Schiedsgericht – Firmen bekommen Schadenersatz für gescheiterte Pkw-Maut

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München, 26. Mrz (Reuters) – Das Scheitern der Pkw-Maut könnte für den deutschen Staat ein teures Nachspiel haben. Ein Schiedsgericht sprach den als Betreiber des Mautsystems ausgewählten Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch zu, wie sie am Freitagabend übereinstimmend mitteilten. Wie viel der Ticketvermarkter CTS und der österreichische Mauteintreiber Kapsch bekommen, muss aber in einem zweiten Schritt erst noch entschieden werden. Die autoTicket GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen, hatte rund 560 Millionen Euro gefordert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut – offiziell Infrastrukturabgabe – vor knapp drei Jahren untersagt, weil sie ausländische Fahrzeughaltern benachteilige. Daraufhin hatte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eilig die Verträge gekündigt, die er im Vertrauen auf das Gelingen seiner Maut-Pläne bereits ein halbes Jahr zuvor geschlossen hatte. Mit der Pkw-Maut, die de facto nur im Ausland zugelassene Autos treffen sollte, wollte Scheuer ein Wahlkampfversprechen einlösen.

Das Schiedsgericht habe bestätigt, dass der Bund CTS und Kapsch die Kosten ersetzen müsse, die durch die Abwicklung des Betreibervertrags bereits entstanden waren, teilten die Firmen mit. Zudem hätten sie Anspruch auf Ersatz des Brutto-Unternehmenswertes, der sich nach den zu erwartenden Gewinnen richtet. „Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, durfte sich demnach nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen.“

Scheuer hatte die Kündigung damit begründet, dass die Betreiber bereits in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert hätten. Zudem hätten sie auch nach der Kündigung durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und damit gegen Bestimmungen des Vertrags verstoßen.

Diese Argumentation habe das Schiedsgericht abgelehnt, erklärten CTS und Kapsch.

Schiedsgericht – Firmen bekommen Schadenersatz für gescheiterte Pkw-Maut

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Titelfoto: Symbolfoto

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