewesen, teilt Wirtschafts- und Technologieminister Piotr Nowak mit. Der Vorschlag sei bei Treffen in der vergangenen Woche in Washington besprochen worden und solle nun US-Präsident Joe Biden vorgelegt werden. An den Treffen habe unter anderen Handelsministerin Gina Raimondo teilgenommen. Von ihrem Ministerium gab es zunächst keine Stellungnahme zu einem etwaigen G20-Ausschluss.
15.21 Uhr – Ukraine – Lebensmittel im belagerte Cherson werden knapp
Für die 300.000 Einwohner von Cherson werden dem ukrainischen Außenministerium zufolge Lebensmittel und Medizinprodukte knapp. „Aufgrund der russischen Blockade stehen die 300.000 Einwohner von Cherson vor einer humanitären Katastrophe“, twittert der Sprecher des Ministeriums, Oleg Nikolenko. „Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen.“ Vor Russland gibt es keine unmittelbare Stellungnahme dazu.
15.11 Uhr – Das Gesundheitssystem in Moldau kommt der zuständigen Ministerin Ala Nemerenco zufolge durch die Flüchtlinge aus der Ukraine an seine Grenzen. Sie bitte die EU und die UN daher um Hilfe. Mehr als 331.000 Menschen seien seit Beginn des Krieges aus der Ukraine nach Moldau geflüchtet. Davon seien 100.000 noch im Land. „Die Möglichkeiten des Landes sind begrenzt“, sagt Nemerenco bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Weltgesundheitsorganisation WHO. „Wir wollen nicht, dass das zu einer Belastung für die Bevölkerung wird.“
15.10 Uhr – Die Schweiz schafft in Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen Ermittlungsausschuss. Die Task-Force der Bundesanwaltschaft solle Vorbereitungen treffen, um Beweismittel von einreisenden Flüchtlingen zu erheben, um möglichen späteren Rechtshilfeersuchen des Internationalen Strafgerichtshofes oder von Staaten entsprechen zu können. Zudem wolle die Behörde in der Lage sein, rasch eigene Strafverfahren zu eröffnen, sobald sich mutmaßliche Urheber von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht auf Schweizer Territorium aufhielten oder Schweizer im Ausland Kriegsverbrechen begehen würden. Auch bei möglichen Verstößen gegen die Sanktionen gegen Russland solle die Bundesanwaltschaft hinzugezogen werden können.
15.01 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert ein Ende des Krieges. Es sei Zeit diesen absurden Krieg zu beenden. Er führe zu nichts. Das ukrainische Volk durchlebe die Hölle, sagt Guterres zu Reportern. „Diesen Krieg weiterzuführen ist moralisch nicht hinnehmbar, politisch nicht zu vertreten und militärisch unsinnig.“
14.29 Uhr – Macron erwägt Ausgleich für hohe Lebensmittelpreise
Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt angesichts der in Folge des Kriegs in der Ukraine gestiegenen Lebensmittelpreise eine Unterstützung armer Haushalte. Denkbar wäre die Ausgabe spezieller Essensgutscheine, sagt Marcon dem Rundfunksender France Bleu. Der Krieg zwischen den Russland und der Ukraine – beides Nahrungsmittel-Großproduzenten – werde zusammen mit einem Anstieg der Energiepreise zu einer weltweiten Lebensmittelkrise führen, warnt Macron. Der Präsident wirbt derzeit bei den Franzosen für seine Wiederwahl.
13.43 Uhr – Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, ist nach Angaben eines Sprechers auf dem Weg zu Gesprächen in Moskau. Für Mittwoch und Donnerstag seien im laufenden Dialog über den Konflikt in der Ukraine Begegnungen in der russischen Hauptstadt geplant, erklärt Jason Straziuso in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. Details wurden nicht bekannt. Maurer war kürzlich in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.
12.44 Uhr – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi trifft nach Angaben seines Büros in Scharm El-Scheich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad bin Sajid, zusammen. Gegenstand des Gesprächs seien die Stabilität auf dem Energiemarkt sowie die Sicherheit der Lebensmittelversorgung.
12.40 Uhr – „Wir können die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in seiner ganzen Tragweite noch gar nicht richtig abschätzen“, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. „Das wird erst in den nächsten Wochen und Monaten klarer werden. Feststeht aber bereits: Wir brauchen Hilfen für unmittelbar, aber auch für mittelbar betroffene Unternehmen – bei den Energiekosten, aber möglicherweise auch darüber hinaus.“ Wichtig werde erneut das Kurzarbeitergeld sein. „Außerdem haben sich Bürgschaftsprogramme bewährt. In energieintensiven Bereichen, die jetzt besonders stark betroffen sind, werden auch Hilfen mit Eigenkapital nötig sein.“
12.32 Uhr – Niederlande – Haben 392 Mio Euro russischer Gelder eingefroren
Die Niederlande haben nach eigenen Angaben russische Vermögenswerte und Transaktionen im Volumen von 392 Millionen Euro eingefroren. Das erklärt das Finanzministerium in einem Brief an das Parlament.
12.09 Uhr – Die russische Journalistin Schanna Agalakowa hat ihre kürzliche Kündigung beim staatlichen Fernsehsender Kanal Eins als Protest gegen den Krieg in der Ukraine bezeichnet. Das russische Fernsehen werde für Propaganda der Regierung benutzt, sagt sie bei einer Pressekonferenz in Paris, wo sie zuletzt für den Sender als Korrespondentin tätig war. „Als ich mit meinen Chefs gesprochen habe, habe ich gesagt, dass ich diese Arbeit nicht mehr machen kann.“ Agalakowa war bei Kanal Eins auch schon als Nachrichtensprecherin tätig. Der Sender hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als eine andere Journalistin vor laufender Kamera gegen den Krieg in der Ukraine protestierte. Die russische Regierung bezeichnet das Vorgehen im Nachbarland als Spezialeinsatz und ahndet die nach ihrer Einschätzung absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.
12.01 Uhr – Seit Beginn des Krieges sind in der Ukraine zehn Krankenhäuser vollständig zerstört worden. Das teilt das ukrainische Gesundheitsministerium mit.
11.52 Uhr – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagt der Ukraine Unterstützung bei ihrem Bestreben nach einem EU-Beitritt zu. Der Widerstand des Landes gegen die russische Invasion sei heldenhaft, sagt Draghi nach der Video-Ansprache von Präsident Wolodymyr Selenskyj im italienischen Parlament. „Die Arroganz der russischen Regierung kollidiert mit der Würde des ukrainischen Volkes.“
11.50 Uhr – Russland fordert mehr Aktivität und Substanz in den Gesprächen mit der Ukraine über einen Waffenstillstand. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt weiter, sein Land habe nicht die Absicht, die detaillierten Forderungen an die Ukraine publik zu machen.
11.45 Uhr – Russland sieht die Ukraine ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge als Tor zu Europa. Dahin wollten sie vorstoßen, sagt Selenskyj in einer Ansprache an das italienische Parlament. „Aber Barbarei darf man nicht zulassen.“ Die Ukraine laufe Gefahr, die Invasion nicht zu überleben.
11.40 Uhr – Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benötigen rund 500.000 Ukraine-Flüchtlinge in Polen wegen psychischer Probleme Unterstützung. Bei etwa 30.000 gebe es gravierende Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, erklärt die WHO-Vertreterin für Polen, Paloma Cuchi. Die in Polen eintreffenden Flüchtlinge litten zwar unter einer ganzen Reihe von Gesundheitsproblemen wie Durchfall und Dehydrierung. Am meisten Unterstützung werde aber für die Bewältigung von Traumata benötigt.
11.39 Uhr – Russland verwahrt sich gegen Vorwürfe der USA, es würden womöglich bereits russische Cyber-Angriffe als Reaktion auf die Sanktionen des Westens vorbereitet. Im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern, darunter auch der USA, betreibe Russland kein Banditentum auf Staatsebene. Das US-Präsidialamt hat erklärt, es gebe Informationen, dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyber-Angriffe auslote.
11.15 Uhr – Russischer Journalist will Friedensnobelpreis-Medaille spenden
Der russische Journalist Dmitri Muratow will seine Friedensnobelpreis-Medaille für ukrainische Flüchtlinge spenden. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ bittet Auktionshäuser darum, die Medaille zu versteigern, wie es in einem unter Muratows Namen veröffentlichten Artikel heißt. Er habe mit seiner Zeitung zusammen entschieden, dass die Erlöse dem Ukrainischen Flüchtlingsfonds zugutekommen sollten. In dem Text werden unter anderem ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine, Fluchtkorridore und Hilfen für Flüchtlinge gefordert. Muratow erhielt den Friedensnobelpreis vergangenes Jahr zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen. Im März hatte „Nowaja Gaseta“ erklärt, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website zu entfernen. Hintergrund seien Zensurmaßnahmen.
10.55 Uhr – 78 russische Flugzeuge sind einem Medienbericht zufolge im Zuge der westlichen Sanktionen im Ausland beschlagnahmt worden. Allerdings hätten russische Fluggesellschaften fast 800 Flugzeuge in Russland registriert, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verkehrsministerium in Moskau. Bei der Wartung der Flugzeuge wolle sich Russland an den Erfahrungen des Iran in einer ähnlichen Situation orientieren. AirbusAIR.PA, BoeingBA.N und andere Unternehmen der Branche haben als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine und die westlichen Sanktionen ihre Lieferungen und Wartungsarbeiten für die russischen Fluggesellschaften eingestellt. Die Airlines erhalten damit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt. Die Sanktionen hier orientieren sich an den Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen des Atom- und Raketenprogramms der Islamischen Republik.
10.11 Uhr – Lindner sagt Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zu
„Wir hoffen auf baldigen Frieden“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag. Deutschland werde die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Die Solidarität sei von Dauer. International abgestimmt sei ein Wiederaufbauplan nötig.
10.02 Uhr – Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt die Zahl von fast 3,53 Millionen Menschen. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, erklärt das UNHCR.
09.52 Uhr – Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten. Das sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, in einem Fernsehinterview. Das Hauptziel der russischen Truppen sei, die Hauptstadt Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber dies zu versuchen sei „Selbstmord“, erklärt Arestowytsch. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.
09.37 Uhr – Die ukrainischen Behörden fordern zur Evakuierung der Stadt Boryspil auf, die nahe dem gleichnamigen internationalen Flughafen der Hauptstadt Kiew liegt. „Ich rufe die Zivilbevölkerung dazu auf, klug zu sein, sich an unser Call-Center zu wenden und die Stadt zu verlassen, sobald sich die Möglichkeit dafür ergibt“, sagt Bürgermeister Wolodymyr Borysenko in einer Videobotschaft. Es gebe bereits Gefechte in der Umgebung.
09.11 Uhr – Die ukrainische Regierung konzentriert sich bei der Rettung von Zivilisten auf die eingeschlossene Stadt Mariupol. Das erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Dabei erwähnt sie jedoch keine neuen Vereinbarungen mit Russland für die Einrichtung von Fluchtkorridoren. Die stellvertretende Regierungschefin listet eine Reihe von Treffpunkten auf, von denen aus der Versuch unternommen werden soll, Zivilisten mit Bussen in Sicherheit zu bringen. Mariupol ist allerdings nicht auf der Liste. Die südostukrainische Hafenstadt mit einst 400.000 Einwohnern liegt mittlerweile weitgehend in Trümmern. Die Situation für die Menschen gilt als katastrophal.
07.30 Uhr – Ukraine sollte EU-Kandidatenstatus erhalten
Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert für die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. „Wenn jemand heute für europäische Werte kämpft, dann sind es die Ukrainer. Deswegen bin ich dezidiert dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben“, sagt der CSU-Politiker im ZDF. Das wäre ein wichtiges politisches Signal und wichtiger, als „Standing Ovations“ oder eine Preisverleihung. Von dem bevorstehenden EU-Gipfel erwarte er zudem klarerer Signale für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Deswegen sollte man bei den Sanktionen gegen Russland im Energiebereich nachlegen. „Kohle und Öl können wir leichter substituieren in Europa.“ Deswegen sollte man über ein Einfuhrverbot in diesem Bereich reden.
07.20 Uhr – Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat sich für eine Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Europa per Quote ausgesprochen. Das wäre idealerweise der Weg, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Nach diesem brutalen Angriffskrieg“ gebe es jetzt in ganz Europa Solidarität. „Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, über eine faire Verteilung zu reden.“ Sollten einzelne Länder wie Ungarn nicht mitziehen, müssten diejenigen, die Solidarität praktizieren wollten, vorangehen. Den Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Luftbrücke zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa nannte Weber eine Option. Allerdings müssten die Sicherheitsbedingungen berücksichtigt werden, am besten in Absprache mit den Kriegsparteien.
01.59 Uhr – Japans Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilt den Rückzug Russlands aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Dies sei unfair und vollkommen unverständlich, erklärt der Regierungschef. Russland hat die Verhandlungen mit Verweis auf die Sanktionen Japans wegen der Invasion der Ukraine ausgesetzt. Russland und Japan haben bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.
00.22 Uhr – EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius fordert umfassende Einschränkungen für Importe aus Russland. „Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das könnten fossile Brennstoffe sein, andere Rohstoffe oder bestimmte Waren wie Düngemittel. 15 Prozent des Kunstdüngers weltweit stammten aus russischer Produktion. „Jedes Jahr fließen Milliarden von Euro in den russischen Haushalt“, erklärt der Litauer. Putin fülle damit seine Kriegskasse.
00.03 Uhr – US-Präsident Joe Biden bekräftigt Vorwürfe, Russland erwäge den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Russland beharre auf dem erfundenen Vorwurf, die Ukraine verfüge über biologische und chemische Waffen. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst den Einsatz solcher Waffen in Betracht ziehe. Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und beschuldige die Ukraine mit unwahren Unterstellungen.
Ukraine aktuell 22.03.22
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