Putin billigt Gesetz – Für fake news über Regierungsmitarbeiter bis zu 15 Jahren Haft

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26. Mrz (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz gebilligt, das Falschnachrichten im Ausland über Regierungsmitarbeiter unter Strafe stellt. Ihnen drohen bis zu 15 Jahren Haft, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Sie zitierte einen hochrangigen Abgeordneten mit den Worten, das neue Gesetz sei notwendig, weil Menschen unwahre Nachrichten über russische Botschaften und andere russische Einrichtungen im Ausland verbreiteten. Eine Vielzahl westlicher Medienunternehmen hat angekündigt, ihre Mitarbeiter aus Russland abzuziehen, um sie vor einer Verhaftung zu schützen.

Putin billigt Gesetz – Für fake news über Regierungsmitarbeiter bis zu 15 Jahren Haft

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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