Donnerstag, November 19, 2026
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US-Handelsbeauftragte – Müssen Strategie im Streit mit China erweitern

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Washington, 30. Mrz (Reuters) – Die USA brauchen ihrer Handelsbeauftragten Katherine Tai zufolge im Handelsstreit mit China neue Werkzeuge. Die Gespräche mit der Regierung in Peking über deren unerfüllte Zusagen im Rahmen des sogenannten Phase-1-Abkommens seien „unangemessen schwierig“, sagte Tai am Mittwoch vor dem Kongress.

„In Zukunft wird unsere Strategie darüber hinausgehen, China nur zu Veränderungen zu drängen“, erklärte sie vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Sie müsse vielmehr „auch die energische Verteidigung unserer Werte und wirtschaftlichen Interessen gegen die negativen Folgen der chinesischen Wirtschaftspolitik und -praktiken beinhalten“. Die USA dürften nicht lockerlassen, China zur Änderung dieser Praktiken zu drängen.

US-Handelsbeauftragte – Müssen Strategie im Streit mit China erweitern

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Flugzeugleasing-Firma AerCap will 3,5 Mrd Dollar von Versicherern

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Dublin, 30. Mrz (Reuters) – Die weltgrößte Flugzeugleasing-Firma AerCap fordert von ihren Versicherern 3,5 Milliarden Dollar Schadenersatz für ihre in Russland stationierten und voraussichtlich verlorenen Maschinen und Triebwerke. AerCap-Finanzvorstand Peter Judas bestätigte die Forderung am Mittwoch vor Investoren. Sie sei in der vergangenen Woche eingereicht worden.

Der irische Konzern hat nach eigenen Angaben 135 Flugzeuge und 15 Triebwerke im Gesamtwert von 3,3 Milliarden Dollar nach Russland verleast – das sind, gemessen am Buchwert, rund 20 Prozent des Bestandes. AerCap rechnet mit Abschreibungen auf die russischen Flugzeuge im ersten Quartal, ist aber noch dabei zu ermitteln, wie viel. Anleger zeigten sich verschreckt: Die Aktie ging an der Wall Street zeitweise um zwölf Prozent in den Sinkflug.

Wegen der Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine dürfen Leasingfirmen mit russischen Fluggesellschaften keine Geschäfte mehr machen. Bermuda, wo viele von deren Flugzeugen zugelassen sind, hatte allen russischen Maschinen die Lizenz entzogen, weil sich deren Flugtauglichkeit wegen des Krieges nicht mehr überprüfen lasse.

Die Regierung in Moskau hatte den Fluggesellschaften daher erlaubt, die geleasten Flugzeuge als ihr Eigentum einzutragen, und ihnen russische Lizenzen erteilt. Damit sind sie dem Zugriff der Leasinggesellschaften entzogen, die gegen dieses Risiko jedoch zumeist versichert sind. AerCap erklärte, man habe noch 22 der russischen Flugzeuge und drei Triebwerke im Wert von zusammen 400 Millionen Dollar in Sicherheit gebracht.

Nach Schätzungen der Ratingagentur Moody’s könnten auf die Versicherer Ansprüche von Flugzeugleasing-Firmen von neun bis elf Milliarden Dollar zukommen. Die Forderung von AerCap dürfte die größte davon sein. Bis die Leasingfirmen auf das Geld zugreifen können, dürften aber jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit den Versicherern folgen, die Zahlungen unter Verweis auf Kriegsausschlüsse verweigern könnten.

Davon getroffen werden könnten vor allem kleinere Spezialversicherer. Branchenriesen wie die AllianzALVG.DE, AXAAXAF.PA und AIGAIG.Nsind zwar auch in dem Geschäft tätig, bei ihnen fällt es aber nicht so stark ins Gewicht. Einen großen Teil des Schadens müssen laut Moody’s voraussichtlich die Rückversicherer tragen.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Wieder Angriffe bei Kiew und Tschernihiw – Zweifel an Zusagen Moskaus

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Lwiw/Kiew, 30. Mrz (Reuters) – Entgegen eines angekündigten Rückzugs aus dem Großraum Kiew und der nordukrainischen Großstadt Tschernihiw haben russische Verbände beide Ziele am Mittwoch erneut unter Beschuss genommen. Aus den nördlichen Vororten der Hauptstadt waren am Morgen intensive Bombenangriffe zu hören. Auch Tschernihiw mit seinen ursprünglich rund 285.000 Einwohnern wurde nach Angaben des Bürgermeisters in den vergangenen 24 Stunden wieder angegriffen. Dort sind mehr als 100.000 Menschen eingekesselt, Nahrungsmittel und Medikamente reichen Behördenangaben zufolge nur noch eine Woche. 

„Das ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Russland immer lügt“, sagte Tschernihiws Bürgermeister Wladyslaw Astroschenko dem US-Sender CNN. „Sie haben tatsächlich die Intensität ihrer Angriffe erhöht.“ Am Mittwoch habe sich im Zentrum der Stadt „ein kolossaler Granatenangriff“ ereignet, bei dem 25 Zivilisten verletzt worden seien. Reuters konnte die Lage in Tschernihiw unabhängig nicht überprüfen. Die russische Delegation hatte nach der letzten Verhandlungsrunde mit ukrainischen Vertretern am Dienstag in Istanbul angekündigt, die Truppen aus dem Großraum Kiew und um Tschernihiw zurückzuziehen, um ein gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. 

Zweifel an der russischen Ankündigung äußerte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir Ukrainer sind keine naiven Menschen“, sagte er. Man habe in den 34 Tagen der russischen Invasion und den acht Jahren Krieg in der Ostukraine gelernt, dass man nur darauf vertrauen könne, was tatsächlich passiere. Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte, die Ankündigung Russlands deute darauf hin, dass die Verbände immer mehr im Osten der Ukraine massiert würden, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge bereits weiträumige Angriffe. Auch der Gouverneur der Region Luhansk berichtete von schwerem russischen Artilleriebeschuss von Wohngebieten in Lysytschansk.

„AUF GROSSOFFENSIVE EINSTELLEN“

Die Regierungen der USA und Großbritanniens sehen als Grund für den angekündigten Rückzug vor allem schwere Verluste der russischen Streitkräfte und den Versuch einer Neugruppierung der Invasionsarmee. „Wir alle sollten uns auf eine Großoffensive gegen andere Gebiete der Ukraine einstellen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Das britische Verteidigungsminsterium hat Erkenntnisse, nach denen russische Einheiten nach Belarus und Russland zurückkommandiert wurden, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen. Zudem reagiere Russland nach den Verlusten am Boden nun mit heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss auf ukrainische Städte. „Ich wäre sehr vorsichtig damit, das, was aus Putins Kriegsmaschinerie kommt, für bare Münze zu nehmen“, sagte der britische Vize-Premier Dominic Raab Times Radio.

Bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hatte es am Dienstag Fortschritte gegeben. So bot die Ukraine ihre Neutralität und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt an, wenn es Sicherheitsgarantien gebe. Zudem war von einer 15-jährigen Übergangsregel für die von Russland 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim die Rede. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßte die Vorschläge grundsätzlich, betonte aber, es gebe noch viel zu tun.

Für einen Durchbruch gebe es noch keine Anzeichen. Aus der ukrainischen Regierung kamen dagegen vorsichtig zuversichtliche Signale. „Ich habe einen optimistischen Eindruck“, sagte Unterhändler Mychailo Podoljak. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. 

Deutschland ist grundsätzlich bereit, nach einem Friedensvertrag für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese „generelle Bereitschaft“ Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch „einen Ticken zu früh“. 

RUSSLAND – GAS MUSS NICHT SOFORT IN RUBEL BEZAHLT WERDEN 

Die vom Westen verlangte Zahlung von Gaslieferungen in Rubel wird die Regierung in Moskau nicht unmittelbar umsetzen. Die Umstellung solle schrittweise erfolgen, teilte das Präsidialamt mit. Die G7-Staaten lehnen es ab, Öl und Gas in Rubel zu bezahlen, weil die Verträge auf Euro und Dollar laufen.

Am Donnerstag wollen die russische Regierung, Zentralbank und der Gasriese Gazprom Vorschläge präsentieren, wie die Zahlung auf Rubel umgestellt werden soll. Abnehmerländer mussten daher damit rechnen, dass Russland ab Donnerstag Gas und Öl nur noch gegen Rubel-Zahlungen liefern wird. Wegen eines möglichen Ausfalls russischer Gas-Lieferungen rief Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallsplans Gas aus.

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Bundesregierung hält sich bei Abschaltung von RWE-Kohlekraftwerk bedeckt

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Düsseldorf, 30. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung hat sich nicht festgelegt, ob das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath A wie geplant am Freitag vom Netz genommen wird. „Ich kann dazu nur sagen, dass wir jetzt gerade im Zuge natürlich der Situation alle Optionen prüfen, inklusive Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke länger in der Reserve zu lassen“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, am Mittwoch nach einem Treffen mit den Energieministern der Länder.

Es gebe intensive Gespräche. Nach dem Kohleausstiegsplan muss das 300 Megawatt starke Kraftwerk am Freitag vom Netz genommen werden. Die Bundesnetzagentur erklärte dazu: „Nach geltender Rechtslage wird der Block stillgelegt.“ Von RWE war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Hintergrund der Überlegungen ist die Furcht vor einem Stopp russischer Gas-Lieferungen. 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

EU ruft WTO im Streit mit Großbritannien über Energie-Subventionen an

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Die EU hat im Streit mit der Regierung in London über britische Subventionen für Projekte zur kohlenstoffarmen Energie-Erzeugung die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.

Energie

Großbritannien habe nach europäischer Darstellung internationale Handelsregeln verletzt, indem es lokale Aspekte als Bedingung für die Subventionen aufgenommen habe, teilte die WTO am Mittwoch mit. Nun solle zunächst versucht werden, über Konsultationen eine Lösung zu finden. Sollte dies nicht innerhalb von 60 Tagen zum Erfolg führen, könne die EU ein Schiedsverfahren beantragen.

EU ruft WTO im Streit mit Großbritannien über Energie-Subventionen an

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Auch Österreich ruft Gas-Frühwarnstufe aus

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Wien, 30. Mrz (Reuters) – Nach Deutschland hat auch Österreich die Frühwarnstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch mit. 

Die Frühwarnstufe ist der erste Schritt eines dreistufigen Notversorgungsplans. Damit werde die Überwachung des Gasmarktes noch weiter verschärft, hieß es. Energielenkungsmaßnahmen, wie etwa Rationierungen, seien vorerst nicht vorgesehen und würden erst ab Stufe drei zum Einsatz kommen. 

„Wir werden alles dafür tun, um die Gasversorgung in Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Derzeit würden die Gaslieferungen aus Russland uneingeschränkt laufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. „Die Frühwarnstufe stellt sicher, dass das Monitoring der Versorgungslage intensiviert wird, um im Fall von Veränderungen vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können“, sagte Nehammer.

Auch Österreich ruft Gas-Frühwarnstufe aus

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Grünen-Spitze ein

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Die Affäre um eine Corona-Zulage in Höhe von 1500 Euro bleibt für die frühere Grünen-Spitze ohne rechtliche Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt, teilten die Grünen am Mittwoch mit. „In ihrer Begründung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass kein strafbares Verhalten vorliegt“, sagte eine Sprecherin. „Der Sachverhalt ist damit abgeschlossen.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen die sechs Mitglieder des früheren Bundesvorstandes ermittelt, der 2020 für die Beschäftigten der Parteizentrale, aber auch für sich selbst eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro beschlossen hatte. Nach Kritik der parteiinternen Rechnungsprüfer hatten sie die Zulage im Oktober 2021 an die Partei zurückgezahlt.

Davon waren die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck betroffen, aber auch die damalige Vizevorsitzende Ricarda Lang, die seit Ende Januar 2022 mit Omid Nouripour an der Spitze steht. Habeck ist mittlerweile Wirtschaftsminister und Baerbock Außenministerin der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP.

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Sparkassen loten Aufbau einer Bad Bank aus

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Frankfurt, 30. Mrz (Reuters) – Die deutschen Sparkassen prüfen die Einrichtung einer Bad Bank, um in Zukunft eine bessere Abwicklung von ins Schlingern geratenen Instituten zu ermöglichen. „So eine Bad Bank nutzt am Ende des Tages in einer Krise der gesamten Gruppe“, sagte die westfälische Sparkassen-Präsidentin Liane Buchholz dem „Handelsblatt“ laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Sie habe in der Runde der Sparkassen-Regionalpräsidenten vorgeschlagen, „eine Abwicklungseinheit aufzubauen, die im Notfall Portfolien von Instituten übernehmen und diese dann über die Zeit abbauen kann“. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) prüfe dies nun. 

Sparkassen

„Wenn ein Institut in unserer Gruppe in Schwierigkeiten gerät, müssen wir das Kapital stärken“, sagte Buchholz der Zeitung. Andere Optionen gebe es aktuell nicht. „Wir brauchen deshalb zusätzliche Instrumente, um im Zweifel auch abwickeln zu können.“ Die deutschen Sparkassen waren zuletzt gut durch das zweite Corona-Jahr gekommen.

Sparkassen

Dank kräftiger Zuwächse im Kredit- und Wertpapiergeschäft verdienten sie 2021 nach Steuern 1,8 Milliarden Euro – ein Plus von 366 Millionen Euro zum Vorjahr. Dabei profitierten die Geldhäuser auch von einer kräftig gesunkenen Risikovorsorge im Kreditgeschäft.

Sparkassen loten Aufbau einer Bad Bank aus

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Zins für Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent verringert

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Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung verringert den Zins für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend ab 2019 auf 1,8 Prozent jährlich. Das Kabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg. Der seit 1961 geltende Zinssatz von sechs Prozent war im vorigen Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Dem Gesetzgeber trug das Gericht eine Neuregelung bis Ende Juli 2022 auf.

„Damit tragen wir dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“, erklärte Lindner. Mit der vorgesehenen Evaluierungsklausel bleibe der Zinssatz auch künftig angmessen. Laut Gesetzentwurf soll die Angemessenheit des Zinssatzes mindestens alle drei Jahre unter Berücksichtigung des von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatzes bewertet werden. Erstmals soll dies spätestens bis 1. Januar 2026 geschehen.

Zins für Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent verringert

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OeNB – Gaslieferstopp könnte Österreichs Teuerung auf 9 Prozent treiben

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Wien, 30. Mrz (Reuters) – Bei einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Krieges samt einem Gaslieferstopp aus Russland könnte Österreichs Inflationsrate auf bis zu 9,0 Prozent springen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Präsentation der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor. Das Wirtschaftswachstum würde in einem solchen Szenario im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent schrumpfen. 

Unter der Annahme eines zeitnahen Endes der kriegerischen Auseinandersetzungen rechnet die Notenbank hingegen für 2022 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 3,5 Prozent. Die Inflationsrate dürfte auf 5,3 Prozent steigen. In ihrer Prognose vom Dezember war die OeNB von einem Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent und einer Inflationsrate von 3,2 Prozent ausgegangen. 2021 war die österreichische Wirtschaft um 4,5 Prozent gewachsen. 

Das geringere Wachstum im laufenden Jahr sei ungefähr zur Hälfte und die höhere Inflationsrate zu einem Viertel auf die Auswirkungen des Krieges zurückzuführen, erklärte die OeNB. Für 2023 und 2024 erwartet die Notenbank ein geringeres Wirtschaftswachstum von 2,2 beziehungsweise 2,0 Prozent. Die Inflationsrate sollte auf 2,9 Prozent beziehungsweise 2,3 Prozent sinken, hieß es. 

Den österreichischen Bankensektor stuft die Notenbank als resilient ein. Die durch die russische Invasion in der Ukraine entstandenen Risiken würden aus derzeitiger Sicht keine Gefährdung für die Finanzmarktstabilität darstellen, so die OeNB. Die Kapitalausstattung der Banken habe sich seit 2008 auf knapp 16 Prozent verdoppelt und auch die Liquiditätsausstattung sei hoch. Die in Osteuropa aktiven Institute seien regional diversifiziert, hätten die Abhängigkeit ihrer Töchter abgebaut und vorrangig mittels lokaler Refinanzierung Risiken reduziert, hieß es.

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